Menöausgabe Nr. 47$ ♦ 40. Jahrgang Ausgabe k Nr. 240

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r#> Devlinev Volksblatt

6 Millionen M. ßreitag 12. Oktober 1923

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Zentralorgan der Vereinigten Sozlaldemokratlfcben partel Deutfcblands

Das /luslanö zur üeutsthen Krise.

Paris , 12. Oktober. (WTB.) Der Exodus der Deutsch - nationalen, durch den die Abstimmung über das Ermächti- gungsgesetz verhindert wurde, wird von der französischen Presse be- sprachen.„Mntin" betrachtet die Lage als ä u ß e r st ernst. Sie erfordere von der Regierung ein Maximum an Autorität. Die Obstruktion beweist, daß der sogenannte Patriotismus der Nationalisten gesunken sei, denn sie trete in dem Augenblick in die Erscheinung, in dem die Markkatastrophe alle Grenzen übertreffe. Philippe Millet schreibt im„Petit Paristen", wenn die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit der notwendigen Energie durchgeführt würden, könne Deutschland zweifelsohne noch aus dem augenblick- kichen Chaos herausgeführt werden. Wenn aber der alte Kom- promißgeist, der immer die deutschen Regierungen gelähmt habe, wieder Oberhand gewinne, dann werde der neue Kanzler sich verbrauchen wie die vorausgegangenen. Das weiteste Entgegenkom- wen Frankreichs würde ihn nicht vor dem Geschick retten können, das ihn erwarte.„Ere Rouvelle" erklärt, das, was sich gestern im Reichstag vollzogen Hab«, veranlasie sie, noch einmal zu sagen, daß es Pflicht der französischen Regierung sei, den Reichs- kanzler zu unter st ützen, der nach Ansicht der unparteiischen Beobachter die einzig« Persönlichkeit in Teutschland sei, mit der man noch verhandeln könne. Dcer französische Ministerpräsident scheine nunmehr für den Wahn des Separatismus gewonnen zu fein. Der eminent« Gesandte Dard, der In München nichts gesehen und nichts gewußt habe, habe ihm auch Wunder von dem Bruch« Bayerns mit dem Reiche versprochen. Dem Pariser Kabinett bleibe nur noch wenig Zeit übrig, um die Reparationen zu retten. Englischer Pessimismus. London , 12. Oktober. (WTB.)„Times" führt in einem„Das deutsche Chaos" üderschriebenen Leitartikel aus, der Reichstag habe belchloffsn, fein eigenes Begräbnis für den Augenblick zu verschieben. Wie lange er dazu in der Lage sein werde, sei jedoch fraglich. Di« Leiter Deutschlands ständen einer furchtbaren Aufgabe gegenüber. Zweifellos bestehe eine Park! in Frankreich ebenso wie in Belgien , die darauf erpicht sei, das Gefüge des Reiches durch die Entstehung autonomer Staaten in Bayern , im Rheinland und vielleicht auch anderswo gelockert zu sehen. „Westminster Gazette' schreibt, die politische Krise in Berlin wurde akuter. Inzwischen beobachte Poincare trotz der Beendigung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet da» Hintreiben zu dem Chaos und weigere sich sogar, mit Berlin Vereinbarungen für eine Wieder. aufnahm? der Arbeit zu treffen. Augenblicklich komme aus Paris kein Anzeichen jener konstruktiven Politik, die den Zusammenbruch Deutschlands abwenden könnte,-und von der man hoffte, daß sie auf die Einstellung des passiven Widerstand«« folgen würde. Die bri- tische Regierung warte darauf, daß Paris die Initiative ergreift, aber es fei schwer zu s«hen, wie Großbritannien mit Würde dies« Haltung passiver Erwartung aufrechterhalten könn«, während Ereignisie, die seine Interessen vital berührten, stattfänden. Westminster Gazette hofft, daß die setzt im Gang« befindlichen Erörterungen auf der Reichskonferenz der seltsam«« Periode der Unentschlossenheit, � die auf di« letzte britische Rote an Frankreich gefolgt sei, ein Ende bereiten und zu der Formulierung«iner endgültigen und aktiven Politik führen werden. Ein amerikanischer Zinanzplan. Parts, 12. Oktober. (EE.) Wie der„New Aork Herald" meldet, wurde ein n«u«r Plan, Deutschland finanzielle Hilf« zu leisten, von den amerikanischen Bankiers Jeff« und W i n b u r n und»er- schiedenen anderen amerikanischen Interessenten der deutschen Re- gierung vorgelegt. Wie Winburn dem Korrespondenten des ge- nannten Blatt«? erklärte, geht der Plan davon aus, daß in New Dort allein das deutsche Eigentum einen Wert von ölXZ Millionen Dollar darstellt. Dies« Summ« kann als Garantie für eine An» leihe von 100 Millionen Dollar verwendet werden, die nach Deutschland gesandt, dort in Umlauf gebracht und so dem deutschen Dolk das vertrauen in die Währung bringen würde. Die Neichsregierung hätte dem Plan großes Interesse entgegengebracht und ihren Vertreter m Washington beauftragt, die Verhandlungen hierüber fortzusetzen._ Jnflationspolitik in England? London , 12. Ottober.(EP.) Laut„Daily Expreß " hat sich das Schatzamt endgültig zur Inflation entschlossen. E» sei der An- ficht, daß die bishevig« Politik, di« Parität des Sterlingkurses mit dem Dollarkurs herbeizuführen, zum größten Teil an der eng» tischen Arbeitslosigkeit schuld sei. Die Finanzzeiwngen bekämpfen im allgemeinen die Ansicht der Regierung, zu einer Inflationspolitik Zuflucht zu nehmen, um letzten Endes die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Di«„Finanzial Times" schreiben, daß allerdings einig« englischen Industriellen An- Hänger des Inflationsproj«ktes seien. Die große Mehrheit der eng- tischen Industrie sei aber der Ansicht, daß dieses Projekt oben. teuer! ich sei und daß es lächerlich wäre zu glauben, daß der Sterlingkurs infolge dieser Inflationspolitik genügend fallen kann, um der englischen Industrie zu erlauben, di« verlorenen Weltmärkte wieder zurückzuerobern. Dieses Ergebnis könn« nicht in einer Rächt wie durch Zauberschlag erreicht werden. Dos Vernünftigste, was die englisch « Regierung tun könne, wäre die Unterstützung der Privatunternehmen, di« imstande wären, Arbeitslos« zu beschäftigen. Im übrigen ist der Eterlingkurs in Re» Jork durch die Meldung

über di« Inflationspolitik der englischen Regierung keineswegs be- einflußt worden. Das Schatzamt hat seinerseits eine Umfrag« üb«r di« Inflation in den Finanz, und Industriekreis«« vorgenommen, insbesondere beim Bund der britischen Industriellen.

Polnische Sorgen.

Warschan, 12. Oktober. (WTB.) Wie die Blätter melden, er- statteten Ministerpräsident Witos , Minister des Innern Kicrnik und Finanzminister Kucharski in einer Sitzung d«s parlamentarischen Klubs der Volkspartei Piost Bericht über die innere und äußere politisch« Lage des Staates. Ministerpräsident Witos wies daraus hin, daß der gegenwärtig in Deutschland sich olspielnde Bürger- krieg(I) bald darüb«r entscheiden werde, ob in Deutschland die Monarch! st«n oder die K o m m u n i it c n Oberhand bekommen werden. Rußland verhalte sich dazu nicht gleichgültig und kon- zentriere an seiner Westgrenze Truppenabteilungen. Polen be- finde sich infolge seiner geographischen Lage in einer Situation, welche keine Schwächung der inneren Verhältnisie zulasie. Die Innere Lag« des Staates sei nicht erfreulich. Unter den nationalen Minderheiten, welche 80 Proz. der Bevölkerung ausmachen, feien antistaatliche Tendenzen bemerkbar und die Kommunisten ent- wickelten in der letzten Zeit«ine reg« Agitation, die sich besonders In der Streikagitation zeige. Diese innere und äußer« Wühlarbeit habe den katastrophalen Sturz der polnischen Mark ver- ursacht. Die Regierung s«i sich d«s Ernstes der Lage bewußt und gerade deshalb entschlosien, auf ihrem Posten zu verharren, um den Staat aus seiner kritischen Lage zu retten. Die Regierung werde nicht zurücktreten,«? sei denn, daß sie gestürzt werde. — Minister des Innern Kiernik erklärt«, daß das Zentrum der antistaatlichen Agitation die westlichen Gebiete Polens seien. Finanz- minister Kucharski versicherte, das Gleichgewicht des Staatshaus- Haltes werde in der allernächsten Zeit erreicht werden und künftige Fehlbeträge würden durch eine Ausländsanleihe gedeckt werden. In der Vollsitzung des Sejms hielt Kucharski eine Rad« über die Finanzlage Polens , in der er di« Maßnahmen der Re- gierung zur Stabilisierung der Valuta und zur Herbeiführung eine» intensweren Zuflusses der Steuern erörterte und die bevorstehende Gründung«iner Privatbank für Emission ankündigte.

die britische Reichskonferenz. London , 12. Oktober. (Eca.) Inv Verlauf der beiden Sitzungen, die die britische Reichskonferenz gestern abhielt, gab Lord Curzon «ine Erklärung ab üb«r die durch das Verbrechen von Ianina g«> schaffen« politische Lage, und Lord Cecil berichtete über di« Arbeit des Völkerbundes. Di« Vertreter der Dominions legten darauf die Ansichten ihr«r jeweiligen Regierungen dar über die vom Völker- bund anzuwendend« Methode, um das Ziel der Bölkerorganisation zu verwirklichen. Don sämtlichen Dominions ist hierbei mit Energie der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, daß die englische Re- gierung den Völkerbund in jeder Weise unterstütze. Di« Reden Lord Cecils und der verschiedenen Premierminister werden heut« ver- öffentlicht werden. Unwahrscheinlich ist es vorläufig noch, ob auch die Ausführungen Lord Curzons der Press« übermittelt werden. Die allgemein« Aussprache über die Ausführungen Lord Curzons über die auswärtige Politik bleibt weiterhin auf M o n- tag festgesetzt. Man erwartet für diesen Tag interessante Aus- führungen des englischen Außenministers.

Leichte Markbesserung. Dollar 4 Milliarden. Der heutig« Devisenverkehr stand zunächst noch unt«r der Nach- Wirkung der gestrigen sehr reichlichen Zuteilungen. Di« hiervon betroffenen Firmen nahmen noch weiter Abgaben vor. Regierung und Reichsbant smd anscheinend entschlossen, bis zur Beröffent- lichung der Berordnungen über die Währungsreform den Dollar unter Druck zu halten, um neu« katastrophale Steigerungen zu oerhindern. Damit hängt auch die ziemlich große Abgabe der Rrichsbank in Dollarschatzanweisungen und Goldanleihen zu- sammen. Im übrigen sind neue Momente, die für die Bewertung der Devisen maßgebend sein könnten, nicht hervorgetreten. Die politisch« Lag« gilt als unverändert ernst. Auch den mit großem Optimismus erfüllten amtlichen Aeußerungen über di« Aussichten amerikanischer Kredithilfe steht die Börse auf Grund privater In- formationen sehr skeptisch gegenüber..Amtlich notierte der Kabel New Pork mit 4 Milliarden bei voller Zuteilung und London mit 18 Milliarden bei ebenfalls voller Zuteilung. Alle Devisen mit Ausnahme Frankreich sind voll zugeteilt. Für den Effekt«»verkehr waren in erster Linie die immer schwieriger werdenden Geldmarktverhältniss«, di« Ankündigung der Aufwertung der Steuern und die noch ungeklärten politischen Verhältnisse maßgebend. Durch den bereits gemeld«ten Zusammenbruch einer hiesigen B a n k f i r m a ist ebenfalls eine gewisse Unsicherheit in den Effektenverkehr gekommen. Außerdem beobachtete man erhebliche Verkäufe aus Industrie- und Handelskreisen, di« offenbar den Zweck haben, flüssige Mittel für Lohnzahlungen und dergleichen zu be- schaffen. Di« Tendenz der Effektenkurs« war anfangs w« s« n t- lich abgeschwächt, im uxitern Verlaufe trat jedoch ein be- merkenswerter Stimmungsumschwung ein. Die Tendenz wurde fest und die anfänglichen Kurss«nkungen wurden größten- teils tmtdff aufgeholt.

Die beiöen Fronten. Zur morgige« Entscheidung im Reichstag. Deutschnationale, Völkische und Kommunisten haben gestern im Reichstag eine widerwärtige Komödie aufgeführt, indem sie sich als die S chü tz e r des Parlamentaris­mus aufspielten, dessen Feinde sie sind. Was diese Parteien miteinander vereint, ist, bei aller Gegensätzlichkeit der Klassen- ziele, die Verachtung der Demokratie und des Parlaments, das Streben nach einer Diktatur. Sie geraten in Widerspruch mit sich selbst, wenn sie ein Ermächtigungsgesetz, das ge- wisse Rechte des Parlaments an eine parlamentarische Regierung delegiert, mit der Miene sittlich entrüsteter Helden- väter bekämpfen. Wer dem Parlament gewalsam jedes Recht nehmen will, ist der letzte, der das Recht hätte, Klage darüber zu führen, daß sich das Parlament zugunsten seiner Ver- trauensmänner eines Teils seiner Rechte freiwillig begeben will. Das Ermächtigungsgesetz bedeutet keine Absage an De- mokratie und Parlamentarismus. In jeder demokratischen Organisation gibt es engere Körperschaften, denen die Ausführung des Gesamtwillens übertragen wird. Ob ein- zelne Fragen im engeren oder im weiteren Kreis entschieden wertien, ist lediglich eine Frage der technischen Zweckmäßigkeit, wobei der Grundsatz aufzustellen ist, daß der Kreis desto enger gezogen werden muß, je stärker der Zwang zu raschen Ent- fchlüssen wird. In normaken Zeiten, w denen sich die Verhältnisse nur langsam verändern, ist es möglich, die Entscheidung einem weiteren Kreise anzuvertrauen, weil es dabei auf Tage oder Wochen nicht ankommt. Heute sind die Dinge in eine sich überstürzende Entwicklung gekommen, die Rot der Massen ist aufs höchste gestiegen. Rasche Entschlüsse sind notwendig. Da entspricht es nur dem Wesen des demokratischen Parla- inentarismus, daß die Fassung dieser Entschlüsse denen über- tragen wird, die sich auf das Vertrauen einer Mehrheit der Volksvcrtrelung stützen. Treten dann wieder ruhigere Ver- hältnifse ein, so kann die frei gewählte Volksvertretung wieder ihre vollen Rechte zurücknehmen, und es gibt, so lange die Ver- tretung gilt, keine Macht, die sie daran hindern könnte. Das Ziel der Opposition von rechts und links ist die Auf- rlchtung einer Diktatur, die sich ohne Rücksicht auf Wahlcrgeb- nisse und Veschlüsse der Volksvertretung lediglich auf die Ge- walt stützt. Die einen holen aus Rußland , die anderen aus Italien und Spanien ihre Vorbilder. Auf der anderen Seite stehen die Beispiele Englands, Ameri- k a s und Frankreichs . Vergleich und geschichtliche Er- fahrung lassen keinen Zweifel daran, daß sich die demokra- tischen Systeme dieser Länder besser bewährt haben, als die autokratischen Experimente, die in den letzten Iahren in Ruß- land, Italien und Spanien gemacht worden sind. Die Arbeiterklasse hat noch nirgends ihre eigenen Klaffen- ziele erreicht. Sie ist von ihnen in Rußland mit seiner zurück- gebliebenen kapitalistischen Entwicklung, mit seiner geringen Industriebevölkerung und ihrer politischen Ohnmacht vielleicht noch am allerweitesten entfernt. Die Frage ist, ob sie bessere Aufstiegsmöglichkeiten hat, wo jeder ihrer Ange- hörigen mit seiner Stimme an der Bildung des Staatswillcns frei und gleichberechtigt mitwirken kann oder dort, wo ihr die Aufstiegsmöglichkeiten gewaltsam versperrt sind. Die äußerste Rechte kämpft gegen den Parlamentarismus, weil sie in der Demokratie und im Parlamentarismus ein Mittel erblickt, durch dessen Anwendung die Arbeiterklasse ihren Willen zur Geltung bringen kann. Sie findet in diesem Kampf Bundesgenossen bei den Kommunisten. Diese wollen zwar nicht gerade absichtlich die Arbeiter der Entwick- lungsmöglichkeiten berauben, die ihnen die Demokratie bietet — wären sie ober nicht vollkommen blind und verrannt, so müßten auch sie sehen, wer auf den Kutschbock des Wagens sitzt, dem sie als Pferde vorgespannt sind. In Sachsen und Thüringen haben sie sich entschlossen, mit den Sozialdemokraten Regierungen zu bilden. Es handelt sich dort um die Bildung verfassungsmäßiger Re- gierungen, die sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Dies« Mehrheiten sind zwar knapp, so knapp, daß nur der unbedingte Fraktionszwang die neuen Rcgierun- gen vor dem Sturz retten kann, aber sie sind da. Sie wären nicht so knapp und nicht so gefährdet, wenn nicht die kommu- nistische Spaltungsarbeit die Macht der Arbeiterklasse unter- Sraben hätte. Dann hätte die Sozialdemokratie in diesen Industrieländern eine sichere Mehrheit. Es geht aber nicht an, daß man ein politisches Prinzip bejaht, wo man mit seiner Hilfe einen Anteil an der Macht gewinnen kann, und daß man es verneint, wenn dieser Er- folg ausbleibt. Die Sozialdemokratie hat nicht nur in Sachsen und Thüringen , sondern allgemein das Prinzip der parla- mentarischen Demokratie, das ihrem Programm entspricht, anerkannt. Wo ihr die Anwendung dieses Prinzips noch nicht die alleinig« Macht sichert, ist es sür sie eine Frage t a k- t i s ch e r Zweckmäßigkeit, ob sie den anderen die Macht überlassen oder sich mit anderen Parteien zu einer Mehrheit vereinigen und damit«in Stück der Macht er- greifen soll. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist zu der Ueberzeugung gelangt, daß sie unter den gegenwärtigen Um- ständen den bürgerlichen Parteien die Macht nicht allein über- lassen kann, ohne die Arbeiterinteressen aufs schwerste zu schädigen. Sie ist in die Regierungs- koalition im Reiche einbetteten, um in ihr die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wahrzunehmen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus hat fie sich auch zur Annahme des Cr-