Gewerkschaftsbewegung

Die Strafbestimmungen.

Geldstrafe bestraft."

einer Gefamiaftion aller Angestellten Groß- Berlins zu treffen mit dem Ziel, folgende Forderungen mit Wirkung ab 1. November durch­zusehen:

1. Festsetzung der Gehälter in Goldmart.

handlungen im angedeuteten Sinne aufzunehmen.

Wirtschaft

Zahlungsmittel oder Spekulationsobjekt?

2. Auszahlung der Beträge in mertbeständigen Zahlungsmitteln. Im§ 11 des Gefeßes über die Arbeitszeit heißt es: Sollten in der Uebergangszeit wertbeständige Zahlungsmittel in den erforderlichen Mengen nicht zu beschaffen bzw. vorhanden sein, so Die wertbeständige Anleihe des Deutschen Reiches ist einge­Wer den Vorschriften dieses Gesetzes... zuwiderhandelt, wird mit müssen die Babiungen zum Leil wertbeständig, der Rest in Papier führt worden, in der Absicht, deanit zugleid; ein provisorisches werte martbeträgen zum Goldmarkfurs des Tages vor der Auszahlung beständiges Zahlungsmittel zu schaffen. Diese Absicht Diese Bestimmung richtet sich gegen Arbeitgeber, bie noch über erfolgen. ist infolge der an sich berechtigten Eingriffe der Reichsbank am die zulässigen Ausnahmen hinaus Mehrarbeit vornehmen laffen. Im die nach den bisher gesammelten Berhandlungserfahrungen Devisenmarkt in den legten Tagen volltominen illusorisch geworden. Aber die Formulierung ist so gehalten, daß sie mit einigem guten wahrscheinlich unvermeidliche Streitaktion auf breitester Grundlage Nachdem man wieder Höchstpreise für den Dollar eingeführt hat, Billen im umgekehrten Sinne interpretiert werden könnte. durchführen zu fönnen, werden die Hauptvorstände aufgefordert, auch wird die Goldanleihe als Spekulationsobjekt behandelt. Sogar an Auch in der Begründung ist kein Wort enthalten, das darüber volle mit den Angestelltenorganisationen der anderen Richtungen Ber : der Börse mußte sie zugefeilt werden, und in Bant- und Wechsel­Klarheit bringen würde. Es heißt da: geschäften, die sonst wertbeständige Anleihe über den Tisch handeln, läßt sich beobachten, daß manche derartige Institute zwar Gold anleihe zu dem fünstlich niedrig gehaltenen amtlichen Kurs an. taufen, fie aber nicht wieder abgeben. Ein solches Vorgehen widerspricht der Absicht des Reiches bei der Schaffung der Golds anleihe derart, daß nicht genug dagegen Einspruch erhoben Geldentwertung herbeizuführen, wird sie fo in den Händen der ohne. werden kann. Anstatt den Schuh der wirtschaftlich Schwachen gegen hin zahlungskräftigen Bevölkerungsschichten zu einem Mittel der Erhaltung der Substanz gegen Bermögensverlufte oder gar der spekulativen Ausnutzung der gegenwärtigen Marktonjunktur!

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Die Strafvorschriften beziehen sich nunmehr in gleicher Weise auf die in Kraft gebliebenen Bestimmungen der Demobil. nechungsverordnungen, auf die Borschriften dieses Ge. setzes und auf die daraufhin erlassenen Anordnungen. Nach den Borschriften des Gesetzes fann der Reichsarbeits minister(§ 2) jederzeit soweit fein Tarifvertrag besteht, der darüber etwas enthält eine Ueberschreitung des Achtstundentages anordnen. Außerdem kann jeder Arbeitgeber(§ 3) an 30 Tagen im Jahre aus eigener Machtvollkommenheit täglich zwei Stunden Mehrarbeit anordnen. Weiter fann(§ 4) für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer die tägliche Arbeitszeit während bes ganzen Jahres um eine bzw. zwei Stunden verlängert werden. Auch die oberste Landesbehörde fann(§ 5) Ueberschrei tungen des Achtstundentages anordnen und Tarifverträge, die solche Ueberschreitungen enthalten, für allgemeinverbindlich erklären. Wenn es also der bayerischen oder einer ähnlichen Regierung ge­fällt, tann fie ausnahmsweise" den Zehnstundentag defre­fieren oder einen„ Tarifverirag" mit einem gelben Organisationchen für allgemeinverbindlich erklären. Ebenso tönnen die Gewerbeaufsichtsbeamten eine Ueberschreitung des Acht­stundentages zulaffen.

Das Afu- Ortstartell wird ersucht, eine gemeinsame Zusammen tunft der Tariftommiffionen aller Branchen und Gruppen in der ersten Novemberwoche zu arrangieren. Zur Begründung der aufgestellten Forderungen beschränken sich die Funktionäre auf die Feststellung, daß die gesamte deutsche In­duftrie und der Handel seit Monaten die Preisfeftfehung nach Gold­diverser Monopole für ihre fämtlichen Lieferungen und Leistungen mart vornimmt und neuerdings Staat und Kommune als Befizer ebenfalls Bezahlung in Goldmark verlangen."

Löhnvereinbarung der Zimmerer.

Die Verhandlung am Donnerstag konnte nicht mehr auf Grund des zentralen Abkommens abgeschlossen werden, da eine Verlänge­rung durch die Spigen über den 31. Oktober hinaus nicht zustande­gekommen ist. Die Arbeitgeber wollen jedoch ihren Mitgliedern empfehlen, daß fie in aller Kürze zur Goldlohnzahlung über­gehen, Weitere Berhandlungen finden hierüber am Montag statt. Es wurde dann für das Lohngebiet Groß- Berlin, Botsdam, Spandau , Belten, Dranienburg und Königswusterhausen folgendes vereinbart: Der Lohn für Zimmerer beträgt für die Woche vom 27. Oftober bis 2. November 14 Milliarden, die Werkzeugentschädigung 210 Mil­fionen; der Lohn für Poliere 757 008 Millionen, für Ueberstunden Wo vorher 20 736 Millionen, für Nachtarbeit 24 690 Millionen. ein höherer Lohn gezahlt wurde, werden auf den bestehenden Lohn 100 Bros. aufgerechnet. Die Lehrlingsentschädigung ist wie folgt festgesetzt:

Gruppe A

Man braucht nicht sonderlich mißtrauisch zu sein, um die Mög­lichkeit einer mißbräuchlichen Anwendung dieser Be­stimmungen zuzugeben. Es versteht sich von selbst, daß sowohl die Arbeiter in den Betrieben wie die Gewerkschaften sich gegen solche Anordnungen mehren werden, wie überhaupt gegen jede Ber - 1. Behrhalbj. 1,4 million. längerung der Arbeitszeit, die nicht unbedingt erforderlich ist. Die 2. 2,1 Gewerkschaften werden darüber hinaus für eine vollswirtschaftlich 3. und technisch mögliche meitere Bertürzung der Arbeitszeit 4 eintreten.

5.

6.

2,8

4,2

5,6 7

Werkzeugentsch. Gruppe B 21 Million. 2,1 Million. 31,5 2,8

42

63

84

105

3,5

4,9

6,3 7,7

Werkzeugentsch 31,5 Million.

42

"

52,5

B

73,5

"

94,5

29

115,5

Was aber bestimmt der§ 11 des Gesetzes über die Arbeitszeit? Es wird bestraft, wer den Vorschriften dieses Gesetzes Es wird besonders auf die am Sonnabend stattfindenden Bezirks­Der Beitrag beträgt für die 44. Beitragswoche 14,5 milliarden. oder den daraufhin erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt. versammlungen hingewiesen. Bir haben leider mit unserer Juftiz in der Vergangenheit wie in der Gegenwart Erfahrungen gemacht, die uns veranlassen, stärkstes Mißtrauen gegenüber den Interpretierungsmög­lichkeiten durch weltfi embe oder offen reaktionäre Richter zu hegen. Und deshalb ist es unbedingt erforderlich, den§ 11 fo zu formu fieren, daß jeder Zweifel und jede Interpretierungsmöglichkeit, die sich gegen die Aktion der Gewerkschaften richten kann, von vorn herein unterbunden wird. Der Tert des§ 11 ist derart, daß man nach amerikanischem Muster wie erinnern weiter an das Taff­Bale- Urteil in England die gesamte Aktion der Gewerkschaften auf Berkürzung der Arbeitszeit unmöglich machen könnte. Das ist gewiß nicht die Absicht. Deshalb muß es flipp und flar aus gesprochen werden.

Kampf um die Goldlöhne.

Man sollte den Bank- und Wechselgeschäften zur Pflicht machen, daß fie unter allen Umständen bei Anrechnung der üblichen Provi fionsfäße Papiermark gegen Goldanleihe anzunehmen haben, solange fie Goldanleiheftüde besigen und die letzteren nicht zurückbehalten dürfen. Man wird hoffentlich gegenüber diesen Instituten das gleiche Maß von Energie aufbringen, mit der man jetzt vom Regierungs tisch her den Arbeitern flar zu machen sucht, daß sie vorläufig noch nicht ausreichend wertbeständige Zahlungsmittel erhalten fönnten!

Im übrigen ist das wirtsamste Gegenmittel die baldige Ausgabe ausreichender Mengen von wertbeständigem Gelde, vorerst also der seit langem angefündigten Rentenmart, die mun schon seit Wochen im Druck ist. Welche Bedenten oder praktischen Schwierig feiten hier eine rasche Arbeit verzögern, ist nicht ersichtlich. Ohne hin drohen dem Warenmarkt und insbesondere der Lebensmittel­versorgung aus der gegenwärtigen Berfassung des Devisenmarktes schmere Gefahren. Um so notwendiger ist es, jetzt endlich Abhilfe zu schaffen und auch dem Volte das mertbeständige Geld zu geben, dessen die Wirtschaft jest mehr als je bedarf.

fceben, Holland in seinen Finanziruft einzubeziehen. Der Bar. Eine Stinnes- Bank in Holland . Hugo Stinnes bemült sich mer Bantperein wird in Kürze eine Zweignieder. lassung in Amsterdam unter Leitung des bekannten Elberfelder Finanziers Baron von der Hendt errichten. Der Barmer Bank. verein ist bekanntlich der Mittelpunkt des von Hugo Stinnes zufam mengetauften größten deutschen Provinzbanftrusts, zu dem nebers dem Banthaus v. d. Heydt- Kersten Söhne in Elberfeld u. a. die Bayerischen Hypotheken, und Wechselbanken in München und die Allgemeine Deutsche Kreditanstalt in Leipzig gehören. Stinnes faufte im Frühjahr d. I. zu einem Spottpreis die Attien des Barmer Bankvereins auf und gebrauchte dessen Finanzkraft, ungeachtet des Protests der alten Aktionäre aus der Bergischen Textil und Eisen­induftrie, die das Inftitut mit der Wahrung ihrer finanziellen In tereffen seit Jahrzehnten betraut hatten, zur Befriedigung seines folossalen Kreditbedürfnisses, zum Schaden der rheinischen Klein. industrie.

Aus der Partei.

Die Parfelorganisationen zur politischen Lage. Baden. Der Bezirksvorstand der Bereinigten Sozialdemoftra

Soziale Fürsorge der Firma Rudolph Herzog. Wie uns mitgeteilt wird, gewährt die Firma Rudolph Herzog arbeitsunfähig gewordenen Arbeitern ihres Betriebes eine soziale Beihilfe". Ein bei der Firma 23 Jahre beschäftigt ge wesener Fahrstuhlführer erhielt Ausgangs Juli einen Betrag von 364 Bapiermart! Um feine Irrtümer aufkommen zu lassen, muß bemerkt werden, daß dieser Betrag nicht etwa für den Tag, sondern für den Zeitraum von einem Monat gewährt wurde! Auf dem Bostabschnitt ist ausdrücklich vermerkt, daß die zustehende Pension infolge der hohen Portokosten nicht mehr monatlich, sondern für sechs Monate zur Auszahlung gelangt. Was der betreffende Ar beiter mit diefer Benfion anfangen foll. bat die Firma zu bemerken unterlassen. In Parallele dazu fann höchstens gefegt werden das Berhältnis der Firma gegenüber den Angestellten und Arbeitern igres Betriebes. Die Firma beabsichtigt, wie uns mitgeteilt Die Af- Funktionäre der Metallinduftrie zum Schiedssprach. wird, zunächst 25 Proz. ihrer Angestellten und Arbeiter zu entlassen, Die AfA- Funktionäre der Metallindustrie nahmen, wie wir bearbeiter stellen nunmehr Betrachtungen darüber an, wie es mög­weil der Betrieb nicht mehr tragfähig sei. Die Angestellten und reits im Morgenblatt berichteten, den am Donnerstag gefällten lich ist, daß Inhaber der Firma trotz dieser Notlage des Unter­Schiedsspruch, der die Oktobergehälter endgültig festlegt, in übernehmens fich eine Anzahl Autos, Motorboote und ähnliche Annehm- tischen Partei Badens befaßte sich in seiner Sigung vom 15. Oktober füllter Versammlung an. Ueber den Bericht Günthers ist noch lichkeiten leisten lönnen. Sie vermissen das notwendige Verständnis mit der Haltung der Reichstagsfraktion zu den letzten Vortomm­folgendes zu berichten: In langwierigen Vorverhandlungen lehnten der Firmenleitung für die außerordentlich schwierige Lage der Ar- nissen im Reich und nahm dabei einstimmig( bei Stimmenthaltung die Unternehmer die Forderung nach Goldlöhnen rundweg ab. beitnehmer des Betriebes. Auch in guten Zeiten hat die Firma es der beiden ihm angehörenden Reichstagsabgeordneten) die folgende Der Hinweis der Af- Vertreter, daß das September- Bruttogehalt nicht für notwendig gehalten, angesichts der mageren Entlohnung Entschließung an: mur 53,52 Goldmart betragen hätte und demzufolge die Absicht der ber angestellten im Einzelhandel über die tarifmäßigen 2öhre hin Angestellten, ihre Gehälter menigstens einigermaßen an die Friedens aus zu bezahlen, was andere einfichtsvollere Firmen getan haben. gehälter heranzubringen, nicht unbescheiden genannt werden kann, peranlaßte Herrn Justizrat Waldschmidt vom BBMI. zu der Aufforderung an die Angestelltenvertreter, dahin zu wirken, daß die Angestellten ihre Lebenshaltung entsprechend einschränken sollten. Rechtsanwalt Oppenheimer fonnte sich im weiteren Berlauf der Berhandlung die Festsetzung des Oktobergehalts gar nicht so schwierig vorstellen, da ja, nach seiner Meinung, ber meitaus größte Teil der Gehälter bereits in Gestalt von allen möglichen Borschüssen zur Auszahlung gelangt fei. Diefe Mittellungen wurden von der dem Schlichtungsaussauß. Bersammlung mit Zwischenrufen begleitet, die für die VBMJ.- Herren nicht gerade schmeichelhaft waren.

Für Angestellte in der Margarine Industrie ist die Schlüsselzahl am 1. November 10 450 Milliarden. Im Butter handel erfolgt eine Atontozahlung von 150 Septembergehältern. Der Schlichtungsausschuß ist wegen Regelung des endgültigen Oftobergehalts angerufen. In den Brauereien werden weitere 100 Septembergehälter Afonto gezahlt. Schlußverhandlungen vor

Cohnregelung im Bergbau. Für die Lohnwoche vom 29. Dt. Selbst die Forderung nach Gehaltszahlung in wertbest än bi- tober bis 5. November wurder die Löhne in den Kohlenbergbau­gen 3ahlungsmitteln lehnten die Unternehmer ebenso wie bezirfen, ausgenommen Mitteldeutschland und Bayern , durch einen das Schiedsgericht ab. Die Angestelltenvertreter waren in der Lage, vom Reichsarbeitsministerium eingefeßten Schlichtungsausschuß feft­den Unternehmern zu beweisen, daß neben der anerkannten 3ah gesetzt. Der, gefällte Schiedsspruch sieht eine Lohnerhöhung von lungsmittelknappheit auch bei ihnen feine Neigung dazu besteht. In 200 Prozent vor. Danach beträgt der Durchschnittstariflohn ein einem„ Eilnachricht 69" betitelten Rundschreiben des BBMI. emp- schließlich des Hausstands und Kindergeldes im Ruhrbezirk fehlen die Arbeitgeber ihren Leuten, nur für den Fall, daß Papier - 147 646 845 000 Mart, im oberschlesischen Steinfohlenbezirk 102 Mil­gelb nicht in benötigter Menge vorhanden ist, wert- liarden Mark und im sächsischen Steinkohlenbezirk 93 Milliarden beständiges Geld auszuzahlen. Wertvoll war noch die Mitteilung Mart je Schicht. Der Schiedsspruch enthält ferner eine Bestim­Günthers, daß selbst Herr Oppenheimer die Notlage der Angestellten mung, die eine Aufwertung der Löhne in gewissem Um­anerfennen mußte. Veranlassung dazu bot ihm die Tatsache, daß fange porfieht. Ueber die Lohnregelung für den mitteldeutschen Angestellte deshalb der Arbeit ferngeblieben sind, weil sie tein Braunkohlenbezirk und den bayerischen Kohlenbezirk soll am 2. No. Geld für Brot und zur Fahrt zur Arbeitsstelle vember verhandelt werden. hatten. Herr Waldschmidt erklärte allerdings diese Einsicht Oppen­heimers als deffen Privatmeinung".

Nach eingehender Diskussion wurde dann dem Schiedsspruch zu gestimmt, gleichzeitig aber auch in folgender Entschließung der Bille bekundet, für die Erringung von Goldlöhnen eine Kampfbafis breitester Grundlage zu schaffen:

Lehrergewerkschaft in DB, Prom.- Verband Berlin ( GDB). Bichtige Sigung Sonnabend 7 Uhr. Tagesordnung: Gegen Beamtenabbau und Schulnot".

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Die AFA- Funktionär- Bersammlung fordert die Hauptverstände 141. Abt. Rosenthal. Sonnabend, den 3. Rov., 7% Uhr beim Gen. Frig Koffert, der einzelnen Af- Organisationen auf, fofort alle Vorbereitungen zu.

Aronprinzenftt. 4, Funktionärfigung.

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der Bezirksvorstand den von der Mehrheit der Reichstagsfraktion In voller Würdigung der Gründe der Minderheit anerkennt eingenommenen Standpunft als den richtigen. Der Bezirksoor. stand sieht zunächst in der Erhaltung der Republit und ihrer Berfassung gegen ihre Feinde von rechts und von links die Hauptaufgabe der Partei. Er erwartet von den Genossen im Lande, unbeschadet ihrer persönlichen Einstellung zur gegen wärtigen politischen Lage, daß sie ihre ganze Kraft daran lehen, die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu wahren, um sie zur erfolgreichen Führung der schweren Stämpfe zu befähigen, die der Arbeiterschaft und der ihre Interessen vertreten. den Organisationen in der Zukunft harzen."

Braunschweig . Der Bezirksausschuß der VSPD. Braunschweig beschäftigte fich in seiner Sitzung vom 14. Oftober mit der politischen und wirtschaftlichen Situation. Gegen eine Stimme wurde ber neuerliche Eintritt unserer Partei in die große Koalition mi B. Einmütig bedauert der Bezirksausschuß, daß bei den billigt. Behandlungen über die neue Regierung die Reichstagsfraktion so wenig Initiative gezeigt hat. Den Forderungen der bür. gerlichen Parteien hätten die Programme und Forderungen der Gewerkschaften und Partei entgegengestellt werden müssen. diese für die Partei so schicksalsschweren Fragen vor ein größeres Forum zu bringen und den Willen der Mitglieder der Partei ein. wandfrei festzustellen, verlangt der Bezirksausschuß einmitig die fofortige Einberufung eines Parteitags. Der Be. airtsausschuß lehnt es ab, den Gedanken der Spaltung der Partei auch nur theoretisch zu erörtern. Dringender denn je ist die Ge. fchloffenheit der Partei heute erforderlich.

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