Der Landtag vertagt sich.

schärfften Widerstand gegen den Abbau der Demobilmachungs­bestimmungen;

Eintreten für die Beseitigung des Ausnahmezustandes, wenn er nicht sofort in Bayern Anwendung findet;

schärffte Kontrolle der Handhabung des Ermächtigungsgesetzes, Auf der Tagesordnung der gestrigen Landtagssigung den 25 Prozent der Gehälter herbeizuschaffen. Die Folge sei, daß das die Gefahr der Diftatur gegen das Proletariat in sich birgt. steht als erster Bunft die dritte Beratung des Gesetzes über die die Gemeindebeamten ein Biertel ihres Gehalts erst später vol!- Der Angriff der Schwerindustrie auf die wirtschaftlichen und weitere Hinausschiebung der Gemeindewahlen. ständig entwertet erhalten. Das sei ein unhaltbarer Zufozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert die Zusammen­Abg. Dr. Windler( Dnat.) beantragt zur Geschäftsordnung, stand. Wenn heute immer von Sparsamkeit geredet werde, fo fei faffung aller proletarischen Kräfte durch die Sozialdemokratie und diesen Bunft als letzten der Tagesordnung zu behandeln und erst es ganz unverständlich, daß unsere Flotte jetzt vor Helgoland eine die freien Gewerkschaften und die höchste Kampsbereitschaft, die keine die Entscheidung des Reichstages über das Ermächti- Flottendemonstration abhallen mußte, wo laufende Zentner von Störung und Beeinträchtigung durch die erneute Regierungsbeteili gungsgesetz und über die eventuelle Reichstagsauflösung abzuwarten. Kohlen auf offener See verpulvert wurden. gung der BSPD. erfahren darf.

Der Antrag wird abgelehnt. Auch dem erneuten Antrag der Kommunisten, den Antrag wegen Beschlagnahme der" Roten Fahne" mit zur Beratung zu stellen, wird nicht stattgegeben. Das Haus tritt in die allgemeine Besprechung des Gesezes ein.

Abg. Hirsch( Soz.) verteidigt den Entwurf. Die Deutschnatio nalen hätten fein Recht, von Entrechtung zu sprechen; die Konfer­vativen hätten ja in früherer Zeit an Entrechtungen genug geleistet. Abg. v. Eynern( D. Bp.): Hinter der Forderung der Deutsch nationalen verbirgt sich ein böser Wunsch. Wir hoffen, daß die Boltsvertreter im Reichstag ihre Pflicht tun und ihre Stimme ab­geben.

Der Antrag des Ausschusses wird angenommen. Das Staatsministerium wird darin ersucht, eine Zahlungsart einzuführen, die eine rechtzeitige Auszahlung der Bezüge verbürgt und bis zur Einführung dieser Zahlungsart den nachgeordneten Behörden zur Pflicht zu machen, irgendeine Form der sofortigen Auszahlung der Bezüge anzuwenden.

Rücken fehren; denn zum Kampf gegen die Reaktion gehört eine ge­Rein überzeugter Sozialdemokrat darf jetzt der Partei den fchloffene, ungeschwächte Partei."

Annahme:

Außerdem fand noch folgender Antrag gegen wenige Stimmen Der Bezirksvorstand Groß- Thüringen wird aufgefordert, sich tags einzusetzen." für die baldige Abhaltung eines a ußerordentlichen Partei­Hagen. Eine Konferenz des Unterbezirks Hagen nahm folgende Erklärung an:

Abg. Dr. Windler( Dnat.) bezeichnet eine weitere Hinausschie bung der Gemeindewahlen als eine Entrechtung der Wähler.( Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Das Bolt sehnt sich danach, daß die roten Barlamente, die nicht mehr dem wahren Volkswillen Anträge und Anfragen betreffend die Sicherung der Boltser Darauf seht das Haus die gemeinsame Aussprache über die entsprechen, verschwinden. Abg. Kah( Komm.) sieht in der weiteren Hinausschiebung der nährung, die Unterstügung der Erwerbslosen, Betämp Gemeindewahlen lediglich das Bestreben der Koalitionsparteien, sich fung des Wuchers, Erfassung der Sachwerte ufw. fort. an der Macht zu erhalten. Dieses Manöver werde auch noch für Ag. Schulze- Stapen( Dnat.): Auch die gestrige Debatte hat Die durch die Boltspartei herbeigeführte Regierungsfrise hat das nächste Jahr versucht werden, da aber werde man feine Wahlen bewiesen, daß die große Noilage des Boltes auf das Nebeneinander- in Parteifreisen das Mißtrauen gegen die große Koali. mehr haben, sondern den Bürgerkrieg. bestehen zweier Währungen zurüdgeht. Der Staat macht sich an tion verstärkt. Sie bedauert, daß die Fraktion auf die Besetzung diesem Zustande mitschuldig, indem er wertbeständige Steuern aus des Finanzminifteriums durch den Genossen Hilferding ver­schreibt, und Tag für Tag Milliarden wertunbeständigen Papier - zichtete und dadurch den Einfluß der Partei im neuen Kabinett er­geldes herausgibt. Wird die Währungsfrage geregelt, so wird es heblich schwächte. Als Teil des Industriegebiets, der auch unter der auch gelingen, die Ernährung der Städte zu sichern und die schwere Besetzung leidet, versteht sie nicht, daß die Porteiinstanzen der bürger­Krise den nächsten Winter zu überstehen, der für Deutschland die lichen Reaktion nicht mit aller Deutlichkeit sagten, daß die Arbeiter­Entscheidung bringt.( Beifall rechts.) schaft nur ein Interesse an der deutschen Republik haben kann, wenn Abg. Bieffer( D. Hannov.): Die unglaublichen Umständlich die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterschaft unangetastet feiten der Steuererbebung, Steuerenirichtung und Steuerzahlung bleiben. Eine Republit von Hitlers und Ludendorffs Gnaden muß ab- auf den Finanzämtern haben in ihren Kreisen äußerste Verärgerung gebiets gegenüber den Gewaltmaßnahmen Frankreichs vernichten. den Widerstand der republikanischen Bevölkerung des Industrie­und Berbitterung hervorgerufen, so daß man sich über gelegentliche Steuerfabotage nicht zu wundern braucht. Los von Berlin " Die Konferenz erwartet von den Parteimitgliedern in der Regie. ist auch trotz des Herrn Dr. Stresemann das Losungswort der rung, daß fie alles tut, um zu verhindern, daß die Grundrechte der Deutsch- Hannoverschen Partei!. Arbeiterschaft beseitigt werden. Sie fordert die Parteigenossen auf, in dieser schweren Zeit fest zur Partei zu stehen und jedem Abg. Holzamer( Wirtschaftsp.) erklärt, der Mittelstand sei Bersplitterungsversuch entgegenzutreten. Nur die geschlossene Ein­zu Boden gesteuert, daß er die Steuern nicht mehr tragen fönne. heit der Partei und Gewerkschaften fann in Zukunft die Gefahren, Abg. Mohrbotter( 3.) führt Beschwerde, daß das Handwerk die der Arbeiterschaft drohen, bannen." bisher nicht gebührende Berücksichtigung gefunden habe.

Der deutschnationale Antrag, wonach als Termin für die Ge­meindewahlen der 9. Dezember festgelegt werden soll, wird gelehnt und

so

die Regelung des Entwurfs, wonach die Gemeindevertretungen der Städte und Landgemeinden bis zum 2. März des Kalender­jahres 1924 neu zu wählen sind, endgültig angenommen. Endgültig verabschiedet werden die Entwürfe, wodurch die Be: teiligung Preußens an einer gemeinnüßigen Grundkreditanstalt, welche Kleinwohnungen hypothefarisch beleiht, auf 100 Mil­liarden erhöht und ferner zur Herstellung von Kleinwohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung 5000 Milliarden ausgeworfen von produktiven Notstandsarbeiten und ausreichende Unterstützung

werden.

In der Beratung über den Zentrumsantrag betr. Beschleu nigung der Auszahlung der Bezüge für die Beamten, Geistlichen und deren Hinterbliebenen fordert.

Abg. Blant( 3.) in scharfen Worten, daß unverzüglich dafür

gesorgt werde, daß eine Zahlungsart eingeführt wird, die eine rechtzeitige Auszahlung der Bezüge, insbesondere auch an die Geistlichen verbürge. Es fei unerhört, wenn viele Pfarrer in der Zeit von April bis Oktober nicht mehr als 500 und 600 Millionen Marf erhalten hätten.

Abg. Ebersbach( Dnat.) fritisiert die Ausführungen des Re­gierungsvertreters im Ausschuß, der preußische Staat fönne die Subventionen für die Kirche nicht länger tragen, da die Ausgaben in die Billionen gingen. Der Regierungsvertreter müsse sich um einige Nullen geirrt haben.

Abg. Fries( Soz.) nimmt die Regierung in Schutz. Wenn das Christentum nicht vollständig bankerottmachen solle, müßten die. jenigen, die sich einen Seelenhirten gewählt hätten, mehr für ihn

eintreten.

um

Geheimrat Dumesnil erklärt, der Staat habe alles getan, eine möglichst rafche Auszahlung zu gewährleisten. Die Kirchengemeinden müssen möglichst darauf bedacht sein, ihre eigenen Einnahmequellen stärker heranzuziehen. Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Pischte( D. Vp.) und Heff( Dem.) wendet sich

Abg. Leinert( S08.) gegen die Benachteiligung der Gemeindebeamten. Die Gemeinden feien nicht in der Lage, die von ihnen aufzubringen­

Aus der Partei.

Die Parleiorganisationen zur politischen Lage. Hamburg . In außergewöhnlich start besuchter Bersammlung Der Bertrauensleute der BSPD. wurde am 12. Oftober nach Ent­gegennahme des Berichts von der Parteiausschußfizung in Berlin und lebhafter Aussprache die nachstehende Entschließung mit allen gegen zwei Stimmen angenommen:

Ein sozialdemokratischer Antrag auf Bereitstellung der Erwerbslosen usw. wird angenommen; die übrigen An­träge werden der Ausschußberatung überwiesen.

Der Präsident schlägt vor, die

nächste Sigung am 27. November

abzuhalten und den Präsidenten zu ermächtigen, zu einer früheren Einberufung, wenn eine solche erforderlich ist. Abgg. Dr. Windler( Dnat.) und Meyer( Komm.) proteftieren dagegen.

Abg. Dr. Leidig( Dop.) erklärt, daß im Ständigen Ausschuß auch die Opposition zu Worte fommt und ihre Vorschläge Beach tung finden. Ich bezweifle, daß die Freunde des Herrn Windler das gleiche Berantwortungsgefühl besigen wie die englische Oppo­fition.( Stürmische anhaltende Pfui- Rufe bei den Dnat.; Burufe: Das ist eine Gemeinheit.)

Der Abg. Dr. Negenborn( Dnat.) wird wegen beleidigen der Zurufe gegen den Abg. Dr. Leidig zur Ordnung gerufen. Nach einer Erwiderung des Abg. Hirsch( Soz.) auf die An griffe des fommunistischen Redners wird ein Antrag der Kommu­nisten, am Montag eine Sigung abzuhalten und den kommunistischen Antrag wegen Verbots der Roten Fahne" auf die Tagesordnung zu setzen, abgelehnt, ebenso ein deutschnationaler Antrag, am 22. Dt. tober eine Sigung abzuhalten. Es bleibt bei bem or fchlag des Präsidenten. Das Haus geht in großer Un ruhe und unter andauernden Schmährufen der Kommunisten auf das Parlament auseinander.

Schluß: 4 Uhr.

-

Leipzig . Die Funktionäre des Bezirks Leipzig nahmen am 8. Oftober eine Entschließung an, in der es u. a. heißt: Die Wiederkehr der großen Koalition ist fein Erfolg der Sozial­demokratie, sondern ein vorläufiger Erfolg der deutschen Fertigindustrie. Er wurde nur möglich durch Konzessionen, die wesentlich auf Kosten der Sozialdemokratie gehen. Diese Kon­zeffionen sind: 1. Bedingte Aufgabe des Achtftundentages; 2. Zu­

ftimmung zu dem Ermächtigungsgefeß, das die finanz- und wirt­schaftspolitischen Teile der sozialpolitischen Gesetzgebung der Kontrolle des Parlaments und damit der Arbeiterklasse entzieht; 3. die Be­feitigung Hilferdings.

Diese Ronzeffionen stellen eine erneute schwere Belastung der sozialdemokratischen Bewegung dar. Aus diesen Gründen fönnen die Funktionäre die Entscheidung der Reichstags= frattion, auch unter wesentlich verschlechterten Bedingungen in die neue Regierungsfoalition einzutreten, nicht billigen. Sie find der Auffassung, daß unter den gegenwärtigen politischen Machtver­hältnissen der Eintritt der Partei in die schärffte Oppofition notwendig ist. Nur im schärfsten Kampf der Arbeiterklasse gegen die vereinigte Reaktion können die Interessen der Arbeiterklasse gewahrt werden. Der Streit um die Teilnahme der Sozialdemokratie an der neu­erstandenen Koalition muß gegen diefen Kampf zurücktreten. revolutionären Geheimbünden und der äußersten Rechten des Reichs­tags erstreben die Diftatur, um die Republik zu stürzen, der Arbeiterfiasse die sozialen Errungenschaften der Revolution, insbe­fondere den Achtstundentag, zu entreißen, um ungehemmt das deutsche Volt reftios ausbeuten zu können. Die Kämpfe der Schwerindustrie gegen die Gewerkschaften, die Dittatur in Bayern gegen die Ar­beiterklasse, der versuchte Rechtsputsch um Berlin und der Sturz der Roalitionsregierung zeigen, daß das Unternehmertum die Zeit für gekommen hält, den Machtkampf gegen die Arbeiterklasse auszu­tämpfen.

Die fartellierte Schwerindustrie vereint mit den fonter­

Ostpreußen. In einer Ronferenz des Bezirksvorstandes, des Bezirksausschusses, der ostpreußischen Reichs- und Landtagsabgeworden. Die Arbeiterklasse darf sich aber darüber feiner Täuschung ordneten und der Kreisleiter der Provinz Ostpreußen wurde nach gründlicher Aussprache mit allen gegen drei Stimmen folgende Re­folution angenommen:

„ Die am Sonntag, ben 7. Oftober, in Königsberg tagende Ron­ferenz des Bezirksvorstandes, Bezirksausschusses und Kreisleiter der SPD . Ostpreußens billigt das Berhalten der Reichstagsfraktion bei der legten Regierungskrije und die Aufrechterhaltung der großen Die Bertrauensmännerversammlung der sozialdemokratischen Koalition, spricht aber ihr Befremden darüber aus, daß ein Sizz Parteiorganisation erflärt zur politischen Lage, daß sie, wie der im Minifterium aufgegeben worden ist. Parteiausschuß in Berlin , die schwerwiegenden Gründe würdigt, die Die Konferenz ist sich bewußt, daß die Regierungstrife hervor die Reichstagsfraktion bestimmte, der Aufrechterhaltung der Koalition gerufen wurde durch das Bestreben der Reaktion, die Republit zu zuzustimmen. Sie verlangt von der Fraktion und den Regierungs- ftürzen und die Errungenschaften der Arbeiterschaft auf sozialpoliti. mitgliedern gefchloffenes Eintreten für die fofortige Her- fdem Gebiet wie den Adytftundentag usw. zu beseitigen, fowie beiführung einer wertbeständigen Währung, für die Sicherung der die Laften des verlorenen Krieges der Arbeiterschaft aufzubürden. Brot, Kartoffel- und Kohlenversorgung der Bevölkerung und für Die Konferenz fordert die Parteigenoffen in Ostpreußen auf, treu ein vom Stinnesgeifte freies Produktionsprogramm, das die deutsche zur Partei zu stehen und durch Einigkeit und Gefchloffenheit alle Wirtschaft zur Gesundung bringt. reaktionären Widerstände zu brechen, den Bestand der Republik zu sichern und dem Sozialismus zum Siege zu verhelfen."

-

Hannover . Eine Konferenz der BSPD. der Provinz Hannover

Zum Schluß erklärte die Bersammlung, daß es angesichts der gewaltigen Reaktion in Bayern und angesichts der dunklen und landesverräterischen Unternehmungen der arbeiterfeindlichen Schwer­industrie unverantwortlich ist, wenn jeht Meinungsgegenfäße von am 7. Oftober nahm nahezu einstimmig folgende Resolution an: Minderheit und Mehrheit in so undisziplinierter und zügellofer Weise ausgetragen werden, wie es in verschiedenen Teilen des Reiches ge­schieht. Sie ruft die Hamburger Parteigen offenfchaft auf, alle Kräfte einzusetzen für die Einheit und Geschlossenheit der Partei."

Eine ähnliche Entschließung wurde an demselben Abend in einer sehr stark besuchten Mitgliederversammlung der Partei in Altona

angenommen.

" Die heutige Konferenz von Bertretern der Sozialdemokratischen Partei aus dem Bezirk Hannover erklärt sich mit dem Entscheid der Fraktion, in das Koalitionsministerium einzutreten, einver­standen.

Sie erblickt in den Beschlüssen die gegebene Möglichkeit, die Inter effen des arbeitenden Boltes zu vertreten, die Bersuche der Rechts­gerichteten gegen den Bestand der Republik zu überwachen und ab­zuwehren und die Rechte des werftätigen Boltes zu schützen.

Zwidau- Plauen. Der erweiterte Bezirfsvorstand des Bezirks Die Konferenz erwartet, daß die sozialdemokratischen Kabinetts­Zwidau Blauen der BSPD. erflört zur politischen Lage: In der mitglieder die geplanten Ermächtigungsgesehe in der Vorbereitung Erfenntnis, daß 1. die erste Regierung Stresemann in außen- und auf ihre Wirkung fontrollieren, in der Ausführung überwachen innenpolitischer Beziehung versagt hat, 2. eine Regierung der und ihre Aufhebung fordern, sobald sie die Interessen der Arbeiter großen Koalition nicht geeignet ist, die Reparationsfrage zu lösen, fchädigen. und 3. auch die bayerische Fronde gegen die Reichsgewalt zu brechen Die Konferenz erwartet, daß der militärische Belagerungszustand nicht willens und in der Lage ist, in ber Ueberzeugung, daß die neue bald abgebaut wird. Regierung der großen Koalition, in der die Sozialdemokratie noch Die Konferenz fordert die Parteigenossenschaft in der Provinz einflußlofer als vorher ist, eine Gefahr für die verfassungsrechtlichen auf, im Bertrauen hinter unseren Bertretern in der Regierung zu und sozialpolitischen Freiheiten der Arbeiterklaffe ift, protestiert stehen und an dem Ausbau der Organisation zu arbeiten und die der Bezirk gegen die Entscheidung der Reichstagsfraktion und erklärt Geschlossenheit aufrechtzuerhalten und zu stärken." sie für einen Schlag gegen die Partei, der sie vor die Existenzfrage Erfurt . In einer start besuchten Mitgliederversammlung am stellt, zumal die Entscheidung für die zweite Koalition mit der Bolts­partei ebenso wie die für die erste gegen den flaren Willen der Mehr- 10. Oftober wurde folgende Resolution angenommen: heit der Parteimitgliedschaft gefallen ist.

Der Bezirksvorstand fordert den schleunigen Zusammentritt eines Reichsparteitages, um zur politischen Haltung der Reichs. tagsfraktion Stellung zu nehmen. Nachdem ein großer Prozentsaz der Reichstagsfraktion den Achtstundentag preiszugeben bereit war, wird die Klärung in der Partei zur unabweisbaren Notwendigkeit. Die Haltung der Reichstagsfraktion in der Frage des Achtstunden­tags muß eine Aenderung erfahren, wenn nicht die Arbeit in Partei und Gewerkschaft zugleich den Parteigenossen unmöglich gemacht werden soll.

Die Mitgliederversammlung der BSPD. Erfurt stellt fest, daß das Experiment der großen Roalition mißlungen ist. Es ist deshalb vom Standpunkt der Arbeiterklasse und der Partei ein Fehler, er­neut eine Regierung der großen Koalition zu bilden, in der die Sozial­bemokratie verminderten Einfluß hat. Die Versammelten protestieren gegen den Wiedereintritt der BSPD. in die Stresemann- Regierung und billigen die Gründe, die die Minderheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion veranlaßt hat, gegen die Neubildung der großen Koalition zu stimmen. Die Bersammlung fordert vom Parteivorstand und von der Reichstagsfraktion:

Borläufig ist der Ansturm im Reichstage a bgeschlagen hingeben, daß dieser Kampf bis zur endgültigen Entscheidung durch gefämpft wird, und sie muß alles daranjezen, um diesen Kampf fiegreich zu bestehen. Das kann nur geschehen, wenn die Arbeiter­laffe fich mit Energie auf diesen Rampf vorbereitet und die Ge. schloffenheit der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften nicht nur aufrechterhält, sondern

weiter ausbaut."

Gegen die Haltung der Reichstagsfraktion bei der legten Regie­rungsbildung sprachen sich ferner aus die Genossen in Chemnis, rankfurt a. M., Heidelberg , Stettin und 3eig. Ge billigt wurde die Haltung der Fraktion in einer Parteiversammlung Stuttgart.

in Wetter bis Montag mittag. Kühler, überwiegend bewölkt, aber beränderlich mit wiederholten Regenschauern bei ziemlich frischen westlichen, später nordwestlichen Winden.

UNITED

TES

STATE LINES

Amerikanische Reglerungsdampfer

NACH NEW YORK

von Southampton Cherbourg

LEVIATHAN

30. Oktober, 20. November, 15. Dezember

Von BREMEN über Southampton und Cherbourg nach NEWYORK

- GEORGE WASHINGTON

24. Oktober

President Arthur

America

President Roosevelt. President Harding . President Fillmore.

29. Dezember 19. Oktober 22. Dezember 31. Oktober 1. Dezember 7. November 12. Dezember 14. November 16. Januar 21. November

Abfahrt von Southampton und Cherbourg 1 Tag später Alles Nähere durch untenstehende Adressen Vorteilhafte Gelogenholt für Güterbeförderung

UNITED STATES LINES

Berlin W8, Unter den Linden 1 NW 40, Invalidenstraße 93 Berlin W 9, Budapester Str. 5 W 8, Unter den Linden 22 General- Vertretung: Norddeutscher Lloyd , Bremen

Keine Geldentwertung mehr!

Bei uns fauft man auf Ratenzahlung für Herren- und Damen­Bekleidung wertbeständig.

STOFFE

Der Bezirk fordert seine Vertreter im Reichstage auf, der neuen Regierung das Bertrauen feineswegs auszusprechen und für die unbedingtes Festhalten am Achtstundentag und am Betriebs- KOCH& SEELAND G. M. B. H. Aufhebung des Ausnahmezustandes zu stimmen."

rätegefeß:

Gegründet 1893.

Gertraudtenftr. 20-21.

Gegründet 1893,