2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 45.

Parlamentsberichte.

Abgeordneteuhaus.

25. Sigung vom 21. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Köller und Kommissarien.

Freitag, den 22. Februar 1895.

12. Jahrg.

sich zu ereifern, wenn es sich um die Verhinderung der Ver- Abg. v. Plettenberg ( t), Knebel( natl.) und Kirsch( 3.) höhnung von Sitte und Religion handelt. Ein Gerichtsurtheil einige Bedenken geltend gemacht hatten, einer Kommission von fann fritisirt werden; war Herr Rickert nicht über das Urtheil 7 Mitgliedern überwiesen.

im Falle Leist auch sehr entrüstet? Auf dem Gebiete Schluß 3½ Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr.( Etat des des Rechtsschutzes können wir der Regierung nicht nachgeben; Kultusministeriums.) bei der Handhabung der Polizei muß ein gewiffer Spielraum

Die zweite Berathung des Staatsbaushalts Etats für gegeben fein. Soll das Zentrum ſein Distrauen aufgeben. Erster Deutscher Bäcker- Kongrek.

1895/96 wird fortgesetzt beim Etat des Ministeriums des Innern.

empfiehlt

Beim Kapitel Polizeiverwaltung in Berlin Abg. Graf Douglas zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen eine schärfere polizeiliche Kontrolle der sogenannten Haltekinder und die Einführung schärferer hygienischer Maß regeln hinsichtlich der Trinkhallen und der öffentlichen Bedürfniß anitalten, desgleichen zur Beseitigung des Staubes auf öffentlichen Promenaden. Besonders nothwendig sei die Einführung von abwaschbaren Fußdecken in den öffentlichen Fuhrwerken, Droschten u. s. w.

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dann sollte Graf Limburg die Reste des Kulturkampfes bes seitigen, z. B. die aufgehobenen Verfassungsartikel wieder her- Die Gefahr, daß durch die reservirte Haltung der Regierung, stellen. Von dem Minifter erwarten wir ein energisches Vor- unterstützt von der strupellosen Hetze der Meistervereinigungen, gehen zum Schuße der religiösen Auffassungen des Volkes. die versprochene Regelung der Arbeitszeit im Bäckergewerbe wieder Abg. v. Bedlitz( ft): Wir sind mit dem Minister in bezug auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werde, hatte die Berliner auf die Zulassung von Stücken wie die Weber" vollständig Agitationskommission der Bäckerei- Arbeiter veranlaßt, einen all­einverstanden. Wenn man sich die Szenen bei Aufführung gemeinen deutschen Bäckertag nach der Reichshauptstadt, wie es der Weber" vergegenwärtigt, dann muß man sagen, daß die in dem diesbezüglichen Aufrufe hieß, einzuberufen. Die Anregung lokalen Verhältnisse die Aufführung in Berlin fiel auf fruchtbaren Boden; in zahlreichen öffentlichen Versamms nicht gestatten, daß das Ober- Verwaltungsgericht von lungen erklärte man fich damit einverstanden, energischen falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Protest gegen die Verschleppung einer so wichtigen Materie zu Abg. Graf Limburg- Stirum( f.): Wir wollen die Gerichts- erheben. höfe nicht antasten, aber wir wollen ihnen auch nicht eine größere Am 20. Februar wurden die Verhandlungen im Lokal_von Rompetenz zuschreiben, als sie haben. Sollen etwa wegen des Buste , Grenadierstraße, eröffnet. Vertreten sind durch 30 Dele einen Urtheils die Weber" überall aufgeführt werden dürfen? girte folgende Städte: Leipzig , Kiel , Berlin , Bremen , Olden­Wo blieben da die Rechte der Krone und der burg , Hamburg , München , Magdeburg , Straßburg , Dresden , Minister? Hannover Linden, Lübeck , Altona , Gera , Frankfurt a. M., Münster , Wilhelmshaven , Mannheim , Harburg , Flensburg , Wiesbaden , Stuttgart , Offenbach , Brandenburg , Rostock und Krimmitschau. Insgesammt haben ca. 14 000 Bäckereiarbeiter Delegirte entsandt. Die Tagesordnung umfaßt folgende Punkte: 1. Situationsberichte. 2. Maximal- Arbeitszeit. 3. Stellen- Ver­mittelungswesen. 4. Organisation. 5. Fachpresse. 6. Diverse Anträge.

Abg. Sobrecht( natl.): Wir sind mit der zweiten Erklärung des Ministers einverstanden; von der ersten hatte ich auch den Eindruck, als wenn eine Kritik an dem Ober- Verwaltungsgerichte geübt werden sollte. Ich halte dieses Gericht für die größte Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und möchte daffelbe in feiner Weise angegriffen sehen.( Zustimmung lints.)

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Abg. Langerhans erkennt an, daß durch das Aufwirbeln von Staub in den Straßen und auf öffentlichen Pläzen nament lich infolge des Tragens von Damen- Schleppkleidern eine Menge von Bakterien und sonstigen Krankheitserregern verbreitet wird. Biel gefährlicher aber noch sei das Eindringen und Einschleppen von Staub und Schmutz in die Wohnungen. Mit Gewalt lasse fich hier aber nicht vorgehen. Außerdem habe es fich gezeigt, daß anfangs in den Zeitungen angepriesene hygienische Maß­regeln sich nachher als unwirksam erwiesen haben. Das beste prophylaktische Mittel sei immer noch die Reinlichkeit und in dieser Beziehung würde es in der that ein großer Fortschritt sein, wenn an stelle der bisherigen Decken in den Droschten 2c. Abg. Rickert( dfr. Vg.): Gegen Tingeltangel u. f. w. sollte abwaschbare Decken, wie Linoleum, eingeführt würden, welche man einschreiten, aber die Besucher sind meist nicht Arbeiter, Die Erörterung des ersten Punktes ergab ein trübes! Bild der durchaus nicht kostspieliger seien, als die bisherigen Decken. Die sondern gehören anderen Woltstlassen an.( Buruf: wirthschaftlichen Misère. Den Reigen eröffnete Geyers Kontrolle über die Pflege der Haltekinder würde von den Juden.) Ein Theil der Debatte gehört in den Reichstag , wo wir uns Leipzig . Der Redner erwähnt, daß durch die Veröffentlichung Waisenämtern bereits bis zur Einsegnung und darüber hinaus mit dem Schuß von Religion u. f. w. zu befassen haben. der Bebel'schen Broschüre die Bewegung gegen die schreienden geführt. Herrn Hobrecht danke ich für seine Bemerkungen. Die Kritit Mißstände im Bäckergewerbe in Fluß gekommen ist. Die Geheimer Rath Lindig bemerkt, daß der Minister des Innern des Ministers hat heute ebenso wenig Werth organisirten Bäcker haben statistische Erhebungen noch in mit dem Minister des Kultus die Fragen in sorgfältige Erledi- für mich, wie früher, als er noch Abgeordneter letter Zeit veranstaltet, die besonders das Treiben gung nehmen würde. war. Er ist derselbe geblieben. Was würden Sie der Junungshelden insoweit largelegt haben, daß die Abg. Arendt wünscht im Intereffe des öffentlichen Dienstes dazu fagen, wenn ein Justizminister ein Urtheil des Kammer Sonntagsarbeit in hohem Maße kultivirt wird. Nicht selten und der öffentlichen Sicherheit eine telephonische Vergerichts in dieser Weise kritisiren wollte.( Zuruf rechts: Ge- zahlen die großmächtigen Jnnungsmeister noch weniger als ben bindung der Polizeireviere unter einander und mit schieht alle Tage!) Herr v. Schelling hat auf das peinlichste Minimalfaß, den sie durch Innungsbeschluß festgesezt haben. dem Polizeipräsidium. vermieden, sich in die Justiz einzumischen. Der Minister sollte Aus Riel wird berichtet, daß in einem Fünftel der Betriebe Minister v. Köller: Das Polizeipräsidium besitzt eine etwas vorsichtiger sein, denn auch nur die Möglichkeit einer mehr als sechzehnstündige Arbeitszeit herrscht. Die Polizei verbot eigene Telegraphenlinie mit den sämmtlichen Polizeibureaus und ministeriellen Einwirkung schwäche das Ansehen des Ober- das Betreten der Arbeitsräume auf Betreiben der Meister, als er sei der Meinung, daß diese telegraphische Verbindung dem Verwaltungsgerichts. man statistische Erhebungen machen wollte. Wochenlöhne sind Bedürfniß genüge. Gleichwohl werde er Veranlassung nehmen, Minister v. Köller: Den Rathschlägen des Herrn Rickert 5-14 M.; die Genossenschaftsbäckerei zahlt die höchsten Löhne. Der dem Polizeipräsidium die Anregung des Abg. Arendt zur Prüfung werde ich niemals folgen. Ich habe das Urtheil nicht fritisirt; Redner flagt, daß die harmoniefreundlichen Gefellenvereinigungen vorzulegen. sondern nur bemerkt, daß es sich um einen einzelnen Fall handelt, im Norden, die sog. Brüderschaften, die Agitation sehr erschweren, Abg. Haufen( ft.) macht darauf aufmerksam, daß in Berlin der nunmehr erledigt ist. An den Gründen habe ich feine Kritit Sehr schlechte Schlafräume sind nach dem Bericht des Delegirten öffentliche und Privatfuhrwerke oft so schnell fahren, daß Gefahr geübt, sondern tie Hoffnung ausgesprochen, daß nach den ge- Liefcher in Hamburg . Die Innungen waren aufs höchste für die Paffanten entsteht. Redner erinnert an die Abgg. machten Erfahrungen das Urtheil anders ausfallen würde, wenn erbost, als die Sanitätspolizei nach der Cholera- Epidemie die von Gerlach, von Manteuffel und von Fürth , die Geh. Räthe die Polizeibehörden das Verbot an anderen Stellen aussprechen. Arbeitsräume inspizirte. Das Genossenschaftswesen, betont der Lüders, Haase und Wehrenpfennig, sowie Professor Curtius, die Ich habe damit den Behörden nur eine Direktive geben Delegirte, hat die Organisationsbestrebungen in feiner Weise ge­durch schnelles Fahren verunglückt sind. Redner bittet den Mi- wollen, und das ist mein gutes Recht, von fördert. Heilmeyer München führt aus, daß die nister, für Berlin ähnliche Verfügungen gegen schnelles Fahren zu dem ich Gebrauch machen werde, selbst auf die Gefahr Bäckerei an dem Orte in den Händen der kleinen Meister liegt, erlaffen, wie sie in anderen Städten schon bestehen. hin, die Liebe des Abgeordneten Rickert zu verlieren.( 3u- der Großbetrieb ist sehr wenig vertreten; das erschwert die Abg. v. Kröcher( t.): Keine Stadt hat eine so gute Straßen- ftimmung rechts.) Agitation ungemein. Selbstverständlich blüht dort die Lehrlings. polizei wie Berlin ; die Bemängelungen Hansen's seien grundlos. Beim Kapitel Landgendarmerie verlangt züchterei. Organisirt sind 250 Kollegen. Der Magdeburger Die verunglückten Herren gingen in politische Gedanken vertieft Abg. Graf Strachwin( 3.) ein schärferes Einschreiten gegen Delegirte macht Mittheilung, in welcher unverfrorenen Art die auf der Straße; an ihrem Unglück feien die Kutscher unschuldig. die von sogenannten geschlossenen Gesellschaften Innungsmeister die Agitation gegen den drohenden Maximals Auf eine Anregung des Abg. Träger( dfr. Bp.), den veranstalteten Vergnügungen, die schließlich zu öffentlichen Arbeitstag betrieben haben. Man hat die Gefellen in die Ver Bureau Assistenten des Einwohner- Melte- Amtes das Aufrücken ausarten. jammlungen gelockt, und dort durch Freibier die richtige Stimmung in die Stellen der Polizeisekretäre zu ermöglichen, bemerkt Bei den allgemeinen Ausgaben find für ge erzielt, in welcher eine Petition gegen den Marimal Arbeitstag Geheimer Rath Lindig, daß an diese Assistenten, die eine beime Ausgaben statt 120 000. 80 000 m. mehr, unterschrieben wurde.( Pfui!) Löhne sind sehr niedrig, die nur mechanische Thätigkeit haben, geringere Anforderungen als also 200 000 m. ausgeworfen. Arbeitszeit ist im Durchschnitt 15-16 Stunden. Ueber die Bers an die Polizeisekretäre gestellt werden. Aber besonders tüchtige hältnisse in Straßburg berichtete Huber. Dort herrschen Assistenten fönnten doch in die Sekretärstellen kommen. in vielen Bäckereien ausnahmsweise mißliche Zustände bezüglich der Reinlichkeit. Das Backwasser wird benutzt, nachdem die Hände event. sogar Wäsche darin gereinigt ist.( Hört, hört!) Auch Dresden hat, wie Reichart hervorhebt, durch die Vers öffentlichung der Mißstände in der Arbeiterpresse die besten Erfolge erzielt. Most Berlin weist auf die große Bahl derjenigen hin, die in Berlin ständig arbeitslos find. Bwei Junnugen betreiben die Ausbeutung der Arbeitskräfte. So un­einig sie sonst sind, so giebt doch keiner der anderen in puncto Arbeiterfeindlichkeit" etwas nach. Da man selbst in der Um­gegend Berlins nicht einmal mehr Lehrlinge auftreiben kann, so werden dieselben aus entfernten Gegenden bezogen förmlich

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Abg. Wallbrecht( ntl.) tritt für die hannoverschen Polizei beamten ein.

Abg. v. Heeremann( 3.) bittet den Minister, schärfer gegen theatralische Darstellungen einzuschreiten, welche Gitte und Religion verhöhnen, wie es früher nicht geschehen ist. Das Theater ist zu einer Stätte der Unfitte und Unzucht herunter­gesunken und hat damit auch den Geschmack des Publikums ver­schlechtert.

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Abg. Hermes( frf. Vp.) erklärt sich gegen eine Erhöhung des Titels und gegen den Titel felbst, der vom Zentrum und den Freifinnigen stets bekämpft fei. Gegen die Stimmen der Freifinnigen wird die Erhöhung Bei den Ausgaben für die Polizeiverwaltungen genehmigt. in den Provinzen erklärt auf eine Anregung des Abg. Herold Beim Kapitel: für Wohlthätigteitszwede be­der Minister des Innern v. Köller, daß Polizeibehörden bei ihren mängelt Abg. Arendt( ft.) den niedrigen Betrag der Fonds, der Bauten natürlich allen polizeilichen Vorschriften wie jeder Privates begreiflich mache, daß bei solchen Unglüdsfällen wie auf mann unterliegen. Helgoland , in Eisleben und Schneidemühl der Fonds versage, so daß man schließlich zu einer Lotterie habe greifen müssen. Redner empfiehlt eine reichlichere Dotirung der Fonds aus einer Vermehrung der Loose der Klassenlotterie und bittet um Ge­nehmigung des Scherl'schen Sparsystems. Bei dem Fonds für unvorhergesehene Ausgekauft. In Bremen hat man, wie der Delegirte versichert, gaben spricht Abg. Arendt( ft.) seine Freude über die Gründung miserable Arbeits- und Schlafräume; ein Drittel aller Kranten Minister v. Köller dankt für die Anregung des Vorredners. der Berliner Korrespondenz" aus; es sei etwas leidet an der Bäckerkrankheit, der Krähe. Eine ganze Reihe von Er ist auch der Ansicht, daß die Theater seit einigen Jahrzehnten besser geworden. Allein troß der Erklärung des Ministers besteht Delegirten erhebt lebhafte Klage über den Druck der Innungs­nicht mehr eine Bildungsstätte, eine Stätte zur noch allgemein die Ansicht, daß auch die Nordd. Allgem. 8tg." meister gegen die organisirten Arbeiter; die Ausbeutung über­Pflege historischer Grinnerungen sind. In der und die Berliner Pol. Nachr." offiziöse Blätter seien. In den steigt an einzelnen Orten alle Vorstellungen. Aus Altona Residenz vor allem find Theater entstanden, die zunächst recht letzten Tagen hat die erstere Gelegenheit genommen, Aeußerungen wird z. B. berichtet, daß 4/5 aller Betriebe ohne Gesellen viel verdienen wollen, selbst auf die Gefahr hin, die Moral des der Regierung und der Parteien zu gloffiren. Es sollte erklärt arbeiten. Als die Behörde auf Drängen der Gesellen Revision Boltes zu ruiniren.( Buruf des Abg. Graf Strach wig: Wie werden, daß diese Aeußerungen nicht amtlichen Ursprungs sind. anstellte, kam die Auswucherung der aus Bayern und Schlesien die meisten neueren Schriftsteller!) Das ist Minister v. Köller: Die Preßverhältnisse im bezogenen Lehrlinge ans Tageslicht. An vielen Orten haben die richtig.( Widerspruch des Abgeordneten Rickert.) Der Reich und in Preußen bedürfen einer gewissen Aufmert- Meister schwarze Listen der Gesellen aufgestellt, die in solcher moralische Sinn des Volkes geht verloren.( Abgeordneter famkeit. Schon mancher wird auf den Gedanken ge: Weise die Schäden im Gewerbe aufdecten. 18-19 Stunden Rickert: Sehr richtig, infolge der Interessenwirthschaft.) fommen sein, was alles gedruckt werden fann. Man Arbeitszeit herrschen in Münster ; der Lohn ist 2,50 Mart Aber es gelingt nicht immer, den richtigen Willen durchzu- kann beinahe sagen, daß das in den Zeitungen Gedruckte im Durchschnitt. Jn Süddeutschland liegen die Verhältnisse, wie fegen, weil das Ober Verwaltungsgericht die nur mit der größten Vorsicht aufgenommen werden kann. aus allen Berichten hervorgeht, noch wesentlich ungünstiger. Zwei polizeilichen Verfügungen aufhebt, z. B. bezüglich Namentlich liegt die Gefahr darin, daß in den Kreisen der kleinen Mann schlafen in einem Bett das ist die Regel, sagt ein der Weber". Aber das gilt nur für den einzelnen Fall. Ich Leute, wo wenig gelesen wird, Dinge verbreitet werden, die der Delegirter, in dasselbe Bett legt sich der Hausbiener, bin deshalb der Polizeiverwaltung, welche Schreiber nicht verantworten fann. Der Regierung werden Ab- wenn diese aufstehen. Es gehört nicht zu den Seltens fürzlich die Weber wiederum verboten hat, besichten unterstellt, die sie hat, oder gehabt haben oder aufgegeben beiten, daß von Sonnabend Abend bis Sonntag um 3-4 Uhr fonders dankbar. Ich kann nur bitten, folche Standal haben soll. Ein Widerspruch dagegen ist schwer möglich und nachmittags gearbeitet wird; dann schickt der fromme Meister fälle hier vorzubringen und die Regierung bei ihren Maßregeln wenn es gelingt, dann wird er auch noch angezweifelt. Deshalb die todtmüden Lehrlinge noch in die Kirche. Eine 18-20stündige zu unterstützen.( Beifall.) ist es mein Bestreben gewesen, in der Berliner Korrespondenz" Arbeitszeit ist überhaupt an der Tagesordnung. Die Organi Abg. Graf Limburg- Stirum( f.) erklärt sein Einverständniß ein Organ zur Verfügung zu haben, welches Richtigstellungen fation liegt in den füddeutschen Städten zumeist sehr darnieder, mit dem Minister, bittet aber das Zentrum, das Miß bringt. Sie wird jedem Zeitungsunternehmer zur Verfügung eine rühmliche Ausnahme macht Offenbach , daß prozentual trauen der Regierung gegenüber fallen zu lassen und ihr gestellt. Dafür follien alle Parteien der Regierung dankbar am stärksten organisirt ist. Die Berichterstattung nahm eine größere Machtvollkommenheiten zu gewähren, und sein. Ein solches Unternehmen ist nicht leicht auf eine gewiffe ziemliche Beit in Anspruch. Danach kam man zum Hauptpunkt zwar nicht blos auf diesem Gebiete. Höhe zu bringen, da es nicht den Parteien zu Munde redet. der Tagesordnung: Magimalarbeitstag. Abg. Rickert( dfr. Vg.): Ich muß Protest dagegen einlegen, Daß ich nur Undant, Hohn und Spott ernten würde, Der Referent Pfeiffer Berlin schildert an der daß der Minister das Urtheil des höchsten Gerichts wußte ich im voraus. Ich wollte, die Schaffung der Berliner Hand eines reichen Materials, wie wenig die Befürchtungen der tritifirt hat und einer Polizeibehörde ob ge- Korrespondenz" wäre nicht nöthig geworden, dann wäre es ein Meister, daß das ganze Gewerbe bei einer Verkürzung der Arbeits­spendet hat, die gegen das Urtheil gehandelt hat. Das Zeichen der Gesundung der Presse gewesen. Leider muß fie seit auf 12 Stunden vernichtet werde, begründet sind. In Breslau find subvensive Tendenzen. Die Umsturzbewegung noch manche Dementis bringen. Langweilig mag das florirt eine Konsumbäckerei bei achtstündiger Arbeitszeit. wird durch die allgemeine Interessenwirthschaft in vielen Kreisen Blatt fein, aber es war eine Nothwendigkeit, um auch an Man dürfe einen freien Arbeiter" doch logischerweise nicht gefördert.( Buftimmung links. Widerspruch rechts.) die kleinen Blätter objektive Parlamentsberichte zu bringen. hinter einen Strafgefangenen zurückseßen, der eine zehn Minister von Köller: Möge Herr Rickert in seinen Kreisen Man muß aber nicht zu viel verlangen; es tönnen nicht alle tündige Arbeitszeit innehalten muß. Die große Zahl der ständig die Interessenwirthschaft beseitigen und der Regierung die albernen Nachrichten dementirt werden, sondern nur solche, an Beschäftigungslosen im Bäckergewerbe, deren Zahl man gering ihr nahestehenden Kreise überlassen.( Zustimmung.) Ich habe deren Berichtigung die Regierung ein Intereffe hat. Gegenüber gerechnet auf 30 000 veranschlagen müffe, sollte dahin drängen, nicht das Urtheil fritisirt, sondern nur gesagt, daß daffelbe nur dem offiziösen Preßunwesen ist das Blatt sehr einen gefeßlichen Eingriff so bald als möglich vorzunehmen. für den einzelnen Fall gilt, und ich hoffe, daß das Gericht dem- nüglich; es betommen auch andere Blätter Nach dem Geschrei der Innungsmeister, die in überwiegender nächst anders urtheilen wird. Nur für Berlin und Breslau ist hin und wieder Nachrichten, denen sie den Zahl nur durch die schamloseste Ausbeutung der jugend­aus lokalen Gründen die Aufführung gestattet worden. Mantel des Offiziösen umbängen. Andere lichen Arbeitskraft der sogenannten„ Lehrlinge" ein behäbiges Meine Bemerkungen mögen unangenehm fein, offiziöse und offizielle Blätter als den Reichs. Leben führen, könne eine Regierung," die Hilfe bringen wolle, aber es muß Ernst gemacht werden mit dem Anzeiger" und die Berliner Korresponden 3" unmöglich fragen. Leider sei die Behandlung dieser Frage durch Schuh der heiligsten Güter der Nation, folange giebt es nicht.( Beifall.) Die lettere soll der Lüge und den Bundesrath nicht so, wie man es erwarten könnte. Auf wir die Gewalt noch hinter uns haben, ob das unwahrheit entgegentreten und wird hoffentlich ihren Beruf nicht eine Anregung des Abg. Molkenbuhr habe Herr v. Bötticher Herrn Rickert gefällt oder nicht. Ihre Kritik, Herr Nickert, verfehlen. am 11. Februar im Reichstage. ein Spezialgesetz in ist mir nicht mehr werth, als die Kritik der ganzen Presse. Der Neft des Etats wird ohne Debatte genehmigt. Aussicht gestellt. In den Kreisen der organisirten Bäcker ( Beifall rechts.) Der Gesetzentwurf, betreffend die Fischerei der Ufereigen befürchtet man, daß nochmals umständliche Enqueten Abg. v. Heereman( 3.): Herr Rickert hat doch keinen Grund, thümer an den Privatflüssen der Rheinproving, wird, nachdem die und dergleichen veranstaltet werden, wodurch stch die

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