vor See Linkskoalition in Sachsen und Thüringen . Dresden . 5. Oklober.(Eigener Drahiberichi.) Zn der am heutigen Nachmittag stattgesundenen Sitzung des Landesarbeitsaus- schus�es und der Landtags frattion der VSsZD. wurde über die Dil- dung einer gemeinsamen Regierung mit den Sommu- nisten und das wirtfchaslliche, politische und sozialpolitische Programm eines solchen Kabinetts verhandelt. Folgendes Regierung?- Programm fand einstimmige Annahme: .Zur Verbreiterung der Basis der sächsischen Regierung tritt die SPD. in diese Regierung ein. Die staats- politische Grundlage des gemeinsamen Wirkens der VSPD. und KPD. in der Regierung bildet die Reichs- und Landesverfassung.- L Das Ziel der gemeinsamen Arbeit ist die Befestigung der Republik und die Hebung der sozialen Lage der werktätigen Bevölkerung. Innerhalb dieses Rahmens wird die Reform der Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage erstrebt. Als Vorstufe dazu ist der planmäßig« Ausbau und die Erweiterung der Staatsbetriebe einzuleiten. Zur Erreichung dieses Zieles fordert die VSPD. die vollständige Republikanisierung der Landes- Polizei und Besetzung der leitenden Stellen durch unbedingt zuver- lässige republikanische Offizieve. Alle illegalen, antirepu- blikanischen Versammlungen sind zu oerbieten. Tie proletarischen Hundertschaften sind als Abwehr- Organisationen gegen die Feinde der Republik auszubauen, ihre Verwendung für den Schutz der Republik ist vorzubereiten. Der Staatsapparat ist von allen republikfeindlichen Elementen zu befreien. kl. Gegenwärtige Aufgabe für die Hebung der sozialen Lage der merktätigen Bevölkerung ist die energische Durchführung und Anwendung der neuen sächsischen Verordnung gegen die Stillegung von Betrieben und, soweit es im Macht- bercich des Staates liegt, die Arbeitsbeschaffung, ferner der Ausbau der produktiven Erwerbslosenfürsorge, insbesondere auf dem Ge- biete des Wohnungsbaues. Zur Bekämpfung des Wucher» sind die von der sächsischen Regierung zugelassenen Kontrollaus- schüss« im Rohmen des Reichsrechts mit allen Befugnisien auszurüsten, die eine wirksame Erfasiung des Wuchers gewährleisten. Zur Sicherstellung der Ernährung sind durchgreifende Matz- nahmen zu treffen, darunter Abkomnien mit anderen Ländern über Lieferung von Lebensmitteln. Der Besitz ist im Rahmen des Landessteuerrecht» aufs schärf st e zu besteuern. Vor allem ist ein Grundsteuerrecht nach dem gemeinen Wert zu schaffen. III. Von der Reichsregierung fordert die VSPD. durch- greifende Republikanisierung der Reichswehr , ihre Säuberung von reaktionären Offizieren sowie schärffte Anwendung der republikanischen Schutzgesetze, schärfste Besteuerung des Besitzes und Erfassung der Sachwerte; gesetzliche Festlchung des Achtstundentages, Ausbau der Befugnisse und Rechte der Betriebsräte, weggehenden Ausbau der produktiven Erwerbslosen- fürsvrge, vor allem durch die Förderung des Wohnungsbaues, aus- reichende Unterstütznug der Erwerbslosen, Sozial- und Kleinrentner. IV. Zwischen DSPD. und KPD. wird eine parlamentarisch« Arbeitsgemeinschaft gebildet. Diese Arbeitsgemeinschaft hat alle Vorlagen und Anträge der Regierung und beider Parteien vor ihrer Erledigung im Plenum durchzuberaten. Mit den sozio- listischen Regierungen anderer Länder ist eine enge Verbindung herzustellen. V. Innerhalb dieses parlamentarischen Programms wird da» selb- ständige Handeln beider Parteien gewährleistet.- Nach Beendigung der Beratungen unserer Landesinsianzen be- gannen die Beratungen mit den Kommunisten.* Sie Kpv.-Aentrale für Eintritt in Sie Regierung. von der Zentrale der Kommanisilschen Partei ist folgender Beschluß gefaßt worden: „Angesichts der großen Gefahr, die dem deutschen Proletariat und vor allem der sächsischen und thüringischen Arbeiterschaft droht. die das erste Angriffsziel des Faschismus bildet, hat die Zentrale der SPD. beschlossen, olle Bedenken zurückzustellen und in die thüringische und sächsische Regierung einzutreten, um gemeinsam mit den thüringischen und sächsischen Sozialdemokraten die Arbeiterschaft zur Abwehr der faschisti - scheu Gefahr zusammenzuschweißen. Die Zentrale der KPD. ist da- von überzeugt, daß die gesamte Arbeiterschaft im Reich die sächsische und thüringische Regierung verteidigen und verhindern wird, daß die Faschisten die sächsische und thüringische Arbeiterschaft nieder- schlagen.-_ Kein Aivilkommiffar für Sachsen . D re» den, S. Oktober.(Eigener Drahkbericht.) Der sächsischen Regierung ist vom Wehrtreiskommando IV ein Schreiben des Relchswehrministers zugegangen, in dem die Ernennung eine Zivilkommiffar» für Sachsen abgelehnt wird. Das Interesie der Länder unter dem militärischen Ausnahmezustand werde am besten dadurch gewahrt, daß Mlitärbefehlshaber und Landesregierungen in engem unmittelbaren Einvernehmen arbeiten. Die Rkilitörbefehlshaber hätten entsprechende Anweisung. Der Regierungskommissar. der ein Organ des Reiche» fei, vertrete nirgends die Interessen eines Landes, sondern in verwaltungstechnischen Fragen die Interessen der Zivilauffosiung gegenüber dem Rkilltärbefehlshaber. Für einzelne Länder könne deshalb kein besonderer Regierungskommissar ernannt werden: dieser käme nur für das gesamte Gebiet eines ZNIlitär- befchlshabers in Betracht._ Aufruf üer bayerischen Sozialöemokraten. München , 5. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die Land- tagsfraktion der VSPD. in Bayern hat sich in zweitägigen Sitzungen am Donnerstag und Freitag eingehend mit der politischen Lage beschäftigt. Als Ergebnis der Aussprache wurde folgende Kundgebung an die Partei beschlossen: «Sozialdemokraten! Die Regierung Knilling hat den Aus- nahmezustand verhängt. Die Regierung selbst verzichtete darauf, den Ausnahmezustand zu vollziehen, sie übertrug den Vollzug anderen. Der Ausnahmezustand richtet sich in erster Linie gegen Euch, gegen die Partei, gegen jeden einzelnen von uns. Eure Abwehrorgani- fationen, die nach jahrelangen unerhörten Herausforderungen von Gewalttätigkeiten jeder Art mit dem Rechte der Notwehr gegründet wurden, sind aufgelöst. Die Berbände derer, die nach ihrer Ankündigung den Bürgerkrieg heraufbeschwören und die Per-
faffung offensichtlich bedrohen, bleiben bestehen. Das in der Reichsoerfassung auch für«inen Ausnahmezustand garantierte voll« Koalitionsrecht wurde durch das Streikverbot genommen. Durch ein törichtes, unverstandenes Schlagwort des Tages, von dem „Kampf gegen den Marxismus", glaubt man auf dem Wege der Diktatur eine Bewegung beseitigen zu können, die weltgeschichtlich ist und die Gewalthaber von heute um Jahrhunderte überdauern wird. Genossen! vergesiel nicht, daß der Feind noch im deutschen Lande steht. Noch hallen Eure kmneradcn in der Pfalz , am Rhein und Ruhr die Wacht. Es handelt sich heute um Größeres als um die Drangsale durch eine Diktatur. Für uns Sozialdemokraten steht über dem parteipolitischen Kamps das wohl des ganzen Vaterlandes und die Einheil des Reiches. Dies mögen diejenigen unter Euch be- sonders bedenken, die in der Aufwallung des verletzten Rechlsgefühls ungeduldig andere Maßnahmen von uns erwarten. Genossen! Unter dem schändlichen, erbärmlichen Ausnahme- gcsetz der Jahre 1878 bis 1890 sind wir stark, geworden. Denn wir kämpften auf dem Boden des Gesetzes für die Ideale der arbeitenden Massem In der Erinnerung an die Entwicklung der Partei und die Lehren der Geschichte rufen wir Euch Sozialdemokraten zu: Seid treue, mutig«, besonnen« KSmpferl Laßt Euch nicht provozieren! Die Gesetzlichkeit Eures Handelns wird Eure Gegner löten! Di« Fahne, die wir an den Gräbern August Bebels, Karl Grillenbergers und Georg von Vollmars senkten, wird Euch weiter durch Kampf zum Sieg führen." « M ü n ch e u, 5. Oktober. (WTB.) Dem Bund.Reichsadler" wurde, wie die.Münchener Post" berichtet, gestern durch Polizei- organe mitgeteilt, daß der Bund nicht» anderes fei als ein Ersatz für die sozialdemokratische Schuhabteilung(?) und deshalb auf- gelöst werde. München , 5. Oktober. (WTB.) Die sozialdemokratische U)ber- fränkische Volkszeltung" in Hof wurde vom Generalstaaks kommisfar bis 26. Oktober verboten. München , S. Oktober.(WTB.) Der Bayerisch« Landtag dürfte zu einer neuen Tagung frühestens Ende Oktober zu- sammentretem Salüwins Angebot. Die englisch -französische Verständigung. Der Londoner Korrespondent des römischen Blattes „Stampa", der allgemein als gut informiert gilt, veröffentlicht eine Darstellung der jüngsten Verhandlungen zwischen Baldwin und Poincarch der wir, nach der„Voss. Ztg.", folgendes ent- nehmen: Während der Unterredung soll Baldwin zu Poincare folgen- des gesagt haben: Das einzige Mittel, um Unruhen in Europa vor- zubeugen, ist die Erhaltung des demokratischen R«> g i m« s in den großen Staaten und ein Uebcreinkommen zwischen uns. Ruhr- und Reparationsproblem aber stehen im Weg«. Man müsse unverzüglich diese Ursachen der Uneinigkeit beseitigen. Eng' land ist zu jedem Opfer bereit, außer dem, die Integrität des Deut schen Reiches zu vernichten. Es will die Zerstücklung Deutschlands vermeiden. Sobald Frankreich einmal auf unzweideuüge Weise bekundet hat, daß es das Rheinland nicht annektieren wolle, daß es nicht an eine dauernde Besetzung des Ruhrgebiete« denke, daß es zu keiner seporakisiischeu Bewegung am Rhein « aufhetzen wolle, sind wir bereit, ihm alle mögllchen finanziellen Erleichterungen zu ge- währen. Unser« gemeinsame Basis in territorialen und politischen Fragen ist der Bersailler Vertrag, von dem wir selbstverständlich ausdrücklich wünschen, daß auch alle anderen seine Klauseln bevb- echten werden. Verbürgt uns, daß auch für Frankreich der Ver- failler Vertrag von A bis Z volle Geltung haben muß, und wir sind ganz aufrichtig mit euch! Ein erster praktischer Schritt, den wir unternehmen werden. sobald Deutschland den Widerstand einstell« und offizielle Verhand- lungen unter uns im Gange sein werden, wird der sein, auf dem englischen und auch amerikanischen Geldmarkt eine Aktion für eine große Anleih« einzuleiten, die Frankreich die Mög- lichkeit geben soll, sofort S bis 8 Milliarden Franken zu erhalten, die ihr, wenn ihr wollt, auch sehr gut als einen Erfolg eures „Sieges an der Ruhr" bettachten könnt. Sobald ihr die erwähnten Milliarden bekommen habt, werdet ihr für die endgültige Räumung des Ruhrgebietes Sorg« tragen. Wir garan- tteren euch außerdem die Gesamtsumme von 26 Milliarden G o l d m a r k, die ihr bisher gefordert habt. Dafür werdet ihr aber die produktiven Pfänder fallen lassen. Es wird sodann ein Leichtes sein, mit Berlin ein System von politisch unschädlichen Garantien zu verabreden. Natürlich werden wir euch die Kriegsschulden nachlassen, ihr aber werdet euch verpflichten, das neue Deutschland innerhalb der Grenzen des Vertrages fortbestehen zu lassen. Die englische Regierung wäre bereit,'n diesem Sinne sofort «inen Berttag abzuschließen, wenn sie mit Sicherheit wüßte, daß e» der demokratischen Regierung Stresemnnn gelingen würde, dem heftigen Sturm, der bei der baldigen Einstellung des Abwehrkampfes bevorstehen wird, zu widerstehen. Niemand kann dies aber mit Sicherheit behaupten. Solange müssen wir diesen Vorschlag in der Schwebe lassen, bis der Sturm in Deutschland sich gelegt hat. Sowie Skresemann aber an der Macht bleibt und Deutschland sein gegenwärtiges Gepräge bewahrt, wird die englische Regierung nicht zögern. die oben erwähuien Abmachungen abzuschließen. Denn sie ist über- zeugt, daß die britische Reichs konferenz diese Vorschläge billigen wird, die dann mit um so größerer Autorität ausgeführt werden können. Die Antwort Poincarss auf den engstschen Vorschlag soll nach derselben Darstellung im wesentlichen folgendermaßen gelautet haben: i Di« französische Regierung nimmt den eng» tischen Vorschlag sofort an, wir sind also einig. Unsere neue Zusammenarbeit auf allen Gebieten kann also schon heut« be- ginnen. 2ch verbürge mich feierlich, daß meine Regierung nicht auf die Zerstückelung Deutschlands abzielt, daß sie das Rheinland nicht annektieren und den Separatismus nicht fördern will, wir werden das Ruhrgebiet räumen, sobald wir die erste größere Anleihe, die ihr uns in Aussicht stellt, al» Reparattonsanleihe erhalten haben werden. Auch werden wir in allem und jedem am Vertrag von Der- failles festhalten. Es Ist abgemacht, daß wir von den in den letzten Monaten ausgetauschten diplomatischen Noten nicht mehr sprechen werden. Auf jeden Fall: Was uns jetzt allein interessiert, ist die Einstellung des Wider stand«» an der Ruhr, die wir als„moralischen Erfolg" benötigen, in zweiter Linie müssen wir Geldmittel hereinbringen, mn die französischen Massen zu über- zeugen, daß die Ruhrbesetzung wicht unnütz war. Geldmittel, die uns gestatten sollen, unser Budget so bald als möglich ins Gleich- gewicht zu bringen. Wir wissen ganz genau, daß unsere Schwierig- leiten mit der Unterwerfung Deutschlands nicht überwunden wären, falls nicht sofort auch eine allgemeine Besserung im Lande«ntteten wütde. Bleibt diese aus, dann würde auch die Unzufriedenheit unter den stanzösischen Massen zunehmen, dann
würde man aber auch der um jeden Preis die Annexion fordernde« Sttömung nicht widerstehen können. Diese Antwort Poincar�s soll noch am gleichen Abend eine Bestätigung durch M i l l e r a n d erhalten haben, der Bald- win die feierliche Versicherung Poincarös wiederholte. Nachrichten aus London , die über Vorarbeiten englischer Finanz- sachverständiger berichteten, scheinen die Richtigkeit der „Stampa"-Meldung, soweit sie die Absichten Englands be- treffen, zu bestätigen. Die Haltung jedoch, die Poincarö, auch nach seiner Unterredung mit Baldwin, Deutschland gegenüber einnimmt, läßt es berechtigt erscheinen, daß man der Meldung über seine feierlichen Zusicherungen an England zunächst noch mit einiger Skepsis gegenübersteht. Curzons Rede auf öer Reichskonferenz. London , S. Ottober.(WTB.) Lord Curzons mit größter Span- nung erwartete Rede über die auswärtige Politik der Regierung vor der britischen Reichskonferenz dauerte 2% Stunden. In dem nach Schluß der Sitzung ausgegebenen Bericht heißt es, daß Cur- zons Mitteilungen die auswärtige Lage in allen Teilen der Welt behandelten. Der größere Teil seiner Ausführungen sei notwendigerweise vertraulich, es sei jedoch beschlossen worden, daß ge- wisse Teile seiner Rede, die sich aus Fragen dringenden In» teresses und dringender Wichtigkeit bezogen, der Presse weiterzu- geben. Stellen, die sich mit der Lage im Ruhrgebiet und dem türkischen Vertrag befassen, würden demgemäß veröffentlicht werden. Di« Konferenz vertagte sich auf Montag vormittag. In seiner Rede führte Lord Curzon aus, nach englischer Auf- fasiung sei Deutschland nicht imstande, sofortige groß« Zah. lungen zu machen. Die Besetzung des Ruhrgebietes fei nicht der richtige Weg gewesen, Zahlungen zu sichern, die auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben seien. Zunehmend« Erbitterung und vielleicht innerer Zerfall in Deutschland werde die Folge fein. Nach Curzons Auffassung hätte Deutschland bereits vor drei Monaten sich ergeben sollen. Törichterweise habe es dies hinausgeschoben. Großbritannien erwarte die nächsten Vorschläge von Frankreich und sei berett, sie in freund- schaftlichem Geiste zu erörtern. Wictfäyafi Preistreiberei und Konservenfabriken. In welchem Maße die Preise für richtige gnlandwaren wie Gemüse auf Grund der Devisenhausse durch die Industrie in die Höhe getrieben werden, geht aus einer Eingabe hervor, die der Reichsverband deutscher Feinkostkaufleute in Gemeinschaft mit der Hamburger Großeinkaufsgcscllschaft deutscher Konsumvereine an den Reichswirtschafts-, den Ernährungs- und den Justizminister ge- richtet hat. In dieser Eingabe wird die Grundkalkulation der Konservcnindusttie besttitten, z. B. ist der Preis für Kaiser- schoten heut« doppelt so hoch als im Frieden, obwohl sich die Löhne weit uirtcr dem Stande der Vorkriegszeit bewegen. Zu diesen übersetzten Grundpreisen rechnet die Konservenindustrie die tägliche Geldentwertung nach dem Dollarstande, wenngleich ee sich um reine Inlandprodukt« handelt. Dagegen hall st«, wenn die Devisen schlechter werden, an den Dollarhöchstpreisen fest. Durch ein« solch« Preisberechnung kommen die Fabritanten zu Preisen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Unter Zugrundelegung der seit dem 20. September festgestellten Index- Ziffern dürfte beispielsweise ein« Kilodose Kaiserschoten ab Fabrik nur 3S Millionen Mark kosten. Der Preis bettägt aber in Wirklich- kell 100 Millionen Mark. Das Verfahren der Konfervenindufttie ist einfach skandalös und ein Beispiel dafür, wie die Rot des Volkes ausgebeutet wird. Die Eingabe der genannten Verbände macht der Konservenindustrie weiter den Vorwurf, daß sie mit der Ware zurückhält, um möglichst hohe Preise zu erzielen. Es ist dringend erforderlich, daß der Reichswirtschaftsminister die Kalkulationsmethode der Kon- servenindustn« einer eingehenden Prüfung unterzieht. wettere Teuerung um S0.S Pro;. Die Verteuerung der Lebenshaltung stand in der Woche vom 29. September bis S. Oktober wieder stark unter dem Einfluß der Devisensteigerung. Die Teuerungsmeßziffer der„Industrie- und Handsls-Zeitung" stieg von S2 982 431 auf das S9 581 149fache. was ein« Teuerungszunahm« um 80.6 Proz. bedeutet. Dabei stiegen die Ernährüngskosten um 61,2 Proz, die Betleidungskosten um 90,9 Proz. Eine starke Teuerungszunahme weist ferner die Gruppe Heizung und Beleuchtung auf. Erhöhte Steuersätze treten ab 3. Oktober in Kraft bei der Salzsteuer, die auf 237 000 M. für daS Kilo Steingewicbt erhöht wird, und lür die Spielkartensteuer, die auf 27 Millionen Mark je Spiel festgesetzt wird. Die kohlenpreise in Goldmark bleiben unveräuderl, da in der Freitagsitzung des ReichStohlenverbandeS und des großen AuS» schuffe« de» Reichskohlenrate» die Syndikate Preisanträge nicht gestellt Hadem_ _ Kmtliche Vevifenkurfe.
1 holländ. Gulden. 1 argent.Pap.-Peso 1 belgischer Frank. 1 norweg. Krone.. 1 däniscbe Krone. 1 schwedisch« Krone l finnische Mark.. 1 japanischer Yen. l italienisch« Lira. l Piund Sterling. 1 Dollar..... 1 französisch. Franl 1 brasilian. Milrei« 1 Schweizer Frank 1 spanische Peseta. 100 österr.Kr.igcst.) 1 tschechische Krone lungarische Krone 1 bulgarische Lewa ljugoslaw. Dinar. Die Mark in New gort. Während gestern, Freitag, der Dollar in Berlin amtlich mit fast 600 Millionen Mark notiert und abends noch bedeu- tend höber gesprochen wurde, schloß die New Uorker Börse genau wie Donnerstag mit Geld S00 und Brief 476 Millionen Mark. Die Marksniwertung im Inland ist also wieder einmal über die ausländische hinaufgetrieben!