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Donnerstag, den 18. Oktober 19Ä3

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verfthärfung des Konflitts in Sachsen . General v. Müller fordert Erklärungen. — Die Regierung verweigert sie.

?n Sachsen brennts! Warum? Der Kommunist Böttcher hat am 13. Oktober in einer Leipziger Versammlung eine Rede gehalten, von der wir ohne weiteres unterstellen, daß sie sehr töricht gewesen ist. Böttcher ist nämlich erst seit ein paar Tagen sächsischer Finanzmini st er und hat wahrscheinlich noch nicht be» griffen, daß es zweierlei ist, großartige Reden zu halten und verantwortliche Politik zu treiben. Die„Leipziger Volkszeitung " hat diese komnmnistisch« Ministcrrede offenbar richtig gewürdigt, indem sie über sie überhaupt nicht berichtete. Jedoch erhielt der in Sachsen regierende General v. Müller einen Bericht über diese Rede und war über ihn sehr aufgeregt. Was tat er? Er hätte der sächsischen Regierung im Vertrauen mitteilen können, daß er derartige Reden für schädlich halte und bitte, sie in Zukunft zu unterlassen. Hätte der General so gehandelt, so wäre das von seinem Standpunkt aus immer noch verständlich gewesen. Aber nein! Der General schickt an den Ministerpräsiden» ten einen feierlichen Schreibebrief, in dem er die sächsische Re- gierung auffordert, innerhalb einer kurzbemessenen Frist von der Rede Böttchers öffentlich abzurücken. Hat der Ge- neral geglaubt, die sächsische Regierung werde dieser Auf- forderung Folge leisten? Dann hat er von politischen Mög- lichkeiten gar keine Vorstellung, und beweist damit, daß er nicht geeignet ist, sich mit politischen Dingen zu befassen. Hat er das aber nicht geglaubt und die inzwischen erfolgte ab- lehnende Erklärung der sächsischen Negierung vorausgesehen, iwnn hat er offenbar in der Absicht gehandelt, die Sache in Sachsen „zum Klappen zu bringen". Heute läuft das Ultimatum ab. Was wird nun der Ge- neral tun? Und wird er auf eigene Faust handeln oder nach Instruktionen, die ihm von Berlin aus erteilt worden sind? Jedenfalls ist der R e i ch s w e h r m i n i sie r für die Taten des Generals verantwortlich. Der Reichswehrminister gehört iner Regierung an, in der auch Sozialdemokraten fitzen. Weiß der General in Dresden , was er tut, weiß er, >aß seine Handlungen auch die Reichspolitik in ent- scheidender Weise boeinflussen kömien? In München hat sich der Generalstaatskommissar '■>. Kahr als Monarchist, als Platzholter des bayerischen Thronprätendenten, als geschworener Gegner der Weimarer Verfassung rednerisch betätigt. Demokratie ist für ihn„Herr- schaft der Masse", die„rücksichtslos niedergekämpft" werden muß. Hat Herr v. Lossow auch an die bayerische Regierung ein befristetes Ultimatum gestellt mit der Aufforderung, von diesen rednerischen Entgleisungen des Generalstaats- kommissars öffentlich abzurücken? Die Stunde fordert eine offen- Sprache. Es ist kein Ge- deimnis, daß es in der Sozialdemokratischen Partei zweierlei Meinungen gibt, nicht nur über die Koalition mit Bürger- lichen, sondern auch über die mit Kommunisten. Aber es gibt hier nur einerlei Meinung darüber, daß es die b ü r g e r- lichen Parteien des sächsischen Landings waren, die den Kommunisten zu wachsendem Einfluß verhalfen, indem sie mit diesen im Bunde ein paar Tag« nach Beginn der Ruhr- Besetzung die Regierung Buck-Lipinski stürzten. Seit- dein haben sich die Dinge zugespitzt, sie erfuhren schließlich durch die Vorgänge in Bayern eine äußerste Ver- schärstmg. In München wurde„der Mersch nach Berlin " lmrch Thüringen und Sachsen hindurch zum geläufigen Schlagwort. Der säcksischen und thüringischen Arbeiterschaft bemächtigte sich der Gedanke, daß es ihre Aufgabe sei, gegen den angedrohten Vormarsch einen undurchdringlichen Wall zu '-lden. Die Kommunisten bekehrten sich unter dem Druck dieser Massenstimmung zum Ministerialismus, und so kam es -u ihrem Eintritt in die Regierung. Das war ein bedenkliches. aber nach Lage der Dinge kaum vermeidberes Experiment. Was Hat d a s R e i ch getan, um dieser Entwicklung vor- zubeugen? Zeigte es, daß es gegen die bayerische Gefahr ge- wappnet war, so gewann es auch in Sachsen und Thüringen Autorität. Aber in Bayern geschah nichts! In Westsachsen herrschen unerfreuliche Zustände. Unter- nehmer sind mißhandelt worden, Plünderungen sind vorge- 'ommen. Die grauenbafte Not macht solche Erscheinungen begreiflich, dennoch müssen sie bekämpft werden. Die Re- gierung Zeigner— damals noch ohne Kommunisten— ist auch gegen sie eingeschritten, es ist Blut geflossen, und die 'achlische Kommunistenpresse hat verkündet, Zeigner habe sich schützend vor die Kassenschränke der Kapitalisten gestellt. Auch die sozialdemokratisch- k o m m u n i st i s ch e Re- gierung»nuß sich»schützend vor die Kassen schränke der Ka-

pttasisten stellen", wenn man den Schutz des Eigentums, das Einschreiten gegen Plünderungen und Gewasttätigkeiten so nennen will, und wir zweifeln nicht daran, daß sie diese 2luf- gäbe auch erfüllt hätte— wäre man nur klug genug gewesen, ihr dazu Zeit zu lassen. Durch den Belagerungszustand, die Unterstellung der Polizei unter die Militärregiermig hat man den Kommunisten die Pflichten des Mitregierens und der Mitverantwortung in ihrem bittersten Teil erspart. Wir wiederholen, daß in Sachen die Möglichkeiten einer Verständigung durchaus gegeben sind. Die sächsisch« Regierung erkennt grundsätzlich die Reichsautorität an. Sie leugnet nicht die Pflicht, die Verfassung zu schützen, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, sie bekennt sich vielmehr zu ihr. Das Reich muß zeizen, daß es die Verständigung will, es darf nicht einem militärischen Befehlshaber gestatten, alle Möglich- leiten zu ihr zu oerschuttem Das ganze Vorgehen gegen Sachsen trägt jedoch die Züge krampfartiger Uebereilung und leidenschaftlichen Unüberlegt» heit. Es steht damst in krassem Gegensatz zu der himmlischen Geduld, mit der man die Vorgänge in Bayern bisher behan- delt hat. Man erreicht damit, daß jene Massen, die die stärk- sten Anhänger des Reichsgedankens sind, am Reich zu verzweifeln beginnen und gegen dieses für einen Bundesstaat Partei nehmen, der nach ihrer Ueberzeugring in ungerechter und parteilicher Weise mit der Reichsexekntion bedroht wird. Und man erreicht damit noch mehr. Man erreicht damit, daß sich mit jedem Tag die Zahl der Sozialdemokra- t e n vermehrt, die sich fragen, wielange noch eine mit- verantwortliche LeteiliGtmg ihrer Partei an der Leitung der Reichsgeschäfte möglich sein wird. Zu denen, die sich in den letzten Tagen immer wieder diese Frage vorlegen, gehören nicht nur jene Parteigenossen, die von Anfang an von einem Wiedereintritt in die Regierung nichts wissen wollten, sondern auch solch«, die sich für ihn mit aller Entschiedenheit einsetzten. Nichts liegt uns ferner, als mit Gedanken zu spielen, deren Verwirklichung für unser ganzes Volk und seine arbeitenden Massen noch viel schlimmeres Unheil bringen könnte, als alles schon erlebte! Aber gerade wenn solches Unheil vermieden werden soll, ist es notwendig, mit aller Deutlichkeit auszu- sprechen, daß man der Sozialdemokratischen Partei nicht zumuten darf, sie solle Dinge decken, die sie durchaus nicht decken kann. Es ist ein niederdrückender Gedanke, daß das Schicksal des Reichs möglicherweise davon abhängt, was der General v. Müller heute tun wird... Der Smf ües Generals. Dresden , 17. Oktober. (WTB.) Das Schreiben des Befehls- Habers des Wehrkreises IV an den Ministerpräsidenten Dr. Zeigner vom 17. d. M. hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Nach der„Sächsischen Arbeiterzeitung" Nr. 234 vom 15. d. M. hat der Minister Böttcher am 13. Oktober in der von der KPD. einberufenen Versammlung im Zoologischen Garten in Leipzig Aus- führungen gemacht, die besagen, d!« Kaalitionsregicnmg Hab« ban- kerottiert. Es gebe nach dieser Entwicklung, in der wir stehen, ein« weiße oder eine rote Diktatur. Das Proletariat müsse sofort bewaffnet werden. Die Klassenorgane des Proletariats seien die Träger des proletarischen Befreiungskampfes. Die proletarischen Hundertschaften, Kontr»llausschüss«, Betriebsräte, alles das, was sich die Arbeiterklasse geschaffen und gebildet habe in langem Kampf«, da» seien Organe, mit denen das Proletariat heute seinen Kampf führen müsse. Seine Ausführungen haben folgende Resolution zur Folg« gehabt: „Die am 18. Oktober hn Zoologischen Garten versammelten SOlll) Arbeiter und Arbeiterinnen protestieren entrüstet aegm da» Verbot der Hundertschaften und Aktionsausschüsse durch den General Müller. Sie sind gewillt, nun erst recht dies« Kampf- mittel auszubauen. Gleickyettig erklären sie, mit allen Mitteln den Kampf um dt« mtt dem ErmSchiigungsgesetz geplante Diktatur Sttnnes über dt« Arbeiterklasse unmöglich zu machen und jede Maßnahm« der sächsischen Regierung, die dem Interesse de» Prole« tariats dien«, sofort durchzuführen." Damit ist durch den Minister Böttcher eine ossen« Kampf­ansage gegen die Mahnahmen der R«ichsregie- rung ausgesprochen und in der Resolution veranlaßt worden. Die Aufforderung zur Bewaffnung ist gleichbedeutend mit dem Aufruf zum bewaffneten Kampf. Diese Rede stellt sich als ein B« r st o ß gegen die von mir auf Grund d«r Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 26. September erlassenen Verfügun­gen dar. Ich Hab« bei allen meinen bisherigen Maßnahmen die

Mitarbsit der sächsischen Regierung zur Voraussetzung genommen. Für ihr« Fortführung bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, zu den Ausführungen des Ministers Böttcher Stellung zu nehmen und mir bis zum 18. Oktober, 11 Uhr vormittags, un» zweideutig auszusprechen, ob sich das Gesamttnimsterium im Geist und dem Wortlaut nach mit den Ausführungen des Mi- nisters Böttcher einverstanden erklärt und in diesem Sinne die Re- gierung welter führen will, oder ob es entgegen den Aeußerungen des Ministers Bött6>er gewillt ist, nach meinen Weisungen zu handeln? Für den letzteren Fall muh ich, um«in klares Verhältnis zu schaffen, fordern, daß die sächsische Regierung die mir gegebene Erklärung dem Wortlaut nach in der Presse oerössentlicht. Ferner bitte ich um Angab«, welche Maßnahm« die Regierung zu ergreifen gedenkt, um einer Wiederholung derartiger Entgleisungen, wie sie die Rede des Ministers Böttcher zweifellos darstellt, für die Zukunft vorzubeugen. Mit der Versicherung der vorzüglichsten Hochachhrng , gez. Müller, Generalleutnant. Dw Debatte im Lanötag. Dresden , 17. Oktober. (Eigener Drohtbericht.) Im sächsischen Landtag wurde am Mittwoch die Debatte über die Regierung»- erklärung fortgesetzt. Diese Fortsetzung bewegte sich fast ausschließ- Nch In polemischen Bahnen und im persönlichen Kampf« gegen den Ministerpräsidenten Genessen Dr. Z c i g n« r. Im Ber- lauf der Debatte bezeichnete Zeizner die von den bürgerlichen Rednern über ihn verbreiteten Dinge als Klatsch und weist es ent- schieden zurück, daß ihn die Gegner der Unwahrheit bezichtigen. In der Regierungserklärung werde ausdrücklich festgestellt, daß die beiden kommunistischen Minister den Eid auf die Verfassung geleistet haben. Er stelle das Protokoll gern zur Verfügung. Gegenüber den Ablcugnungen einer Diktatur des Großkapitals durch bürgerliche Diskussionsredner stellt der Minister- Präsident fest, daß Stinnes 30 Unternehmungen im Ausland besitze und in weiteren 245 Unternehmungen das Uebergewicht hat. Welch imgeheuren Reichtum dieser Industriekonzern besitzt, beweist, daß er die Kosten für die gesamte illegale Reichswehr bestreitet. Wir haben heute ein« kaum noch verhüllte Diktatur des Militärs und des Großkapitals. Der sächsischen Regie- rung ist heut« ein Schreiben des Generals Müller zugegangen, in dem unter Hinw«is auf die Red« des Minister» Böttcher in Leipzig eine unzweideutig« Erklärung darüber verlangt wird, ob die Regierung mit dem Geiste und dem Wortlaut der Bättcherschen Aussühruna einverstanden ist oder ab die Regierung gewillt ist, nach feinen Weisungen zu handeln.(Lebhaftes Hört, hört! links. Sehr richtiq! rechts.) Sie müssen wissen, daß die Regitrung nicht dem Milltärbefehlshaber verantwortlich ist, sondern der Militärbefehls- Haber der Regierung. Der General Müller hat eine Erklärung zur Unterschrift beigefügt des Inhalts, daß Böttchers Rede als eine Ent- gleifuvg bezeichnet wird.(Hört, hört!) Das alle« geschieht im Auf- trage eines demokratischen Ministers. Wenn die Parlamente sich solch« Dinge gefallen lassen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn man den Parlamenten in Deutschland immer mehr jede Bedeutung ab- spricht. Die Regierung ist nur dem Landtage verantwortlich. Die nächsten, die man mundtot machen wird, sind Sie, die Demo- traten, selbst. Im weiteren Verlause der Besvrechung, in der auch die Minister Graupe und H e ck e r t das Wart nahmen* erwiesen sich die Demokraten als eifrige Verfechter des Belagerungszustandes. Am Schlüsse der Sitzung gab der Ministerpräsident eine Regie- r u n g s« r k l ä r u n g ab, in der es u. a. heißt:„Das Reich war ge- zwungen, den Ausnahmezustand zu verhängen. In allen offiziösen Mitteilungen aus Berlln wurde darauf hingewiesen, daß das Reich so verfahren mußte, uin gegenüber Bauern Herr der Siination bleiben zu können. Herr o. Lossow ist nicht gegen den oerfassungs- widrigen Generalstaatskammissar eingeschritten, er ordnet sich ihm unter. Mit Behagen konstatiert die Münchener offiziöse Presse: Wir haben die größere Macht, nicht das Reich. 5)err Dr. o. Kahr aber handelt gegen das Reich, gegen Gesetz und Verfassung. Ganz Bayern ist ein Heerlager. In Bayern wird die Steuer- sabvtage organisiert. Bayern regelt die Lebensmittelversorgung selbständig und schließt sich gegenüber dem Reiche ab. Es ver- hindert die Fortführung der in Rürnbera liegenden, dem Reiche ge- hörenden Goldbestände. Bayern organisiert den Kamps gegen das Reich. Warum handelt da« Reich nicht? Wir sehen ja, daß das Reich an anderen Stellen handeln kann, hier in Sachsen und in anderen Teilen des Reiches. Die erste Verordnung des sächsischen Webrkreisbesehlshabers enthält die Erklärung, daß die Regierungen in Wirksamkeit bleiben. Schon dies« Erklärung mußte befremden. War denn der Ausnahmezustand etwa oerhängt, um Regierungen zu stürzen? Am 20. September wurde mitgeteilt, daß das Wehrkreiskommando den Reichswehrminister zum Einschreiten veranlassen wolle, falls hier im Landtag die Inter - pellativnen über die Beziehungen zwischen Reichswehr und illegalen Organisationen zur Sprache gebracht würden. In einem Schreiben vom 9. Oktober kündigt das Wehrkreiskommando an, daß es Der- ttetcr der sächsischen Regierung künftighin zu vertraulichen Be- sprechungen nicht mehr empfangen könne. Wir sind wicht dem Wehr- kreiskommandeur Rechenschaft schuldig, weder für amtliche noch für private Aeußerungen ewes unserer Mitglieder, Roch habe» wie