2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 50.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

35. Sigung vom 27. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel, Thielen, v. Berlepsch. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation der Abgg. Dr. Paasche, v. Gustedt- Lablacken, v. Huene, v. Zedlig und Neukirch und Genossen.

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Gedenkt die Königlich Preußische Staatsregierung baldigst Schritte zu thun, um bei der jetzigen Nothlage der Landwirth­schaft die Verwendung künstlicher Düngemittel zu er­leichtern a) durch weitere Ermäßigung der Eisenbahn- Frachtfäße für alle Arten künstlicher Düngemittel, auch für fürzere Ent­fernungen; b) durch möglichste Herabsetzung der Grundpreise für die von den fistalischen Werken gelieferten Rali- Rohfalze?"

Der Handelsminister v. Berlepsch erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantworten.

Donnerstag, den 28. Februar 1895.

12. Jahrg.

Preise liegt in der betreffenden Vertragsbestimmung nicht. werden; sie kann aber zweckmäßig wohl nur von Reichswegen Ich würde illoyal und gegen den Geist des Vertrages handeln, erfolgen.

wenn ich den Ausschuß zwingen würde gegen seinen Willen eine Abg. von Hnene( 3.): Die beiden Redner gegen den Kom­dauernde Herabsetzung der Preise eintreten zu lassen. Es bleibt missionsantrag haben wohl keine erheblichen persönlichen Er­also nur der Versuch erneuter Verhandlungen mit den Werken fahrungen hinter sich; denn sie haben die Stationen und die wegen einer Preisermäßigung. Ob sie Erfolg haben werden, Arbeiterkolonien ganz falsch gezeichnet. Durch die Stationen kann ich nicht sagen. An gutem Wollen fehlt es uns nicht, wir sollen die Wanderer vor dem Versinken bewahrt werden. Mit wünschen dem Drängen der Landwirthschaft nachzukommen, die dem Gendarmen allein läßt sich diese Frage nicht lösen. Das rechtlichen Verhältnisse aber gestatten es hier nicht. Gesetz soll nur die allgemeinſten Grundlagen regeln, damit nicht einzelnen Kreisen allein die Lasten obliegen. Wenn die Re­gierung die Sache für eine gute hält, dann sollte sie hier Vor schläge machen und nicht auf eine Anregung aus dem Hause warten. ( Sehr richtig!)

Damit ist die Interpellation erledigt. Darauf werden einige Wah I prüfungen erledigt. Das Mandat des Abg. Lucius( jf.) wird für ungiltig erklärt, das des Abg. von Baumbach( ft.) beanstandet; die Wahlen der Abgg. Leto cha und Graf Strachwitz  ( 3), Lohmann und Beumer( nail.) werden für giltig, die Mandate der Agg. Engels, Lob und Kraut troß der Titelverleihungen, Ver­segungen 2c. nicht für erloschen erklärt.

Eine Reihe von Petitionen, die meist lokale und persönliche Fragen betreffen, werden meist ohne Debatte nach den Anträgen der Kommissionen erledigt.

So beantragt z. B. die Gemeindekommission aus Anlaß mehrerer Petitionen um Erlaß eines Gesetzes zur Fürsorge für mittellose arbeitsuchende Wanderer, die Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung zu über weisen.

Abg. Paasche( natl.): Wir glauben nicht, daß diese Maß­regeln, die wir wünschen, eine große Schädigung der Finanzen mit fich bringen werden. Die ausgedehntere Verwendung fünftlicher Dungemittel ist für die Landwirthschaft nothwendig; die Vor­schriften der Wissenschaft drängen dahin, solche Düngemittel zu verwenden auf leichterem Boden, um die Roberträge zu steigern. Aber die Verwendung dieser kulturfördernden künstlichen Dünge­mittel, besonders der Kalirohsalze ist noch vielfach zu thener. Da Abg. Brütt( ft.): Die Petitionen sind zur Unterstüßung der wenden wir uns zunächst an den Eisenbahnminister. Mitten im Verpflegungsstationen bestimmt, während dieselben im Rückgange Herzen Deutschlands   sind die großen Kalilager und im Osten begriffen seien und von den meisten Kreisen aufgegeben würden; liegen die leichteren Böden, welche fünstlichen Dünger vertragen denn die Stationen halten die Wanderer nicht vom Bettel und können. Was die Eisenbahnverwaltung hier gewährt, wird ihr vom fittlichen Verfall ab. Sie gewähren dem Unterstützten mehr, anderweitig wieder Vortheil bringen, denn was durch Besser- als er an Arbeiten leistet. Arbeiten fönnen nur beschafft werden, düngung an Rohprodukten mehr gewonnen wird, wird ihr ja wieder wenn man sie den seßhaften Arbeitern entzieht. Die Ansprüche zur Verfrachtung übergeben und diese Transporte steigern die der Arbeiter werden aus öffentlichen Mitteln gefördert gegenüber Einnahmen. den Arbeitgebern des Mittelstandes, indem die Verpflegungs­stationen den Arbeitern Unterkunft geben.

Eine weitere Frage ist, ob die Regierung nicht die Grund­preise für Kali- Rohsalze ermäßigen tann. Die Rohfalze werden zwar nach dem Inlande billiger verkauft als nach dem Auslande, aber die eigenen Produktionskosten der einheimischen Werke sind so niedrig, daß bei den billigeren Inlandspreisen immerhin noch ein Gewinn von 80 bis 90 pet. gemacht wird. Das dürfte doch wohl etwas zu hoch sein. Jedenfalls ist eine Ermäßigung der Preise immer noch möglich. Mindestens sollten doch angesichts der Nothlage der Landwirthschaft die Kaliwerke diejenigen Preise allgemein eintreten lassen, die sie sonst schon in besonderen Fällen gewährt haben.

Minister Thielen: Bezüglich der Ermäßigung der Frachten für die Düngemittel tann ich erklären, daß die Staatsregierung in Rücksicht auf die zur Zeit bedrängte Lage der Landwirthschaft bereit ist, eine von ihr vor der Einbringung der Interpellation erwogene Maßregel sofort zur Ausführung zu bringen( Beifall rechts), und vom 1. März d. J. bis zum 1. Mai 1897 die Fracht für sämmtliche in den Staatsbahn- Tarifen enthaltenen Düngemittel auf alle Entfernungen um 20 pCt. zu ermäßigen ( Lebhafter Beifall rechts), wobei sie sich vorbehalten muß, be­züglich derjenigen Dungstoffe, welche auch zu anderen Zwecken versendet werden, den Nachweis der Verwendung für Landwirth­schaftszwecke zu verlangen.

Abg. Hansen( ft.) spricht sich gegen eine gefeßliche Regelung aus, will daher alle Anträge ablehnen.

Abg. Winckler( f.) hält namens seiner Freunde es für be­denklich, daß das Haus die Vorlegung eines hierauf bezüglichen Gesetzentwurfes verlangen solle; man habe mit den Verpflegungs­stationen zu schlechte Erfahrungen gemacht; gebettelt werde genau so viel wie vor 10 Jahren.( Widerspruch rechts.) Ohne Revision des Freizügigkeitsgesetzes werde nichts zu erreichen sein.

Abg. Bartels( t.) hält eine gefeßliche Regelung der Grund­lagen der Verpflegungsstationen für bedenklich, dadurch werde die freiwillige Thätigkeit erheblich beeinträchtigt.

Abg. Riesch( ft.): In Nassau   haben sich die Stationen sehr gut bewährt, sie könnten nur durch Gesetz gestützt werden. Nachdem noch die Abgg. Kuebel und v. Eynern( natl.) für Erwägung gesprochen hatten, schließt die Debatte.

Der Antrag auf Erwägung wird mit großer Mehrheit an­genommen. Schluß nach 44 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 11 Uhr. ( Kultusetat.)

Versammlungen.

Die Abgg. Schmieding( natl.) und Genossen empfehlen die Ueberweisung der Petition zur Erwägung. Friedrichsberg. Der hiesige Arbeiter- Bildungsverein hielt Abg. v. Pappenheim  ( f.): Gerade die falsche Auffassung einem beifällig aufgenommenen Vortrage referirte Genosse am 19. Februar seine regelmäßige Monatsversammlung ab. In des Abg. Brütt zeugt von der Nothwendigkeit eines Gesetzes über Th. Metzner über:„ Die Ethik der heutigen Gesellschaft." die Verpflegungsstationen, die natürlich vernünftig eingerichtet unter Verschiedenem wurden einige örtliche Angelegenheiten werden müssen. Es gelte hierbei eine Lücke des Freizügigkeits erledigt und vom Vorsitzenden bekannt gegeben, daß der nächste gesetzes zu ergänzen; denn auf dem Boden der Freiwilligkeit können die Stationen nicht aufrecht erhalten werden; es müssen Lese- Abend am 8. März bei Heinicke abgehalten wird. feste Grundsätze befolgt werden. Eine obligatorische Einrichtung solcher Stationen solle natürlich nicht erfolgen. Geh. Rath v. Trott zu Solz: Aus Anlaß der vorjährigen Verhandlungen ist eine Vorlage über die Verpflegungsnationen ausgearbeitet worden; sie liegt abgeschlossen vor. Die Stationen haben sich nur da nicht bewährt, wo die Grundsäge nicht richtig durchgeführt sind. Wenn ein Gesez erlassen wird, sollen die Stationen nicht schablonenmäßig überall eingerichtet werden, sondern nur an geeigneten Punkten. Der Minister ist bereit, die Vorlage dem Staatsministerium zu unterbreiten.

Abg. Graf v. Bernstorff( st.): Die Verpflegungsstationen waren nicht das Ziel, nach dem man strebte; sie sollten nur die Stationen bilden zur Erreichung der Arbeiterkolonien, deren viel zu wenig eingerichtet sind. Die Stationen sind in so Minister v. Berlepsch: Die Staatsregierung befindet sich großer Zahl angelegt, daß man feine Arbeiten für die Wanderer aber in einem Syndikat, welches erst 1898 abläuft. Innerhalb finden konnte. Dadurch sind die Kosten so erheblich gewachsen, dieses Syndikats werden die Preise von einem Ausschuß fest- daß die Kreise sie nicht mehr tragen konnten. Den Vaga gesetzt und dem Fistus steht es nicht zu, die Preise allein berab- bunden muß das Herumziehen so unangenehm wie möglich zusehen. Dahingegen hat der vorgesezte Minister die Befugniß, gemacht werden, fie dürfen nicht in der Station eine Prämie er bei besonderen mißlichen Verhältnissen der Landwirthschaft eine halten in freier Ernährung. Für die wirklich Arbeit suchenden Herabsetzung der Preise zu erzwingen. Diese Befugniß erstreckt Personen tönnen aber die Stationen nicht sorgen; dafür müssen sich aber nur auf außergewöhnliche vorübergehende Nothfälle. die Innungen sorgen. Eine gesetzliche Regelung fann nur unter Ein Zwang aber auf eine dauernde Herabminderung der Ausgestaltung der Arbeiterkolonien für kleinere Bezirke gebilligt Stempel- u.

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Schöneberg  . Im„ Keßner'schen Lokale" tagte hier am 21. Februar cr. eine öffentliche Versammlung, in der Genosse Schubert einen Bericht über die Thätigkeit am Gewerbe­gericht gab. Redner äußert sich besonders mißbillig über den Wechsel der Vorsitzenden beim Gericht, wodurch feine einheitliche Rechtsprechung erzielt wird und die Beamten sich immer aufs neue in das Material einarbeiten müssen. Eine Statistik über die Thätigkeit des Gewerbegerichts konnte Redner nicht geben, da ihm aus den Kreisen der Arbeiter auch nur sehr wenig Material zugegangen war. In der Debatte famen abweichende Ansichten nicht zum Ausdruck. Hierauf giebt Genosse Hackelbusch eine interessante Darstellung über seine Thätigkeit als Gemeinde­vertreter. Wenn sein Bericht kein eingehender sei, führte der Redner aus, so liege dies daran, daß fast alle Angelegenheiten in geheimer Sigung verhandelt würden. Alle Anträge, die er gestellt habe, z. B. die Verlegung der Wahl auf einen Sonntag, Errichtung einer Bade Anstalt, wurden abgelehnt. In letzterer Angelegenheit befürwortete er eine Petition an den Gemeinde vorstand. In der Tiskussion erklärten sich mehrere Redner für Abfassung einer Petition, obwohl sie sonst nicht für dieses Mittel große Begeisterung empfinden. Die Diskussion fonnte nicht zu Ende geführt werden, weil die Versammlung wie gewöhnlich bei Eintritt der Polizeistunde aufgelöst wurde.

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