Nr.447 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 223

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Sozialdemokrat Berlin "

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 25. September 1923

Abbau des passiven Widerstandes.

Amflich wird mitgeteilt:

Bereitwilligkeit aus, bei der Durchführung der nunmehr notwendig werdenden Maßnahmen mitzuwirken.

Gestern mittag 12 Uhr fand eine Besprechung des Reichskabinetts mit Vertretern aller politischen Parteien aus dem bejezten Gebiet Am Nachmittag fand im Reichskanzlerhause die Zusammenkunft fiatt. Der Reichskanzler legte die finanzielle Lage des eines großen Kreises von Vertretern der Wirtschaftsgruppen Reiches dar, die bei längerer Weiterzahlung der Ruhrkredite und Berufsstände der befehten Gebiete mit den Mitgliedern wirtschaftliche, soziale und innerpolitische Folgen zeifigen könne und des Reichs- und preußischen Kabinetts statt. Der Reichskanzler gab voraussichtlich zeifigen müsse, die von Regierung und Bolt nicht den Anwesenden von der einmütigen Auffaffung der Reichsregierung getragen werden könnten. Er gab bekannt, daß die Bemühungen über die Notwendigkeit der Stillegung des paffiven Widerstandes der Reichsregierung, mit den ehemaligen Feindmächten zu Ab- Kenntnis. Hiergegen wurde von feiner Seite Widerspruch erhoben. machungen zu gelangen, die Deutschland die Erfüllung seiner haupt- Vertreter aller anwesenden Gruppen sprachen sich zu der einzu­fächlichen Forderungen, Rüdführung der Vertriebenen, Befreiung schlagenden Art des Abbaues aus und äußerten ihre Wünsche hierzu der Gefangenen, Wiederherstellung der Hoheitsrechte an Rhein und im Interesse der Bevölkerung von Rhein und Ruhr. Uebereinstim­Ruhr, schon vor einem Abbrechen des passiven Widerstandes zu sichern, mung herrschte darüber, daß die Wiederaufnahme der Arbeit ge­erfolglos geblieben sind. Damit sei auch von der Fortjehung fchloffen nach einheitlichen Richtlinien erfolgen, und ein Sonder­des passiven Widerstandes fein Ergebnis für eine vorgehen einzelner Gruppen unbedingt unterbleiben müsse. Befferung der außenpolififchen Lage mehr zu erwarten. Zum Schluß betonte der Kanzler, daß die Reichsregierung auch weiter an ihren Zielen, Rückführung der Vertriebenen, Befreiung der Eingekerferten und Wiederherstellung der Hoheitsrechte an Rhein und Ruhr , unter allen Umständen festhalten werde. Die Versammlung endete mit einem starten Bekenntnis zur inneren und äußeren Einheit des Reiches.

In den sich an die Darlegungen des Reichskanzlers anschließen­den Besprechungen stellten sich die Bertreter der Parteien des be­fetzten Gebietes, mit Ausnahme der Deutschnationalen, geschloffen auf den Standpunkt, daß aus den sich aus der finanziellen Er­foöpfung ergebenden zwingenden Gründen für den Abbruch des paffiven Widerstandes der unvermeidliche Schluß gezogen werden müsse, sonst besteht Gefahr, daß der passive widerstand, der eine wirksame Waffe gegen den rechtswidrigen Einbruch war, zu einer 4 Uhr nachmittags zufammen. Waffe gegen das eigene Bolt werde. Die anwesenden Vertreter von Rhein und Ruhr würden es übernehmen, die Bevöl­terung der befehten Gebiete zur geordneten Arbeit zurückzuführen.

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags friff am Mittwoch

Gerüchte, die vor allem im befeßten Gebiet umlaufen und sogar Nachdem die politischen Parteien ihre Erklärungen abgegeben in die Breffe Eingang gefunden haben, behaupten, daß die Bildung hatten, stellte der Reichskanzler fest, daß die Verantwortung einer rheinischen Republik die Billigung der Reichsregierung finde. für den Entschluß zum Abbau des von der Rhein - und Ruhr - Es braucht nicht betont zu werden, daß diese Gerüchte jeder Grund­bevölkerung felt neun Monaten geführten paffiven Widerstandes lage entbehren. Es liegt auf der Hand, daß ihre Verbreiter damit allein von der Reichsregierung getragen werde, und er lediglich den Zwed verfolgen, ihren reichsfeindlichen Sonderinteressen sprach gleichzeitig den Vertretern der Parteien seinen Dank für die zu dienen.

Bayerische Rüstungen.

Die Verkehrsbeamten sollen den Rechtsputsch unterstützen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß in Bayern schon seit dem laufenden zu halten, sie von dem Eintritt neuer Situationen einigen Wochen in Anbetracht der schwierigen Berhältnisse, die unser unterrichten und nötigenfalls mit entsprechenden Weisungen ver­deutsches Bolt gegenwärtig zu ertragen hat, Borbereitungen für fehen. Wir appellieren hiermit an den so oft treu bewährten Orga­einen gewaltigen Umsturz getroffen werden. Selbst der Baye- nisationsgeist unserer Mitglieder auch in den bevorstehenden schweren rische Verkehrsbeamten Verein", dessen Mitglieder be- Tagen und bitten zu bedenken, daß wir als Organisation beim Ein­fanntlich der Reichsverfassung Treue geschworen haben, hat sich be- tritt irgendwelcher Berhältnisse nur dann eine Macht bedeuten, wenn reits mit einer derartigen Möglichkeit beschäftigt und zu ihr in einer die Mitglieder vertrauensvoll und einmütig geschloffen hinter ihren Führern stehen. Mit herzlichen follegialen Grüßen! Art Stellung genommen, die auf vollendeten Hochoerrat Hauptvorstandschaft des bayer. Berkehrs. hinausläuft. Der Soz. Parlamentsdienst" ist in der Lage, den beamten Vereins.( Es folgen die Namen.) wesentlichen Teil dieses an sämtliche Bezirksleiter und Bezirksleite­rinnen, Obmänner und Vertrauensleute als„ Streng vertraulich" be­Entschließung.

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zeichnete Rundschreiben( Nr. 1631. S.) sowie die dazu gehörige Ent­

Schließung des genannten Bundes zu veröffentlichen:

zu rechnen.

Für uns als Standsorganisation ist es von vornherein ausge­schlossen, uns zu diesen Vorgängen irgendwie politisch einzu­stellen. Für uns gilt es, fundzutun, welchen Standpuntt wir als Beamte der lebenswichtigsten Betriebe im Interesse der Bevölkerung beim Eintritt irgendwelcher Ereignisse, an deren Entwicklung wir feinen Anteil haben, einzunehmen haben.

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Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Postscheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depofitenkaffe Lindenstraße 3

Die neuen Steuern.

Bon Kurt Heinig .

Zweifelsohne löst der immer noch allgemeine Steuerbetrug, der durch Vermögen und Besitz mit ständigem Erfolg praktiziert wird, bei denen, die ihrer Steuerpflicht regelmäßig nach fommen, die stärkste und berechtigtste Empörung aus. Dabei wird nur häufig der Boden nüchterner Objektivität verlassen. Das mag entschuldbar sein, dennoch darf es nicht dazu führen, daß die eigenen Erfolge zerschlagen werden, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Die Stellung der breiten Massen zu den August­ste wern ist nach unserer Auffassung ein vollgültiger Beweis für die nur stimmungsmäßige Beurteilung ihrer eigenen Leistungen. Es ist doch unbestritten, daß jene Steuern, denen überdies auch die Kommunisten und die Deutschnationalen zugestimmt haben, feinerzeit als Echo der Forderungen des Volkes beschlossen wurden. Jegt wird über sie in einer Art und Weise gesprochen, als wären sie ein gleichgültiges Nichts.

Durch ein solches Aburteilen wird natürlich ein ganz Schiefes Bild hervorgerufen, das geeignet ist, die eigene Arbeit herabzusetzen und die eigene Einsicht zu verwirren. Es ist des­halb notwendig, die Dinge schärfer zu sehen und gerade auch auf dem Gebiete der komplizierten Steuergesetzgebung auch die Zahlen reden zu lassen, die freilich für viele eine ab­schreckende Erscheinung sind.

Stellen wir die Tatsachen feft!

Noch im Juli 1923 war die Einkommensteuer aus Lohns abzug das Rückgrat der Reichsfinanzen, fie erbrachte rund Reichseinkommensteuer auf Grund der Selbsteinschäzung ganze 29 Proz. der gesamten Reichseinnahmen. Daneben ergab die 2 Prog. Die Umsatzsteuer stellte weitere 24 Proz. der Reichs­

einnahmen.

führung der neuen Ruhrsteuern vor, es umfaßt den August. Jezt liegt das erste volle Monatsergebnis nach der Durch­Es ist bei den Ziffern zu beachten, daß die bank- und kassen­mäßige Abwicklung der im Monat August eingezahlten Bei­träge infolge der auf einen furzen Zeitraum zusammenge drängten Zahlungen im gleichen Monat nicht mehr voll er­ledigt worden ist. Ein erheblicher Teil dieser Zahlungen wird erst im September zur Verrechnung kommen. Dem­nach sind die nachfolgenden Ziffern noch nicht die endgültigen Einnahmeergebnisse. Sie zeigen aber dennoch schon die Ent­wicklung, die unsere Reichsfinanzen gegenüber dem Monat Juli ankünden. Die Ziffern ergeben:

Rhein- Ruhr - Abgabe:

a) von Einkommensteuerpflichtigen b) von Körperschaftssteuerpflichtigen. c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Außerordentliche Abgabe von Betrieben: a) Arbeitgeberabgabe. b) Landabgabe.

Summe

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in Mark:

23 483 811 198 748 3 779 673 796 385 788 486 640 910

378 053 878 598 6 685 840 377 676 35 121 839 568 009

Die Rhein - und Ruhrabgabe usw. erbrachte im Monat August rund 40 Proz. der gesamten Reichsein­der Staatseinnahmen aufgekommen, aus sonstiger Einkommen­nahmen. Aus Lohnabzug sind in diesem Monat 17 Pro 3. fteuer weitere 14 Pro3. Die Umsatzsteuer hat dagegen noch nicht 4 Proz. der Gesamteinnahmen ausgemacht. Dafür fann der Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung nicht allein die Ursache sein, hier spielen andere Verzögerungen in der Er­hebung zweifelsohne eine gewisse Rolle.

Die Verschiebung der einzelnen Steuereinnahmen gegen­über dem Vormonat ist ganz augenfällig. Es darf dabei selbstverständlich nicht vergessen werden, daß auch die neuen Steuern mancherlei Zweifelsfragen aufgerührt haben. läßt sich nicht errechnen, sondern nur vermuten, inwieweit auch diese Steuern abgewälzt worden sind. Erfolgreiche Bestre­bungen in dieser Richtung sind zweifelsfrei merkbar gewesen. Auf der anderen Seite hat sich die Zunahme der Arbeiter­entlassungen automatisch sofort in einer Berringerung der Lohnsteuereinnahmen ausgewirkt. Im ganzen ist aber ohne weiteres ersichtlich, daß die neuen Steuern durchaus nicht so wirkungslos geblieben sind, wie es oft behauptet wird.

die gegenwärtigen innen- und außenpolitischen Berhältnisse und den Die Hauptvorstandschaft des BVBV. beschließt mit Rücksicht auf dadurch zu befürchtenden Ausbruch von Unruhen, die Mitglieder des „ Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die gegenwärtigen unhalt- BBBB. aufzufordern, daß sie in jeder politischen Lage den dienst baren wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse drängen zu irgendlichen Weisungen des Leiters des Reichsverkehrsministeriums, 3weig­einer Entscheidung; gleich den Novembertagen 1918 ftehen wir am ftelle Bayern, und des Reichspoftministeriums, Abt. VII München Vorabend schwerwiegendster Ereignisse; es ist mit ziemlicher Be- bzw. der Reichsbahndirektionen und der Oberpostdirektionen zu ftimmtheit in ganz Deutschland mit dem Ausbruch schwerer Unruhen folgen haben. Sollten diese mit dem Bersonal nicht mehr in Füh­lung treten fönnen, so wollen die Mitglieder ihren lebenswichtigen Dienst im Intereffe des deutschen Boites folange weiter versehen, bis fie daran gehindert werden. In diesem Falle wird der bayerische BBB., wenn er nicht gewaltsam ausgeschaltet ist, Weifung und Rat schläge erteilen, die im Interesse der Einigkeit befolgt werden sollen. Sowohl das Rundschreiben wie die Entschließung besagen nichts Es ist sowohl im Reiche wie auch in Bayern mit der Möglichkeit anderes, als daß der Bayerische Bertehrsbeamten. zu rechnen, daß durch einen Gewaltstreich die Staatsgewalt in andere Berein" beabsichtigt, im Eventualfall aus den Lehren des Hände übergeht. Oberster Leitstern für unser Verhalten in einer berartigen Gituation, jei der Machthaber, wer er wolle, muß denn Rapp- Butsches die Schlußfolgerungen zu ziehen, um dadurch sein, im Interesse des Bolles, um das Chaos nicht noch größer wer- von vornherein ein Gelingen des Rechtsputsches er ben zu lassen, weiterzuarbeiten, und zwar unter Weisung und Leitung möglichen zu helfen. Damals hat die rechtmäßige Regierung unferer Verwaltungen, so lange, als diese selbst in der Lage find, bekanntlich ein Arbeitsverbot an alle Beamte für die putschistische uns Befehle zu erteilen. Regierung erlaffen. Eine derartige Durchführung will man im Für den Fall, daß ähnlich wie feinerzeit beim Kapp- Puffch, die Eventualfall verhindern. Deshalb die Aufforderung an die Mitnahmen zu den Reichsausgaben stehen. Dazu ist Reichsregierung eine Weifung erläßt, die den Reichsbeamten ver- glieder, sich der rechtmäßigen Regierung gegebenenfalls zu ver- festzustellen, daß in der letzten Dekade des Kabinetts Cuno bietet, einer nicht verfaffungsmähigen Macht Dienste zu leisten, ist schließen und ihre Arbeitstraft in den Dienst der die Reichs einnahmen nur 0,7 Proz. der Reichs a us= mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die bayerische Staatsregierung Rechtsputschisten zu stellen. Denn ein Rechtsputsch kommt gaben deckten. Die jüngste eben abgeschlossene Dekade des auf Grund der Reichs- und Landesverfaffung eine Notverordnung doch für sie trotz aller Verklausulierungen als Bayern nur in Frage. Kabinetts Stresemann ergibt eine Deckung von 10 Proz. der erläßt, die uns zur Dienstleistung zwingt. Dieser Notverordnung sind Das läßt auch das Rundschreiben deutlich durchblicken, deffen Bear- Einnahmen. Nach der Methode russischer Statistik ist das eine wir auch als Reichsbeamte wohl unter allen Umständen unterworfen. Der BVBV. hat sich in seiner legten Borstandssigung in ein- beitung u. C. im übrigen nicht ohne Wissen amtlicher bayerischer Steigerung von weit über tausend Prozent". Nüchtern be­gehender Aussprache mit der gesamten Lage und den etwa zu er- Stellen erfolgt sein fann. Wie könnte sonst die Möglichkeit der trachtet, ist das ein kleiner bescheidener Fortschritt. Der Rest greifenden Maßnahmen befaßt und als Niederschlag dieser Bera- Herausgabe einer Notverordnung durch die bayerische Regierung Er der fehlenden Einnahmen- neunzig Brozent wird jetzt tungen einstimmig beifolgende Entschließung angenommen, die wir wähnung finden? Wie uns versichert wird, soll man sich innerhalb allerdings noch durch die Inflationssteuer, den Notendrud, ge­Ihnen zur gefl. Renntnisnahme übermitteln mit der Bitte, diefelbe des bayerischen Kabinetts tatsächlich mit Gedanken beschäf deckt. Das zeigt, daß die Anfäße zur Umbildung unseres in geeigneter Weise der gesamten Kollegenschaft pertraulichtigen, wie sie in dem Rundschreiben des„ Bayerischen Verkehrs- Steuerwesens der fräftigsten Weiterentwicklung bedürfen, bekanntgeben zu wollen. Die Entschließung ist auch der 3. B. D. R. beamten- Bereins" als„ Streng vertraulich" bezeichnet sind. B. M.bayerische Zweigstelle des Verkehrsministeriums wenn der Weg zur Gefundung der Reichsfinanzen freigemacht der Abt. VII des R. P. M., ferner fämtlichen rechtsrheinischen Es dient vielleicht zur Klärung, wenn wir mitteilen, daß der werden soll. der Berkehrsbeamten- Verein" D. P. D. und R. B. D. zugegangen. Die erste Vorausfegung einer wirklichen Steuer­Im übrigen werden mir, soweit nur irgendwie möglich, bemüht Boltspartei nabesteht, daß er aber nur einen verhältnismäßig reform ist die lleberprüfung aller Steuern, ob sie überhaupt Meiben, unsere Kollegen über den Gang der Entwicklung stets auf fleinen Teil der bayerischen Beamten umfaßt. Idie Erhebungstoften einbringen. Wir haben

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und

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Bayerische

Bayerischen

Entscheidend ist selbstverständlich für unsere finanzwirt­schaftlichen Verhältnisse, in welcher Proportion die Reichsein­