Parlamentarischres.

Die Tabakstener- Kommission hat sich konstituirt und bes steht zunächst aus 15 Gegnern und 18 Freunden der Vorlage. Die Gegner find: v. Arnswaldt- Hardenbostel( Hannoveraner), Hamann, Frigen- Rees, Müller Fulda, Wattendorf  , de Witt Bentrum), Loße( Antisemit), Freiherr v. Hammerstein( t.), Frese ( frs. Vg.), Dr. Schneider und Richter( frs. Vp.), Förster- Reuß, Meister, Molkenbuhr( Soz.), Baffermann( natl.)

Das trifft zu bei der Stempelfieuer, aber nicht bei der Zabat-| Rechnung gestellt ist. Für die Folge wird ohne zweiser ents ftener, wo das Schwergewicht auf die 4-6 Pf.- Bigarren fällt, höheres Defizit eintreten, zu dessen Deckung wir dann deren Konsumenten gewiß nicht zu den reichen Leuten gehören. leider auch die schwächeren Schultern nicht werden In der Wahlbewegung publizirte die Regierung ausdrücklich, entbehren fönnen. Wir würden auf die Annahme der daß sie die Kosten der Vorlage nicht aus neuen Tabat Tabakvorlage wie der Reichsfinanzreform den allergrößten steuern decken wollte. Wenn nun Herr Graf Posadowsky aus- Werth legen. Schwankungen im Haushalte der Einzelstaaten, führt, den Arbeitern liege mehr daran, daß Handel und Ver- Schwankungen, die jedem Haushalt verderblich werden müssen, fehr blühe, als daß sie ein paar Pfennige Steuern mehr zahlen, wird nur diese Finanz- Reformvorlage vorzubeugen die Hand­ja, ist denn die Tabaksteuer der Schlüssel dazu? Gerade sie habe bieten. bringt ja einen blühenden Erwerbezweig zum Erliegen. Der Meiningischer Bevollmächtigter Staatsminister v. Heim be­Schatzsekretär verlangt noch 33 Millionen neue Steuern für merkt gegen den Abg. Richter, daß letzterer die Ergebnisse des Eichstädt in Bayern  ( Zentrum), Dr. Schulz- Lupit, Haafe( frei­Die Freunde find Dr. Schädler, Reindl, Dompfarrer zu die Militärvorlage. Da passirt ihm doch ein Rechenfehler. Finanzjahres 1894,95 auf den Etat von Sachsen- Meiningen   nicht fonservativ), Graf Douglas, Graf v. Holstein, v. d. Gröben­Eichstädt in Bayern  ( Zentrum), Dr. Schuly- Lupit, Haake( frei­Es wurde ja garnicht die Vorlage angenommen, welche zutreffend beurtheilt. 58 Millionen forderte, sondern nur eine, welche 44 Millionen Großherz.- fächs. Bevollmächtigter Dr. Heerwart: Der Etat Arenstein, von Massow( fonservativ), Dr. Rzepnitowsti, von verlangte. Sind davon bereits 25 bewilligt, fo bleiben für das Großherzogthum Sachsen- Weimar- Eisenach   schließt eben- Wolszlegier- Schönfeld( Polen  ), von Bennigsen, Clemm- Ludwigs. nur noch 19 zu decken; die Tabaksteuer kann also mit falls mit einem Fehlbetrag von 400 000 m. hafen, Paasche( nationalliberal). diesem Bedürfniß nicht genügend motivirt werden. Die Abg. Lieber( 3.): Die drei Vertreter des Bundesraths Zum Vorsitzenden der Kommission wurde Abg. Frigen- Rees vorjährige Vorlage wurde blos deswegen nicht gänz haben die Nothlage der Einzelstaaten zur Begründung der Vor- aus der Zentrumspartei   gewählt, zu deffen Stellvertreter Graf lich, sondern nur im Prinzip verworfen, weil der Schau lage angeführt. Diefelbe Erwägung führt aber die fonfervativsten Holstein( konf.). Es wurde vereinbart, mit den Berathungen fekretär den Sigungen der Kommission beizuwohnen keine Beit meiner Freunde zu entgegengesetztem Schlusse. Die Vertreter zu beginnen, nachdem durch die Verhandlungen der Budget hatte und der Schluß der Session bevorstand. Jede Höher hätten im Bundesrath zeitiger dafür sorgen sollen, daß fommission die Finanzlage in der Hauptsache klar gestellt worden belastung eines Konsumartikels führt zur Vertheuerung des nicht unangemessene Ausgaben unangemessene Ausgaben bewilligt wurden. Die ist. Demnächst dürfte die erste Kommissionssigung nach dem selben und wenn es sich nicht um ein nothwendiges Militärvorlage aber aber ist eingebracht worden, der 10. März statifinden. Nahrungsmittel handelt, zu einem Konsumrückgang und alte Reichstag hat sie abgelehnt, er wurde auf­also zur Verminderung der Arbeitsgelegenheit. Die neue gelöst und mit nie erhörtem Hochdruck ist Vorlage ist vom Standpunkte der Bigarrenindustrie ein neuer Reichstag gewählt worden, der viel schlechter als die vorige. Trotzdem ist Graf Posadowsky dann mit Ach und Krach die Militärvorlage bewilligte. ungemein entrüstet über die Erklärung der westfälischen Mag doch also auch der Bundesrath endlich einmal der vollen Fabrikanten, während doch diese reine Waisenknaben sind gegen Verantwortung für seine Handlungen sich bewußt werden, Die Aachener Spitelgeschichte hat jezt nochmals die den Bund der Landwirthe und die Zuckerbarone, welche auf mögen die Vertreter der Einzelregierungen endlich einmal im Elberfelder Gerichte beschäftigt. Bekanntlich erſchien in Kosten der Allgemeinheit besondere Vortheile verlangen, Bundesrathe hart werden, wenn solche ungeheuren Mehr- Nr. 4 des" Aachener Volksblattes", welches in Solingen   gedruckt während die Tabakindustriellen sich nur ihrer Haut forderungen erhoben werden. Auch diejenigen von uns, welche wurde, unter der Ueberschrift:" Eine Aachener Spizelgeschichte" wehren.

werden

Parteinachrichten.

Mit der Vorlage wird der Weg zum geneigter find, beizuspringen und hilfreiche Hand zu leisten, sind ein Bericht über Vorfälle aus dem Jahre 1886. Wegen dieses Monopol geebnet. 1879 wurde die Erhöhung der Tabak- von derselben Anschauung erfüllt. Auf die Tabaksteuer gehe ich Artikels wurde gegen den Drechsler Krebwinkel in Aachen   als steuer angenommen und schon drei Jahre darauf bekamen wir nicht weiter ein, ebensowenig auf die einzelnen Zahlen, welche der Verfasser, und gegen Albert Wilde in Solingen   als Redakteur die Monopolvorlage. Hier kommt der Appetit beim Essen. Reichsschaßfefretär und Herr Richter uns vorgeführt haben. Strafentrag gestellt, weil in dem Artikel die Richter des Aachener Die Wirkung des Finanzgefeßes auf die Finanzen der Einzel- Dagegen verdient der Unterschied dieser Vorlage von der vor- Landgerichts und die Aachener Polizei beleidigt" feien. Am staaten ist in ganz unzutreffender, übertriebener Weise geschildert jährigen genauere Beachtung. Die vorjährige Vorlage hatte für 30. April v. J. wurde in Elberfeld   in der Sache verhandelt worden. Die Annahme der Vorlage kann den Einzelstaaten uns den einen Vorzug, daß die Dotation von 40 Millionen eine und Krehwinkel wie auch Wilde zu je vier Monaten Gefängniß sogar in absehbarer Zeit Einnahmeverkürzungen bringen. Art Erhaltung der Frankenstein'schen Klausel bot, und sie hatte verurtheilt.( Siehe„ Vorwärts" Nr. 109 vom 18. Mai 1894.) Im vorigen Jahre hat hier Der bayerische   Finanz- gleichzeitig eine abstoßende Seite, weil diese 40 Millionen neue Auf die gegen dieses Urtheil eingelegte Revision hat das Reichs­minister von Riedel für die Tabaksteuer und das Finanzgesetz Reichssteuern voraussetzten. Aus letzterem Grunde lehnten gericht durch Urtheil vom 17. Dezember dasselbe aufgehoben geltend gemacht, das Reich verlange für 94/95 56 Millionen meine Freunde zur Zeit das Eingeben auf und die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die Elber­mehr, als die Ueberweisungen betragen. Nach den definitiven die Reichs- Finanzreform ab, jezt fehrt die Vorlage felder Straffammer zurückverwiesen. Grund der Aufhebung ivar, weil Ergebnissen der Rechnung beträgt das Plus der Matrikular- wieder ohne diese 40 Millionen Dotation; sie verlangt in dem Urtheil der Strafkammer jede Fest stellung darüber beiträge nur 4 Millionen; am Ende wird möglicherweise gar nur, daß die Matrikularbeiträge niemals ob die fehlte, höher beleidigten angeblich fein Plus mehr herauskommen. Die 56 Millionen, mit denen sollen, als die Ueberweisungen. Dadurch ist unser Richter zur Zeit, wo der Aachener Landgerichts- Präsident den man uns damals graulich machte, sind bis zum Abschluß des Bedenken die gegen vorjährige Strafantrag gestellt, am 4. Dezember 1893, damals, zur Zeit der Vorlage Jahres bis auf 4 Millionen zusammengeschmolzen.( Hört, zum Theil beseitigt. Nun will aber die Vorlage besprochenen Fälle, dem Landgericht zu Aachen   angehört haben. hört!) Von den 4 Millionen hat Preußen 2/2 Millionen blos für fünf Jahre den neuen Modus einführen. Denn die besprochenen Vorfälle, bezüglich deren das Verhalten zu tragen, sämmtliche anderen Staaten 1/2 Million; Darauf können wir nicht eingehen. Kommt in einzelner Richter in dem Artikel fritisirt worden war, datiren Bayern   höchstens 400 000 m., statt der geschätzten 12 Millionen. Dieser Zeit eine neue Heichssteuer zu stande, so bleibt sie aus dem Mai 1886. Ebenso vermißte das Reichsgericht bezüglich Diesmal kommt nun der Schilderer der Finanzverhältnisse von dauernd, während der Automat nach dem Belieben des Bundes- des vom Polizeipräsidenten zu Aachen   wegen Beleidigung der Meiningen  . Auf wen sollen seine Klagen Eindruck machen? raths auch in der Versenkung verschwinden kann. Darauf Polizeidirektion" gestellten Strafantrages die Feststellung der an­Auch er spricht von dem laufenden Etat und von 200 000 M., uns einzulassen, haben wir teine Ver= geblich beleidigten Personen. Rechtsanwalt Landé machte geltend, welche Meiningen   herauszahlen mußte. Diese ganze Rechnung anlassung. Es wird Es wird ein Ausgleichsfonds vorgesehen, Oktober 1893 betreffe von der Aachener Polizei nur den Polizei­ein Ausgleichsfonds vorgesehen, daß rechtsgiltige Strafanträge nicht vorlägen. Der Artikel vom stützt sich immer noch auf die Voraussetzung, als ob noch bis zu 40 Millionen Mart   bestimmt zur Deckung der Etatsentwurf von 1894/95 bestände. Der wirkliche Antheil von Ausfällen, darüber hinaus kommissar Möhlig, nicht bie tommissar Möhlig, nicht die dortige Polizeidirektion, bezüglich Schuldentilgung. Des möhlig liege aber fein Strafantrag vor. 11/2 pCt. der Diese Bestimmung beraubt die Einzelstaaten der Möglichkeit, Richtern tamen nur die fünf Personen, die das Urtheil vom Meiningens ist noch nicht 20 000 m., meiningischen direkten Steuern. Ist das eine finanzielle noch irgend einmal aus der Frankenstein'schen Klansel einen 8. Mai 1886 gefällt, in betracht; von diesen habe aber keiner am Mediatisirung Meiningens? Bis 1892/93 find doch die größeren oder kleineren Vortheil zu ziehen, ganz abgesehen von Matrikularbeiträge immer hinter den Ueberweisungen zurück- dem Fortfall der 40 Millionen, welche die vorjährige Vorlage 4. Dezember 1893, wo der Präsident des Aachener Landgerichts geblieben. Hätte damals schon das Gesetz bestanden, so als Dotation bot. den Strafantrag gestellt, diesem Landgericht mehr angehört.

zur

Und von den

hätten die Einzelstaaten hunderte Millionen vom Reiche weniger Die Frankenstein'sche Klausel ist eine der schönsten Der Zeuge Polizeikommissar Möhlig aus Aachen   muß überwiesen erhalten als jeßt. Das Defizit ist erst hervorgetreten Errungenschaften der Zentrumspartei  ; wir können unmöglich zugeben, daß er seit dem 1. Oftober 1893 als Polizeikommiffar in der zweiten Hälfte des Jahres 1893, weil man die Militär- einer Finanzreform zustimmen, welche soweit geht, auch pensionirt ist, folglich zur Zeit, als Mitte Oktober 1893 der vorlage ohne. Deckung angenommen hatte. In ganz die Möglichkeit einer Wirksamkeit derselben auszuschließen. Aachener Polizeipräsident den Strafantrag stellte, nicht mehr zu Deutschland   wird jetzt überall in den Thronreden es Wird die Bestimmung, daß die etwaigen dessen Untergebenen gehörte. Demgemäß entschied das Gericht, fo dargestellt, als ob der Ausfall in den Einnahmen Ueberschüsse der Ueberweisungen dem Reich daß der Strafantrag in bezug auf den Möhlig fehle. Letzterer für 1898/94 die Folge des jetzigen Finanzverhältnisses verbleiben, nicht gestrichen, so fann das sei von der Aachener Polizei allein von dem Inhalte des Artikels Deutschlands   zu den Einzelstaaten fei. Nein, es war 3entrum, oder doch die Mehrheit des betroffen, in dieser Hinsicht sei also das Verfahren einzustellen.

das anomale Verhältniß, daß die Kosten der Militärvorlage un- elben, der Vorlage nicht zustimmen. Je größer gedeckt geblieben waren. 1894/95 wird schon der Ausfall nur der Theil des Mehr sein wird, welcher den Bundesstaaten von Defizit 33 Millionen; 19 hat die Budgetkommission davon be noch ein minimaler sein. Für 1895/96 beträgt das etatsmäßige diesen Ueberschüssen nach wie vor überwiesen werden soll, um feitigt; der Schatsekretär rechnet also mit 14 Millionen Defizit. Aber der Etat ist ja noch gar nicht abgeschlossen; es dürften noch einige Millionen Streichungen hinzukommen, wie schon jetzt beim Marine- Etat. Von dem ganzen Defizit wird nichts übrig bleiben; aber wenn selbst 10 Millionen zu decken bleiben: Graf Posadowsky sagte doch selbst, was seien 10 Millionen in einem

Etat von 2 Milliarden?

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Polizeiliches, Gerichtliches: c.

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Anders liege jedoch die Sache bezüglich der Aachener Richter, der ganze Richterstand" sei durch den Satz des der Anklage zu so geneigter werden die verbündeten Regierungen uns finden, erwiderte, das sei auch in der That stets nur ein Märchen gewesen, grunde liegenden Artikels das Märchen von der Mühle von Sanssouci finde heute keinen Glauben mehr" beleidigt. R.-A. Landé uns auf den Gedanken der Reichsfinanzreform einzu lassen. Aus diesen Gründen ist Kommissionsberathung in Wahrheit habe Friedrich II.   die Richter, welche bezüglich der unumgänglich. Nach§ 5 sollen auch Zuschläge auf die Stempel Mühle nicht nach seinem Willen geurtheilt, rechtswidrig und Verbrauchsabgaben zulässig sein, um die Fehlbeträge auf die Festung geschickt. Es müsse dem Aachener Land­aufzubringen. Das hiernach die Finanzreform ohne die Noth gerichts- Präsidenten die Berechtigung abgesprochen werden, wegen wendigkeit neuer indirekter Steuern nicht durchführbar sei, kann des Hinweises auf jenes Märchen sich als„ beleidigt" zu erklären. ich nicht gelten lassen. In dieser Beziehung hat der Abg. Richter Tie Staatsanwaltschaft beantragte gegen" Rrehwinkel und Wilde Wird die Balanzirung gefeßlich festgelegt, so erfahren die so unnöthigerweise Schreckbilder vorgeführt. Das Einnahme- je trei Monate Gefängniß. Das Gericht verhängte je einen Einzelstaaten damit für absehbare Zeit eine finanzielle Bewilligungsrecht des Reichstages, soweit es in der Bewilligung on at und Publikationsbefugniß. Es seien nicht nur die fünf Schädigung, denn es wird ihnen das voraussichtliche Mehr der Matrikularbeiträge zum Ausdruck kommt, hat einen so großen Richter beleidigt worden, welche im Jahre 1886 in dem Prozeß an Ueberweisungen entzogen. Die Matrikularbeiträge und Ueber- politischen Werth doch nicht. Die schlimmsten aller Steuern fungirt, sondern alle damals im Amte gewesenen Richter, weil weisungen werden mit gleichen Ziffern im Etat figuriren, eine auf Vorrath sind die Matrikularbeiträge. in dem Artikel denselben vorgeworfen werde, sie hätten damals historische Erinnerung an die Klausula Frankenstein, weiter nichts. Abg. v. Frege( dk.): Auf die Mehrüberweisungen von nicht ihre Schuldigkeit gethan, nämlich den Agenten Kuhn nicht Je weniger der Schatsekretär im stande ist, die Tabaksteuer 40 Miuionen ist zu unserem lebhaften Bedauern verzichtet wegen Meineids verfolgt, während das Anklagemonopol der aus dem Etat 1895/96 zu begründen, umſomehr bemüht er sich um worden. Wir beklagen das. Gerade weil ich die Finanzreform Staatsanwaltschaft allein zustehe und die Richter gar die spätere Zukunft, um 1896/97 und hat damit bei Herrn irgendwie zu stande bringen möchte, bin ich auch gar nicht ab- nicht die Möglichkeit einer Verfolgung gehabt hätten. Schädler einen gewissen Eindruck erzielt. Wer vortanzen will, geneigt, den Bedenken des Abg. Lieber entgegen zu kommen. Wir dem ist leicht gepfiffen; Herr Schädler ist dem Schatz- wollen doch eine friedliche Auseinandersetzung der Reichs- Finanz fetretär ganz außerordentlich weit entgegengekommen. Für verwaltung mit denen der Einzelstaaten. Die Anspannung 1896/97 werden die großen Ueberschüsse aus den der direkten Steuertraft in den Einzelstaaten Der frühere Redakteur Richter der Magdeburger  Getreidezöllen nicht mehr wiederkehren, fagt Graf fann nicht weiter fortgesetzt werden. Das Reich auf dem Volksstimme" hatte dem Vorwärts" den Artikel mit der Spitz­Posadowsky; ferner wächst der Ausgabe- Etat des Reiches Jahr Gebiete der direkten Steuern heranzuziehen, marte:„ Wie der Erb- und Burggraf zu Dohna   für seine Be­für Jahr um 4 pCt. oder 32 Millionen. Alles das sind lehnen wir durchaus ab; die direkten Steuern find den amten sorgt!" nachgedruckt und war gleich unserm verantwort ganz willkürliche Berechnungen und Voraus Einzelstaaten vorbehalten. Die ganze Entwickelung des deutschen   lichen Redakteur wegen Beleidigung angeklagt worden. Auf segungen. Soll denn das Heer Jahr für Jahr um Zollvereins   bat unter dem einen Fehler gelitten, daß in ihm das grund des Beweisergebnisses beantragte der Staatsanwalt zwei 40 000 Mann vermehrt werden? Nur unter dieser Voraus: indirette Steuersystem am schlechtesten ausgebildet worden ist. Monate Gefängniß. Der Vertheidiger, Rechtsanwalt Heine aus fegung würde diese Steigerung von 4 pCt. verständlich Auch wir wollen feine neuen Steuern auf die schwachen Schultern Berlin  , führte an, die Hauptsachen des Artikels seien wahr. Der fein. In der Kommission für die Heeresverstärkung legen, aber diese schwachen Schultern sind nicht Herr Graf habe sich in seinen Briefen an den entlassenen Förster hat gerade der Unterstaatssekretär Aschenborn auf die die Arbeiter, welchen doch durch die Versicherung geseye in einer Weise ausgedrückt, daß sie ihn in der öffentlichen Mei­natürliche Steigerung der Reichseinnahmen hingewiesen. eine großartige Zuwendung gemacht worden ist, sie sind bei nung herabsetzen mußte, die Briefe enthielten nur den Hohn eines Das Reichsinteresse widerstreitet ebenfalls dem neuen Gesez. ganz anderen Ständen zu suchen, bei dem Mittelstand, der reichen Mannes dem armen gegenüber. Deshalb müsse die Frei­Die Klaufel Frankenstein hat in erster Reihe eine parlamen- burch Sparfamkeit und durch große Entsagung immer sprechung des Angeklagten erfolgen. Eventuell werde weitere tarisch- tonftitutionelle Bedeutung. Ich werde an ihr nicht rütteln, noch dem Staate gegenüber seine Echuldigkeit gethan hat. Beweisaufnahme beantragt. Der Gerichtshof beschloß die Ber ehe ich etwas besseres an ihre Stelle zu setzen weiß. Man spricht Dieser leidet am meisten unter der direkten Besteuerung. tagung und Ladung der Beugen. von beweglichen Steuern. Aber bewegliche indirekte Steuern Die Einkommensteuer muß, wie das Beispiel Eachsens lehrt, haben große Nachtheile für die gesammte Berkehrswelt. Eine immer die mittleren Einkommen am stärksten und schärfsten treffen. automatische Regelung widerstrebt mir überhaupt. Brauchen Ob der Mittelstand gerade in der heutigen Zeit das Objekt ist, wir wirklich 80 Millionen mehr, dann reicht doch welches mit neuen Steuern belastet werden soll, überlasse ich die Tabaksteuer nicht zur Hälfte hin. Kein Zeitpunkt Jbrem eigenen Ermessen. Die bäuerlichen Kreise müssen ift schlimmer als der jetzige zur Verwirklichung solcher geschont, die Bedürfnisse durch Steuern auf­Wolff's Telegraphen- Bureau. Pläne. Ich denke dabei nicht an den Antrag Kanit, den gebracht werden. Wir wünschen, daß der Gedanke der London  , 25. Februar. Eine der Admiralität nunmehr zu­ich zu den Utopien oder überspannten Hoffnungen rechne, wie Reichs- Finanreform zu dieser friedlichen Auseinanderseßung gegangene Tepesche bestätigt, daß an dem Braß- Flusse in dem man dergleichen dieser Tage genannt hat, sondern an die Agitation führt, und wir scheuen uns auch gar nicht, Ihnen hier englischen Protektorat des Niger   ein ernster Kampf mit den Auf­der Zucker- und Branntweininteressenten, die auf neue Liebesgaben, das Bier und auch andere Artikel zur Beachtung zu empfehlen. ständischen stattgefunden hat. Lieutenant Taylor von dem Panzer, auf neue Millionen aus dem Reichssäckel hinausläuft. Sollen Aus dem Zucker und dem Branntwein sind höhere Reichs- fchiff" Saint George" und 2 Mann wurden getödtet, 5 Mann denn zu den neuen Belastungen des Zucker- und Branntwein- einnahmen doch nicht zu erwarten, gerade auf das Gegentheil verwundet. Einzelheiten fehlen. tonsums noch neue Steuern auf Vorrath tommen? Ich bin der muß man sich gefaßt machen. Die schwächsten Schultern sind die London  , 25. Februar. Das englische Expeditionskorps Meinung, daß man das Gesetz nicht weiter berathen follte; der Wittwen und Waisen, welche ihre Existenz auf die Anlagen brachte den Eingeborenen in den Kämpfen am Braßflusse am eventuell sollte es der Tabaksteuer- Kommission überwiesen werden. in 4p St. Staatspapieren angewiesen sehen; diese dürfen nicht durch 22. und 23. d. M. ernste Verluste bei, zerstörte eine Anzahl Bayerischer Ministerialrath v. Stengel: Der Vorredner eine Konversion beunruhigt und gefährdet werden. Einzelne Kriegspiroguen und steckte den Hauptort des Aufstandes Nimbi hat sich auf die Ausführungen des Ministers v. Riedel meiner Freunde find allerdings in dieser Frage verschiedener Meinung. in Brand. aus der vorigen Seffion berufen und ihnen die Ergebnisse Ich spreche da blos für meine Person. Ist der Mittelstand, ist London  , 25. Februar. Im Unterhause erklärte Harcourt der Rechnung für 1894/95 entgegengestellt. Danach fei die Landwirthschaft erst ruinirt, dann ist es mit der schönsten hinsichtlich der Resolution des Hauses betreffend die Einschränkung das berechnete Defizit von 6 Millionen für Bayern   Finanzreform nichts mehr. Bereinigen Sie sich mit uns, indem der Einfuhr in Gefängnissen angefertigter Waaren, es sei dies auf 400 000 Mart gefunken. Es sollte mich das sehr freuen; wir dem Zentrum entgegenkommen, um einen Weg zu finden, eine Sache, die die Erwägung der Regierung erheische, und, bis zur Zeit ist es aber damit nicht so. Der Vorredner hat wohl auf dem wir zur finanziellen Unabhängigkeit des Reiches von dieſe erfolgt sei, tönne er nicht sagen, welche Maßregeln die verwechselt: im Reiche handelt es sich um ein Jahr vom 1. April den Einzelstaaten gelangen. Regierung vorzuschlagen beabsichtige. 1894 bis 31. März 1895, während für Bayern   1894/95 eine Hierauf wird Vertagung beschlossen. zweijährige Finanzperiode, bestehend aus den beiden Kalender­

Depeschen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr( Fort. 24 Stimmen ab, in die Berathung der vom Repräsentantenhause

jahren, bedeutet. Wie diese in ihrem Ergebniß ablaufen wird, sehung der Berathung; Wahlprüfungen). wissen wir noch nicht. Der Etat balancirt im Entwurfe mit einem Fehlbetrage von fünf Millionen, obwohl bei den Einnahmen schon das Ergebniß der Stempelnovelle mit in

Washington  , 24. Februar. Der Senat lehnte mit 42 gegen bereits angenommenen Polling- Bill einzugehen, durch welche den Eisenbahnen gestattet werden sollte, unter sich Vereinbarungen zu treffen, um die Stabilität der Tarife zu sichern und eine ver derbliche Konkurrenz zu verhindern.

Verantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Noland) in Berlin  . Drud und Verlag von Maz Bading in Berlin   SW., Beuthstraße 2.

Hierzu eine Beilage.