Aerzte und Krankenkassen.

Neue Verordnung des Reichspräsidenten  .

Aufnahme einer mertbeständigen Anleihe zu bewirken. Die Ge- I Nach einem Schlußwort des Berichterstatters wird der Antrag nossen erhalten ihre Grundstücke nach Durchführung der Kultivierung auf fofortige Haftentlassung der Abg. Frau Wolfstein gegen die mit den anteiligen Kosten in der Form von Genossenschafts- Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Bolkspartei a n- Der zur Beilegung des Konflittes zwischen Kranten lasten behaftet zurüd. An die Stelle der Eigentümer, die aus genommen. fassen und Aerzten für Donnerstag einberufene Reichsden oben angeführten Gründen enteignet wurden, tritt das gemein- Nach Ueberweisung einiger fleiner Borlagen an Ausschüsse be­nüßige Siedlungsunternehmen in die Genossenschaft ein. Seine zur antragt Genossenschaft gehörenden Grundstücke werden zu einem einheitlichen politischen Anträge zu beraten. Das Schweigen des Landtags zur Abg. Dr. Meyer-   Ostpreußen( Komm.), heute Freitag ale inner­Siedlungsobjekt zusammengeschlossen und nach der Durchführung der Rheinlandfrage fomme geradezu einer Begünstigung des Se­Kultivierung mit Neusiedlern besetzt. Auf diese Weise wird paratismus gleich. nicht nur Dedland kultiviert, sondern gleichzeitig auch die Möglich­teit zur Ansehung zweiter Bauernsöhne in der Hei­mat geschaffen.

ausschuß fonnte nicht zusammentreten, weil die Vertreter der Aerzte nicht erschienen waren. Anwesend waren nur die Kassenver­treter. Es fanden Besprechungen mit der Regierung statt. Die Kassenvorstände erkannten die Richtlinien des Arbeitsministe­riums an.

Der Reichspräsident hat am Donnerstagabend eine neue Ver­ordnung erlassen, nach der die Verordnung vom 30. Oftober über die Krankenhilfe im Sinne der Richtlinien des Arbeitsministe riums geändert wird. Danach sind Kündigungen erst zulässig, wenn sich der Arzt wiederholt wichtiger Verlegungen seiner tassen­ärztlichen Pflichten schuldig gemacht hat. Außerdem wird die Kün­digung erst mit der Entscheidung des Ueberwachungsausschusses wirksam. Die Befugnis der Krankenkassenvorstände, Richtlinien für die Aerate nach Anhören von Sachverständigen festzustellen, wird aufgehoben. Die anderen in der Berordnung vom 30. Oktober vorgesehenen Befugnisse fönnen nach Errichtung des Ueberwachungs­ausschusses ausgeübt werden.

Es versteht sich von selbst, daß nur solche Moor- und Ded­ländereien in Kultur genommen werden, deren Erträge unbedingt die aufgewendeten Kosten decken. Die angeforderten Staatsmittel sind hiernach keine verlorenen Zuschüsse, sondern eine Art Vorschußkredit, der nach Durchführung der Kultivierung eines Genossenschaftsgebietes für andere Siedlungsgebiete zur Ver. fügung steht. Auf diese Weise wird es möglich sein, das Tempo in der Kultivierung der großen zusammenhängenden Moor- und Oed­landsflächen wesentlich zu beschleunigen.

Ueberstunden im Ruhrbergbau.

Mit Zustimmung der Gewerkschaften.

Abg. Kah( Komm.) verlangt dasselbe. Der Weltestenrat habe beschlossen, nur deshalb noch eine Sigung am Freitag abzuhalten, weil an diesem Tage Diäten ausgezahlt werden.( hört, hört!) Das sei beschämend für den Landtag.( Gelächter bei der Mehrheit.) von Maßnahmen gegen Wucher und gegen die Not des Volkes. Abg. Schulz- Neukölln( Komm.) fordert die schleunige Beratung Wenn der Landtag in dieser Frage nichts tue, so sei das ein Beweis dafür, daß die Mehrheit dieses Parlaments den Wucherern, Schie­bern und fabotierenden Agrariern verbündet sei.( Ordnungsruf.) Die   kommunistischen Anträge werden abgelehnt. Freitag, 12 Uhr: Kleinere Vorlagen. Schluß 1% Uhr.

Kein Bürgerblock in England.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spizenverbände der Krantenfassen erläßt folgenden Aufruf an die trantenver­Condon, 28. November,( Eca.) Sowohl die liberale mie die sicherte Bevölkerung: Der   Leipziger Aerzteverband hat seine Mit­fonservative Partei dementieren entschieden die Gerüchte über eine glieder aufgefordert, ab 1. Dezember jede Tätigkeit für die Um eine baldige Wiederaufnahme der Arbeit im Einheitsfront der Liberalen und Konservativen gegen die Arbeiter­Kranfenfassen einzustellen und Kaffenmitglieder nur noch Ruhrbergbau zu ermöglichen und um durch reichlichere und billigere rale Kandidat in   Liverpool zugunsten der Arbeiterpartei 3 urüd­partei. Mit diesem Dementi in Uebereinstimmung wurde der libe­gegen sofortige Barbezahlung zu behandeln. Es ist sogar mit der Versorgung der Wirtschaft mit deutscher Steinkohle der Arbeits- gezogen und ebenso der liberale Gegenfandidat des Arbeiter­Gefahr zu rechnen, daß stellenweise Aerzte auch die Behandlung lojigfeit zu steuern und den Kohlenmangel zu beheben, haben führers Macdonald in Aberaven. gegen bar ablehnen. Die Berordnung über die Krankenhilfe die Vertreter des Zechenverbandes und der Gewerkschaften im Reids- Arbeiterparteiler in West- Derby und Bridgewater zugunsten der Als Gegenleistung sind die gibt feinen Grund für solch gefährliches Vorgehen, die Verordnung arbeitsministerium die Vereinbarung getroffen, daß im Ruhrbergbau liberalen Kandidaten zurüdgetreten. Ueber die Wahlaussichten bringt nur auf notwendige Sparsamkeit, um die Krankenversicherung die Arbeiter unter Tage, fowie die mit der Förderung unmittel- äußerte sich der Gewerkschaftsführer J. H. Thomas dahin, daß die vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren. Unter nichtigen bar zusammenhängenden Arbeiter über Tage im Anschluß an die Konservativen eine Mehrheit wohl erringen werden, biefe aber Vorwänden hat der   Leipziger Aerzteverband die Tagung des Reichs- regelmäßige Schicht eine Stunde Mehrarbeit leisten. Für ausschusses für Aerzte und Krantenfassen vom 29. November ver- die übrigen Arbeiter über Tage soll in Verbindung mit der Groß­hindert und damit die beabsichtigte Verständigung vereisenindustrie baldigst eine Regelung der Arbeitszeit getroffen citelt. Die Reichsregierung hält am Inhalt der Verordnung im werden. Sinne der Richtlinien vom 22. November und ihrer Ergänzung vom 26. November feft. Von den Versicherten und ihren Arbeitgebern erwarten die Spitzenverbände, daß sie die bedrohten Krantentassen in der Abwehr des ihnen grundlos aufgezwungenen Kampfes unter flützen. Die Kassenvorstände werden aufgefordert, die Erkrankten vor allem durch ausreichende Barentschädigung, insbesondere durch Aufmertung des Krankengeldes vor Not zu bewahren und so ihnen möglich zu machen, einstweilen sich selbst die notwendige Kranten pflege zu beschaffen.

Die planmäßige Untermühlung der Kranken­versicherung durch den Leipziger Verband und andere Kreise gefährdet Lebensnotwendigkeiten der versicherten Be­völkerung. Darum, Bersicherte und Arbeitgeber, Augen auf!"

Gegen einen Streit der Kaffenärzte.

Zu dem von den Aerzteverbänden zum 1. Desember befchloffenen Streit gegenüber den Krankenkasser teilt das Meichsarbeits ministerium mit: Die Einwendungen der Stassenärzte gegen die rechtliche Gültigkeit der Richtlinien vom 22. Rovember zur Ver­prdnung über die Krankenhilfe und gegen die im offenen Briefe bom 26. November gegebenen Erläuterungen find retli haltlos. Nach den Richtlinien ist die Kündigung nur bei piebolter und schwerwiegender Verfehlung eines Staffenarztes zuläing. Bon dem Recht zur Kündigung und zur Bildung bon Arztbezirken darf der Kasenvorstand erst nach Errichtung des Ueber­machungsausschusses Gebrauch machen. Die Anrufung des Arztes schiebt die Wirfung der Kündigung auf. Das Recht des Reichs­arbeitsministers, folches anzuordnen, geht aus§ 30 der Reichsver sicherungsordnung in der neuen Faffung hervor. Gleichwohl wird cine unmittelbar bevorstehende ergänzende Ver­ordnung eine jeden Zweifel ausschließende Fassung bringen. Damit schwindet auch der Schein eines Grundes für einen Streit der Kaffenärzte."

Von dem Borstand des Vereins sozialistischer Merate  Deutschlands geht uns folgende Erklärung zu: Die jozialistischen Aerzte erklären fich mit dem Vorgehen ihrer Berufsgenossen in  Berlin und im Reiche solidarisch. Unter möglichster Vermei dung jeder Schädigung der Versicherten halten sie es im Einverständ­nis mit der gesamten Aerzteschaft für unwürdig, unter einer Ver­ordnung, wie sie der Erlaß der Regierung vom 30. Oftober 1923, der die Aerzte gegenüber den Krankentajien völlig entrechtet, dar stellt, zu arbeiten. Sie erwarten im Interesse der Versicherten die Aufhebung, zum mindesten die sofortige Suspendierung der Berordnung und fordern, daß den Kranfenfaffen in gufunft genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie mehr als bisher ihren sozialen und hygienischen Aufgaben im Intereffe der arbeitenden Bevölkerung gerecht werden können.

Moorkultivierung in Preußen.

Großzügige Pläne der prensischen Regierung. Das Preußische Staatsministerium hat dem Staatsrat einen Gefeßzentwurf zugehen lassen, der vom Landtage die Bewilligung

nicht genügen werde, den Schutzzoll durchzudrücken, da die der Wage sein werden. Wie die Arbeiterpartei mitteilt, sind unter 10 bis 20 Freihändler in der fonservativen Partei das Bünglein an den 434 Kandidaten der Partei sechs Kommunisten als offizielle Parteikandidaten aufgestellt. Unter ihnen be­Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer waren findet sich Philipps Brice, der   Berliner Korrespondent des„ Daily darüber einig, daß zur möglichst baldigen Erreichung der Friedens- Herald". 3wei weitere Kommunisten kandidieren inoffiziell, aber leistung im Kohlenbergbau alle in der Technik, der Organisation und nicht in Opposition zur Arbeiterpartei. der Arbeitsleistung des Bergbaues möglichen Verbesserungen ohne Berzug durchgeführt werden müssen. Bis zum 1. Februar 1924 werden die Vertreter der Verbände unter Mitwirkung des Reichs­arbeits- und des Reichswirtschaftsministeriums erneut zusammen- scharfe Gegner der Reaktion, ist schwer erkrankt. freten, um festzustellen, ob dieses Ziel erreicht ist, oder welche weiteren Mittel etwa zu seiner Erreichung notwendig find.

Die rheinische Notenbank.  

Paris, 29. November  .( WTB.) Noch einer Meldung aus Brüffel hatten Ministerpräsident The unis dem„ Bingtième Siècle" zufolge gestern mit Vertretern der Brüsseler Großbanten eine Un­terredung über den Plan einer rheinischen Emissionsbant gehabt. Die Organisation dieser Bant und die Abfassung des Sta­tuts follen heute in einer Konferenz zwischen deutschen, französischen, belgischen, holländischen und wahrscheinlich auch englischen Finanz­Ceuten entweder in   Bonn oder in   Koblenz zur Sprache tommen. Das Rapital der Bank würde 6 Millionen Dollar betragen.

Marschall Pilsudski, der gewejene polnische Staatspräsident und

Wirtschaft

Die Aufgaben der Reichsbank.

In der gestrigen Sitzung des Zentralausschusses der Reichsban? hat Bizepräsident v. Glasenapp längere Ausführungen gemachi, über die wir gestern berichtet haben. Der Vizepräsident der Reichsa bank verbreitete sich insbesondere über die Situation, die durch die Befreiung der Reichsbank von der Kreditgewährung an das Reich geschaffen worden ist. Großen Wert zu legen schien man auf die Feststellung, daß man die Papiermart wieder zu Ehren brin. gen rolle, nachdem ihr Umlauf durch den Umtausch in   Rentenmark wesentlich eingeschränkt werden kann. Dagegen vermißte man in den Ausführungen des gegenwärtigen Leiters der Zentralnotenbant Darlegungen über die Vorbereitungen zur Schaffung

Neuer französischer Rechtsbruch.  Französische Spione sollen immun sein! WTB. meldet: Bor furzem ist an der   deutsch- schweizerischen einer Gold note, die jetzt zur dringenden Notwendigkeit wird. Grenze auf deutschem Boden bei Singen ein französischer Es kommt jetzt darauf an, daß man den Weg der Währungsreform, auptmann Penndaries d'Armont feftgenommen wie er bereits von dem Genossen   Hilferding als Reichsfinanzminister morden, der feit mehreren Jahren dem   französischen Generalkonsulate vorgezeichnet wurde, entschlossen zu Ende geht. Die Rentenmart in   Basel zugeteilt ist und von dort aus wirtschaftliche und politische soll nur eine Zwischenlösung sein. Jelänger die Reichsbank Spionage gegen   Deutschland betrieben hat. Auf Grund des zögert, ihrerseits ein Goldzahlungsmittel zu schaffen, desto mehr umfangreichen Belastungsmaterials hat der Oberreichsanwalt ein entgleitet ihr die Herrschaft über eine zentrale Regelung Berfahren gegen b'Armont eingeleitet. Die franzöfifche Regierung des   deutschen Geldwesens. In   Hamburg gibt es bereits eine eigene nicht entsprechenden Vorgabe, die Berhaftung jei auf fchweize hat sich für ihren Agenten eingefekt und unter der den Tatsachen Goldnotenbant, im   Rheinland ist eine solche in Bildung begriffen, rischem Boden erfolgt, Repreffalien im besegten Gebiet und es tann nicht ausbleiben, daß derartige Bestrebungen noch weiter ( Berhaftungen) angedroht. Die deutsche Regierung hat hierauf in um sich greifen, wenn an der Stelle, die für die zentrale Geldver­einer Antwortnote an die   französische Botschaft erwidert, daß auch forgung maßgebend ist, noch länger gezögert wird. nach einem Bericht schweizerischer Zollbeamter die Berhaftung auf Es mag verfrüht erscheinen, wenn man schon jetzt die Forde deutschem Gebiet erfolgt ist. Es wird festgestellt, daß die fran- rung nach der Schaffung der Goldnote erhebt. Aber in den ersteet zöfifche Regierung wieder einmal durch Mißbrauch der ihr in Entwürfen, die der Schaffung der Rentenmark vorausgingen, war den besetzten Gebieten zu Gebote stehenden Machtmittel die Bediefer überhaupt nur eine furze Lebensdauer von drei bis einflussung eines ordentlichen   deutschen Gerichtsver- vier Monaten zugemessen, zum anderen drohen sowohl dem Reiche fahrens versucht.

Die Franzosen haben nun den Senatspräsidenten wie der Privatwirtschaft viele Gefahren, wenn man den Ueber­Lenzberg vom Oberlandesgericht in   Düsseldorf verhaftet. Die gangszustand zu lange dauern läßt. An dieser Stelle wurde wieder  deutsche Regierung hat gegen dieje Rechtsverlegung protestiert und holt betont, daß die beste Stübung der   Rentenmark die Schaf gefordert, daß Herr Lenzberg sowie andere in dieser Angelegenheit fung einer Goldnote ist. Dadurch würde das Vertrauen aller Birt­etwa festgenommene Geifeln unverzüglich freigelassen schaftstreise in eine wirkliche Lösung der Währungsfrage gestärkt und die Aussichten der   Rentenmark ebenso wie der Rentenbriefe gefördert.

werden.

Das Strafverfahren gegen den   französischen Spion wird durch tie Gewalttat nicht beeinflußt.

Der   Leipziger Zwischenfall.

eines Kredites von 2,6 millionen Goldmark zur beschleu. Trotz   deutscher Entschuldigungen Botschafterberatung.

nigten Urbarmachung privater Heide und Moor­ländereien durch den Staat anfordert.

Inangriffnahme solcher Unternehmungen alle zu ihrer Durchführung

In privaten Kreisen mehren sich die Stimmen, welche dent Verlangen nach einem Goldzahlungsmittel darin Ausdrud geben, daß sie die gänzliche Freigabe des Devisenverkehrs

fordern. Unter anderem hat auch der Landbund eine dahingehende  Paris, 29. November  .( WTB.) Die Botschafterkonferenz ist Rentenbant beauftragt, nach dieser Richtung zu wirken. In der Entschließung gefaßt und feine Mitglieder im Verwaltungsrat der heute vormittag am Quai d'Orsay unter dem Vorsiz von Jules Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt dazu mit: Es soll in Cambon zusammengetreten. Eine amtliche Mitteilung ist nicht aus- Tat würde die Aufrechterhaltung der Devisenverordnung über­den Regierungsbezirken   Osnabrück und   Stade damit begonnen gegeben worden. Die Konferenz hat sich mit den Leipziger füffig, menn erst einmal ein echtes Goldgeld eingeführt ist. So werden, größere, 1000-15 000 Sjeftar umfassende Flächen, die nach 3 wischenfällen beschäftigt, bei denen ein belgischer Offizier lange jedoch die Wirtschaft sich mit einem provisorischen Inlands­ten natürlichen Wasserabflußverhältnissen abgegrenzt sind, zu ein- und ein französischer Unteroffizier von der interalliierten Kontroll- zahlungsmittel wie der   Rentenmark behelfen muß, stehen dem die heitlichen Meliorationsgebieten zusammenzufassen. Die Bewältigung fommission durch   Reichswehr festgenommen wurden. Die schwersten Bedenten entgegen. Die geringste Kurssentung der dieser Arbeiten ist natürlich nur bei Verwendung von Kraftgeräten, Stonferenz wird die Prüfung der Angelegenheit im Laufe einer dem Rentenmark, wie sie z. B. schon jezt aus dem   Rheinland gemeldet insbesondere von Dampfpflügen, möglich ein Verfahren, nächst abzuhaltenden Sigung fortsetzen. wird, würde dazu benugt werden, um Devisen zu hamstern und so das durch die erwähnte Zusammenfassung größerer Flächen gegeben Sowohl in   Brüssel wie in   Paris sind   deutsche Entschuldigungen eine Spefulation gegen die Rentenmark in ähnlicher Weise einzu­ist. Das neue Gesez ist aber auch insofern interessant, als es neue vorgebracht worden. leiten, pie sie seinerzeit und noch bis jetzt gegen die Papiermark Wege gegenüber der früheren Dedlandkulturpratis des Staates ein­mit Erfolg durchgeführt wird. Von dem Augenblid an aber, wo es schlägt. Während früher davon ausgegangen wurde, daß vor der Haftentlassung Rosi Wolfsteins beschlossen. ein deutsches Goldgeld gibt, werden schon wegen der bequemeren erforderlichen gefeßlichen und sonstigen Maßnahmen getroffen fein der Haftentlassung der Abg. Frau Wolfstein( Stomm.). Der Landtag beriet gestern Donnerstag zunächst die Frage Rechnungsweise viele Devisenbefizer ihre Bestände gegen deutsches Geld austauschen und so den Devisenstand der Reichsbank stärfen. mußten, wobei die wertvolle Zeitspanne bis zur Bildung der Ge- Ausschuß- Berichterstatter Abg. Meier( S03.) beantragt, die Es kommt also zunächst darauf an, die Goldnote zu schaffen. nossenschaft nuklos verstrich, wird nunmehr so vorgegangen, daß die sofortige Haftentlassung zu fordern, denn selbst wenn Frau Wolfftein Wenn man aber schon die Papiermart wieder zu Ehren bringen Ausführung des Planes der Bildung der Bodenverbesserungsgesell- an der Demonstration teilgenommen hätte, wäre dieses Delikt nicht will, wie die Reichsbank es beabsichtigt, so muß man mindestens schaft vorangeht, und daß diese durch eine staatliche Stelle als vor- so schwerwiegend, daß sie deswegen in Haft behalten werden müßte. eine er abnumerierung der Geldzeichen vornehmen. läufiger Vertreter ersetzt wird. Zunächst werden die Eigentümer Abg. Dr. Meyer-   Ostpreußen( Komm.) behauptet gegenüber der der in die Bodenverbesserungsgenossenschaft einzubeziehenden Grund- polizeiamtlichen Darstellung, tatsächlich fei Frau   Wolfstein gar nicht ist ein Unsinn, wenn eine Rentenmart gleich 1 000 000 000 000 stücke zusammenberufen und es wird ihre Erlaubnis zum so for Begleiterin bis an den Polizeifordon an der Schloßbrücke gelangt. fcin und bleiben sollen. Man streiche eben von der Papiermark in einer Menschenmenge gewejen, fondern mit nur einer einzigen Papiermart, ein Rentenpfennig gleich 10 000 000 000 Papiermark tigen Beginn der Kultivierungsarbeiten erbeten. Dort habe sie Polizeibeamte wegen der Berhaftung anderer Demon zwölf Mullen ab und erhält somit auch für dieses Zahlungsmittel Eigentümer, die diese Erleubnis nicht erteilen oder die Kosten der stranten zur Rede gestellt und sei dann selbst trotz der Berufung auf Recheneinheiten, mit denen der Verkehr umgehen fann. Es wäre Kultivierung seinerzeit nicht erstatten wollen, fönnen mit Hilfe des ihre Immunität verhaftet worden. Der Rebner erklärt dann, die wünschenswert, daß die Reichsbank der Frage einer Denomination § 3 des Reichsfiedlungsgefeßges durch das gemeinnüßige Siedlungs- Kommunisten tönnten sich nicht auf den Boden der längst durch der Bapiermart näher tritt, um endlich einmal den Nuffentaumet unternehmen enteignet werden. Sodann wird sofort mit dem löcherten Verfaffung stellen.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) und die überflüssige Schreibarbeit aus unserem Geldwesen heraus­Umbruch der Ländereien begonnen und die Kultivierung durch Minister Severing wisse sehr genau, daß die gestern von ihm ge­geführt. Gleichzeitig werden die Berhandlungen zur Bildung der zeigten Waffen nicht aus fommunistischen Waffenlagern Bodengenossenschaft aufgenommen. stammen; er tenne ihren Ursprung, ihre Bedeutung und Verwah­rung. Noch in der vorigen Woche sei im Reichswehrministe= Die Kosten der Kultivierung werden zunächst vom Staate rium die Verhaftung Severings beschlossen gewesen.( Hört, vergeschossen. Ist die Genossenschaft gebildet, so ist mit ihr über die hört! bei den Kommunisten.) Severing werde seinen Kopf auch nicht Erstattung dieser Kosten zu verhandeln und ihre Rückzahlung durch durch sein Borgehen gegen die Kommunisten retten tönnen.

zubringen.

Es

Eine Anleihe für Motstandsarbeiten in   Bayern. Im Ständigen Landtagsausschuß wurde eine Goldmartanleihe in Höhe von 20 Millionen Mart für produttive Notstandsmaßnahmen und Siche rung der Volksernährung genehmigt.