Nr.427 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 213

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Dartei Deutschlands

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Donnerstag, den 13. September 1923

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Wir zahlen- darum räumt!

Rede des Reichskanzlers vor den Vertretern der deutschen Presse.

Der Reichskanzler Dr. Stresemann hat gestern auf dem hinaus mögen bei den heftigen Valutaschwankungen gelegent- damit wir in der Lage find, namentlich der Landwirtschaft gegenüber Empfangsabend der deutschen Presse nicht nur gesprochen, lich vorgekommen sein, sie werden aber durch sie sehr rasch die Fortbewegung, die Aufnahme, und die Lieferung der Ernährung sondern er hat auch wichtiges gesagt. Er hat mit seiner Rede wieder ausgeglichen, ja in ihr Gegenteil verwandelt. Auch sicherzustellen. von den vielberedeten Fühlungnahmen und Borverhandlungen Herr Dr. Stresemann, der die Notwendigkeit der Aufrecht diese Frage nicht schneller gelöst hätte. Aber bei all der drängen­Man hat der Regierung Vorwürfe darüber gemacht, daß sie den Schleier fortgezogen und hat gezeigt, wie es wirklich steht. erhaltung des inneren Marktes anerkannt hat, wird gewiß den Not der Gegenwart wollen wir doch nicht die Richtigkeit durch Deutschland fapituliert nicht, um nachher zu verhandeln, nicht glauben, daß durch Ueberarbeit und Unterernährung ge- die Firigkeit leiden lassen. Die Frage der Errichtung einer Gold, Jondern es verhandelt, um nicht zu kapitulieren. sicherte Zustände nach innen und außen geschaffen werden notenbank, der Errichtung irgendeiner Währung auf der Basis Boincaré hat erklärt, bis auf weiteres das Ruhrgebiet tönnten. Bo solche Tendenzen dennoch zutage treten follten, der Berechnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist für niemanden als produktives Pfand" behalten zu wollen, denn der Sper- wird es die Aufgabe der Sozialdemokratie fein, für uns im Kabinett ein Gegenstand parteipelitischer Einstellung ling in der Hand sei ihm lieber als die Taube auf dem Dache. ihnen entgegenzutreten. gewesen. Es gibt feine Parteipolitik in diesen Bir räumen nicht, solange wir nicht bezahlt sind." ährungsfragen. Es fellte überhaupt feine Barteipolitit Stresemann antwortet: Wir werden bezahlen, in Wirtschaftsfragen geben. Diese ganzen Fragen, bei denen es sich aber dann müßt Ihr auch räumen und an Ruhr und Rhein um so unendlich bedeutungsvolle Entscheidungen handelt, können den Zustand wiederherstellen, der vor dem 11. Januar be­fachlichen Gesichtspunkten gelöst worden. Wir hoffen, daß durch die nur rein fachlich gelöst werden, find von uns auch nur nach rein Einrichtung von Goldkonten bei der Reichsbank wert­beständige Kredite auch dem Wunsche und dem Bedürfnis weiter Wirtschaftskreise nach Sicherheit ihrer Anlagen Rechnung getragen werden fann. Aber ich möchte das eine dabei betonen: Ganz falsch wäre es, diese Maßnahmen so aufzufassen, als wenn die Reichsregierung nur die Mart als solche aufgegeben hätte. Die Mark muß Zahlungsmittel bleiben

standen hat.

Vor allem aber ist es notwendig, den Alb des Ruhr fonflikts zu beseitigen und damit das Kampffeld wieder frei­zumachen, auf dem innere Meinungsverschiedenheiten ausge­tragen werden können. Hier ist die Reichsregierung auf dem rechten Weg, und wenn auf der anderen Seite ein wenig Einsicht, auf der unseren ein wenig Geduld vorhanden ist, dann ist auch wieder etwas Hoffnung erlaubt.

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und die ganzen Maßnahmen, die hier erfolgen, gehen von dem Gesichtspunkte aus, dadurch auch irgendeine Stabilisierung

Wie will Deutschland bezahlen und wie will es sofort bezahlen? Die deutsche Reichsregierung ist bereit, nicht nur auf den Reichs- und Staatsbesig, wie es der Vertrag von Ver­ sailles vorschreibt, sonder auch auf den Privatbesitz eine Hypothet zu legen als ein reales Wertobjekt, das den Gläubi- In der Presseabteilung der Reichsregierung fand gestern gern Deutschlands zur Verfügung gestellt wird. Gründlich abend auf Einladung ihres Leiters ein Empfang der Bresse wird die Behauptung der französischen Regierung widerlegt, statt. Nach einer kurzen Begrüßungsansprache des Ministerial­daß es sich um„ eine Taube auf dem Dach", um vage Ver- direktors Kalle ergriff der Reich stanzler Dr. Strese sprechungen handle. Es handelt sich um mirtliche 3ah- mann das Wort zu einer längeren Rede. Iungen, die in fürzester Frist zum Fließen gebracht werden Nach einigen einleitenden Worten führte der Reichskanzler aus: sollen, es handelt sich, um das hinzuzufügen, um die einzige Wenn wir gegenwärtig die Lage betrachten, so bietet sie ein Bild Form der Zahlung, die praft realisierbar ist, weil fie die äußerster Spannung auch im Innern, Unsere Finanzen bant, bringen diese Frage nicht zur Heilung. Offenheit ist Lasten, die Deutschland zu tragen hat, auf die tragfähigen find in einer schlimmen Verfassung. Schultern und auf lange Zeiträume gleichmäßig verteilt. Sie Die Wirtschaft spürt die Folgen der Abschneidung von der Ruhr, bedeutet ein schweres Opfer, das sich in der Verteuerung der Bebenshaltung und der Härte aller Lebensbedingungen auf lange Zeit hinaus auswirken muß, aber ein Opfer, das Deutschland willig zu tragen bereit ist, um den gefnechteten Brüdern die Freiheit, Europa den Frieden wiederzugeben.

der Mark wieder herzustellen, und sie gehen nicht etwa davon aus, den einzelnen zu veranlassen, nun seinerseits die Mark zurück­zuweisen, und fich nur auf neue Wertmittel einzustellen.

Aber auch positive Mittel, wie die Errichtung einer Goldnoten­besser als Illusion, und deshalb wollen wir es offen aus­sprechen: ohne Lösung des außenpolitischen Konfliktes ist bie Finanzfrage nicht in Ordnung zu bringen, der Berfall der Mark nicht aufzuhalten, eine wirtschaftliche Gesundung nicht herbeizuführen. Die Regierung hat sich vom ersten Tage ihres Amtsantritts an

die Lösung des Ruhrkonflikts

und sie spürt bie Folgen einer überſtürzten Preis- und Lohnpolitif. Die Preise liegen teilweise schon über den Weltmarktpreisen, die öhne liegen vielfach über den Friedenslöhnen. Ohne Opfer find Steuern, die unter der Regierung meines Amtsvorgängers Dom diese Fragen nicht zu lösen. Ein Opfer für das Reich waren die Reichstag beinahe einmütig bewilligt worden sind. Die Erhebung zur Aufgabe gestellt. Es war klar, daß diese Lösung nicht allein Die Pariser Bresse sagt: Es tann nicht verhandelt werden, diefer Steuern fällt in schwierige Zeiten und bringt gewiß manche durch die Fortsetzung des paffiven Widerstandes erfolgen fonnte. solange der passive Widerstand nicht aufgehoben ist. Unzuträglichkeiten mit sich. Die Bayerische Staatsregie Machtpolitisch, wie ein führendes reichshauptstädtisches Blatt es dar Stresemann antwortet: Der passive Widerstand erledigt rung hat an die Reichsregierung den Wunsch gerichtet, daß in eine stellt, war diese Frage nicht zu regeln. Auch der ehemalige Reichs­sich von selbst, sowie über Zahlung und Räumung ein Ein- Prüfung über Erleichterungen, die auf diesem Gebiet zu gewähren tanzler Dr. Cuno hat, wie er wiederholt versichert hat, niemals davon verständnis erzielt ist. feien, eingetreten werde. Diesem Wunsche werden wir willfahren. gesprochen, daß Verhandlungen über die Reparationsfrage erst nach Ich darf aber darauf hinweisen, daß bereits, bevor dieser Wunsch an Räumung des Ruhrgebiets erfolgen foilten. Das Ziel des passiven dieser Richtung hin geschehen ist. An die Finanzämter sind bereits interessante historische Parallele hat Kronprinz Rupprecht in München uns herantrat, seitens des Reichsfinanzministeriums manches nach Widerstandes fonnte nur sein, das Ruhrgebiet zu befreien. Eine Anordnungen ergangen, nicht erträgliche Härten zu beseitigen, anläßlich einer Zusammenkunft eines dortigen Offizierverbandes ges Stundung und evtl. Erlaßnamentlich für Leute fleiner zogen. Mit vollem Rechte betonte er, daß Selbstvertrauen nicht Bermögens und Einkommensverhältnisse zu Selbst überhebung sein dürfe. Er erinnerte daran, daß schaffen. Die Wirkung der Steuern wird dauernd überwacht. Wo Friedrich der Große sich die Marimen Richelieus zur Richtschnur ge­Abhilfen unabweisbar sind, wird eingegriffen werden. Aber, wenn das auch geschehen kann, so muß man sich darüber klar sein: Wir Gewiß muß, wenn auf diesem Gebiet start eingegriffen wird, und müssen dem Staate geben, was des Staates ist. bei Regelung der außenpolitischen Fragen wird

Zwischen dem gegenwärtigen Augenblick und der Räu­mung liegt ein Zeitraum von vorläufig nicht absehbarer Länge. Während dieses Zeitraumes werden die Franzosen noch im Ruhrgebiet stehen, es wird aber feinen passiven Widerstand mehr geben, sondern man wird in dieser Uebergangs­zeit miteinander arbeiten. Frankreich wird dann die Genugtuung haben, daß es von dem angeblich zahlungsunwilligen Deutschland das letzte Opfer herausgeholt hat, dessen es überhaupt fähig ist. Das deutsche Bolk wird aber dann sittliche Befriedigung darüber empfinden, daß es ihm gelungen ist, durch sein Opfer die Bevölkerung der besetzten Gebiete von ihren furchtbaren Leiden zu befreien.

macht habe, daß dem Krieg zur Seite stets Berhandlungen mit den Feinden laufen müßten, ebenso wie er den Ausspruch des großen die Segel reffen."" Bon demselben Gesichtspunkt ausgehend Preußenfönigs zitierte: Bei widrigem Wind muß man

hat die Regierung gehandelt. Sie würde sich das größte Verdienst erwerben, wenn sie den Ruhrkonflikt soweit als möglich abkürzen fönnte. Aber die bisherige Fühlungnahme zeigt zugleich die be stehenden Schwierigkeiten.

noch weit stärker in den Besitz und die Wirtschaft eingegriffen Was der Reichskanzler vorschlägt, ist eine Lösung. Sonst werden müssen, muß auch gefordert werden, daß die Arbeitsleiftung Was der Reichskanzler vorschlägt, ist eine Lösung. Sonst gesteigert wird. Das betrifft sowohl die Frage der Arbeitsintensität gibt es überhaupt feine. Denn die besondere Ausbeutung des wie auch die Frage der Arbeitszeit. Das Kabinett wird sich in den Rhein - und Ruhrpfandes auf Reparationskonto und die gleich nächsten Tagen zunächst mit der Frage beschäftigen, wie eine Er Für uns ist entscheidend die Frage der Souveränität über das zeitige Belastung der übrigen deutschen Wirtschaft mit Re- höhung der bergbaulichen Produktion im nichtbesetzten Rheinland und die Wiedergewinnung der Freiheit des Ruhrgebiets. parationslaften bedeutet das politische wie das wirtschaftliche Deutschland zu ermöglichen ist. Es ist nicht zu ertragen, wenn in Dafür sind wir bereit, reale Garantien zu geben. Der fran= Chaos. Auf diesem Wege fönnten zwar territoriale 17 Schächten des Steintohlenbergbaues im unbesetzten Gebiet die öfifche Ministerpräsident hat fürzlich in einer Rede aus­Ansprüche einer übermächtigen Macht befriedigt, aber nicht Förderung eminent zurüd geht, anstatt der Mehrförde- geführt, er zöge die pofitiven Sicherheiten, die Frankreich in der Ordnung und Frieden wiederhergestellt werden. rung, die wir brauchen, und wenn wir durch dieses Zurückgehen der Hand habe, den schönsten theoretischen Rechten vor. Er beabsichtige Frankreich ist vor die Frage gestellt, ob es über einen um mit fremden Devisen englische Kohle zu kaufen. Es ist niemand hat weiter betont, daß die Garantien, die ich in Vorschlag gebracht Arbeitsintensität gezwungen sind, unser deutsches Geld hinzugeben, nicht, Pfänder gegen allgemeine Garantien auszutauschen, und er Teil Deutschlands herrschen oder ob es bezahlt fein berechtigt, den Staat durch Minderleistung in dieser Weise zu schädi hätte, zu den Hypotheken gehörten. welche der Versailler Vertrag mird. Die französische Regierung hat stets erklärt, sie wolle gen. Die Opfer, die das Reich vom außenpolitischen Gesichtspunkt den Alliierten auf den gesamten Befiz des Reiches und der Länder feine Annegion, sondern Bezahlung. Wenn sie ihr Wort wahr aus von der Wirtschaft in der Zukunft verlangen muß, tönnen erst gäbe. Diese Auffassung des französischen Ministerpräsidenten muß machen will, dann sind wir auf dem Wege zur Verständigung. recht nicht ohne eine wesentliche Produktionserhöhung geleistet ich als irrtümlich bezeichnen. Nach dem Versailler Vertrag haftet Andernfalls aber marschieren wir so oder so in den werden. für die Verbindlichkeiten Deutschlands das Vermögen des Reiches ( totalen Ruin und in Zustände hinein, die nicht nur Deutsch Dazu aber gehört auch, wenn die Wirtschaft in Ordnung fommen und der Länder. Was ich in meinen Darlegungen vorgeschlagen and und Frankreich , sondern alle Völker Europas zu ver unter dem Druck einseitiger Preisfeftfegung. Die Aufrechterhaltung Be fiz es und geht deshalb in diesem Punkte über den Bersailler foll, eine vernünftige Preispolitit. Heute steht alles habe, betraf die unmittelbare Heranziehung des privaten güten ein dringendes Interesse haben. Besitzes der Berbindlichkeit solcher Preisfeftfehung ist schließlich davon ab- Bertrag hinaus. Ebenso ist aber diese Heranziehung des privaten Man wird dem Reichskanzler das Zeugnis nicht versagen hängig, daß eine normale Preisbemessung erfolgt. Die Regierung Befiges ein realisierbares Pfand, während die Sicherheiten fönnen, daß er ein dornenvolles Problem mit Mut angepact wird den Wünschen der exportierenden Kreife in bezug auf Er des Versailler Vertrages dies derzeit nicht sind. Wenn auf Reichs­hat. Er hat sich dabei von überheblichem Leichtsinn, zu dem leichterung der Ausfuhrkontrolle weit entgegenkommen. Aber ent- befiß und Privatbesitz der Wirtschaft als Pfandrecht an erster Stelle wahrlich nicht der allergeringste Anlaß besteht, ebenso fern- fcheidend ist und bleibt für unsere Zukunft die Aufrechterhal- Sypothefen zugunsten des Reiches eingetragen werden, und zwar in rehalten wie von Würdelosigkeit. Die Haltung der Reichs- tung der Konsumtraft im Innern, und nach dieser Höhe eines bestimmten Prozentsatzes dieses Befizes, so könnten diese regierung in der Ruhr- und Reparationsfrage wird, abgefehen Richtung fann die Lohnpolitit, kann die Frage der Arbeitsintensität Hypothefen als ein reales und mobiles Bertobjekt in eine Treu­pon fleinen Splittern ganz rechts und ganz links, von dem ge- auch nicht unabhängig von der Preispolitik betrachtet werden. Der handgesellschaft eingebracht werden, an deren Verwaltung die Re­jamten deutschen Volke gebilligt und unterstützt werden. Währungsverfall ist bei uns weiter fortgeschritten, im 3u- parationsgläubiger beteiligt werden fönnten. Die Zinsen aus den Daß die Lösung der außenpolitischen Fragen auch den sammenhange mit den Verhältnissen der deutschen Reichsfinanzen. Hypotheken würden der Treuhandgesellschaft zufließen. Diese wäre Maffen der arbeitenden Bevölkerung schwere Laften auferlegt, technische Mittel auch drakonische Maßregeln zu ergreifen. Wir haben teine Angst davor gehabt, in bezug auf währungs- in der Lage, auf Grund der Hypotheken und der Zinsenerträgnisse ist nicht zu vermeiden. Ihre Vertreter in der Regierung wer- damit ist es nicht getan. Aber durch Ausgabe von Obligationen Anleihen aufzunehmen. Dadurch den aber dafür zu sorgen haben, daß ein erträgliches gen tann diese Frage technisch gelöst werden. Es handelt sich darum, Besiz größerer 3ahlungen zu sehen. ebenso wie die Nicht allein mit Berboten, mit Bestrafun wäre die Möglichkeit gegeben, auch Frankreich sofort in den Maß gewahrt bleibt. Die Steigerung der Produktion inner- daß daneben positive Maßnahmen erfolgen. 3inszahlungen in angemessener Zeit fließend zu machen wären. Eine halb des zur Erhaltung der Volksgesundheit notwendigen derartige Leistung ist sicherlich fein theoretisches Recht und feine all­Achtstundentages wird als Notwendigkeit allgemein an­gemeine Garantie, sondern eine reale Tatsache. Sie ist frei von erkannt, Erhöhungen der Löhne über das Friedensniveau 3weideutigkeit,

Ich glaube annehmen zu können, daß innerhalb der nächsten beiden Wochen die Frage des wertbeständigen Geldes gelöst fein wird