Schließlich wurde das deutschnationale Mißtrauens. notum gegen die Regierung mit den sozialistisch- kommunistischen Stimmen gegen die bürgerlichen Parteien abgelehnt

Regierung der unverbrüchlichen Treue zur Reichselnhelt zu fein. Geflüßt auf die Arbeiter und Angestellten, die Beamten und die Angehörigen der freien Berufe, der Kleinbauern und der verfintenden Mittelschichten will sie die Gefahren der groß tapitalistischen Dittatur und ihrer Handlanger bannen. Bir stehen zur deutschen Republik und werden in engster Verbindung mit Sachsen   und allen anderen noch entstehen: den Arbeiterregierungen einen festen Block bilden für die Einheit des Deutschen Reiches und für die Herstellung einer Arbeiterregie rung in Deutschland  .

einer

Der tapfere Kahr.

Er kann keine Russen leiden.

nicht die Militärdetatur als legale Einrichtung, noch ist Sachfen ein| Gliedstaates, in dem die Gegner der Republit fallifah die Staats gefproen, was wir zu fun gedenken. Wir müssen uns mit parlamentarisch regierter Staat. Für amtliche Aeußerungen sind gewalt bilden. Es ist kein Geheimnis, daß jene Streife sich bereits den ganzen Verhältnissen, in denen wir leben, beschäftigen, um wir Ihnen, nicht dem Generalleutnant Müller Rede und Antwort so start fühlen, den Marsch auf Berlin  " anzutreten, um von die wirtschaftliche Unvernunft der Unternehmer begreifen zu schuldig. Herr Generalleutnant Müller schreibt, er habe bisher die dort aus die herrschaft des Margismus" zu brechen. Die füringische tönnen. Besonders schlecht sieht es in bezug auf Beschäftigungs­Mitarbeit der fächfifchen Regierung als Voraussetzung genommen, Regierung weiß, daß der Erfolg der Politit dieser Kreise den offenen möglichkeit in Deutschland   aus. In allen Berufszweigen herrscht für ihre Fortführung müsse er um unzweideutige Erflärungen der blutigen Bürgerkrieg heraufbeschwören wird, der den Zerfall der große Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in grauen­Regierung bis morgen früh bitten, und er fordert, daß die fächfische Reichseinheit bedeutet. Sie erklärt deshalb mit alle Bestimmtheit, haftem Umfange. Am meisten ist wohl die Textilindustrie Regierung die ihm zu gebende Erklärung im Wortlaut in der daß fie ihre weitere Aufgabe erblickt in der Erhaltung der Einheit von der Wirtschaftsmisere betroffen. Und in dieser Zeit planen unfere Unternehmer ein Bresse veröffentlicht. Er verlangt jogar Maßnahmen der Regierung des Reiches. Sie erklärt ausdrücklich, eine gegen Reden ihrer Mitglieder. Gegenüber diefen rechts- und ver­Attentat auf den Achtstundenfag. faffungswidrigen Drohungen des Generalleutnants Müller erfiäre Dem Ausland gegenüber hat man erklärt, daß der Achtstundentag ich für die fächsische Regierung: Wir lehnen es ab, ihm Antwert zu daran schuld fei, wenn die Produktion zurückgegangen ist. Wir geben. Wir stehen auf den Boden der Verfassung, wir werden aber wissen doch alle, daß die Produktivität gegenüber der Vor­verfassungsmäßige Anordnungen einer über uns stehenden Reichs. friegszeit tro damals längerer Arbeitszeit nicht wesentlich zurüc behörde ausführen. Für den Fall aber, daß der Generalleutnant friegszeit trok damals längerer Arbeitszeit nicht wesentlich zurück­gegangen ist. Die Unternehmer führen die Unrentabilität einzelner Müller diese Andeutungen wahr machen sollte, daß er die Fort Betriebe auch darauf zurück, daß sie zuviel unproduktive Kräfte führung der Mitarbeit der fächsischen Regierung nur geftatten durchhalten müßten. Besonders waren ihnen stets die Demobil werde, falls wir ihm Rede und Antwort geben, für diesen Fall er­machungsbestimmungen ein Dorn im Auge. Berwerflich fläre ich schon jetzt: Herr General Müller scheint nicht zu wissen, ist die in übergroßem Umfange erfolgte Kartellbildung. Diese Kar­daß er im Begriffe steht, den Boden des Rechts und der Verfassung telle fimb für die Preisbildung tonangebend. In Deutschland  zu verlassen. Wir warnen. Aber wir warnen nicht nur, wir forbern find die auch von der Reichsregierung, daß endlich gegen ein fo unwürdiges Betriebe technisch, faufmännisch und organisatorisch zurüdgeblieben. Verhalten durchgegriffen und eingeschritten wird." Münden  , 17. Ottober.( Eigener Drahtbericht.) Eine der ersten Es ist ein Unfinn, für die traurigen Wirtschaftsverhältnisse die Amishandlungen v. Kahrs war die Entziehung der Aufenthalts- hohen" Löhne und den Achtstundentag verantwortlich zu machen. bewilligung für einige während des Sommers in Bab Kiffingen Der Arbeiter muß heute viel mehr Arbeitszeit aufwenden, um sich weilende Ruffen. Nun erfährt man, daß es sich um die Ausräuche nur einigermaßen die Dinge zu faufen, die ihm vor dem Kriege rung fogenannten Boische wistenzentrale in zu erstehen möglich waren. Heute beträgt der Lohn eines Voll­Bayern" gehandelt hat, die u. a. in folgenden Personen ve: arbeiters in Deutschland   nur noch etwa 4 Goldmart. Wenn das förpert mar: Rrestinsti, Botschafter der Sowjetregierung in Ausland mit seiner Konturrenz wieder hervortritt, dann werden Berlin  , St atomiti, wirtschaftlicher Auslandsvertreter der Sowjet sowohl der Landwirtschaft wie der Industrie die Augen übergehen. regierung; Stefloff, Redakteur der„ swestija", Srutschta, Man wird dann vielleicht zu spät einsehen, wie man durch die Präsident des Reichsgerichts in Mostau, Alegander 3urupa, Bernachläffigung der Probuftionsmittel gegen das eigene Bolt ftellvertretender Präsident des Rats ber Boltstommiffare, ferner gefündigt hat. Unsere Aufgabe als Gewerkschaften wird es im ein Dr. Elzin Mostau und ein Herr Wadimir aus Chartoff. Interesse einer Gesundung sein müssen, dafür zu sorgen, daß alle Alle diese Herren hatten Diplomatenpäffe, die das diploma. Kräfte dort verwandt werden, wo sie notwendig gebraucht werden. tische Bisunt der deutschen   Botschaft in Moskau   und die Geneh. Stellenweise werden wir auch in unserem eigenen Interesse in eine migung der Berline: Banerischen Gesandtschaft vermehrte Arbeitsleistung einwilligen müssen. Etwas ist uns schon trugen. In gewiffen bayerischen Kreisen wird diese Handlungs geholfen, wenn erst einmal über das industrielle Herz Deutschlands  , Der Ministerpräsident fuhr fort: Wenn diese Kreise sich durch weise des Gesandten Breger in Berlin   als unverantwortlich über das Ruhrgebiet   Klarheit fetzen, dann gehört die deutsche   Republit der Geschichte an. Warum leichtfertig" fritifiert. Dieselben Kreise regen sich auf über handelt das Reich nicht? Es macht sich mitschuldig. Dem einen gewiffen Ingenieur Agelrod, der in der Schweiz   weilt und Wehrfreisfommando find wir teine Rechenschaft schuldig. vor einigen Monaten als Hilfskonstrukteur in den Deutschen Wer­Auf die unzweifelhaft rechts und verfaffungswidrigen Drohungen fen, Filiale Ingolstadt  , arbeitete. Da er ein naher Berwandter des aus der Münchener   Rätezeit her bekannten Russen Arelrod ist, des Wehrkreiskommandos werden wir überhaupt feine Antwort perlangt man seine Entlassung; eine Ueberflüssigkeit, da Herr Apel geben.( Lebhafter Beifall lints.) Berfaffungsmäßige An- cod bereits vor einiger Zeit schon aus seiner Stellung in Ingolstadt  ordnungen der Reichsregierung werben wir aus ausgeschieden ist. führen. Wir verlangen von der Reichsregierung, baß gegen General Müller eingeschritten wird. Wir erwarten von der Bevölkerung, daß sie sich gefchloffen hinter die Regierung Darauf wurde das deutschnationale Mißtrauensvotum gegen die Regierung Beigner mit 48 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 46 Stimmen der Bürgerlichen abgelehnt.

Wolffs Bureau meldet über die Sigung des Landtags noch folgendes: Am Schluß der Debatte fügte Ministerpräsident Dr. Beigner in einer längeren Erklärung hinzu, er habe erfahren, daß gestern der bayerische   Gesandte in Berlin   der Reichsregierung eine Note über­mittelt habe mit dem Inhalt, der fächsische Betriebsrätefongreß, der unter dem augenscheinlichen Schuh der fächsischen Regierung stattge. funden habe, bedeute einen feindlichen Att gegen die bayerische Regierung. Sie frage an, welche Maßnahmen die Reichsregierung dagegen zu ergreifen gedenke.

ftellt.

*

Arbeitsminister Graupe, Ginangminifter 25ttcher und Wirtschaftsminister Sedert berufen gemeinsam für Sonntag vor­mittag eine Konferenz der Betriebsräte, Kontrollausschüsse, Orts ausschüsse der Gewerkschaften und der Konsumvereine nach Chemnitz  ein. Sie wollen, wie sie anfündigen, gemeinsam mit den Bertretern der notleidenden Schichten alle Maßnahmen zur Linderung der Not fachverständig beraten.

Zum Reichszivilfommiffar für den Behrkreis IV( Sachsen  ) ist nunmehr der Reichstagsabgeordnete Meier, 8widau, ernannt

worden.

Das thüringische Regierungsprogramm.

Weimar  , 17. Oftober.( Eigener Drahibericht.) Namens der neugebildeten thüringischen Landesregierung gab in der Mittwoch­vormittagssigung des Thüringischen Landtages Staatsminister Frölich eine programmatische Erklärung folgenden Wortlauts ab:

Die neugebildete thüringische Regierung ist eine Regierung der republikanischen und proletariihen Berteidi. gung. In der gemeinsamen Losung aller faschistischen Richtungen Nieder mit dem Margis mus!" ist das Signal zur end­gültigen Rieberwerfung und Berstlapung aller Werftätigen bereits gegeben, die ersten Schritte zu feiner Ausführung traten in Bayern  wie im Reich sichtbar hervor. Der Ausnahmezustand im Reich, der nach der Angabe der Reichsregierung gegen die monarchistisch faschistische Diktatur in Bayern   gerichtet sein sollte, richtet sich in Wahrheit fast ausschließlich gegen das rote Mitteldeutsch­land".

besteht. Der Zustand, daß der eine Teil der Bevölkerung seine Waren in Goldmart festsetzt, während der andere Teil seine einzige Ware, die Arbeitsfraft, in Papiergeld bezahlt erhält, ist unhaltbar. Der Staat muß daher eine stabile Währung schaffen. Die Goldnotenbank muß ein Anfang dazu sein. Wir werden die not­wendigen Lebensmittel erst dann in die Städte bekommen, wenn bem Währungsverfall ein Damm entgegengefeßt werden fann. Mit Gewalt farm man von der Landwirtschaft nicht das Notwendige für die Städte herausbekommen. Die Lieferungsmöglichkeit der Land­wirtschaft muß vielmehr ausgenüßt und garantiert werden. Dazu müssen die dazu fähigen Kreise unter Führung der Regierung heran. gezogen werden, wozu bereits früher einmal Anfäße gemacht worden sind. Gerade weil wir wollen, daß unsere Boltskraft un vermindert erhalten bleibt, müssen wir zur

Reffung vor dem Verderben

München  , 17. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht) Bor dem Boltsgericht in Regensburg   fand am 15. Oftober gegen den verantwortlichen Redakteur unferes Parteiorgans für die Oberpfalz  , ber jetzt verbotenen Boliswacht", ein Strafverfahren wegen drei Berbrechen des Landesverrats und eines Bergehens gegen die bayerische   Notverordnung vom Mai 1923 statt. Für die ganze Berhandlung, die vom Bormittag bis in die späten Rachtftunduen bauerte, war ein vollkommener Ausschluß der Oeffentlich zusammenstehen. Wir müssen in diefen entscheidenden Tagen weit feit verfügt. De: vom Rechtsanwalt Genossen Sänger ver- mehr als bisher das Einigende in den Bordergrund treten teibigte Redakteur Sturm wurde von sämtlichen Anflagen unter laffen. Weil wir uns in dieser schweren Zeit den Luxus der poli. der Roftenaufbil.dung auf die Etaatstaffe freigesprochen. tischen Streitigkeiten geleistet haben, darum war es den Unter­Interessant ist, daß die Beschuldigung auf Landesverrat u. a. megen nehmern möglich, derartig gegen die Arbeiterschaft anzufämpfen. Veröffentlichung derfelben Mitteilung über Waffenfunde erhoben Graßmann schloß mit den Worten:„ Wir müssen bedenken, worden war, wegen der feinerzeit die Münchener Post" für was es hieße, wenn mir die Gewerkschaften in den kommenden eine ganze Woche verboten wurde. Kämpfen nicht hätten." Das Referat wurde verschiebentlich leb­haft imterbrochen. Nach einer stürmischen Debatte wurde eine Entschließung ange nommen, die für den Fall eines bewaffneten Borgehens gegen das fächsische und thüringische Proletariat die Proklamierung des Generalstreits in Aussicht stellt.

Bor dem Aschaffenburger   Boltsgericht stand unter Anflage der Redakteur des lokalen sozialistischen   Organs, der Boltszeitung" Georg Dewald   wegen verfchiedener Beröffent­lichungen, in denen u. a. in Berbindung mit Mitteilungen über den Reichswehrblod Roßbach" ausgeführt war,

n

Hoesch bei Poincarè  .

daß in Bayern   die Berbindung zwischen Reichswehr   und Butschisten so eng ist, daß es einer besonderen Organisation Paris  , 17. Oftober.( WEB.) Der deutsche   Geschäftsfräger zu ihrer Pflege nicht bedarf". Ferner war folgende Stelle aus einem Auffah Bayern- Deutschlands Berhängnis" infriminiert: Boffchaftsrat von Hoesch wurde heute miltag vom Minifter­Auch Franken ist heute nicht mehr die Schußgrenze der deutschen   präsidenten Poincaré   empfangen. Die Besprechung dauerte Republit gegen die banerische Gefahr, weil die fränkische ungefähr dreiviertel Stunden. Landespolizei zum Machtapparat ihrer nationalsozialisti schen Führer geworden ist," ferner in einem Auffah Provoka teure an der Arbeit":" In einem hiesigen Waffengeschäft, so wird uns gemeldet, erhalten die Angehörigen der sognannten Bater­ländischen Berbände auf Grund ihres Mitgliedsausweises af fen anstandslos ausgehändigt. Jedenfalls fpuft hier wieder die Motpolizei des Herrn Schmeyer, des beredten Schuß engels der Baterländischen", ein Beweis, wie sich die Zustände in der Ordnungszelle entwidelt haben."

Ferner hatte der Angeklagte in Form von Anfragen Mittei­Der erste und ausschlaggebende Schritt für eine effettive Ein- lungen über den Ausbau rechtsradikaler Organisationen gemacht. dämmung des drohenden wirtschaftlichen und finanziellen zerfalles Das Gericht lehnte eine 3eugenladung für die Urteils. ist die Erfassung der Sachwerte durch das Reich, der zweite die Schaffindung als unwesentlich ab, da es nicht auf die Wahrheit fung eines Außenhandelsmonopols nad ruffischem Muster. Für oder Huwahrheit der einzelnen Behauptungen antomme(!). fondern diese Maßnahmen wird sich die thüringische Regierung mit aller darauf, daß der Angeklagte sich bewußt fein mußte, daß die von ihm Energie einfegen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln muß aufgestellten Behauptungen zur Renntnis des Auslandes kommen gegen unberechtigte Betriebsstillegungen eingeschritten und die Wiedereröffnung stillgelegter Betriebe ermöglicht werden. Die und abträglich wirken tönn ten". Auch fand gegen den Rechte der Kontrollausschüsse in den Streifen und Gemeinden werden Biderspruch der Berteidigung Ausschluß der Deffentlich. im Rahmen der Reichsbestimmungen durch Verordnung festgelegt. teit statt. Der Angeflage wurde zu insgesamt 7 Monaten Ge­Mit besonderer Energie wird die thüringische Regierung in der fängnis und den Kosten des Berfahrens verurteilt. Das Urteil hat Geltendmachung ihres Einflusses auf die Reichspolidt und in ihrer weit über die Grenzen Aschaffenburgs   hinaus großes Auffeher eigenen thüringischen Politit alle Maßnahmen fördern, die auf erregt und dürfte, um im bayerischen Stile zu reden, zweifellos Sicherstellung einer ausreichenden Unterstügung der Arbeits. losen und Kurzarbeiter und eine zeitgemäße Erhöhung der geeignet fein, einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander zu Renten der Kriegsperlegten, hinterbliebenen, Derhezzen." Sozialrentner und Kleinrentner abzieben. Die immeren Schwierig­feifen zu meistern, glaubte die Reichsregierung, den militärischen Ausnahmezustand nötig au haben. Die Erfahrung hat ge­zeigt, daß die Politik der militärischen Befehlshaber fich nicht im geringsten richtet gegen die offenen Feinde ber Republit, fondern gegen ihre treuesten Verfechter, die klassenbewußte Arbeiterschaft. Demgegenüber erklärt die thüringische Regierung ihren festen

Willen,

das Land Thüringen   als einen Bestandteil der einheitlichen deutschen   Republik  

Nur gegen links!

München  , 17. Oftober.( WTB.) Die Korrespondenz off mann meldet amtlich: Durch die Verordnung des General staatskommissariats vom 16. Oftober 1923 wird allen Perfonen, die in Bayern   ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, die Buge hörigkeit au einem Sicherheits- oder Selbstschutzverband oder ähnlichen Einrichtungen der vereinigten sozialdemokra tischen ober der kommunistischen   Partei auch außer unter allen Umständen zu erhalten und ihre Bolitt auf die Sicher- ba15 Bayerns   verboten und die Teilnahme an lebungen, stellung der Erisienz der werttätigen Bevölkerung und auf die ent- Veranstaltungen oder Zusammenfünften solcher Berbände oder schiedenste Abwehr der verfassungswidrigen mili- Einrichtungen untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit Ge tarbittatur einzustellen. Die thüringische Regierung wird das fängnis bestraft. Daneben fann auf Geldstrafe in unbe­her bestrebt sein, die gekutivgewalt ben Bipilbehör den des Landes wiederum zu übertragen. In diesem schränkter Höhe erkannt werden. Bestreben weiß sich die Thüringer   Arbeiterregierung eng verbunden mit der benachbarten sächsischen Arbeiterregierung. She rechnet auf die Unterstügung und opferbereite Mitarbeit aller unter ber tapita. listischen Ausbeutungspolitik leidenden Schichten in ganz Deutsch­ land   und ihrer Organisationen. Um ihren Abwehrfampf erfolgreich führen zu können, wird sie den Staatsapparat energisch fäubern und alle, die für die verfassungswidrige Diftatur des Großfapitalismus offen oder verftedt fich betätigen, und alle natio nalistischen Geheimorganisationen, unter Zuhiffenahme der staat­lichen Erefutive, aufs schärffte bekämpfen. Die Polizeiorgane innerhalb des Landes werben verstaatlicht und unter die Lei­tung zuverlässig republikanischer Beamter gestellt. Zum Schuß der Verfassung werden die in Bildung begriffenen republikanischen Not­wehren ausgebaut und neue geschaffen.

Die thüringische Regierung hat aber noch eine befondere Auf­

Der Vorstoß des Unternehmertums.

Die Berliner   Gewerkschaften zur Abwehr.

Paris  , 17. Oftober.( TU.) Die Unterredung des deutschen  Geschäftsträgers v. Hoesch mit Poincaré   ist als der wichtigste und bedeutungsvollste Schritt aufzufassen, der feit der Besetzung des Ruhrgebietes und wohl auch vorher zur Fühlung­nahme Deutschlands   mit Frankreich   unternommen wurde. Die Unter­redung entspann sich in der Form einer Fortführung der fürzlich stattgefundenen ersten Aussprache, wobei der deutsche   Vertreter auf die Einwände Poincarés wegen der Haffung Deutschlands   im Ruhr­ gebiet   erwiderte. Er hatte aus Berlin   3nstruktionen erhalten, die eine bis ins einzelne gehende Widerlegung gewiffer franzöfifcher Beschwerden, u. a. der Beschwerde gegen die Aufhebung der Kohlen­fteuer ermöglichten. Die deutsche Regierung erflärt, die Kohlen­feuer aufgehoben zu haben, um die deutsche Industrie egportfähig zu machen, nicht aber um die Einnahmen Frankreichs   im befehten Ge­biet zu unterbinden. Die Reichsregierung stehe auf dem Stand­punkt, daß ein Zusammenarbeiten der Befahungsbehörden mit den Berliner   Stellen zur vollen Wiederherstellung des Wirtschaftslebens an der Ruhr möglich und notwendig fei. Diese Darlegungen haben im wesentlichen den Inhalt der heutigen Unterredung gebildet. Ueber ihren Ausgang wird von beiden Seiten Stillschweigen bewahrt. In Brüssel  .

Brüffel. 17. Oktober.  ( Meldung der Agence belge.) Der deutsche   Geschäftsträger sprach heute im Ministerium des Aus­wärtigen vor, wo er dem Minister des Aeußern, Jaspar, mitteille, daß die deutsche Regierung den Eisenbahnern Weisung erteilt habe, die Arbeit wieder aufzunehmen. Er fügte hinzu, die wirtschaftliche Cage Deutschlands   mache die Erhebung der Kohlensteuer unmöglich, und die deutsche Regierung würde die größten Schwierigkeiten haben, den Industriellen die Kohle zu bezahlen, die sie Belgien  llefern würden. Der Minister antwortete, diese Zahlung gehe die deutschen   Industriellen und ihre Regierung an, und Belgien   werde die ihm gelieferte Kohle auf keinen Fall bezahlen.

Russisch  - französische Verhandlungen.

Paris  , 17. Ottober.( WTB.) Die wirtschaftliche und finanzielle Ausgabe der Illustration" berichtet über die Aufgaben, die der Präsident der russischen Staatsbant, Scheinmann, in Paris  durchführen soll. Scheinmann wolle ein 216kommen schließen, um durch die französische   Industrie die Zuderindustrie in der Utraine wiederherzustellen. Außerdem habe er die Absicht, 20 Millionen Die Mitglieder der erweiterten Ortsverwaltungen sämtlicher Bud russischen Getreides zu verkaufen. Scheinmann suche auch eine freigewerkschaftlichen Arbeiter, Angestellten. und Beamtenorgani. Anleihe unterzubringen, die Rußland   sehr notwendig habe; er fationen Groß- Berlins waren gestern abend im Saalbau Friedrichs- werde hierfür das Versprechen geben, daß gewisse rückständige hain versammelt, um zu dem Borstoß der Unternehmer gegen die Binfen der russischen Schuld bezahlt würden, die die Sowjetregie­Arbeitnehme.schaft Stellung zu nenmen rung bereit sei, anzuerkennen. Schließlich wolle Scheinmann auch Genoffe Graßmann vom ADGB  . führte als Referent etwa 22 000 Karat Juwelen in furchtbringender Weise zum Verkauf folgendes aus: Vor wenigen Stunden ist im Reichswirtschaftsrat die Kund- bringen. gebung der Spitzenverbände zu Ende gegangen, die von grund­legender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sein wird. In wird.

gabe zu erfüllen. Thüringen   ist Grenzland desjenigen deutschen   der dort angenommenen Entschließung ist alles das aus Dollar in New York  : Geld 5, Brief 4,7 milliarden Mart.