Abendausgabe

Nr. 482 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 242

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

25 Millionen M.

Montag

15. Oktober 1923

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Ferufprecher: Dönhoff 2506-2501

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Der Belagerungszustand unhaltbar.

Als die Reichsregierung in der Nacht zum 27. Septem-| Gemalt an die Militärbefehlshaber jetzt noraus, daß biefe Be- in allen Landesteilen durchgeführt werden tann. Daß m ber den Belagerungszustand über das ganze Reich verhängte, fehlshaber entweder selbst politisch fühlende Personen find Sachsen , Thüringen , Medlenburg und andere Länder- haupt­ging sie von der Erwägung aus, daß dies das einzige Mittel und das ist zumeist nicht der Fall, oder daß fie unter fächlich solche, in denen Sozialisten mitregieren die Nabel­fei, um die gefährlichste Konsequenz der plöglichen Verfün- Weifung und dauernder Beaufsichtigung der politischen Zen stiche des Ausnahmezustandes ertragen sollen, Bayern aber, dung des Ausnahmezustandes in Bayern abzuwehren, tralgewalt arbeiten. Auch das ist leider nicht der Fall. 3u- gegen deffen einseitiges Vorgehen der Reichsausnahmezustand nämlich die Unterstellung der dort stationierten Reichswehr weilen sieht es fast so aus, als ob einzelne Generale fich in gedacht war, von seiner Anwendung verschont bleibt, ist ein unter den Generalfommissar v. Kahr. einen absichtlichen Gegensatz zur Reichsregierung feßen woll- unhaltbarer Zustand. Die ungeheure Not, die auf Heute kommt man um die Tatsache nicht mehr herum, ten. Für Sachsen ist endlich ein 3iviltommiffar be- dem arbeitenden Bolte lastet, ruft überall begreifliche Erregung daß das Reich vor Bayern prattisch tapituliert stimmt in der Person des sozialdemokratischen Reichstagsab- und vielfach Notstandsframalle hervor. Alle an solchen be hat. Während die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder geordneten Genoffen Richard Meier- 3widau. Aber bevor teiligten Personen unterstehen den verschärften Strafbestim in der entscheidenden Stunde dafür eintraten, daß aus der er fein Amt antritt, erläßt der General das Berbot der re- mungen des Belagerungszustandes. Und wenn erst die Ge Reichsverordnung auch die Konsequenzen gezogen wür- publikanischen Abwehrorganisationen und verkündet jedem richte wegen der Teuerungsdemonstrationen zu sprechen an den, scheuten die bürgerlichen davor zurück. heute durch die Presse, daß seine Verfügung rechtsgültig sei, fangen, werden sie entsetzliche Strafen verhängen. Aber die Unter diesen Umständen muß die Frage aufgeworfen da ein Zivilkommissar noch nicht im Amte sei! Derselbe Gene- bayerischen bewaffneten Nationalsozialisten fönnen getrost werden: Ist die Aufrechterhaltung des Be- ral hat gleich zu Beginn des Ausnahmezustandes in die Dr- durch das Land ziehen, ohne daß Lossom ihnen einen Revolver lagerungszustandes überhaupt noch zu recht- ganisation der sächsischen Landespolizei eingegriffen, ihr die oder ein Maschinengewehr abnimmt. Wie lange soll das noch fertigen? Wie sehr diese Frage berechtigt ist, mag man Einstellung auch nur eines Hilfspolizisten verboten, kurz den dauern? aus dem Umstande erkennen, daß in den letzten Tagen fast Anschein erweckt, als ob die Landespolizei eine ihm zumindest alle Länder des Reiches für die Aufhebung der Verordnung verdächtige Organisation darstelle. vom 26. September eingetreten sind, und zwar nicht allein Auf der anderen Seite ist General v. Lossow in Mün­Sachsen und Thüringen , sondern auch Baden, chen nach der Sage Inhaber der vollziehenden Gewalt" für Hessen , Hamburg , Medienburg Strelig, Bayern . Aber er hat" nir to feggen". Denn Kahr regiert, als Württemberg und nicht zuletzt Preußen. ob nichts passiert wäre. Nun steht zwar die Reichsregierung Die Dinge haben sich inzwischen so gestaltet, daß überall rechtlich durch den allgemein- deutschen aufgehoben worden sei, auf dem Standpunkt, daß der bayerische Ausnahmezustand mit dem Belagerungszustand regiert" wird, nur nicht in und der Reichstag hat sich dieser Rechtsauffassung ausdrücklich Bayern . Ueberall erlassen die Wehrkreiskommandeure Anord- angeschloffen mit dem Hinzufügen, daß er um die Herbei­nungen, die in die Befugnisse der Länderregierungen einführung einer„ baldigen Klärung" ersuche. Eine solche Klä greifen, nur nicht in Bayern . In Medlenburg- Strerung fann erzielt werden, wenn die Regierung lit verbietet der Stettiner General den Streit der Land- beauftragte Reichswehrminister- dem General in München -oder der arbeiter und kündigt außerordentliche Gerichte an, die über die ganz knappe Anweisung gibt, daß er nicht nur recht Streiffünder urteilen sollen. In Ostpreußen verbietet der lich, sondern auch tatsächlich die vollziehende Gewalt zu Wehrpreiskommandeur die Ausfuhr von Kartoffeln übernehmen, also das Regiment Rahr einfach beiseite zu fchie­aus seinem Amtsbereich! In Magdeburg wird auf Weifung ben habe. Es ist zwar wiederholt versichert worden, daß solche aus Dresden dem fächsischen Polizeioberst Dr. Schüßinger flaren und eindeutigen Befehle" ergangen feien. im Einvernehmen mit dem Regierungstommiffar auf Grund bes Breslau , 15. Oftober.( WIB.) Der Militärbefehlshaber hat das Auftreten in einer Bersammlung der Friedensgesellschaft Aber von ihrer Ausführung hat man nichts vernommen. 2 ber Berordnung des Reichspräfidenten vom 25. September 1923 untersagt. Ebenfalls aus Dresden kommt die Nachricht, daß man fann nicht voraussetzen, daß absichtlicher Ungehorsam angeordnet, daß alle öffentlichen Bersammlungen in der dort amtierende General Müller an die fächsische Landes- vorliege. Demnach bleibt mur anzunehmen, daß der Behr geschlossenen Räumen, in den politische Angelegenheiten erörtert regierung das folgende Schreiben gerichtet hat: entgegenzutreten, und daß

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Bon allen Seiten wird deshalb die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der eine Gefahr für die Republik zu werden droht, solange er nicht auch in Bayern angewandt wird. So richtig es ist, daß nur der Weg über den Reichsausnahmezustand zu einer Reinigung in Bayern führen tann, so selbstverständlich erscheint es, daß das Reich aus den Ent­weder tann es die Verfassung auch in Bayern garantieren tatsächlichen Machtverhältnissen die Konsequenz zieht. mente in Bayern zur Hilfe aufzurufen - es brauchte nur zu wollen und die verfassungstreuen Ele. - oder es ist nicht dazu in der Lage, dann muß das offen ausgesprochen werden. Aber überall in den Gang der behördlichen Verwaltung eingreifen, daß unpolitische Generäle überall in Deutschland herrschen, nur in Bayern nicht, das ist ein Zustand, dem so oder so, aber bald ein Ende gemacht werden muß.

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" Dem Wehrkreisfommando IV finb aus allen Teilen Sachyfens/ freistommandeur fich zu fchwach fühlt, um den bewaffneten werden, brei Tage vor ihrem Stattfinden anzumelden find.

Zwischenfall in Meiningen .

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vor allem aber aus dem westlichen Sachsen , von einwandfreien und gleichzeitig die Reichsregierung in ihrer Mehrheit davor zu­ruhigen Persönlichkeiten sowie auch von Staatsbehörden Schilde rückschreckt, einen Konflikt mit den bayerischen Monarchisten rungen über die Lage in den Hauptindustriegebieten zugegangen, zu wagen. Das ist ein für das Reichsgefüge höchst bebentlicher aus denen hervorgeht, daß ein großer Teil der Bevölkerung start Bustand. Aber es ist besser, wenn man eine Tatsache als solche 2 Tote 7 Verwundete. unter dem Drud einer gewalttätigen Minderheit Erfurt , 15. Oktober. ( TU.) Der amtliche Bericht über einen zu leiben hat. Die Arbeitgeber und verständigen älteren Arbeiter bekennt, als daß man den Kopf in den Sand steckt und glaubt, es sei nichts derartiges vorhanden. Zwischenfall in Meiningen sagt u. a. folgendes: In der Nacht vom fühlen sich durch diese Minderheit, die vorwiegend aus der radi. talen Jugend gebildet wird, bedrückt, und bis in ihr innerstes Das bayerische Problem bleibt noch zu lösen. Wir wollen 13. auf den 14. Oftober wurde ein Goldat des 1. Bataillons des Familienleben hinein verfolgt und bedroht. Das Wehrkreis- nicht einmal daran erinnern, daß deutsche Reichswehr 14. Infanterieregiments in Meiningen von drei Zivilisten ange­kommando hat den Beweis erhalten, daß die sogenannten den Rätefput in München beseitigte, daß die Reichseregriffen und feines Seitengewehres beraubt. Hierauf entstand ein proletarischen Hundertschaften zum großen Teil den utive gegen Bremen und Gotha vollzogen wurde, als die größerer Streit, bei dem etwa 40 Soldaten der Reichs Rahmen für diese terroristischen Atte abgeben. Die Verhängung dortigen Verhältnisse eine Störung der Reichspolitik zu brin wehr von 200 Zivilisten bedrängt wurden. Da die Polizei bie des Ausnahmezustandes hat nur äußerlich einige Ordnung gegen drohten. Aber es muß doch ausgesprochen werden, daß Streitenden nicht zu trennen vermochte, rief sie die Hilfe der Bach. schaffen. In manchen Orten haben fich die Hundertschaften um den das Versagen des Inhabers der vollziehenden Gewalt" den bereitschaft der Reichswehr an. Diese erschien denn auch in Starte Ausnahmezustand wenig gefümmert. Es unterliegt hiernach feinem bayerischen Bartikularisten mehr Wasser auf ihre Mühle von zwei Unteroffizieren und zehn Mann. Zweifel, daß mit dem Aufhören des Ausnahmezustandes überall treibt, als all ihr Toben gegen das jüdisch- marristische" Ber - wurden von der Menge beschimpft und bedroht. Als aus der wieder die Hundertschaften stärker denn je hervortreten werden. Die lin es herbeiführen konnte. Wenn die Macht des Reiches nicht Menge ein Schuß gegen die Soldaten abgegeben wurde, machten endgültige Gesundung kann daher nur herbeigeführt werden, wenn ausreicht, offene Frondeure gegen die verfassungsmäßige diese ebenfalls von der Schußwaffe Gebrauch. Hierbei wurden die Einrichtung der Hundertschaften ebenso wie die anderer Selbst- Reichsgewalt zur Ordnung zu bringen, dann muß fie verstärkt 8 wei 3iviliften getötet und sieben andere per. wundet. Eine Untersuchung des Borfalles ist eingeleitet. jchutzorganisationen aufhören. Ich ordne daher ihre Auflösung an." werden oder abdanken. Ein Drittes fann es nicht geben. In der diesem Schreiben beigefügten Verfügung wird die Bil- So wie die Dinge jetzt laufen, wird der Belagerungszu­dung oder der Zusammenschluß der sogenannten proletarischen stand nur einseitig gegen Republikaner ange­Hundertschaften, der republikanischen Notwehr und anderer ähn- wandt, deren sich darum eine steigende Erbitterung bemäch­licher Organisationen verboten und etwaige bestehende berartige tigt. Er muß deshalb aufgehoben werden, wenn er nicht Organisationen aufgelöst. Jede Person oder Organisation, die im Befihe von Schußzwaffen und Munition ist, hat sie abzuliefern. Zu­widerhandlungen werden mit Gefängnis oder Geldstraße bis zu 15 000 Goldmark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der

erstattet.

Unsicherheit an der Börse.

Die Effekten steigen im Preise.

noch an.

Neue Lebensmittelkrawalle.

Gie

Leipzig , 15. Oftober.( Tul.) In Leipzig fam es in den heutigen Bormittagsstunden erneut zu Lebensmittelfrawallen. Wie an den Bertagen, so fammelte sich auch heute zunächst vor der Zentral. markthalle eine große Menschenmenge an und versuchte, die Lebensmittelstände und die Bauernwagen, die vor der Halle hielten, Kenntnis von verborgenen Waffen hat und nicht sofort Anzeige Nach der Annahme des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichs. 8u plündern. Ein großes Polizeiaufgebot war jedoch schnell zur fag ist eine gewisse Entspannung ber innerpolitischen Stelle und zerstreute die Menge mit dem Gummifnüppel. Die Markt­Eine weitere Verfügung Müllers verbietet die Bil- age eingetreten, die sich deutlich am Devisenmarkte auswirkte. alle wurde gesperrt und ein großes Polizeiaufgebot zu Fuß und dung oder den Zusammenschluß zu Aktionsaus. Bereits am Sonnabend nachmittag trat eine erhebliche Abau Pferde hielt die Zugangsstraßen befeßt. Hierauf zog die mengs schüssen, Abwehrausschüssen oder ähnlichen Organisa- Mit Beginn der neuen Woche zeigte sich in Berlin vormittags eine durch die Straßen der Etatt, drang in die Lebensmittel. tionen, die den Zwed haben, neben den verfassungsgemäßen Mit Beginn der neuen Woche zeigte sich ni Berlin vormittags eine gefchäfte ein, die zum Teil geplündert wurden. Die Polizei Behörden oder gegen diese zur Vorbereitung oder Durchfüh- festere Tendenz für Devisen, im offizellen Verkehr an der Börse lag fest. Die meisten Geschäfte haben infolge der Borgänge thre Ver. mußte wiederholt einschreiten und nahm auch eine Anzahl Personen rung politischer Maßnahmen Schritte zu tun. Etwa bestehende jedoch der Devisenmarkt bei sehr ruhigem Geschäft ziemlich schwach. feft. Die meisten Geschäfte haben infolge der Vorgänge ihre Ver. taufslokale geschlossen. Die Plünderungen halten zur Stunde Organisationen dieser Art werden aufgelöst. Industrie und Großhandel nahmen vorläufig so gut wie gar feine In Berlin hat das Wehrkreiskommando dem Verband Käufe vor, da fie die Entscheidung des Reichskabinetts in der Mäh­Unruhen in Neustadt a. d. H. fozialistischer Abstinenten gar die Berbreitung von Hand- rungsfrage abwarten wollen. zetteln mit folgendem Inhalt verboten: Neustadt a. d. Haardt, 15. Oftober.( WIB.) Am Sonnabend Außerordentlich lebhaft war das Geschäft am Effektenmarkt. „ Das Bolk hurgert! Die Lebensmittel wandern in die prozeß auf Goldmart. Die Börse ist wieder einmal der ein Eingreifen der Besatzungsbehörden erforderlich machten. Die Hier vollzieht sich in stürmischem Tempo der Umwertungsvormittag ist es hier zu schweren Unruhen getommen, bie Meinung, daß die Attien noch weit unterbewertet seien. Ganz Erwerbslofen suchten in das Post amet einzubringen und Die Polizei mußte mit wesentlich mag zu dieser optimistischen Beurteilung auch der Umstand zerschlugen fämtliche Fensterscheiben. beigetragen haben, daß die Regierung ihre Vollmachten Gummifnüppeln und Schreckschüssen vorgehen. Die Besatzungs höheren Besizabgaben nicht ausgenugt hat, sondern sich ledig­vorläufig zur Auferlegung von Goldmartsteuern und behörden stellten schließlich die Ruhe wieder her. lich auf eine Bewertung der bisherigen Steuern beschränkte. Die Geldmarktverhältnisse sind etwas leichter geworden. Auf den meisten Aber es handelt sich jetzt nicht mehr um Einzelheiten, es Märtten waren wieder bedeutende Rurssteigerungen geht um das System. Der Ausnahmezustand für das Reich zu verzeichnen. Verdoppelungen und Berdreifachun ist immer nur ein Notbehelf; er soll einem bestimmten gen der Rurse waren teine Seltenheit. aktuellen Zwecke dienen. Die Üebertragung der vollziehenden Dollar amtlich: 3,75 Milliarden.

Brauereien!"

"

Fort mit den Kneipen! Wir brauchen Wohnungen!"

Wir fordern das Alkoholverbot!"

,, Atoholgegner! Organisiert Euch!"

Wollte man alle Kuriosa dieser Art aufzählen, die unter dem Belagerungszustand zu buchen sind, so würde man eine sehr lange Liste verzeichnen müssen.

Reichspräsident und Notlage.

Der Reichspräsident hat in Rücksicht auf den Ernst der Zeitverhältniffe bis auf meiteres auf die Hälfte der ihm nach dem Reichshaushaltsplan zustehenden Auf. wandsgelder Berzicht geleistet.