Nr.443+ 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 221

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292-295

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Sonnabend, den 22. September 1923

Die Währungsbank.

Der„ Soz. Parlaments- Dien ist in der Lage, aus dem im| Förderung des deutschen Wirtschaftslebens verwendet, über die Reichsfinanzministerium ausgearbeiteten Gesezentwurf über die andere Hälfte wird durch Reichsgesetz verfügt. Währungsbant bereits folgendes mitzuteilen:

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Postscheckkonto: Berlin 375 36- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenkasse Lindenstraße 3

Demokratisierung der Verwaltung

Problem und Praxis.

Bon Albert Falkenberg .

Was bis zur Stunde über die Frage der Demokrati­fierung der Verwaltung in Deutschland auch geredet und ge­Landwirtschaft und Währungsplan. schrieben sein mag, weder die Frage des Problems ist gelöſt Der Entwurf zur Schaffung eines neuen Geldes sieht die Er­Gegenüber anderen Meldungen wird von landwirtschaftlicher worden, noch ist es bisher gelungen, auch nur die Grundlage richtung einer Währungsbant durch die wirtschaftlichen Be­rufsstände Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel ein- Seite durch die TU. mitgeteilt, daß in den bisherigen Besprechungen für die systematische Umstellung der in den öffentlichen Be­schließlich des Transport- und Bankgewerbes vor. Der städtische die Vertreter der Wirtschaft den Währungsplan der Regierung ledig trieben tätigen Kräfte im Sinne der republikanischen Staats­Grundbesiz soll nach Maßgabe der Aufhebung der Zwangswirtschaft lich zur Kenntnis genommen haben, ohne im zustimmenden oder auffassung zu schaffen. Bei jedem Regierungswechsel triit herangezogen werden. Die Sazungen werden von den Spizenver ablehnenden Sinne Stellung dazu zu nehmen. diese Frage erneut in den Bordergrund, auch bei der zuletzt bänden der wirtschaftlichen Berufsstände festgestellt. Die Bant ist vollzogenen Neubildung der Regierung ist sie wieder aktuell selbständig in Verwaltung und Geschäftsführung. Die Wahl Zur Ueberleitung der Papiermarkwährung in die Goldwährung geworden. Ja, sie ist es noch, aber sie ist auch diesmal vor­eines Bräsidenten bedarf der Genehmigung der Reichsregierung. ist bekanntlich in dem Währungsplan der Reichsregierung eine wiegend wieder nur im engbegrenzten Rahmen von Berufs­Die Spizenverbände dürfen drei Personen vorschlagen. Werden diese abgelehnt, so ernennt die Reichsregierung den Präsidenten mit Zu- 3wischenwährung vorgesehen, während deren Geltung die Sanie- interessenten erörtert worden. frimmung des Reichsrats. Der vorläufige Präsident wird von der rung der Staatsfinanzen erfolgen soll. Jetzt werden über den Plan In den Schriften des verstorbenen Bremer Pfarrers und Reichsregierung ernannt. Die Währungsbank ist von allen Steuern der Währungsbank, die zu diesem Zwecke gegründet wird, Einzel- Pädagogen Albert Kalthoff stehen die Säße: Der Gegen­befreit. heiten befannt. Danach soll Industrie und Landwirtschaft durch wartsstaat ist gebunden durch die Mächte der Bergangenheit. Die Heranziehung des Sachbefizes. eine Hypothet von 3 Broz. des Wehrbeitrages einen Goldmart. So ist es auch der Lehrer der Vergangenheit, der Respekt für Das Kapital beträgt 2400 millionen Bodenmart. Es betrag aufbringen, der in Form von Goldrentenbriefen die Deckung sich vom Kinde als von dem Menschen der Zukunft verlangt. wird zu gleichen Teilen von der Landwirtschaft und von der In- für ein neues Geld und gleichzeitig die Abbürdung der schmebenden Wie wäre es, wenn die Lehrer einmal anfingen, Respekt vor buftrie ufm. aufgebracht. Die Aufbringung durch die Landwirtschaft Schulden des Reiches auf den Sachbesitz bringen soll. Die Wäh dem Kinde zu haben?" Wie wäre es, fragen wir unter finn­erfolgt in der Art, daß die Währungsbant an den Grundstücken, die rungsbant, die zur Durchführung dieser Aktion gebildet wird, ist gemäßer Einschaltung der entsprechenden Begriffe, wenn die dauernd land und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zweden unabhängig vom Reiche, das lediglich nur ein geringes Maß von Berwaltungsbureaufratie einmal anjinge, Respekt vor dem dienen, in Höhe von 3 Proz. des Wehrbeitrages eine auf Goldmart Einfluß durch die Bestätigung des Präsidenten behält. Die Boden- Bolte zu haben? Nicht vor den Massen der Straße, sondern lautende Grundschuld erwirbt. Das Kapital der Grundschuld ist mit mart, welche auf Grund dieser Schuldverschreibungen ausgegeben vor der Größe des werdenden Boltes. Heute verlangt die 6% Proz. jährlich zu verzinsen. Gegen Ansprüche aus der Grund- wird, und die bei ihrer Umwechslung nicht in Gold, sondern lediglich Bureaukratie Respekt für sich vom Bolte, um ihre Macht schuld findet auf Antrag der Währungsbant im Beigerungsfalle die fofortige Zwangsvollstreckung statt. 3ft das mit der Grundschuld in Rentenbriefen eingelöst werden, bis die Goldwährung als die des Staates ausgeben zu fönnen. Sie will gar nicht­belastete Grundstück verpachtet, so fenn der Eigentümer von dem felbft eingeführt ist, entspricht einem Wert von 0,358 Gramm Fein wie es ihr Beruf ist dem Bolte dienen, sie will es be Bächter die Erstattung der Hälfte der von ihm an die Währungsbant gold oder eine Friedensgoldmart. Wie dieses Wertverhältnis auf- herrschen. Dieser Zustand in der Republik ist schlimmer als geleisteten Zinsen verlangen. rechterhalten werden soll, ist aus dem Gesetzentwurf nicht ersichtlich. die Machtposition der Bureaukratie im Obrigkeitsstaat, in dem Bei den industriellen, gewerblichen und handels. Die Bodenmark ist ja nur als Inlandgeld gedacht und die Wäh- fie lediglich ausführendes Organ eines höheren Willens war. betrieben erwirbt die Währungsbant, falls der Unternehmer rungsbant darf bantmäßige Geschäfte nur mit dem Reiche machen. Jegt aber ist sie nicht zuletzt wegen ihrer größeren Fach­Eigentümer eines dem Betrieb dienenden Grundstückes ist, eine Die Zwischenlösung, die vorgesehen ist, ist zweifellos mit ge- verständigkeit souverän. Grundschuld wie in der Landwirtschaft. Soweit das nicht der miffen Gefahren verbunden. Es wird alles darauf ankommen, mentarismus zur Verfügung hat, desto größer ist die Macht Je weniger Köpfe der Parla Fall ist, muß der Währungsbant eine auf Goldmart lautende daß von dem neuen Papiergeld nicht mehr ausgegeben wird der Bureaukratie in Parlament und Regierung. Wenn hinzu­Schuldverschreibung des Unternehmers ausgehändigt wer­ben. Jedoch sind die Unternehmer berechtigt, nach vorheriger Zu- als zur Durchführung eines wertbeständigen Geldverkehrs un bekommt, daß republikanische Minister vor aller Oeffentlichkeit stimmung der Reichsregierung von der in dem Entwurf vorgesehenen dingt erforderlich ist. Das Reich hat sich vorbehalten, das wie es der frühere volksparteiliche Reichsminister Heinze Belastung sich durch Leistung von Gold oder Zahlungsmitteln in aus- Recht der Notenausgabe jederzeit nach eigenem Ermessen zu wider in einer in Hamburg gehaltenen Barteirede getan hat- er­ländischer Währung zu befreien. Die Grundschuld fowie der rufen. Es hat aber im übrigen in diesem Entwurf bis auf wenige flären: im Grunde bin ich Monarchist," dann werden die Anspruch aus der Schuldverschreibung gehen, soweit nicht mit anderen Einzelheiten die Bank der Privatwirtschaft überlassen. Nur das letzten Hemmungen beseitigt, die der gefühlspolitisch orientter Staaten getroffene Vereinbarungen entgegenstehen, allen anderen Recht nimmt es für sich in Anspruch, Darlehen bis zu 2 Milliarden ten Berwaltungspragis hindernd im Wege standen. Solche Caffen im Range vor. Wenn der Rang der Grundschuld usw. infolge Bodenmark und außerdem 300 Millionen Bodenmart zur Ein- Minister sind weiten Schichten des höheren Beamtentums ge= eines aus Anlaß des Berirages von Versailles mit anderen Staaten lösung von Papiermark zu erhalten, um auf diese Weise seine vor- nehm, gegenüber Ministern, die es ernst nehmen mit ihrer getroffenen Abkommens für andere 3mede in Anspruch genommen fäufig noch ungedeckten Staatsausgaben befireiten zu fönnen. Da republikanischen Gesamteinstellung, und steigern die Emp merden sollte, treten die Grundschulden im Range zurüd, jedoch nicht mit muß aber die Ausgleichung des Staatshaushaltes findungen jener Kreise niemals über den zur Erhaltung des über 12% Pro3. des Wehrbeitrages. endgültig vollzogen sein, sonst wird auch die neue Bodenmark nur Berwaltungstörpers unumgänglich notwendigen Wärmegrad. ein Mittel zur Inflation werden. Die Reichsfinanzpolitit erhält so noch eine Galgenfrist, ist innerhalb dieser der Staatshaushalt nicht saniert, so muß auch die neue Bodenmark dem Wertschwund ver­fallen.

. Die Bodenmark.

Die Währungsbant stellt auf Grund ihres Kapitals Renten briefe aus, die auf 500 Goldmart oder ein Vielfaches davon lauten und mit 5 Broz. jährlich verzinslich find. Sie dienen als Deckung für die von der Währungsbant auszugebende Bodenmart, die in 100 Bodenpfennig eingeteilt ist, und zwar dürfen für auf 500 Gold­mart lautende Rentenbriefe 500 Bodenmark ausgegeben werden, soweit Dedung vorhanden ist. Die Bank ist verpflichtet, die Geld­zeichen gegen Rentenbriefe einzulösen. Eine Bodenmark entspricht

dem Wert von 0,358 Gramm Feingold.

biete fein Zurüd mehr.

Es ist also ein gewagtes Experiment, das hier vorgenommen wird und das in sich die Notwendigkeit zu einer Finanzpolitit trägt, wie sie rüdlichtstofer bisher noch nicht dagewesen ist. ft einmal dieser Entwurf angenommen, so gibt es auf diesem Ge­Die Währungsbant darf bankmäßige Geschäfte nur mit dem Daß Uebergangsschwierigkeiten unvermeidlich find, braucht hier Reich machen. Sie erhält die Ermächtigung, während der nächsten nicht besonders dargelegt zu werden. Wenn neben der Bodenmark zwei Jahre dem Reiche auf Bodenmark lautende und in Goldmart noch die echte Goldmark geschaffen wird, wenn die Papiermark um verzinsliche Darlehen bis zum Höchstbetrag von 2 Milliarden Boden- läuft, so get es tatsächlich drei Geldforten von verschiedener Güte, mart zu gewähren. Nach Ablauf dieser zwei Jahre tritt die zu denen der jetzt noch immer sehr verbreitete Devisenbesitz des In Währungsbank in Liquidation. Sofort stellt sie dem Reiche ein lands tommt. Die Goldinote wird der Großwirtschaft, Produzenten zinslofes Darlehen von 300 Millionen Bodenmark zur Verfügung. und Großhandel vorbehalten bleiben, im übrigen wird sich der Ber Das Reich muß diefe Summe zur Einlösung oder Teileinlösung feiner tehr bei größeren Beträgen in Bodenmart, bei fleineren Beträgen bei der Reichsbank diskontierten Schahanweisungen verwenden, während die Reichsbant verpflichtet ist, mit den ihr zufließenden in Bapiermark vollziehen. Zwischen der Papiermark und der Boben. Beträgen die umlaufenden Reichsbanknoten einzulösen. Das Wert- mart ein bestimmtes Wertverhältnis aufrecht zu erhalten, ist nicht verhältnis, das der Einlösung zugrunde liegt, wird von der Reichs- übermäßig schwer. Dafür aber zu sorgen, daß auch die Bodenmark regierung im Einvernehmen mit der Reichsbant und der Währungs- ihren Goldwert behält, ist die wesentlich schwierigere Aufgabe. Es bant bestimmt. Reicht die Summe von 300 millionen nicht aus, fo muß alles darangelegt werden, diefes Interimsgeld fo bald ist ein verzinsliches Zusahdarlehen aus dem Zweimilliardenkredit als möglich durch eine reine Goldwährung überflüffig zu Gefehliches Zahlungsmittel ist die Bodenmark. An ihrer Stelle eine radikale Heilung des franten Reichsetats. Um zu beurteilen, machen. Das seht aber voraus, die Lösung des Ruhrkonflikts und find bei Zahlungen in allen Beträgen bis zu 500 Bodenmart welche Maßnahmen auf diesem Gebiete geplant sind, wird man die die im Umlauf befindlichen Reichsbanknoten und andere ge- Steuer- und Ersparnisvorschläge der Regierung abwarten müssen. schliche Zahlungsmittel auf Grund des festgestellten Währungsver­hältniffes in Zahlung zu nehmen. Die Beschränkung gilt nicht bei Zahlungen an öffentlichen Raffen.

nachzusuchen und zu gewähren.

Die Beseitigung der Uebergangswährung.

Die Mark in New York .

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Daß von dem Gang der deutschen Politik der nächsten Wochen und Monate der Bestand der deutschen Republik ab= hängt, soll heute von jedem denkenden Staatsbürger erkannt werden. Zerbricht die jeßige Staatsform, zerfällt auch ihr Inhalt. Was dann fommt, läßt sich zwar nicht in absolut flaren Linien aufzeichnen, wohl aber voraussehen. Aber auch, wenn uns der letzte Akt des deutschen Dramas in dieser Form erspart bleiben und eine Aenderung der Staatsform auf parlamentarischem Wege erstrebt werden würde, tönnte diese Kraftprobe nur mit den Stimmen der deutschen Ar­beitnehmer, aber niemals gegen sie bestanden werden. Darum müssen alle, die ihre Hoffnung auf gewaltsame oder friedliche Umstellung in anderer als republikanischer Richtung gesetzt haben, ihre Wünsche vertagen und sich für aufbauende Gegenwartsarbeit zur Verfügung stellen. Gerade auch an die deutsche Berwaltungsbureaukratie ergeht dieser Appell, denn ihre Arbeit schafft die Gleife, auf denen sich der Gedankenaustausch zwischen Innen- und Außenpolitik voll­zieht. Je stetiger diese Arbeit geleistet wird, um so gewinn­werden können. Kein Volt ist in der Lage, stabile Außen­bringender werden politische Aktivposten in Rechnung gestellt politik zu treiben, solange der Kampf um die Staatsform die Innenpolitif nicht zur Ruhe kommen läßt.

Bedeutung die Frage der Demokratisierung der Verwaltung Lassen schon diese Hinweise erkennen, welche eminente für die Allgemeinpolitik befigt, fo läßt sich weiter aus ihnen folgern, daß die unzweideutige Einstellung der Verwaltungs­bureaukratie auf den republikanischen Gedanken zweifellos die republikanisch- demokratische Stärkung des In New York notierte die Mark gestern etwas über der Beamtentums im ganzen nach sich ziehen würde. Ohne sie ist an ein Gelingen durchgreifender Demokratisierung der Verwaltung überhaupt nicht zu denken. Es muß zuge­ftanden werden, daß die republiffeindliche Einstellung weiter Kreise des höheren Beamtentums sich gar nicht in dem oft beobachteten Maße würde ausmirfen fönnen, wenn nicht mittlere und teilweise sogar untere Schichten des Beamten­tums jo republiflau fich zeigen würden. Bielfach fehlt auch in diesen Kreifen der politische Instinkt für das Erkennen

Den Rapitalgebern wird aus dem bilanzmäßigen Reingewinn amtlichen Berliner Notierung. Nach den vorliegenden Schluß­3 Broz. zugeführt. Soweit die Einlagen in Grundschulden und tursen stellte sich dort der Preis eines Dollars auf 133,3 Schuldverschreibungen bestehen, mird der verfügbare Betrag aus Millionen nach dem Geld- und auf 129,9 millionen Mart dem Reingewinn eines Jahres auf die erfte Halbjahreszinsleistung nach dem Brieffurs.

bes folgenden Jahres verrechnet. Der Restbetrag dient zu drei

Bierteln der Berstärkung des Tilgungskontos, während das letzte Verschiebung der Gemeindewahlen.

Biertel zur freien Verfügung der Währungsbant steht.

Im Falle der Wiederherstellung der Goldmährung vor der vor- Dem Preußischen Landtag ist ein Antrag der Roalitions gefehenen Frist von zwei Jahren fann das Reich das Recht der parteien zugegangen, wonach für die preußischen Gevon Gefahren, die durch eine republikfeindliche Verwaltungs­Babrungsbant zur Ausgabe von Gelbzeichen aufheben und die meindewahlen der äußerste Termin vom 30. September 1923 praris für die Allgemeinheit heraufbeschworen merden. Einziehung der umlauefnden Geldzeichen verlangen. In diesem auf den 2. März 1924 verschoben werden soll. In der Begründung Der Durchschnittstop des Beamten auch das muß als späte Falle muß die Währungsbank entweder liquidieren oder die zu wird gesagt, daß der Ruhrbevölkerung die Erschütterung durch Auswirkung obrigkeitlicher Erziehungsmethoden hingenommen thren Gunsten eingetragenen Grundschulden und die ihr ausge händigten Schuldverschreibungen als auch die von ihr ausgestellten Gemeindemahlen erspart werden müsse und daß die Wahlen erst werden beurteilt die Handlungen der Betriebs- und Ber­Rentenbriefe in Goldwährung umtauschen. Ein verbleibender Ueber dann stattfinden könnten, wenn der Ruhrtonflikt bei- waltungsleitung zunächst fast immer unter dem Gesichtspunkte Schuß wird zur Hälfte nach der Bestimmung der Berufsstände zur gelegt sei. en persönlichen Vor- oder Nachteils. Diese Einstellung erschwert