Nr.499 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 249

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 25. Oktober 1923

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Französische Einmischung in der Pfalz .

Die Sozialdemokratie für Reichstrene.

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General de Mez für Autonomie.

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Ablehnung des Autonomieantrages durch den Kreistag und, wie man mit Sicherheit annehmen darf, durch die überwiegende Mehrheit der pfälzischen Bevölkerung, darf jedoch nicht darüber täuschen, daß die Stimmung der pfälzischen Bevölte. ung gegen Bayern die denkbar schlechteste ist und daß, wenn die Frage so gestellt würde, ob bei einem Ausscheiden Bayerns aus dem Reich oder bei einem weiteren Vorgehen Bayerns gegen die Reichseinheit die Pfalz über ihr Schidsal zu entscheiden haben würde, diese Entscheidung zweifellos im Sinne der 3 u= gehörigkeit zum Reiche und der Ablösung von Bayern ausfallen würde."

Die Vorgänge, die sich am gestrigen Tage in der Pfalz | Kreistag mit, daß sich die Parteien über die Erklärung beraten ratungen des Kreistages in eine peinliche Lage geraten ist. Die abspielten, find etwas dunkel, und gewisse Kräfte sind am Wert, wollten. Deshalb vertagte er den Kreistag auf furze Zeit. sie noch mehr zu verdunkeln. Eine wüfte Berleumdungskam- Hierauf meldete sich der Vorsitzende der sozialdemokrati­pagne hat eingesetzt gegen jene pfälzischen Sozialdemokraten, schen Fraktion des Kreistages, Gastwirt Ober Speyer, zum Wort die für die Bildung eines neuen deutschen Gliedstaates, los und sagte, daß der Abg. Johannes Hoffmann Raiserslautern. gelöst von Bayern , eingetreten sind und noch eintreten. Man der mit dieser Erklärung in Verbindung stünde, im Kreistag das beschuldigt sie des Landesverrats und der Ueberläuferei zu Wort ergreifen würde zur näheren Erläuterung der Um­Frankreich. stände, die zu dieser Erklärung geführt haben. Der Kreistag ver­weigerte mit einer Mehrheit von 13 Sfimmen Hoffmann das Wort. Um 4 Uhr nachmittags, nach der Beratung der Parteien über die Erklärung, die Major Louis, der Vertreter der Rheinlandfom­miffion, abgegeben hatte, trat der Kreistag wieder zufammen. Nach­dem der Borsigende die Erklärung des Vertreters der Rheinland­tommission nochmals verlesen hatte, bemerkte er folgendes: In de vorliegenden Frage ist der Kreistag der Pfalz nach den geltenden reichsgefeßlichen Bestimmungen(§ 18 der Reichsverfassung) in te in er Weise zuständig. Damit ist der Antrag für uns vor läufig erledigt."

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Diese Beschuldigungen sind auf alle Fälle das Gegenteil der Wahrheit. Denn Genosse Hoffmann- Kaiserslautern und die anderen in diesem Zusammenhang genannten Genossen find leidenschaftliche Vorfämpfer der Reichs einheit. lleber ihre Absicht, dem Reich gegenüber dem Borstoß des reaktionären Separatismus zu Hilfe zu tommen, fann nicht der geringste Zweifel bestehen.

Es ist richtig und wir haben schon gestern darauf hin­gewiesen, daß die Bildung eines neuen Gliedstaats an die oraussetzungen des Artikels 18 der Reichsverfassung gebunden ist. Es bleibt ebenso richtig, daß die Pfalz an ihre Verpflich tungen Bayern gegenüber nicht mehr gebunden ist, wenn Ban seine Verpflichtungen dem Reich gegenüber nicht mehr orju.

Nachdem sich niemand von den Kreistagsmitgliedern zum Worte gemeldet hatte, erklärte der Vorsitzende zum Schluß:

„ Ich habe mich meiner Aufgabe entledigt. Ich bekam vorher die Mitteilung, daß in der Nacht von gestern auf heute sowohl das

Sozialdemokratie und Reichseinheit.

Der Parteivorstand hat sich in seiner geffrigen Sihung mit den Gefahren für die Reichseinheit beschäftigt, die im Süden und Norden in Erscheinung getreten sind. Es gab teine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die Sozial­ demokratische Partei für die Einheit des Reiches tämpfen wird, wie sie es bisher stets und noch zuletzt von Aachen bis Wiesbaden im befehten Gebiet getan hat.

uffiärungsbedürftig bleibt die Frage, welche Rolle die Reichskabinett wie auch die bayerische Regierung fich mit der Frage Wahnsinn der Selbstzerstörung.

Um 4 Uhr finden Besprechungen von Vertretern verschiedener Rorporationen mit General de Meg statt.

Gegen die kommunistische Generalftreifparole.

tärischen Ausnahmezustand zu beseitigen, putschen Während sich die Sozialdemokraten bemühen, den mili die Kommunisten in Hamburg , hehen sie in ganz Deutschland zum Generalstreit, versendet ihre Sentrale Instruktionen für die geplante„ Attion". Sie machen damit alle sozialdemokrati­fchen Bemühungen zunichte. Nachher aber wird es heißen: " Da seht Ihr, daß die Sozialdemokraten nichts können! Nicht einmal den militärischen Ausnahmezustand können sie ab­schaffen."

Rheinlandtommission in dieser Angelegenheit ge- eingehend beschäftigt haben. Die Reichsregierung sowohl wie spielt hat. Von hier hat es den Anschein, als ob sie sich ein- die bayerische Regierung haben bie Bildung eines neuen geschaltet hätte, um einen Plan, der von der Treue zum Staates in jeglicher Form als Landesve rrat abgelehnt." Re ich eingegeben war, in sein Gegenteil zu verdrehen. Wür-( Stürmische Zustimmung der Kreistagsmitglieder und einer großen den unsere Genossen etwas getan haben, was auch nur entfernt Anzahl der Tribünenbesucher.) den Anschein erregt, als hätten sie bei der Rheinland­fommission Anschluß gesucht, so müßten wir das als eine un­begreifliche Ungeschicklichkeit auf das entschiedenste verurteilen, München , 24. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Ueber die Be­-doch scheint es uns verfrüht, ein abschließendes Wort darüber wegung zur Loslösung der Pfalz von Bayern wird zu sprechen. Borsicht ist um so mehr am Blaze, als ein Teil der vor- hier folgendes mitgeteilt: Die Sozialdemokraten Hoffmann, liegenden Nachrichten offenkundig falsch ist. So soll der Kleefoot und Wagner verhandelten mit General de Met, Borsitzende des Kreistags erklärt haben, das Reichskabinett der auf ihre Pläne einging mit der Einschränkung, daß der Es ist notwendig geworden, über das kommunistische Trei­habe sich in der vorvergangenen Nacht mit dem geplanten Bor - autonome Pfalz - Staat nur folange im Verbande des Deut ben ein paar offene Worte zu sagen. Bisher hatte es sich der gehen beschäftigt und dieses als„ Landesverrat" zurückgewiesen. Ichen Reiches bleiben solle, als dieses seinen Berpflichtungen gegen Borwärts" zum Prinzip gemacht, die Polemik gegen die Tatsächlich hat das Reichskabinett aber erst gestern nachmittag über Frankreich nachkomme. Nach Abschluß dieser Verhandlungen Kommunisten möglichst zu vermeiden, solange ihre Presse berief General de Metz den Kreistag der Pfalz nach Speyer ein. verboten ist. Denn es ist unsympathisch, einen Gegner von dem ganzen Vorgang etwas erfahren. Was also im einzelnen noch zu sagen sein mag, so steht Der Verlauf der Sigung ist an anderer Stelle miedergegeben. Die anzugreifen, der sich nicht mit der Waffe, die man selber ver­doch eines fest: Es ist ein durchsichtiges Manöver der bayerischen Schlußzerklärung des Borfizenden Boyersdörfer wurde von fämt- wendet, der des gedruckten Wortes, wehren kann. Darum, und Reaktion und ihrer Freunde, wenn man die guten Ab- lichen Abgeordneten und dem Publikum mit großem Beifall be- weil uns jede Einschränkung der Pressefreiheit als ein zwei­sichten unserer Genossen verdächtigt. Sie fämpften und grüßt. Auch die Sozialdemokraten stimmten geschneibiges Mittel erscheint, begrüßten wir das Bieder= fämpfen nicht für Sonderbestrebungen, sondern für die Ein- floffen gegen die Erklärung des Majors Louis, erscheinen der„ Roten Fahne". Bir gewannen jedoch aus der heit und nicht für Frankreich , sondern für Deutschland . weil in diefer Erklärung die wahren Absichten der Fran. Nummer, die ein neues Berbot zur Folge hatte, den Ein­3osen flar zutage treten. In dem Borgehen ihrer Parteifreunde druck: Diese Leute legen es geradezu darauf an, Hoffmann und Genossen erblicken sie zunächst die Absicht, eine verboten zu werden. Ludwigshafen , 24. Oftober.( WTB.) Die Pfälzische Stärkung des Reichsgedankens in Bayern herbeizuführen. Sie Damit erreichen sie zweierlei: Erstens erwerben sie sich Boft", das Hauptorgan der pfälzischen Sozialdemokraten, veröffent- lehnen es aber ab, durch dieses Vorgehen den Franzosen billigen Märtyrerruhm, zweitens aber schaffen sie sich damit ficht heute einen Aufruf, der betont, daß die Stunde gelommen dienst bar zu werden. Die bayrische Regierung nicht Kahr die Möglichkeit, den Streit zu verbergen, der in ihrem sei, in der die Pfalz fich von Bayern loslöfen müffe, erläßt einen Aufruf an die pfälzische Bevölkerung, in der sie von eigenen Lager tobt. Während sie fortfahren, die Zersehung nachdem die bayerische Regierung die Reichsverfassung ge- einem Hochverrat" an Bayern spricht. in das sozialdemokratische Lager zu tragen und die BSPD.­brochen habe und fich in offener Rebellion gegen die deutsche Aus dieser Mesdung geht hervor, daß sich der französische Linte gegen die verräterische rechte Führerclique" aufzuheben, Republit befinde. Die Vereinigte Sozialdemokratische Partei der General in plumper und unverschämter Weise in eine inner- bleibt verborgen, was sich in ihrem eigenen Hause begibt. Pfalz habe die Initiative ergriffen zur Bildung eines felb- deutsche Angelegenheit eingemischt hat. Hoffmann will In ihrem eigenen Hause begibt sich aber dies, daß die ftändigen Staates im Verbande des Reiches, damit eine Pfalz , die fester zum Reich steht, als fie es innerhalb des verbrecherischen Elemente, die den mitteldeutschen die durch das Vorgehen der bayerischen Machthaber schwer ge- bayerischen Staatsverbandes tun tann, be met will die Aufst and anzettelten, wieder fräftig am Werte sind und fährdete Pfalz dem Deutschen Reiche erhalten bleibe. Die Partei jei autonome" Pfalz , die sich vom Reich loslöst und eine Beute denen das Leben schwer machen, die auch als Kommunisten bemüht, die anderen politischen Parteien der Pfalz zu bewegen, fich des französischen Imperialismus wird. Es ist selbstverständ- vernünftig genug sind, den Wahnsinn eines solchen Unter­an der Bildung einer neuen provisorischen Regierung zu beteiligen. lich, daß die ganze deutsche Sozialdemokratie einschließlich der nehmens einzusehen. Und es begibt sich weiter dies, daß der Kreistagsfitung in Speyer . pfälzischen Genossen diesen perfiden Plan bis aufs äußerste bekämpfen wird.

der Erklärung:

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pentr Spener

, 24. Dftober.( Mtb.) Heute vormittag 11 Uhr fand eine Speyer , 24. Oftober.( Mtb.) Ueber die Berhandlungen, die Sitzung des Kreistages der Pfalz statt. Der vertretende Borsitzende Dr. Bonersdörfer richtete zu Beginn der Sigung an zwischen dem französischen Oberdelegierten der Pfalz , General de General de Met die Bitte, daß die Gefangenen baldigst meg, und Vertretern der sozialdemokratischen Partei der Pfalz zur freigelassen werden und die Ausgewiesenen die Hei- Lösung der Pfalz von Bayern und bezüglich der Erklärung der Pfalz mat wiedersehen. Hierauf gab er dem Vertreter der als autonomen Staat geführt worden sind, teilte der Borsitzende des Rheinlandtommission, Major Louis, das Wort zu folgen- pfälzischen Kreistags in der heutigen Gigung folgendes mit: Der Beschluß der französischen Besatzungsbehörde ist in Ver­ In Anbetracht, daß der gegenwärtige Zustand nicht andauern handlungen zustande gekommen, welche die Herren Bürgermeister fann, ohne schließlich die allernotwendigsten moralischen und ma- leefoot- Ludwigshafen, Wagner- Ludwigshafen und hoff teriellen Interessen der Bevölkerung zu gefährden, in Anbetracht mann Raiserslautern mit General de Meh geführt haben. erner der heutigen unruhigen und gefährlichen Lage Der Borfigende schloß diese Mitteilung mit den Worten:„ Ich in Bayern , ist von heute ab die Pfalz als autonomer Staat mit glaube, daß Sie alle tief erschüttert sind von der Mitteilung, iner provisorischen Regierung bis zur weiteren Entwicklung der die hier gemacht wurde. Eine schwere not ist über uns ge­Ereigniffe gebildet. Dieser autonome Staat verpflichtet sich neuer Fommen. Der heutige Tag wird der entscheidungsvollste ich und unbedingt gegenüber der hohen Interallierten Rheinland in der ganzen Geschichte der Pfalz sein." fommission in Gegenwart und Zukunft zu strengster Loyalität und Mitarbeit für die Erfüllung sämtlicher Ber pfichtungen, welche zur Garantie der geschuldeten Reparatio­nen und der nötigen Sicherheit Frankreichs erforderlich sind. Nachdem Major Louis die Erklärung verlesen hatte, ver ab schiedete er sich und der Vorsitzende Dr. Boyersdörfer teilte dem

Segen von Ministerportefeuilles, der in Sachsen und Thürin gen auf einige Parteihäupter niedergegangen ist, die radikale Anhängerschaft stußig gemacht hat, die ja darauf gedrillt ist, überall Arbeiterverrat" zu wittern, wo auch nur der Ansatz zu dem Verfuch fichtbar wird, vom hohlen Phrasengeklingel 34 positiver Tätigkeit im Sinne der Arbeiterinter­essen überzugehen.

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Die Ministerkommunisten Mitteldeutschlands kommen da­durch in eine fatale Lage. Sie zeigen zwei Gesichter, von denen eines notwendigerweise falsch sein muß. Das eine ist bas ministergesicht mit seinen feierlichen Falten, das fie zeigten, als sie die Verfassung beschworen und die Pflicht übernahmen, Ruhe und Ordnung zu schüßen. Das andere ist das Putschistengesicht, das sie in ihren Versammlun­gen zeigen müssen, wenn sie nicht in Verdacht kommen wollen, ihrem Ministersessel zuliebe Arbeiterverräter" geworden zu sein. Auf der einen Seite stehen sie zur Sozialdemokratie Mannheim , 24. Oktober .( Ecc.) Ueber die Borgänge in der Sachfens und Thüringens in einem Bertragsverhältnis, das Pfalz schreibt die demokratische Neue Badische Landeszeitung" in fie in dem Augenblick brechen, in dem sie putschistische Treibe­Mannheim:„ Es zeigt sich, daß die führenden Sozialdemofraten, die reien unterstüßen, auf der anderen Seite sind sie Untergebene Dölferung falsch eingeschäßt und ihren Einfluß überschätzt haben, so die Bestrebungen in die Wege geleitet haben, die Stimmung der Be- einer 3entrale, die solche Treibereien selber betreibt. Die Idioten, die den Hamburger Butsch angestiftet haben,

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daß auch die franzöfifche Behörde durch den Ausgang der Be- gehören ins Wachsfigurentabinett. In dem Augenblic, in