Abendausgabe

Nr. 480 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 241

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt

8 Millionen M.

Sonnabend

13. Oktober 1923

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszett 9-5 Uhr

Verleger: Borwärts- Berlag Gmbh. Berlin   S. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2502

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Das Ermächtigungsgeseh angenommen.

Mit 316 gegen 24 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Die Abstimmung.

3

Vor dem Portal des Reich tages ftanden trog strö| Unter allgemeiner Bewegung erklärte jedoch der Sprecher der nur mit 3ustimmung der Behörde wirksam find menden Regens Scharen, die Einlaß suchten. Das ist vo: Bayerischen Volkspartei  , daß er für seine Frattion diese An- und daß die Behörde während diefer Sperrfristen auch läufig gegen 11 Uhr vormittags das einzige Anzeichen eines fündigung vom Donnerstag aufrechterhalte und daß die die Streckung der Arbeit bis auf 24 Stunden vorschreiben kann. ungewöhnlichen Tages. Im Hause, ist es noch still. Fraktion im Saale   bleiben und gegen das Gesez stim- Auf der anderen Seite hat die Reichsregierung im Artikel 2 der Die große Wandelhalle ist wie ausgestorben. Die Abgeord- men würde. neuen Verordnung den§ 12 der Verordnung vom 12. Februar auf­neten, die schon zahlreich im Hause sind, halten sich in dem gehoben. Nach dieser Vorschrift war der Arbeitgeber gezwungen, Lesesaal oder den Fraktionsräumen auf. Nirgends hört man die Arbeit in seinen Betrieben zu streden, wenn er auch nur einzelne Idute erregte Gespräche, es ist, als ob ein dumpfer Druck über Der erste Artikel mit der Ueberschrift wurde durch bloßes Arbeiter entlassen wollte; das bedeutet eine Belastung für die Be­allem lastet. Man nennt die Zahl der schon eingetroffenen Aufheben von den Plätzen angenommen. Die Deutschnafio- triebe, die mit den Grundsäßen der Produktivität nicht vereinbar Abgeordneten und die Stärke, mit der die einzelnen Frat- nalen, Bayerischen Bolksparteiler und Kommunisten blieben ist. Die Aufhebung des§ 12 entspricht übrigens auch einem Gut­tionen bisher angetreten sind. Die Zahlen ändern sich in figen. Nun folgte die entscheidende Abstimmung achten, das der Sozialpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats jedem Augenblic. Sie werden dem Reichskanzler, der noch über das Ganze durch Stimmzettel, wobei die Kommu- fürzlich erstattet hat. In einer weiteren Vorschrift der neuen Ber­in der Reichskanzlei ist, von Zeit zu Zeit telephonisch über- niffen und Deutschnationalen den Saal verließen. Da fast alle ordnung werden landesrechtliche Bestimmungen über Betriebsstil. mittelt. Um 11 Uhr traten Zentrum und Demokraten zur fozialdemokratischen Abgeordneten, die zur Opposition gehören, legungen, Arbeitsstreckung oder Erhaltung von Arbeitnehmern in Fraktionssitzung zusammen. In einer halben Stunde beginnt entsprechend dem Fraktionsbeschluß im Saale geblieben find den Betrieben für unwirksam erklärt. bie Sigung der sozialdemokratischen Fraktion. und mit Ja stimmten, war die Annahme gesichert.

Ein Gerücht macht flüsternd die Runde: Die Bayerische   Boltspartei foll auf eine Weifung hin, die sie aus München   erhalten hat, zum Feind übergegangen sein, d. h. zu denen, die durch ihren Auszug aus dem Saal das Zustandekommen der Zweidrittelmehrheit verhin­dern wollen. Am Donnerstag hat noch der Abg. Leicht als dern wollen. Am Donnerstag hat noch der Abg. Leicht als Borsitzender der Fraktion der Bayerischen Volkspartei   im Plenum die feierliche Erklärung abgegeben, seine Partei würde wohl gegen das Ermächtigungsgeseh stimmen, aber feine Obstruktion treiben, sondern sich loyal verhalten und bei der Abstimmung im Saal bleiben. Jetzt soll es wie der anders sein, auf einen Wint von München   her! Ein Umfall der Bayerischen Volkspartei   würde neue Gefahr brin­gen. Wieder feßen sich alle Rechenstifte in Bewegung.

*

10 Minuten vor 2 Uhr verkündete Präsident Löbe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Gejamfabstim­347 Stimmen, davon 24 mit ein; 316 mit 3a und 7 Ab­mung über das Ermächtigungsgesetz. Es wurden abgegeben geordnete haben sich der Stimme enthalten.

Für billige Kohle. Verordnung des Reichspräsidenten  . Reichspräsident und Reichsregierung haten folgende Notver ordnung erlassen:

Es waren fomit mehr als zwei Drittel der gesetzlichen In Abänderung des§ 112 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen Mitgliederzahl des Reichstages anwesend, haben an der Ab- vom 21. August 1919 zum Gesetz über die Regelung der Kohlen­ftimmung teilgenommen und mehr als zwei Drittel dieser Zahl wirtschaft( Reichsgefeßblatt S. 1449) wird bestimmt, daß der haben für das Gesetz geftimmt, das damit angenommen ist. Reichswirtschaftsminister befugt ist, die vom Reichs­niften mit Pfuirufen aufgenommen. Darauf erhält Abg. auch ohne vorgängige Anhörung des Reichstohlenrats und Reichs­Die Verkündigung der Annahme wird von den Kommu- tohlenverbande festgesetzten Brennstoffperfaufspreise Fröhlich( komm.) das Wort zu einer Erklärung seiner Frak- tohlenverbandes herabzusehen.§ 2. Das Kohlensteuergesetz vom fion gegen das Gesetz. 20. März 1923( Reichsgefehblatt. S. 193) wird aufgehoben.§ 3. Diese Verordnung tritt mit dem 15. Oftober 1923 in Kraft.

Die

Grosse

Parteien

Neue Notverordnung.

Mittel

Parteien

39

Koalition

1651

Rechts

Nachdem vor einigen Tagen bereits die Verordnung über die Die Koalitionsparteien zählen 346 Mitglieder. 3ahlung der Steuern in Gold erlassen worden ist, be­Dazu kommt der Bayerische   Bauernbund, der mit seinen vier schäftigte fich das Reichskabinett in feiner gestrigen Sitzung mit der Mann im Saal bleiben will, macht 350. Die Bayerische   Bolts- Frage der Bekämpfung der Preistreibereien durch kar­partei hat 20 Mitglieder. Bleiben sie Deutscher im Saal, so wären bei vollzähliger An­Reichstag wesenheit aller dieser Fraktionen auch nach Abzug der Obstruktionisten noch 370 Mann da, also 64 mehr als zur Zweidrittelmehrheit notwendig find. Gehen die bayerischen Volksparteiler hin­aus, dann bleiben 350, also immer noch 44 mehr, als zur Zweidrittelanwesenheit notwendig ist. Nun aber sind die Abge­ordneten niemals vollzählig da. Unter hundert gibt es immer einige, die durch höhere Gewalt am Erscheinen verhindert sind oder die wegen abweichender per­fönlicher Meinung der Abstimmung lieber fernbleiben wollen. Rechnerisch lautet also die Frage, ob der Ausfall bei den Koalitionsparteien im ganzen mehr als 44 betragen wird. Wäre das der Fall, dann fiele das Gesetz und die Auflösung wäre da. felle und Preistonventionen. Die beteiligten Refforts Um 12 Uhr werden folgende Zahlen genannt: von den find mit der Lösung dieser Frage befaßt. Anschließend kamen Richt­39 Demokraten sind 38 anwesend, von den 66 Volkspartei- linien für die fünffige Wohnungspolitik zur Erörterung und lern 58, von den 68 Mitgliedern des Zentrums 60, zusammen Beschlußjaffung.

Links

173

Sozialdemokraten

2 Unabhäng Sozialdem 15 Kommunisten

Volkspac

Bauernbund

Demokraten

459 Abgeordnete

K.LB.9219.

தன

D.Volkspartei

=== 67:

Parteien

D. Nationale Vpt:

D.Völkische Freiheitspartei

Zur Mehrarbeit im Bergbau.

löhne, die am Donnerstag und Freitag in Berlin   stattfanden, Gelegentlich der Verhandlungen über die Bergarbeiter. wurde auch die Frage der Mehrarbeit eingehend besprochen. Die Vertreter der Arbeitnehmer äußerten hierbei ihre prinzipielle 3ustimmung zur Notwendigkeit einer Mehrleistung auf dem Gebiete der bergbaulichen Produktion, behielten sich aber ihre end­gültige Stellungnahme bis zur Entscheidung durch die bevorstehenden Revierkonferenzen vor. Die weiteren Berhandlungen über die Frage der Mehrarbeit sollen aus diesem Grunde erst am fommenden Donnerstag im Zusammenhang mit den an diesem Tage ſtqti­findenden neuen Lohnverhandlungen geführt werden.

Die Küstriner Putschisten. Erhebung der Anklage gegen 14 Teilnehmer. Aus dem Reichsjustizminifterium erfahren wir: Wegen der Vorgänge, die sich am 1. Oftober in Küstrin   abge= fpielt haben, ist bei dem zu ihrer Aburteilung eingefeßten außer­ordentlichen Gericht Kottbus   Anklage erhoben worden gegen 1. den Major a. D. Ernst Buchruder in Haus Tornom, bei Buckow  , Kreis Lebus  , 2. den Major a. D. Friz Herzer in Küftrin, 3. den Kaufmann Hans Hann in Liegniß, 4. den Zahnarzt Mar Fliege in Leipzig  , 5. den Oberleutnant a. D. Peter Boigt in Rüstrin, 6. den Kandidaten der Chemie Gerhard Reichel in Küstrin  , 7. den Ingenieur Karl Dabkowski in Rüstrin, 8. Den

156, dazu die 4 Bayerischen Bauernparteiler, zusammen also Weitere Beschlüsse der Reichsregierung betrafen die sogenann- Landwirt Hans Koertge in Duberom bei Müllrose  , 9. den Land­160. Zur 3weidrittelmehrheit sind 306 Abgeordnete not- ten Demobilmachungsverordnungen, die Berord- wirt Hermann Kühn in Grunow, Kreis Angermünde  , 10. den Land­wendig, bleiben 146, die von der sozialdemokratischen Reichs- nungen über Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern wirt Georg Burchardt in Kleindammer, Kreis Züllichau  , 11. den tagsfraktion gestellt werden müssen. Die sozialdemokratische vom 12. Februar 1920 und über Betriebsstillegungen vom Kaufmann Willy Briezewski in Berlin  , 12. den Oberleutnant Reichstagsfraktion hat insgesamt 173 Mitglieder. 8. November 1920. Diese Verordnungen waren von vornherein a. D. Arnold Schenk in Küstrin  , 13. den Landwirt Eduard nur für eine Uebergangszeit bestimmt. Die Reichsregierung hat sich Stobbe in Rietschüß, Kreis Schwiebus, 14. den Oberleutnant a. D. bei ihren Beschlüssen von dem Bestreben leiten lassen, Produktivität Georg Walter in Rüstrin. Die Anklage beschuldigt die genannten Um 341 Uhr ist die Sigung der sozialdemokratischen der Wirtschaft wederherzustellen, ohne dabei auf den notwendigen 14 Personen, welche sich sämtlich in haft befinden, des Hoch ver= Fraktion zu Ende. Es ist mit übergroßer Mehrheit Schuh der Arbeitstraft zu verzichten. Sie hat deshalb ats, weil sie es gemeinschaftlich unternommen haben, die Ber­beschlossen worden, daß für die bevorstehende Abstim durch Artikel der Verordnung über Betriebsstillegungen und Ar- fassung des Deutschen Reiches gewaltsam zu mung der Fraktionszwang gilt, d. h. daß es den einzelnen beitsstreckung die geltenden Vorschriften dahin ergänzt, daß bereits eingereicht worden ist, so kann damit gerechnet werden, daß ändern. Da die Anklageschrift bei dem außerordentlichen Gericht Mitgliedern nicht gestattet sein soll, durch ihr Verhalten den in der Sperrfrist von regelmäßig vier Wochen, die einer die Hauptverhandlung im Laufe der nächsten Woche stattfindet. Den Willen der Fraktion zu durchkreuzen. Alle Mitglieder der Betriebsstillegung oder einer größeren Betriebseinschränkung fozialdemokratischen Fraktion sollen demnach im Scale ver- vorausgehen muß, auch Entlassungen von Arbeitnehmern bleiben und mit I a stimmen.

Der Beginn der Sihung.

Dollarkurse ohne Börse.

Teuerungsunruhen in Köln  .

Borsiz im Gericht wird der Landgerichtsdirektor Lampe   in Rottbus führen. Die Anklage wird durch Landgerichtsdirektor Heu e in Berlin   vertreten werden. Eine große Anzahl anderer Personen, die wegen der Vorgänge in Rüstrin in Haft genommen waren, sind in ihre Heimat abbefördert worden, da es sich nicht hat nachweisen 1 Uhr 40 min.( Während der Abstimmung.) Am Sonnabend blieb die Börse für jeden Verkehr gelaffen, daß sie von den hochperräterischen Absichten ihrer Führer Zu Beginn der Sigung versuchten die Abgg. Stöder schlossen. Vom Bureau entwickelte sich ein lebhafter Mei- Kenntnis gehabt haben. ( Komm.) und Ledebour( Unabh. Soz.) eine Geschäfts- nungsaustausch über die Lage des Devisenmarktes. Zu ordnungsdebatte zu eröffnen, um die entscheidenden Ab- größeren Abschlüssen, auch in Effekten, bestand im Hinblick stimmungen zu verschieben. Dieser Bersuch mißlang auf den noch völlig ungewissen Ausgang, der heutigen Reichs­vollständig. Zur Abstimmung selbst ergriff unter atem tagsfizung und die noch nicht geklärte Frage der ersten Not- Laufe des heutigen Nachmittags in verschiedenen Teilen der Stadt und Köln  , 13. Oktober.  ( TU.) Die Teuerungsunruhen haben sich im loser Stille Abg. Leicht( Bayer. Bp.) das Wort. Bis zur verordnungen zunächst wenig Neigung. Auf dem gesamten der Vororte in verstärktem Umfange fortgesezt. An zahl­Eröffnung der Sigung war die Fraktion der Bayerischen Geschäftsleben lastet neben der sehr scharf in die Erscheinung reichen Stellen wurden Fahrzeuge mit Lebensmitteln oder Gegen­Bolkspartei zu einer Sigung zusammengetreten und es hieß tretenden Geldknappheit vor allem die Ungewißständen des täglichen Bedarfs ausgeraubt. Berschiedene Plünderer allgemein, fie hätte die Weifung von München   aus er heit über die fommenden Maßnahmen der Währungs- fonnten festgenommen werden. Ein Kraftwagen mit Schußpolizei­halten, das Zustandekommen des Ermächtigungsgesetzes reform. Die Gesamttendenz des Devisenmarktes bleibt beamten, der zu einer gefährdeten Stelle fuhr, wurde unterwegs von um jeden Preis zu verhindern, indem fie ent- immerhin feft. Man nannte den Dollar mit 5,5 bis 5,75, der Menge angehalten und hart bedrängt. Die Beamten mußten gegen ihrer Ankündigung am Donnerstag den Saal verlassen englische Pfunde mit 25 bis 26 Milliarden. Große Nachfrage beworfen wurden. In der Severinstraße tam zu befonders mit der Hiebwaffe einschreiten, da sie von der Mange mit Steinen würde. Die ersten Säße des Abg. Leicht schienen diefe Auf besteht nach Dollarschazanweisungen und Goldanleihen, da die ftarten Ausschreitungen. Der Straßenzug mußte mehrere Male mit fassung, die mit einer größten Gefährdung des Ermächti- Verwendung dieser Bapiere als wertbeständige Zahlungs- blanter Waffe von berittener Polizei und Mann­gungsgesetzes gleichbedeutend gewesen wäre, zu bestätigen. mittel in den letzten Tagen sehr stark zugenommen hat. fchaften zu Fuß gefäubert werden.