Nr. 459 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 229

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Verlag: Dönboff 2506-2507

Dienstag, den 2. Oftober 1923

Kahr   verordnet weiter.

München  , 1. Oktober.  ( WIB.) Die Korrespondenz off- die zu einer Klärung der Lage führen follen. Weitere Maßnahmen mann melder amflich: Der Generalstaatskommissar hat eine Ber  - in dieser Richtung würden folgen. ordnung erlaffen, nach der Landesverrat mit dem Tode bestraft wer­den taun.

München  , 1. Oktober.  ( WTB.) Die Korrespondenz Hoff mann meldet amflich:

Die Monarchie werde nicht ausgerufen, fondern sie wachse und fomme von selbst, wenn fie gefund fel. Gegen hinterhältige Angriffe werde er auf das schärffie vorgehen. Im übrigen hoffe er, daß er die noch außenstehenden Organisationen zu fich heranziehen könne.

Wie aus dem Generalstaatskommiffariat verlaufet, ift eine Streitverordnung erlassen worden zu dem Zwede, Siche- Mit den letzteren sind unzweifelhaft die Organisationen des rung für Arbeit und Betriebe zu schaffen. Durch diese Verordnung Rampfbundes" gemeint, die im Böltischen Beobachter" immer werden Streiks und Aussperrungen verboten, ebenso jede Art von neue Forderungen an Herrn v. Kahr   stellen. Entgegen der bis­Sabotage, d. h. widerrechtliche Stillegung und Hemmung von öffent- herigen Gepflogenheit ist der Völkische Beobachter" auch am Montag lichen und privaten Betrieben. Ms Strafe werden Gefängnis und früh im vollen Umfange erschienen. Die Maßnahmen Kahrs vom Geldstrafen ohne Höchstmaß angedroht, in besonders schweren Sonnabend werden darin im allgemeinen für gut befunden, zugleich Fällen 3uchthaus. Wenn das Ableben eines Menschen dadurch aber wird Zweifel darüber ausgesprochen, daß aus dieser an sich verursacht wurde, tann auf Todesstrafe erfannt werden. Mit begrüßenswerten Tat sofort alle Konsequenzen gezogen werden, denn den gleichen schweren Strafen soll die Arbeitswilligteit ge- sonst hätten schützt werden. Alle Terroratte wie Mißhandlung, Beleidigung und Bedrohung und wirtschaftliche Schädigung gegen Beamte, An­geftelite oder Arbeiter wegen ihrer vaterländischen oder politischen Gesinnung( 1) fallen ebenfalls unter die Ber­ordnung

-fofort alle marriffischen Boffsverheher und Arbeiterbetrüger in Bayern   hinter eiserne Gardinen gesezt und die margiftische Verräterpresse unterdrückt werden müssen.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Bostscheckkonto: Berlin   375 36- Banffonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depofitenkasse Lindenstraße 3

Der Stoß von rechts.

Der„ Sozialdemokratische Parlamentsdienst" meldet: die Nachricht veröffentlichte, daß die bürgerliche Ar­Nachdem vor einigen Tagen die Deutsche Tageszeitung" beitsgemeinschaft in einer Sigung gegen das weitere Zusammenarbeiten mit der Sozialdemokratie schwerste Be­denken geäußert hatte, haben andere Berliner   Blätter, so z. B. die Berliner Börsenzeitung" am Sonntag und die Nachtausgabe des Tag" am Montag diese Behauptungen verstärkt wiederholt.

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Dazu sei zunächst festgestellt: Eine solche Sigung hat nicht stattgefunden, wie überhaupt seit Zustande­fommen der großen Koalition die bürgerliche Arbeits­gemeinschaft Sondersigungen nicht mehr abgehalten hat. Auch haben in feiner der bürgerlichen Parteien der großen Koalition Beratungen stattgefunden über die Bildung einer Rechtsregierung. Richtig ist dagegen, daß in allen Fraktionen fritische Stimmen gegen einzelne Mitglieder des Kabinetts laut geworden find. Doch ist das auch früher schon der Fall gewesen und hat sich früher bereits zum Teil auch gegen Mitglieder der eigenen Frattion gerichtet. Richtig ist ferner, daß in den einzelnen Fraktionen Ferner hätte eine große politische Propagandakommission zur Be. fich Birkel gebildet haben, die die Auffassung vertreten, fämpfung des Novemberverrates, des jüdischen daß die gegenwärtige fritische wirtschaftliche und finanzpoli­München, 1. Oftober.( BTB.) Sur Außertraffegung der Boll- Margismus und des Börsengaunertums eingerichtet tische Lage des Reiches es erforderlich mache, dem Kabinett zugsverordnungen zum Gesez zum Schuze der Republit werden müssen". Auch aus anderen Darlegungen des Blattes spricht außerordentliche Bollmachten zur Durchführung erfahren die Münchener Neuesten Nachrichten  ", daß diese Berfä das nach wie vor bestehende Mißtrauen gegen Kahr  , denn Rahr bestimmter Pläne zu geben. Bisher aber haben keine Ver­gung von Kahr in Zusammenhang stehe mit dem Haftbefehl, habe versäumt, am Tage feines Amtsantrittes auf allen Regierungs. handlungen zwischen den Parteien stattgefunden, auf welche der auf Grund der Antlage wegen Verstoßes gegen das Republik   gebäuden die imaraeißrote Fahne und neben ihr das Gebiete sich diese Maßnahmen beziehen, welchen Umfang die schutzgesez in Neuburg   ergangen mar. Die Verfügung dürfte at entreuzbanner aufzuziehen. Auch habe er lediglich die Auch habe er lediglich die Bellmachten haben sollen und in welchem Maße das Parla­hauptsächlich aber von der grundsäglichen Erwägung ge- Ausführungen des Republitschutzgesetzes aufgehoben, es aber unter- ment bei der Durchführung dieser Vollmachten beteiligt wer­den soll. tragen sein, daß das Republitschußgefeß als Auslassen, dieses Gesetze als deutschfeindlichen Att eines fom­nahmegeset stets Ausgangspunkt der Beunruhigung und des promittierten Parlaments zu fennzeichnen. Auch heute abend ist Widerspruchs in weitesten Kreisen der bayerischen Bevölkerung ge- bereits eine neue Nummer des Bölkischen Beobachter" wesen sei. erschienen mit der großen Ueberschrift„ Berliner   Drohungen mit dem Die Verordnungen des bayerischen   Generalstaatstom- Einmarsch der Reichswehr   in Bayern  ". Es handelt sich hierbei um miffars über die Bestrafung des Landesverrats mit dem die Wiedergabe der Meldung des Borwärts", daß die Reichs­Tode( was ist in Bayern Landesverrat?) wie die dratoni- regierung mit Hilfe der Reichswehr   und der Zivilbehörden das fchen Strafandrohungen von 3uchthaus und Todes. putschistische Heer in Bayern   ausräuchern wolle. Der dazu gegebene ftra fe gegen Streifs, Belästigung von Arbeitswilligen und Kommentar spricht von der vaterländisch Gesinnten(!) bedürfen im einzelnen feiner Er­

zweideufigen Haltung der Reichswehr  

Wenn die einzelnen Fraktionen sich bisher mit den An­regungen, die von einzelnen Gruppen ausgegangen find, auch noch nicht befaßt haben, so dürfte es doch nach dem Verlauf der Kabinettsfizung am Montag father fein, daß jekt die Frattionen Stellung nehmen müssen. Die sozialdemokra tische Reichstagsfraktion wird sich deshalb neben der Ausein­andersetzung mit Bayern   und den Beziehungen Deutschlands  zur Entente in ihrer Sigung am Dienstag auch mit diesen Blänen befassen. Da der Beginn der Plenarsihung des Reichs= tages wahrscheinlich von 3 auf 5 Uhr verlegt wird, wird die läuterung. Sie fennzeichnen zur Genüge den antimarristi- und schließt mit den Worten:„ Eher wird fein Friede im deutschen   Fraktion vor der Plenarsigung ihre Beratungen abhalten. schen" Kurs, den Herr v. Kahr   zu steuern gedenkt. Offenbar Bande, ehe nicht die schwarzweißrote Fahne und das Haten- Das Reichstabinett befaßte fich am Montagnach­follen sie dem Faschismus auf legalem" Wege treuzbanner über dem Berliner   Schlosse wehen". mittag erneut mit der allgemeinen politischen Lage. Vor die Pfade bereiten. Rechtlich sind alle diese Verordnungen An die Rückkehr unserer Genossen von Berlin   schloffen fich sofort allem wurde die Regierungserklärung, die der Reichskanzler ungültig. Zum Erlaß solcher Verfügungen ist allein der eingehende Beratungen der Verantwortung tragenden Instanzen der am Dienstag vor dem Reichstage abgeben will, vorbereitet. militärische Befehlshaber General v. Lossom berechtigt. Das freiorganisierten Arbeiterschaft. In dieser Erklärung wird Dr. Stresemann auf den wider­Kahrsche Vorgehen zeigt, daß Bayern   seine eigenen Wege rechtlichen Ausnahmezustand in Bayern   Bezug nehmen. gehen will, Wege, auf denen der Konflikt mit der Reichsgewalt unvermeidlich wird. Das zeigt die München  , 1. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Das am Sonntag Borläufig hat man von der Absicht, ein Schreiben an die vom Wolffschen Bureau amtlich verbreitete Begründung, die ausgesprochene Verbot der SA. wird am Montag durch eine bayerische Regierung zu richten, in dem die Rechtslage klar­Die Münchener Neuesten Nachrichten" der Außerkraftsetzung Berordnung im Staatsanzeiger" in feinen Einzelheiten befannt gelegt wird, ans bestimmten politischen Gründen abgesehen. gemacht. Es erstreckt sich auf die rechtsrheinischen Gebiete Bayerns.  der" Vollzugsverordnungen zum Republitschuhgese B Die Sicherheits- und Selbstschutzverbände und ähnliche Einrichtungen geben. Die Aufhebung soll danach die Ausführung von der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei ist dazu noch weiter zu berichten, daß eine für gestern abend Soweit der Sozialdemokratische Parlamentsdienst". Es Haftbefehlen des Oberreichsanwalts verhindern, werden verboten und aufgelöft. Die Waffen, die dem Zwed der sie dient also als Mittel zur offenen Auflehnung aufgelöften Verbände gebient haben, insbesondere Schußwaffen mit geplante Führerbesprechung der Koalition auf heute vormittag gegen Anweisungen der Reichsbehörden, wie sie bis- Munition, Hieb- und Stichwaffen, sowie Schlagwaffen aus Gummi, vertagt worden ist. Ein großes Kesseltreiben gegen die gegenwärtige Reichs­her noch fein einziges deutsches Land versucht hat. Die Sepa   Holz, Metall oder sonstigen Stoffen sind dem Staat ohne Entschädi­rierung Bayerns wird damit tatsächlich vollzogen und schon gung verfallen. Wer einem hiernach aufgelösten Berban de anregierung ist von rechts her in Gang gejezt. In Bayern  die allernächste Zeit muß darüber Klarheit bringen, gehört oder die Bildung eines neuen Verbandes an trot Kahr   der Reichsgewalt. Der Bevollmächtigte des welche Konsequenzen sich aus diesem gegen das Reich Stelle des aufgelöften unternimmt, oder sich einem solchen Reiches, General v. Loffow, ist loyal, aber in schwierigster neugebildeten Berbande anschließt, oder einen folchen aufgelöften Lage und unpoltifch. Sonst hätte er es nicht fertig ge­gerichteten Vorgehen Bayerns   ergeben werden. oder neugebildeten Berband unterstützt, wird mit Gefängnis, bracht, am Sonntag aus Gründen gesellschaftlicher Höflich­neben dem auch auf Geldstrafe, deren Höchstmaß beschränkt ist, erfannt werden kann, bestraft.

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Kahrs Programm.

München  , 1. Oftober, abends 7 Uhr.( Eigener Drahtbericht.) Der heutige Tag war mit Konferenzen und Beratungen cusgefüllt. Einstweilen behielt der Generalstaatstom.. missar weitere Maßnahmen, die von der ihm untertänigen Bresse bereits angekündigt sind, noch in der Schublade.

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feit an den Regimentsfeiern teilzunehmen. Wäre er megen Ueberbürdung mit Amtsgeschäften ferngeblieben, so hätte man das in München   und außerhalb Münchens   verstanden, und man hätte überall ein solches Berhalten würdig gefunden. Die Berufung auf eine solche Ueberbürbung wäre um so gerecht­fertigter gewefen, als der General wahrhaftig seine ganze Zeit und Arbeitskraft dazu brauchen wird, um den Befehlen verfügte Verbot des Böttifchen Beobachters" ist der Reichsgewalt Anerkennung zu verschaffen. Das von ihr auch gestern nicht ausgeführt worden, das nationalsozia listische Blatt ist vielmehr morgens und abends erschienen. Die Annahme, die Genosse Auer geftern abend hier geäußert hat, stellt sich damit als zu optimistisch heraus, und die moralische Niederlage Kahrs schlägt in eine moralische Nieder­lage der Reichsgewalt um, wenn nicht noch heute Reichs= erscheinen verhindert. wehr das Haus des Beobachters" besetzt und sein Weiter­

„ Deutscher Tag  " in Bayreuth  . Bayreuth  , 30. September.  ( Eigener Drahtbericht.) An dem Deutschen Tag  ", der hier mit Genehmigung des Herrn D. Na hr veranstaltet wurde, hat sich auch das 3. Bataillon Um die Mittagsstunde fand die erste Preffetonferens major v. Mittelberger beteiligt. Es wird hier angenommen, des Infanterieregiments 21 unter Führung des Herrn in den Räumen des Generalstaatskommissariats statt, zu der aber daß diese Beteiligung gegen den Willen des Reichswehrministers verfügte Berbot des Böttifchen Beobachters" ist nur die sogenannte„ nationale bayerische   Presse" Einladungen erfolgt ist und eine beabsichtigte Demonstration gegen ihn darstellt. erhalten hatte. Dazu gehörte auch der Völkische   Beob- Nach einem militärischen Vorbeimarsch am föniglichen Schloß wurden achter", nicht aber das offizielle Organ des Kampfbundes, das die Soldaten beurlaubt und es wurde ihnen freige­Heimatland", selbstverständlich auch nicht die stellt, an dem Festzug der vaterländischen Wer Münchener Post" und die Bertreter der auswärtigen Breffe. bände teilzunehmen. Gegen einzelne Personen der Truppe, In dieser Konferenz entwickelte Kahr   noch einmal turz sein Pro- die dieses Verhalten offen mißbilligten, wird disziplinaris gramm. Er habe die Aufgabe, die Autorität des Staates mit allen Mitteln zu festigen. Dazu benötige er der Hilfe aller nationalgesinnten Kreise und Organisationen. Ber an der natio­nalen Einheitsfront fein Interesse habe, den tönne er nicht brauchen. Seine Stellung zum Monarchismus jei bekannt. In dieser Frage müsse endlich einmal Klarheit geschaffen werden. Es gäbe nur ein Rechts oder ein Cinks, und von dieser klaren Entscheidung ausgehend fönne niemals ein kompromis, sondern nur der Sampf und ein Austragen der Gegenfähe zum Ziele führen. Aus dieser Stellung heraus sei das Berbot der S. und ähnlicher Drganisationen zu beurteilen. Auch die Siftierung des Vollzuges ber Gesetze zum Schuße der Republik   gehöre zu den Maßnahmen, Erregung hervorgerufen.

Dorgegangen(!).

Die Forderung ber vaterländischen Berbände auf Auflösung des Sozialdemokratischen Abwehrschuzes murde restlos zur Durchführung gebracht. Heute früh 5 Uhr erschienen bei Ohne weiteres ist zuzugeben, daß ernste Gründe vor­allen führenden Parteigenossen blaue und grüne Bolizisten, die nach liegen, um eine Uebereilung in banerischen Angelegenheiten Waffen haussuchten und die Verfügung fundmachten, daß alle von Berlin   aus zu vermeiden. Man soll die Dinge nicht so Schußorganisationen aufgelöst und verboten seien. Darstellen, als ob irgend jemand hier darauf brennen würde, Auch die Räume unferes Parteiblattes wurden nach Waffen durch den Konflikt Hals über Kopf bis zu den äußersten Konfe­fucht. Es wurde aber nichts gefunden. Jenen Genossen, die auf quenzen zu treiben. Was aber jedermann, dem die Reichs­Grund von Waffenfcheinen einen Revolver befihen, wurden ihre Waffen einheit am Herzen liegt, von der Reichsregierung verlangen abgenommen, während es in den Straßen Bayreuths von bewaff=

neten Hafenfreuzjünglingen mimmelt, die aus allen Gauen Deutsch  - muß, das ist, daß sie in Vertretung ihres unantastbaren lands zum Deutschen   Tag zusammengezogen find. In der Rechtsstandpunktes eine polifommene Feftigteit Arbeiterschaft haben diese Borgänge begreiflicherweise große an der Tag legt, daß sie jenen Teil der bayerischen Bevölke rung, der treu zum Reiche steht, stützt und ermutigt und daß