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2. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 54.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

34. Sigung vom 4. März, 11 Uhr. Am Ministertische: Bosse. Die zweite Berathung des Staatshaushalts- Etats für 1895/96 wird im Kultusetat bei dem Kapitel Kultus und Unter­richt" gemeinsam fortgesetzt.

Als Zuschuß zum Pfarr- Wittwen- und Waisenfonds werden 1 074 789., 274 739 M. mehr als im Vorjahre, gefordert. Dieses Mehr soll zum Anschluß der evangelischen Landeskirchen der neuen Provinzen an diesen Fonds dienen, welcher durch be­sondere Kirchengefeße erfolgen soll. Das Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel Medizinalwesen" bedauert

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Dienstag, den 5. März 1895.

12. Jahrg.

tommen lassen sollen. In Zehlendorf hat man eine Apotheke ständiger Mützenmacher", die mehr den Unternehmerstandpunkt tonzeffionirt, die nicht lebensfähig ist, ein öffentlicher Aufruf vertritt. Veranlassung zu gemeinsamem Zusammenschluß war, fordert zur Unterstügung derselben auf. wie von mehreren Rednern betont wurde, die außerordentlich Abg. v. Ehnern( ntl.) fragt an, wie es um den Neubau traurige Lage im Müzenmachergewerbe. Nur in ganz ver­der Charitee in Berlin steht, und macht darauf aufmerksam, daß einzelten Fällen sind noch größere Werkstätten anzutreffen. Die in Frankreich die Städte für Universitätsbauten erhebliche ganze Müßenfabrikation liegt fast ausschließlich in der Haus­Summen beisteuern. industrie. Ein Hausindustrieller beschäftigt dann wieder 3 bis Geheimrath Althoff erwidert, daß im letzten Jahre durch die 4 Hilfskräfte, diesen zahlt er für Produkte, zu denen er sämmtliche eines festen Planes erzielt sei. Von der Verlegung der Charitee erhält 2,75 M. Gin flotter Arbeiter mit Mamfell ftellt an Verhandlungen zwischen den betheiligten Ressorts das Resultat Rohstoffe vom Fabrikanten bekommt, und selbst4,50-5 m. pro Duzend nach auswärts ist abgesehen worden, ein durchgreifender Um- und einem Tage bei 10-12stündiger Arbeitszeit 2 bis 3 Dutzend mit Neubau ist als nothwendig anerkannt worden, und die Vor- fertig; die Geschäftsunkosten, die pro Dutzend 75 Pf. betragen, bereitungen dazu find im Gange. Aber bis alles fertig fowie die Kranken- und Invaliditätsbeiträge fallen dem Zwischen ist, vergeben noch Jabre; bis dahin muß man sich mit meister zur Last. An den Löhnen der Gesellen und Mamsells ist einem Provisorium behelfen durch neue Ventilationsanlagen und durchaus nicht zu rütteln, es muß an die Fabrikanten heran­Abg. Graf( ntl.) die neuliche Bemerkung des Ministers, Vorsorge für größere Feuersicherheit, sowie durch Beseitigung getreten werden. Der Vorstand des Vereins, der vorläufig noch der Ueberfüllung, die den Hauptübelstand bilde. daß die Medizinalabtheilung des Minifteriums mit den gehen aber der Charitee 100 000 m. Verpflegungsgelder ver- Rn appert ersten, Busch zweiten Vorsitzenden; Dreefs Hierdurch die lokale Form annehmen wird, setzt sich zusammen aus vorhandenen vortragenden Räthen auskomme. Es scheine loren. Das Provisorium wird im Laufe dieses Jahres fertig ersten, Bach zweiten Kassirer; Thomsen ersten, Stein danach, als об der Minister eine umfassende orgas nische Reform unseres Medizinalwesens nicht vornehmen wolle. sein. In Frankreich thun allerdings die Städte sehr viel auf zweiten Schriftführer. Es handelt sich durchaus nicht nur um eine Verbesserung der diesem Gebiete. cm 3. Märg Wir ersparen durch unsere Kliniken und die Charitee der Die Parquetbodenleger nahmen am 3. März in öffents Lage der Medizinalbeamten, sondern um eine ganze organische Stadt Berlin zwei oder drei Krankenhäuser, wozu noch die licher Versammlung bei Deigmüller, Alte Jakobstr. 48a Reform des Medizinalwesens und des Sanitätswesens. Der Gin 100 000 M. Ausfall an Verpflegungsgeldern fommen. Das alte Stellung zu den Lohnreduzirungen in der Baſſauer fluß der Medizinalbeamten auf das Sanitätswesen muß verstärkt werden. Das Reichsgericht hat entschieden, daß der ärztliche erworbene Recht der Stadt Berlin soll aber nicht tangirt werden. Stab und Parquetboden Fabrik"( Vertreter Herr Bangemann). Der Referent, Vertrauensmann der Berliner Beruf ein freies Gewerbe sei und ihn jeder ausüben könne, der Der Rest des Ordinariums wird bewilligt. Ebenso die ein­diesen Beruf in fich fühle. Diese Entscheidung ist unhaltbar. maligen Ausgaben. Holzarbeiter Emil Wiedemann, erwähnte zunächst, daß die Ministerialdirektor v. Bartsch: Wenn der Vorredner be­Es folgt die Berathung des an die Budgetkommission Unternehmer und Zensoren" des Säulenanschlagwesens, Nauck hauptet hat, daß der Minister endgiltig auf eine Reform des zurückgewiesenen Titels aus dem Extraordinarium des land. und Hartmann, es abgelehnt haben, Plakate mit dem wirthschaftlichen Gtats, in welchem zur Herstellung Namen des Vertreters der Passauer Fabrit an ihre Säulen Medizinalwesens verzichtet, so weiß der Herr Minister nicht, eines Verbindungstanals von dem Süd- Nord- Kanal nach dem 3 heften und er somit gezwungen war, neue Plakate ohne diese woher er diese Unterstellung nimmt. Wir sind mitten in der Namen anfertigen zu lassen. Er ging dann auf die Lohus Arbeit.( Widerspruch.) Das müssen wir doch besser wiffen holländischen Hoogeveen - Kanal als erfte Hate 90 000 m. gefordert bewegung der Bodenleger im Herbst 1893 ein, wo diefe, den das als Sie.

Abg, Jerusalem ( 3.) regt die Frage der Apotheken­fonzessionen an. Infolge des Entwurfs des preußischen Ministers vom vorigen Jahre habe der Reichskanzler einen neuen Ent wurf zur Regelung des Apothekenwesens aufgestellt, über welchen jetzt die Einzelstaaten berathen. Auffallend sei es des halb, daß der preußische Minister selbständdig mit neuen Ver­ordnungen vorgehe.

werden.

Pewilli

Nach kurzer Debatte wird der Titel bewilligt. ( Etat der Berg, Hütten- und Salinenverwaltung; Etat für Schluß gegen 34 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. Handel und Gewerbe.)

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Derlammlungen.

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maligen Berhältnissen Rechnung tragend, es zu einem Rampf reichten, der dann am 1. Januar 1894 in fraft trat. Im Laufe mit Sem Unternehmerthum taum fommen lassen durften, aber dennoch die Festsetzung eines einheitlichen Minimaltarifs er­der vorigen Woche sei ihm mitgetheilt worden, daß durch den Bertreter der Passauer Stab- und Parquetboden- Fabrik, Herrn Bangemann Abschlüsse mir Baufirmen getroffen wurden, welche den Tarif in manchen Positionen um 25 pet. unterbieten. Ministerialdirektor v. Bartsch: Die Reformbedürftigkeit In einer Versammlung, die im 4. Wahlkreis tagte, ist Er frage, ob die Kollegen in ihrer Gesammtheit gewillt sind, der Apothekenordnung ist unzweifelhaft, deshalb hat der Minister von einem Redner behauptet, daß Herr Rechtsanwalt Freuden sich diesen Durchbruch des Tarifs so ohne weiteres gefallen zu einen neuen Entwurf aufgestellt auf Grundlage der Personal- thal einen Bureau- Angestellten entlassen habe, weil in dem Fach- laffen?( Einstimmiges Nein!)- Rarge fonstatirte, daß nicht fonzession. Der Reichskanzler hat dieses Prinzip adoptirt. Da organ Der Bureau- Angestellte" eine abfällige Notiz über die etwa die Fabritsleitung in Passau , sondern der wiederholt ges wir die Reichsgesetzgebung aber nicht abwarten tönnen, hat der Verhältnisse der bei ihm Angestellten enthalten war. Diese Dar- nannte Vertreter der Firma, Herr Bangemann, der Urheber Minister durch Verordnung bestimmt, daß erledigte Apotheken- telung ist unrichtig; wie uns Herr Freudenthal mittheilt, hat dieser Abzüge ist. Belit berichtete über seine Unterredung mit tongeffionen zur freien Verfügung an den Staat zurückfallen. der betreffende in seinem Bureau gelernt und seit geraumer Zeit Bangemann; diefem falle 3 gar nicht ein, die Mißstände Minister Bosse: Mir liegt eine gerechte Behandlung der die Weisung erhalten, sich nach einer anderen Stellung umzu- wie sie bei den ihm untergebenen Zwischenmeistern, wie Stein Apothekenfrage am Herzen. Ich will in dem unheilvollen Zusehen, die ihm ein höheres Ginfommen gewährt. Seine Bewelcher seine Leute zwingt, die Nägel zu liefern herrschen, stand des Apothekenschachers Ordnung schaffen, die Apotheker find mühungen nach der Richtung waren vergeblich und hat schließ zu beseitigen. Deshalb fei ein energisches Vorgehen nothwendig, da selbst an diesen Zuständen schuld, die den ganzen Stand be lich Herr Freudenthal selbst eine andere Stellung für ihn be- sonst sehr bald andere Firmen dem Beispiel Bangemann's nachtheiligen können. sorgt. Auf diese Art wurde das Verhältniß gelöst. folgen und ebenfalls Abzüge vornehmen würden. In der weiteren Abg. Langerhaus( frs. Vp.) wünscht eine Vermehrung des Personals der Medizinal- Abtheilung. Wir bedürfen arbeiter- Werbandes( Filiale Moabit ) fand am 21. v. M. bei Schmidts, Clemens, ein Vertreter der Firma Rosenfeld , Eine Mitglieder- Versammlung des Deutschen Metall- Diskussion, an der sich noch Bieste, Grahl, Rarge, Witte, Simon, Heß, Bogel , Ehrenpforth, dringend der Medizinalreform. Es muß etwas mehr ge­schehen, namentlich auf dem Gebiet der Seuchengesetzgebung. Hermerschmidt, Perlebergerstr. 28, statt, in welcher Stollege Hof und der Referent betheiligten, wurde wiederholt darauf hingewiesen, Warum erfährt die Deffentlichkeit nichts von mann über die voraussichtliche Thätigkeit der zweiten General­den Vor bereitungen im Ministerium? Man glaubte mit den verfammlung unferes Verbandes referirte. Als Kandidaten zur daß die Bodenleger infolge ihrer Uneinigkeit und Interesselosigkeit Xeiztekammern den Wünschen der Aerzte genug gethan zu haben. Beutler auf. Folgende Anträge betreffend Statutenäuterung zuschreiben haben. Folgende Resolution gelangte zur Annahme Generalversammlung stellte man die Kollegen Hofmann, Kurgas, an der Organisation die Mißstände in ihrem Beruf sich felbft Die große Medizinalreform wird sich gar nicht auf einmal wurden angenommen: Antrag 1.§ 9 Abs. 2. Bei Krank­und soll durch den Vertrauensmann Wiedemann Herrn May genen Daten, men muß, deshalb mit einzelnen Fragen vorbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Mothfällen kann dem Mit- evy in Passau , von dem karge behauptete, daß er ein geben. Die Streisphyfici müften fo gestellt werden, aliebe auf mündliches Ersucher von der örtlichen Verwaltung fühlendes Herz für die Arbeiter babe, und jedenfalls für Remedur baß ſe ſich ber öffentlichen Wohlfahrt beffer widmen der Beitrag erlassen werden. Das Mitglied hat sich tagsüber behuss forgen werde, unterbreitet resp. zugesandt werden:" Die ver fönnen. Die Aerztekammern allein fönnen nicht genügend für kontrolle in festzusetzenden Zeiträumen bei einer von der ört- fanimelten Parquetbodenleger sehen ein, daß nur durch die Wohlfahrtseinrichtungen sorgen, die Behörden müssen sie darin lichen Verwaltung zu bestimmenden Haupt- Bahlstelle zu melden. Interesselosigkeit in ihren eigenen Reihen es dem Unternehmer­Minister Bosse: Es ist gar nicht möglich gewesen, meine Antrag 2.§ 14, Abs. 2, sei dahin zu ändern, daß der örtlichen hum möglich wird, die Arbeitslöhne immer mehr herab­Vorschläge schon zu veröffentlichen, da ja das Ministerium des und zwei Beisitzer als Vertreter der beiden erstgenannten att Minimaltarif" vom 1. Januar 1894 festgesetzten Preise; sie ers Verwaltung ein Bevollmächtigter, ein Kassirer, ein Schriftführer zudrücken. Die Versammlung protestirt gegen jede weitere Innern Abänderungen machen könnte. Im geeigneten Stadium gehören. Drei der Werwaltung beigegebene Revisoren haben inlärt die Preisherabsetzung der Passauer Stab und Parquet an- onreduzirung und fordert mit Entschiedenheit die im werden wir uns des Raths der Betheiligten bedienen. Abg. Hausmann( ntl.) fragt an, ob ein. Revision der beren Geschäften nur berathende Stimme. An stelle des arbeits- lärt die Preisherabfegung der Passauer Stab- und Parquets Abg. Hausmann( ntl.) fragt an, ob eine Revision der loser. fertigt, weist dieselbe zurück und macht es jedem Bodenleger sur Medizinaltaren beabsichtigt sei und weist dabei hauptsächlich auf lofen bisherigen ersten Bevollmächtigten, wurde Kollege Hofmann boden Fabrik( Vertretung Herr Bangemann) als ungerecht die veralteten Tagen in Hannover hin. gewählt; in die Herbergskommission der Kollege Hagen . Pflicht, dahin zu wirken, daß für die herabgesezten Preise die Die selbständigen Mützenmacher vollendeten in einer Arbeiten der genannten Firma nicht angefertigt werden. Endlich Versammlung am 25 Februar die in einer vorher flattgehabten erwartet die Versammlung von jedem Bodenleger, daß er sich Versammlung begonnene Konstituirung einer Vereinigung, die feiner Organisation, dem Holzarbeiter- Verband anschließt und auf dem Boden der modernen Arbeiterbewegung stehen soll, im das feinige zur Herbeiführung geregelter Lohn- und Arbeitsver Gegensatz zu der bereits bestehenden Freien Vereinigung selbst- hältnisse beiträgt."

unterstützen.

Ministerialdirekter v. Bartsch: Der Entwurf ciner neuen Medizinaltare ist jetzt fertig gestellt und wird den Aerztekammern und anderen Sachverständigen zur Begutachtung vorgelegt werden. Abg. Jerusalem : Den. Apothekenschacher hätte man schon früher durch Verordnungen verhindern und ihn garnicht auf

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