Nr.403 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 201
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Donnerstag, den 30. August 1923
Markverderber an der Arbeit.
Die Mark in New York besser als in Berlin .
Der Dollar, amtlich unter scharfen Zuteilungen mit müssen, daß sie mit der größten Rücksichtslosigkeit das Inter75 Millionen Mart notiert, erreichte gestern im freien Verkehr esse des Volksganzen gegen die Treibereien einzelner InterKurse von mehr als acht Millionen Mart. Die Treiberei gegen essentengruppen durchsetzt. Die Stügungsaktion ist also schon wieder in vollem Gange, Zu einem wesentlichen Teil ist die Devisenhausse auch wenn auch nicht mit dem gleichen Erfolge mie in der letzten durch einen fünstlich gesteigerten WareneinAmtszeit der Regierung Cuno, die es an Energie gegen die fuhrbedarf herbeigeführt. Die Kohlenpreise liegen über Devisenspekulation allzusehr fehlen ließ. Die neue Erhöhung den Weltmarktpreisen, auch die Preise anderer Waren sind des Dollarturses und die gleichzeitig einsetzende stürmische derart über das Weltmarktpreisniveau hinausgegangen, daß Attienhausse ist ein schlagender Beweis gegen die angeb= es fich troh der niedrigen deutschen Löhne lohnt, diese Waren liche Unfähigkeit der führenden Wirtschaftskreise, die aus dem Ausland einzuführen. Zu verlangen ist, daß hier Ruhrsteuern zu zahlen. Geld für spekulative Zwecke das Reichswirtschaftsministerium entschieden eingreift, um die steht ausreichend zur Verfügung, wenn es aber ans Steuer- Interessenten zu veranlaffen, auf ihre Uebergewinne zu zahlen geht, droht man mit Betriebsstillegungen und führt sie verzichten und dadurch insbesondere die Kohlenpreise zu jenten. auch in großem Umfange durch. Das ist der Ruhrkampf der Sonst müssen die Derisenkurse infolge der WarenpreissteigeProzentpatrioten! rung weiter in die Höhe gehen. Notwendig ist auch eine straffe Beschränkung der Einfuhr, welche die Entfaltung diefes künstlich heraufbeschworenen Degisenbedarfs verhindert. Es muß alles mit großer Beschleunigung geschehen, was der
Die Devisenkäufe, welche das ganze Volf mit weiterer unerhörter Teuerung bedrohen, gehen nach wie vor in erster Linie zurück auf das besette Gebiet. lleber Köln , wo die Kontrolle des Devisenverkehrs infolge der Besetzung nur Dollarfurstreiberei entgegenzuwirken geeignet ist. unzulänglich funktioniert, werden große Kaufaufträge von Firmen des besetzten Gebietes erteilt und zum Teil direkt nach) Amsterdam weitergeleitet. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn es nicht gelingt, die Kontrolle des Devisenverkehrs in wirksamer Weise auch im Rheinland und im Ruhrgebiet durch zuführen, so muß man endlich einmal die Kredite, die Diesen Kreisen vom Reiche erteilt werden, auf das schärffte beschränken und sie in einer Weise erteilen, die das Interesse dieser Leute an der Entwertung der Mark nimmt. Zu seinen übrigen Opfern fann sich das deutsche Volt nicht den Lurus von Besatzungsgewinnern leisten.
Auch die gestrige Kursgestaltung der Mark im Ausland bestätigt, daß die Borstöße der Spekulation gegen die Mart hauptsächlich von inländischen Interessenten erfolgen. Nach dem Schlußkurs der New Yorker Börse ergab sich dort eine Barität von 7,14 Millionen Mark für den Dollar gegen mehr als 8 Millionen, die man im Berliner Freiverfehr bereits für den Dollar nannte.
Die Tätigkeit der Devisenschieber.
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Die allgemeine politische Lage drängt wie zur Aufrollung so mancher längst aktuell gewordener, bisher aber immer wieder vorsichtig umschiffter Probleme nun auch zur Lösung der Beamtenfrage. Niemand kann zur Stunde wissen, ob und in welchem Umfange es der neuen Regierung gelingen wird, die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen. Wenn die Schichten der schaffenden Arbeit sich nicht mitichuldig machen wollen an möglichen Fehlschlägen, dann müssen sie noch in dieser Stunde alle Energien aus ihren Kreisen zur Stügung der neuen Regierung mobilisieren. Das gilt nicht nur allgemein für die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft, sondern im besonderen Maße auch für die Beamtenschaft.
Sie hat sich auf Grund einer jahrhundertelangen Erziehung in dem und durch den Obrigkeitsstaat gewiß nicht in jedem Falle fähig erwiesen, berufliche Forderungen im Lichte der Allgemeinpolitik zu sehen bzw. ihre Lösung im Sinne staatspolitischer Notwendigkeiten zu verfolgen. Im ganzen aber darf festgestellt werden, daß namentlich unter der Einwirkung der politischen Vorgänge der Nachkriegszeit die deutsche Beamtenfchaft angefangen hat, ihre Berufspolitik in die Linie der Großpolitik einzuordnen und eine Praxis zu betreiben, die der Deffentlichkeit den eminent politischen Charafter der Beamtenfrage vor Augen zu rücken geeignet ist. Die Möglichkeit folchen Erfolges der Berufspolitik der Beamten darf schon deswegen nicht gering eingeschäßt werden, meil, wenn sie Wirklichkeit wird, die Meinungsumstellung der nichtbeamteten Deffentlichkeit in der Frage der politischen Bewertung des Beamtentums die Beamtenpolitit voraussicht lich erfolgreicher gestalten würde. Die sehr oft in Nichtbeamtenfreisen beliebte oberflächliche Beurteilung der Stellung des Beamten im und zum Staate ist wenig geeignet, eine innere Annäherung beider Lager vorzubereiten. Sie fann nur erreicht werden, wenn zunächst einmal auf beiden
Die Vorgänge am Devisenmarkt zeigen auch erneut, wie notwendig die Schaffung eines Devisenfonds zur Die Devisenbeschaffungsstelle weist darauf hin, daß Stützung der Mark ist, dessen Durchführung jezt erfolgt und ihr in den letzten Tagen verschiedene Fälle zur Kenntnis gekommen Seiten die politische Lage als realer Maßstab für die Beurnatürlich von den Interessenten mit allen Mitteln bekämpft sind, in denen Banken zahlreiche Einzelposten von Reichsmart- teilung beamtenpolitischer Maßnahmen Geltung gewinnt. Auf wird. Bricht die Mark gänzlich zusammen, so ist es auch um beträgen bis zum Gegenwert von 10 Pfund Sterling gleichzeitig an der Grundlage einer derart der Wirklichkeit angepakten die deutsche Wirtschaft geschehen. Die Beschaffung der zur einem Tage zugunsten der gleichen Auslandsadresse Praris wird sich nicht nur die grundlegende Verständigung Markstügung notwendigen Devisen ist für das Reich und da zur Versendung gebracht haben. Hiermit ist unzweideutig unter über die Beamtenfrage im ganzen, sondern auch über Teilmit auch für die Industrie geradezu zu einer Lebens Ausnutzung der formalen Freigrenze für Kleinüberweisungen eine fragen erreichen lassen, wie fie u. a. bezüglich der viertelfrage geworden. Das sollten sich auch diejenigen Industrie- Umgebung des Martverkaufsverbots beabsichtigt und verwirklicht. jährlichen Gehaltszahlung und des Beamten treise gesagt sein lassen, die jetzt die Notverordnung bekämpfen Die Devisenbeschaffungsstelle wird derartige ihr zur Kenntnis abbaus zurzeit lebhaft diskutiert werden. oder fie zu umgehen versuchen. Wird der Notverordnung nicht fommende Umgehungsversuche unnachsichtlich zur strafrechtFolge geleistet, so werden wir von der Regierung verlangen lichen Verantwortung ziehen.
Ermordung einer italienischen Kommission. liarben für Reparationen nach sich ziehen würde. Eine derartige Summe merde seit langem in zuständigen Finanzfreifen Englands als vollkommen außer Frage stehend angesehen.
Sozialistische Kritik an der belgischen Note.
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Ebensowenig wie geleugnet merden kann, daß, um nur diese Frage herauszugreifen, die Bierteljahrszahlung der Beamtengehälter in dieser Zeit finanzpolitischen Chaos nicht nur für die Geldwirtschaft des Staates eine schwere Belastung
darstellt, ebensowenig darf verkannt werden, daß jeder unter Umgehung der den Beamten für eine gesicherte Daseinsführung verfassungsmäßig und gefeßlich zugestandenen Garantien von seiten des Parlamentarismus in dieser Frage
Paris , 29. Auguft.( Eca.) Aus Athen wird gemeldet, daß General Tellini, der Vorsitzende der Interalliierten Kommission zur Festsetzung der alliierien Grenzen und Führer der italienischen Delegierten in dieser Kommission, sowie Major Scortie und Leutnant Paris , 29. Auguft.( WTB.) Das Gewerkschaftsblatt Peuple" errungene Sieg eine fchwere Erschütterung des Vertrauens Conati, beides italienische Mitglieder derselben Kommission, von schreibt, man fönne es den Belgiern nicht übelnehmen, daß sie einen der Beamten in das berufsmäßig von ihnen zu vertretende Unbekannten auf der Landstraße von Jannina nach Santi Quaranta, versöhnlichen Schritt zu unternehmen versuchten und ihren Wunsch Regierungssystem bedeuten würde, deren Auswirkungen fich in der Nähe der albanischen Grenze, gestern früh überfallen und er zeigten, Frankreich und England einander näher zu bringen. Man momente gegenüber der republikanischen Staatsform bemertunter Umständen in einer Steigerung negativer Gefühlsmordet wurden. Auch der Chauffeur des Autos, in dem die Dele- müsse aber daran zweifeln, ob dieser Schritt in der Art, wie er bar machen könnten. Realpolitiker haben mit Tatsachen zu gierten faßen, sowie der Dragoman der Kommission wurden getötet. getan und unter den Umständen, unter denen er unternommen Die griechischen Behörden haben sofort energische Maßnahmen ein- worden sei, große Aussicht auf Erfolg habe. Um nußbringende Berechnen, d. h. sie dürfen an ihnen nicht mit einer Handbewe geleitet, um die Ergreifung der Schuldigen zu beschleunigen. Der Sprechungen abzuhalten, sei ein Mindestmaß vorheriger Verständigung vorübergehen. Kein ernsthafter Politiker aber wird beLeiter der politischen Abteilung des Außenministeriums hat fich gung und eine gemeinschaftliche Grundlage der Unterhaltung not- haupten wollen, daß ausgerechnet die Einstellung der Beamten im Namen des Außenministers zu dem italienischen Gesandten be- wendig. Auch müsse selbstverständlich der aufrichtige und tatsäch zur Republik bedeutungslos fei. Die Spuren schrecken. geben, um ihm das Bedauern der griechischen Regierung auszu- liche Wunsch vorhanden sein, zu einer Bereinbarung zu kommen. feit von Regierung und Parlament bei der Lösung der Frage Diese Andeutung mag genügen, um die Verantwortlichdrücken und zu versichern, daß die schärfsten Maßnahmen gegen die Einzig und allein die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands der Aufhebung viertelfährlicher Gehaltszahlung zu beleuchten. gestatte eine endgültige Begrenzung der deutschen Verpflichtungen. Nicht weniger Verantwortung tragen die Vertreter der BeDie Logik wolle also, daß Unterhaltungen mit Deutschland zum min- amtenschaft, die mit den amtlichen Instanzen die Diskussion desten die Unterhaltungen unter den Alliierten vervollständigten. Der über diese Frage zu führen haben. Sie fönnen nicht nur vergesunde Menschenverstand weise darauf hin, daß man anderenfalls langen, daß ihnen die Gegenseite mit überzeugenden Gründen immer weiter in eine Sackgasse komme. Poincaré habe gegen die mer weiter in eine Sadgasse tomme. Poincaré habe gegen bie
Schuldigen eingeleitet wurden.
richtige Methode sein Beto eingelegt, und seine belgischen Kollegen die unbedingte Notwendigkeit der Erfüllung ihrer Forderung hätten es nicht gewagt, einen Schritt in dieser Richtung zu unter- nachweist, sondern auch, daß ihre eigenen Gründe in Redh nehmen. Das sei bedauerlich.
Sollmanns Staatssekretär.
Englischer Pessimismus. " Die Lage noch immer unklar." Condon, 29. Juli. ( WTB.) Reuter" erfährt, der allgemeine Findrud, der in zuständigen, jedoch nicht offiziellen Streifen heute norherrsche, sei, daß die belgische Note die Frage nicht sehr be. trächtlich gefördert habe. Tatsächlich sei man Jer Ansicht, daß die Lage ungefähr ebenso unflar sei, wie vor dem Notenaustausch zwischen England und seinen Alliierten. Das Ruhr- Als Staatssekretär im Reichsministerium des Innern ist der problem, das in England allgemein als der Angelpunkt der gesamten Geheime Regierungsrat im Reichsjustizministerium 3 weigert in Frage angesehen werde, sei sicher einer Lösung nicht nähergebrecht Aussicht genommen. 1: orden. Mit Bedauern werde festgestellt, daß in der belgischen Der neue Staatssekretär gehört feiner bestimmten politischen Note der britische Borschlag einer internationalen Rommission zur Bartei an, ist aber im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger, dem Festsetzung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands nicht erwähnt werde. Freiherrn v. Welser, unbedingter Republikaner . Er war einer Man fet der Ansicht, daß eine Erklärung der Alliierten, welche der Mitarbeiter an der Weimarer Verfassung und gilt als der beste Summe fie von Deutschland erhalten möchten, mirklich vollkommen Renner der jetzigen Reichsverfassung. Unter den von ihm verfaßten wertlos fei, und daß die gesamte Reparationsfrage vom Standpunft juristischen Kommentaren ist vor allem der zum Gesez zum der höchsten Zahlungsfähigkeit betrachtet werden müsse. Schuße der Republik hervorzuheben. Nach einer Prüfung der finanziellen Seite der belgischen Note sehe man, daß die Ngte den Zahlungsplan vom Mat 1921 zwar be
trächtlich vermindere, der die Verpflichtung Deutschlands auf 132 herigen Kabinetts mit großen Mehrheiten gemählt worden, ausgeBei der irischen Generalwahl find alle Mitglieder des bis. Milliarden Goldmart festseßte, daß aber die Annahme des belgi- nommen im Süden der Insel, wo der Generalstab der Rebellen eine schen Borschlags immer noch die Bezahlung von ungefähr 80 mil- rege Tätigkeit entfaltete.
nung gestellt und sie selber als die Anwälte der Beamtenschaft zur Verteidigung eines jener wohlerworbenen Rechte gemertet werden, die im Artikel 129 der Reichsverfassung ihre Sicherung gefunden haben. Nur Objektivität kann hier die Ents scheidung herbeizuführen. Sie zu gewinnen, ist nicht leicht. Der Weg zu ihr führt über die Erkenntnis, daß mehr denn je in Zeiten der Not des Vaterlandes der einzelne Berufs= stand der Gesamtheit zu opfern hat, vorausgefeßt, daß ihr mit diesem Opfer auch wirklich gedient wird. Das zu untersuchen, ist Sache der zuständigen Stellen- Regierung, Barlament und Gewerkschaften. Geschähe es nicht, dann möchte vielleicht zuerst auf feiten der Sieger" der Erfolg in dem ernst zu nehmenden Kampfe mit dem Ausruf: Tant de bruit pour une omelette! quittiert werden.
Wenn schon der Kampf um die Vierteljahrszahlung der fchen Wirtschaft geführt werden muß, dann sollte von den Beamtengehälter zur Herbeiführung der Gesundung der deutMännern der neuen Regierung aber auch erkannt werden, daß zur Lösung der ihnen pom deutschen Bolle gestellten