Sonderwährung für das Rheinland  .

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Abbau der Sozialgesetzgebung?

Protest unserer Berliner   Funktionäre.

Im Laufe dieser Woche werden weitere Berhandlungen zwischen französischen und rheinischen Banfiers über die Errichtung einer rheinischen Notenbant stattfinden. Zur Erörterung steht ein Projekt, nach dem das aufzubringende Kapital 60 Millionen Rheinmark betragen soll. An der Aufbringung wollen sich neben deut schen und französischen   auch englische, belgische und neutrale Interessenten beteiligen. Die Einheit der neuen Währung, der Rheinmart, ist= Dollar. Sie wird in Stüden von 1 bis 1000 Marinoten ausgegeben und ist nur gegen anderen. Wir wissen nicht, wer der nächsten Regierung feinen Namen Seit Wochen folgt eine Parlaments und Ministerfrise der mindesten die Dollar einlösbar. Die rheinische Währung ist im Gegensatz geben wird. Eine Wenderung der ökonomischen Verhältnisse wird gegeben ist. Bielę Bestimmungen der Demobilmachungsverordnungen zu der Rentenmark effettive Goldwährung. Obwohl durch sie nicht herbeigeführt werden. Was wir im Barlament erleben, find im Wortlauf und dem Sinne nach übernommen worden. Die fich deutsche Kreise bemühen, die Majorität in der neuen Bettel ist nur ein schwacher Abilatsch von den Klassentampf, der sich vieluuftrittene Frage der Arbeitsbereitschaft ist beispielsweise im bant zu erhalten, wird doch durch die rheinische Währung, außenparlamentarisch abspielt. Die bürgerlichen Parteien haben in Eisenbahnbetrieb in einer Weise geregelt worden, die die wenn das deutsche Kapital auch in der Borhand bleibt, allem die freie Wirtschaft wiederhergestellt. Als nächstes Ziel soll der Zustimmung der Arbeiter und Beamten fand. Wir werden immer Deutschlands   wichtigstes Wirtschaftsgebiet, das rund vier Abbau der sozialpolitischen Geseze herankommen. Dabei spielt die Fünftel seiner ganzen Produkte nach dem unbefesten Deutsch­ land   liefert, durch die andere Währungsverfassung wirtschaft lich vom Mutterland getrennt. Bon besonderer Bedeutung ist dabei, daß sich die Franzosen hartnäckig gegen die Einführung der Rentenmark   in das Ruhrgebiet   sträuben, während die Interalliierte Kommission sie für das altbefeßte Gebiet zu gelassen hat.

Eine überfüllte Versammlung der Partei und Gewertschafts- wir nicht einig und geschlossen, auch durchführen. Wenn diese funktionäre beschäftigte sich gestern Abend mit dem bevorstehenden gefeßlofe Zeit lange anhalt, werden den Arbeitgebern in den Erwerbs. abbau der Sozialgefeggebung. Genoffe Aufhäuser lofen Heifer erstehen, die unter ollen Bedingungen arbeiten werden. sprach über das Arbeitszeitgefeß: Demgegenüber muß betont werden, daß durch den Entwurf zum Sprach über das Arbeitszeitgefeß: prinzipielle Erhaltung unserer Forderungen

Um die Ruhrkredite.

Beseitigung des Achtstundentages

eine Hauptrolle. Bemerkenswert ist dabei, daß unmittelbar nach der Revolution auch für die Unternehmer die Einführung des Acht Stundentages durchaus tragbar war. Aber schon im November 1921 machte man einen großen Borstoß. Die Arbeitgeber erklärten damals, Deutschland   nur helfen zu können, wenn die Eisenbahnen und der verhaßte Achtstundentag ihnen ausgeliefert wird. Ein Jahr später schrieb Thyssen feinen bekannten Brief an den damaligen Reichstanzler Wirth, in den er ihn bat, sich an die Spiße einer Bewegung zur Beseitigung des Achtstundentages zu stellen. Seitdem hat man feine Gelegenheit versäumt, immer wieder Die Stahl und Kohlen- Finanzkredite an die Nuhrinduftrie biefe Forderung zu erheben. Wenn die bürgerlichen Barteien stets Bon zuständiger Stelle wird uns zu den Artikeln in nach der Abfchaffung des fchematischen Achtstundentages riefen, unseren Nummern 551 und 554 unseres Blattes das folgende muß doch endlich einmal festgestellt werden, daß wir einen schemati mitgeteilt: schen Arbeitstag nie hatten. Solange die Arbeiter ihre Arbeitszeit Die Stahlfinanz- und die Rohlenfinanz- felbft tariflich regeln durften, hing es von ihrer Stärke und ihrem trebite des Reichs an die Ruhrindustrie haben bei weitem nicht Einfluß ab, weichen Erfolg fie hatten. Jetzt aber will man gerade die im„ Borwärts" angegebene Höhe erreicht. Sie betragen für die Die Gefahr liegt besonders barin, daß die Arbeitszeit über acht Werte der Stahlfinanzgesellschaft zusammen rund 26 Millionen Stunden am Tage in ihrem Ertrag nur dem Unternehmer Goldmark und für den Kohlenbergbau rund 44 Millionen zugute fommen soll. Abfurd ist es auch, gerade in der Zeit der Goldmart. Die Kredite, die wertbeständig und auf Grundlage größten Arbeitslosigkeit eine Berlängerung der Arbeitszeit generell verpfändeter Eisen- und Rohlenlager gegeben wurden, sind wechsel- vorzunehmen. Der Versuch, die Hilfe des Ermächtigungs. mäßig gesichert. Bei den zuständigen Stellen liegen feinerlei gefehes in Anspruch zu nehmen, fcheiterte an dem Berlangen der Anträge vor, die Rückzahlung dieser Kredite zu streichen, Sozialdemokratie, eine Aenderung des Achtstundentages auch liegt ein solches Berfahren nicht in den Absichten der nur parlamentarisch zur Erledigung Reichsregierung." zu bringen. Jetzt besteht die große Gefahr, das auf dem Wege über Dazu ist zu bemerken: Unsere Angaben über die Höhe der Ausnahmeverordnungen zu erreichen. Dagegen müssen Eisen und Kohlenkredite entstammen einer Aufstellung des wir unseren st ärt st en Brotest erheben. Genoffe Aufhäuser er Reichsfinanzministeriums. Wenn diese jetzt niedriger beziffert fäuterte im einzelnen die Bestimmungen des als Entwurf vorliegen. wird, so ist darauf hinzuweisen, daß es auf die Höhe auch den Arbeitszeitgefehes. Die Tendenz dieses Entwurfs wird am besten gekennzeichnet durch seine Bestimmung, baß in allen Fällen, wo die nicht in dem gleichen Maße antommt, wie darauf, daß das Notwendigkeit einer Steigerung ber Broduktion besteht, von ben Reich den vollen Gegenwert seiner Krebite erhält. Nach Landesbehörden mangels einer tariflichen Einigung die Ver. den obigen Mitteilungen liegt es erfreulicherweise nicht in der längerung der täglichen Arbeitszeit angeordnet werden kann. Im Absicht der Reichsregierung, die Schuld der Kohlen- und Eisen- Gefeh sind nur immer Gründe für eine Berlängerung der Arbeitszeit barone zu streichen. Was die Sohlenfredite anlangt, angeführt; mit feinem Wort find aber Veränderungen im so werden sie auch wohl durch Schadenersazansprüche Intereffe der Arbeitslosen und der weiblichen und der Unternehmungen an das Reich zu einem wesentlichen Teil jugendlichen Arbeiter erwähnt, wieder aufgezehrt. In der Frage der Stahlkredite hoffen wir aber, daß die Reichsregierung fe ft bleibt und daß man uns, nachdem man erst auf eine zweite Anfrage überhaupt geant wortet hat, nicht etwa später zu ähnlichen Feststellungen zwingt.

Das Ruhrproblem der Entente.

audiftiert bekommen sollen, müssen wir ein Wort an den Reichspräsi Jetzt, wo wir diesen Entwurf im Ausnahmeverordnungswege benten richten, beffen Einfluß auf Artikel 48 in der Berfaffuna fest. gelegt ist. Wir verlangen, daß feines all diefer beabsichtigten Geseze ohne Reichstagsverhandlung eingeführt wird.( Beifall.) Als nächster Redner spricht Genoffe Schumann, Borsigender des Deutschen Verkehrsbundes. zum Thema.

Mit dem Genoffen Aufbäufer bin ich in der Beurteilung des Arbeitszeitgefeßes im wesentlichen einig. Ich will das Thema

da, wo starte Gewerkschaften bestehen, all diese Bestimmun gen nach unserem Verlangen formen tönnen. Wenn die Arbeiter. erfahrenen Führer zu handeln und zusammenzustehen, wenn wir in schaft wieder gelernt haben wird, nach den Weisungen ihrer alten allen Organisationen wieder volle Einigkeit haben, werden wir die erfahrenen Führer zu handeln und zusammenzustehen, wenn wir in Kraft haben, alle Verschlechterungen an der Sozialgesetzgebung abzu­wehren. Selbstverständlich müssen unsere Bertreter in den Parla­menten alles tun, was die Arbeiterschaft von ihnen erwarten kann. Aber auch vom Reichspräsidenten  , unferem Genoffen Ebert, verlangen mir, daß er den Schuß der Arbeiterschaft vor Verschlechterungen ihrer gewerkschaftlichen Errungenschaften übernimmt.( Bustimmung.) In der Diskussion erflärt Genosse Fa Iltenberg vom ADB. die Handhabung der Gefeze als eine Frage der politischen macht. Die Beamtenschaft sieht leider vielfach die Arbeitszeit als eine Dienfifrage und nicht als ein Brinzip an. Sie ist leider nicht im Arbeitszeitgesetz einbegriffen. Für die Beamten bestehen nur Berordnungen, und die sind stets schlechter als Gefeße. Die Beamten verlangen, in diese Gesetzgebung einbezogen zu fein.

Priezel wendet sich gegen Ueberstundenleistung und Schwarz­arbeit der Arbeiterschaft, wodurch diese unserem Gegner oft schwer­wiegendes Material geliefert hat, für die Sozialgesetze einen Rückschritt gegen früher. Juristisch Ruben sieht in der neuerdings beseitigten Erefutive. besteht tatsächlich die Möglichkeit, im Verordnungswege die Beseiti gung des Achtstundentages   durchzuführen; dem gilt unfer Kampf. Weber vermißt einen Wegweiser von der Parteileitung für den Kampf. Wir müssen den reaktionären Berwaltungsapparat be­feitigen. Nach beschlossenem Debatteschluß fassen die Referenten die Er­gebnisse der Aussprache zusammen. Einstimmig angenommen wurde folgende

Resolution:

Die am 27. November im Lehrervereinshaus tagende Funk­tionärtonferenz der BSPD. von Groß- Berlin protestiert gegen den Gefeßentwurf über die Arbeitszeit, dessen Annahme die praktische Aufhebung des Achtstundentages bedeuten würde. Sie lehnt es insbesondere ab, die in dem Gesetz vorgesehenen zahl­lofen gefeßlichen und behördlichen Ausnahmen vom Achtstundentag anzuerkennen. Die weiter beabsichtigte gefeßliche Einführung des Begriffs der Arbeitsbereitschaft" tommt einer unbe. grenzten Berlängerung der Arbeitszeit gleich. Die Bersammlung erwartet von der Reichstagsfraktion, daß sie sich dafür einsetzt, bis zur parlamentarischen Berabschiedung des Gesetzes die Wiederinkraftsegung der Demobil machungsverordnungen über die Arbeitszeit herbeizu Tühren.

Die Absicht des Reichsarbeitsministers Brauns, den Ge­fezentwurf ohne parlamentarische Behandlung auf dem Wege einer Ausnahmeverordnung nach Artikel 48 der Reichsverfassung zu verwirklichen, muß dem schärfsten Widerstand be gegnen. Die Funktionärfenferenz wendet sich an den Reichs. präsidenten mit dem dringenden Appell, einer solchen difta. torischen Einführung des Arbeitszeitgefeges feine Zustimmung zu versagen.

Das Ruhrprovisorium wird am Freitag zwischen den Bertretern der alliierten Regierungen erörtert werden. Der französische   Plan, vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus die Rohlensteuer einem gemeinsamen Fonds zuzuführen, aus dem zuerst die Besatzungstoften bestritten werden sollen, mider behandeln Unsere Erfolge bei der Befämpfung des Entwurfes mer. den von der Gesamteinstellung unserer Gewerkschaftsmitglieder ab. spricht nach englischer Auffaffung einem Abkommen vom März hängen. Leider muß feftgestellt werden, daß die 2 r beiterschaft 1922, nach dem die jährlichen Besagungstoften 240 Goldmillionen in lehter Beit in die Defensive gedrängt wurde. Durch die Auf­nicht überschreiten dürfen. Weiter befürchtet England durch bebung der Demebi'machungsverordnungen ist ein gefeßloser am 11. Dezember stattfindente Versammlung unserer arbeitslosen die Ausführung des Micumvertrags eine Schmälerung seiner Quote 3 u stand in der Arbeitszeitfrage entstanden. Die Unternehmer Parteigenossen und deren Frauen aufmerksam. Der Versamm an den deutschen   Reparationen, die im Abkommen von Spa auf tönnen jederzeit eine Verlängerung der Arbeitszeit fordern und, find lungsort wird noch bekanntgegeben. 22 Broz. festgefeht ist. Die Engländer werden in dieser Auffassung

von den Italienern unterstüßt, die ähnliche Befürchtungen träge nochmals. Sie fielen aber auch diesmal gegen die Bürger hegen und sie durch Mussolini   bereits vor dem Abschluß des Ruhrlichen durch, darunter auch ein von der Sozialdemokratie unterstüßter provisoriums offen geäußert haben. d Antrag auf eine politische Aussprache mit einer Besprechung der Ruhrjrage.

Wird der militärische Druck gemildert?

Beschluß des belgischen Ministerrats.

Hitler- Ludendorff.

Aus dem völkischen Heldenalmanach.

Brüffel, 27. November.  ( WEB.) Meldung der Agence belge. Wie die Blätter miffeilen, gab der geffern zusammengefretene 21iniffertat feiner Genugtuung über die in der Ruhrfrage München  , 27. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Nachricht, erziellen Ergebnisse Ausdruck. Daher sei die belgische Regierung daß Hitler zur Beobachtung feines Geifteszustandes in eine Irren­der Ansicht, daß es an der Zeit fei, eine Politit der mäßi- anstalt gebracht worden ist, entspricht nicht den Tatsachen. Dagegen gung mit Be.ug auf die militärische Befehung Plah greifen zu laffen. General Degoutte werde in Uebereinstimmung mit den belgischen Militärbehörden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Besagungsregime in der Masse weniger hart zu ge­stalten, wie durch die Fabrit- und Bergwettbelegschaften Arbeits­garantien geboten würden.

England und die Reparationen. Condon, 27. November.  ( WIB.) Blättermeldungen zufolge fand heute die bereits angekündigte Sachverständigenkonfe­renz des Foreign Office und des Schahzamts in Downing Street  Daran nahmen teil: Sir Core Crowe, Sir William Tyrrell, Sir Warren Fisher   und Sir John Bradbury, der eigens zu dieser Zusammenkunft von Paris   nach London   gekommen

tpat.

Zusammentritt des Landtags.

inszenierte er einen ungerstreit, den er aber bald wieder aufgegeben hat. Der Held vom Bürgerbräu ist ganz gewiß nicht geiftesgestört; aber genaue Renner feiner Psyche haben ihn immer schon rein pathologisch genommen, und zwar nicht erst seit der Zeit nach dem Kriege, in dem er eine gefährliche Kopf­verlegung erhalten hat. Seine Jugendstreiche hatten schon immer. für jeden fühlenden Menschen etwas dirett Abstoßendes, denn er liebte schon als Junge prattische Demonstrationsmittel. Seine An­hänglichkeit an die Los von Rom   Bewegung, die von dem Bater, einem Deutschböhmen im österreichischen Staatsdienst, auf den Sohn übergegangen war, glaubte er am wirkungsvollsten als Hostics­schänder demonstrieren zu sollen. So wurde er im Jahre 1904 pon der Realschule in Gmünd  ( Niederösterreich  ) ausgeschlossen, weil er bei der Kommunion die Hostie aus puckte und in die Tasche steďte. Das ist allerdings ein Bubenstreich, der aber doch für seine Ein­stellung charakteristisch ist: tiefste Berachtung und Schändung dessen, was anderen hochheilig ist.

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Bald nach der Flucht Hitlers   wurde bekannt, daß am Nach längerer Pause trat der Landtag am Dienstagnach Morgen des 9. November auf seinen Befehl in zwei Münchener mittag um 3 Uhr wieder zusammen. Auf der Tagesordnung standen Druckerei- Großbetrieben, die im Auftrage des Reiches Papiergeld fleinere Borlagen. Gegen die Tagesordnung protestierte der Rom  munist Kah und forderte, daß sofort die große Anfrage der Kom. herstellten, sämtliche vorhandenen Gelb bestände requiriert munisten über die politischen Berhältnisse in Preußen und die Ber  - wurden. Von einer der Firmen wurde das vorgefundene Geld, ver haftungen fommunistischer Funktionäre und Betriebsräte beraten padt in zehn Raften, mittels Laftautos weggefahren. Die Höhe des werde. Als sich Ratz durch feine Erklärung, daß das Proletariat für in beiben Druckereien geraubten Geldbetrages steht noch nicht ein die Verfolgung der Kommunisten Bergeltung üben werde, eine wandfrei fest, überschreitet aber jedenfalls den Betrag von 50 000 Rüge des Präsidenten zuzog, erhoben die Kommunisten star. Billionen, von denen bisher nur ein ganz fleiner Teil wieder ten Lärm, so daß der Präsident mit den schärfsten gefchäfts- beigebracht werden konnte. Mit dem Geld ging Hitler   ziem ordnungsmäßigen Mitteln drohen mußte. Nach einem Protest des ich freigebig um, indem er dem Personal der zwei Druckereien Wirtschaftsparteilers Dr. Bredbi, den Hausbesizerschmerzen brüdten, stellte der Kommunist Dr. Meyer den Antrag, die Aufhebung der jeweils Trinkgelder in der Höhe von ½ bis 1 Billion gab und den Parteinerbote des Generals v. Seedt zu beraten und Kommunist kas aus den Reihen der Erwerbslofen am Vormittag des 9. November wünschte eine Aussprache über die Absicht der Regierung, die ver- angeworbenen„ revolutionären Truppen" fofort Beträge von 2 bis hafteten Kommunisten in Ronzentrationslager zu fchaffen. Der 5 Billionen auszahlen ließ. Bündel von Bantnoten wurden übrigens fommunistische Wbg. Sobotifa forderte eine Besprechung der Not- auch in dem Auto zurückgelassen, in dem die festgenommenen Minister lage im Ruhrgebiet  . Die Beratung all dieser Anträge fcheiterte an befördert wurden. dem Widerspruch bürgerlicher Abgeordneter. Ein Antrag auf Be- In der Münchener Post" bestätigt ein Augenzeuge, der sich ratung von Maßnahmen zur Linderung der Not des Volfes gab während der Borgänge in unmittelbarer Nähe Ludendorffs befand, dem Kommunisten Schul- Neufölin nochmals Gelegenheit zu einem Protest gegen das Barteiperbet und zu einem Hoch auf die Kom. die Angaben des„ Borwärts", nach denen Ludendorff   sich bei ordneten unterging. An pofitiver Arbeit wurde in der ganzen Landespolizei platt auf die Erde warf, folange in der Stellung Sigung wenig geleistet. Bei der Festsetzung der Tagesordnung für zwischen Toten und Verwundeten liegen blieb, bis er von einem die Mittwochfizung erneuerien die Kommunisten ihre sämtlichen An. Offizier verhaftet wurde.

In seinem Schlußwort macht Genosse Künstler auf eine

Frankreichs   Hochverräterschutz.

Der deutsche   Geschäftsträger in Paris   hatte vor längerer Zeit bei der franzöfifchen Regierung zur Sprache gebracht, daß die Stadtverwaltungen im besezten Gebiet von den französischen   Be­fagungsbehörden auf dem Wege der Requisition gezwungen werden, städtische Räumlichkeiten den separatistisch en Bereinigungen für Versammlungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Die französische Regierung hat die Borstellungen u. a. wie folgt beantwortet:

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Nach dem Ergebnis der Untersuchung hatten die Oberbürger meister von Koblenz   und von Düsseldorf   gegenüber den Leitern der Rheinischen Bollsvereinigung" und der Rheinischen Republi­tanischen Bolkspartei" es schriftlich abgelehnt, die für den 29. Juli und 5. August erbe.enen Bersammlungsräume zur Ber­fügung zu stellen, während sie früher ähnlichen Anträgen, die von dem Zentrum, von der Demokratischen Partei und von der Bolks. partei ausgegangen waren, statigegeben hatten.

Nachdem sie auf diese Weise von den deutschen   Behörden des Versammlungsrechts beraubt worden waren, das zu den wesentlichen in der Berfassung festgelegten Frei. heiten gehört, mar zu befürchten, daß die beiden separatistischen Barteien fich zu Gewaltatien hinreißen lassen oder daß sie ihre Bersammlung unter freiem Himmel abholten würden. In beiden Fällen würde die öffentliche Ordnung gefährdet und die Sicher heit der Truppen in Frage gestellt worden sein.

Unter diesen Umständen sind der Delegierte der Rheinland­fommission im Kreise Roblenz und der Delegierte des Obertom. mandos in Düsseldorf  , wie dies auch in anderen Fällen und unter ähnlichen Verhältnissen zugunsten einer anderen Partei ge. schelyen fein würde, zu der Entscheidung gelangt, daß die von ihnen ordnungsgemäß genehmigten separatistischen Versammlun gen in der Festhalle in Koblenz   und in der Tonhalle in Düssel. dorf statt zufinden hätten.

Die französische   Regierung fonstruiert also einen Borwurf gegen die deutschen   Behörden daraus, daß diese es ablehnen, durch Hergabe städtischer Räume die auf den Um sturz der bestehenden Staatsgewalt gerichteten landesverräterischen Bestrebun gen der Separatisten aftiv zu unterstüßen, und entnimmt daraus einen Berwand, unter Mißbrauch der Okkupationsgewalt diese Be ftrebungen zu fördern.

Zwei Haftenflaffungen in der Parchimer Mordjadhe. Die BS.. Korrespondenz meldet aus Leipzig  , daß in der Mordsache Parchim  wieder zwei Haftentlaffungen erfolgt find, und zwar handelt es sich um den seinerzeit in der Roßbachschen Deutsche Auskunft" in Wannsee   verhafteten Bernhard und um den unter dem Berdacht der Beteiligung bisher in haft befindlichen Bermann, der gegen Stellung einer hohen Kaution wieder auf freien Fuß gefeht worden ist. Das Verfahren selbst steht unmittelbar vor seinem Ab­schluß, so daß bereits für die nächste 3eit mit der Erhebung der Anklage zu rechnen ist.

munistische Bartei, das in dem Gelächter der bürgerlichen Abge dem Zusammenstoß zwischen Deutschvölkischen und bayerischer Wiederwahl der Hamburger   Bürgermeister. Der Hamburger Senat  

hat für das Jahr 1924 Bürgermeister Dr. Arnold Diester zum ersten Bürgermeister und den. Genossen Otto Stolten  aum aweiten Bürgermeister wiedergewählt.