Wegfallen. Die gleiche Regelung gilt für die Zuschüsse, die auf Grund des§ 61 des Gesetzes für Wohlfahrts, Bildungs= und Kunst anstalten gewährt werden. Auch diese Zuschüsse werden vom 1. Oftober 1924 gänzlich wegfallen.

Krankenkassen und Aerzte.

Drohender Aerztestreik?

Im Landtag wurde die von den Kommunisten verlangte Be­ratung einer Reihe politischer Anträge von der Mehrheit abgelehnt. Endgültig angenommen wurde der Gesezentwurf über Aus­dehnung des Ansiedlungsgesetzes auf die Rheinprovinz . Auch dert wird nunmehr die Errichtung neuer Ansiedlungen von einer be­hördlichen Genehmigung abhängig gemacht.

Reichsregierung und Micum- Vertrag.

Dentschland fordert Gntschriften der Leistungen.

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Die Reichsregierung hatte der Reparationsfommiffion am 21. No Linie für die Reparation, die eine gemeinsame Angelegen. Dember 1923 eine Note überfandt, die diese von dem Bertragsabschluß heit aller beteiligten alliierten Mächte ist, herangezogen werden. Alles befeßten Gebieten und den französisch- belgischen Belazungsbehörden zwischen der Interessengemeinschaft der Farbstoffinteressenten in den was Deutschland im Hinblick auf diese Verpflichtungen, zahlt. sowie von dem Scheitern der Berhandlungen zwischen dem Berg - Die Reparationskommission allein hat alle Zahlungen zu verein­gebührt der Gemeinschaft der Reparationsberechtigten. baulichen Verein" und der Micum( Interalliierte Kontrollkommission nahmen und Deutschland dafür Gutschrift zu gewähren. Die für Hüttenwerke und Zechen) in Kenntnis sezen sollte. franzöfifche und belgische Regierung wollen die erhobenen Abgaben Nachdem nunmehr am 23. November 1923 ein Vertrag zwischen in eine Pfändertasse abführen und aus deren Beständen in den beiden leßtgenannten Stellen zustande gekommen ist, hat die erster Linie deutsche Reichsregierung durch eine weitere an die Reparationskom­miffion gerichtete Note auch diesen Vertrag zur Kenntnis der Repa rationsfommission gebracht. Darin wird ausgeführt:

die durch die Ruhrbejehung entstandenen Ausgaben decken, aber die Bezahlung dieser Kosten tann von Deutschland des­Die Kohlenzechen haben sich zum Abschluß des Vertrages, der halb in feinem Falle gefordert werden, weil diese Aktion weder ihnen die Finanzierung der der Gegenseite zu machenden Leistungen durch den Versailler Vertrag noch durch die allgemeinen Regeln des auferlegt, nur deshalb verstanden, weil nur auf diesem Wege die Völkerrechts gerechtfertigt ist, vielmehr eine Rechtsverlegung Wirtschaft der befeßten Gebiete wieder in Gang gebracht und die bei ist. Außerdem steht der franzöfifchen und der belgischen Regierung Fortdauer des gegenwärtigen Stillstandes drohenden Gefahren für einseitige Befriedigung aus den für Reparationszwede be­einer vollständigen sozialen Auflösung abgewendet stimmten Leistungen feine Legitimation zur Seite. Wenn Frankreich werden können. Unter diesen Umständen hat sich die Reichsregierung und Belgien deutsche Leistungen zur einseitigen Abdeckung im Ver­mit dem Vertragsabschluß abfinden müssen und den Kohlenzechen sailler Vertrag nicht vorgesehener Forderungen verwenden wollen, gegenüber die Berpflichtung zur Erstattung der von ihnen über so würde die Genehmigung der Reparationsfommission erfor nommenen Leistungen nach Ordnung der Reichsfinanzen unter derlich sein. Die deutsche Regierung widerspricht einer solchen der Voraussetzung der Gutschrift der Leistungen auf laufende Genehmigung, die der Rechtslage und ihren Interessen nicht gerecht werden würde, und erwartet, daß sich die Reparationskommission dazu nicht herbeilaffen wird.

Abg. Scholich( Soz.) begründete dann eine Große Anfrage der Sozialdemokraten, in der darüber Beschwerde geführt wird, daß das Preußische Wohlfahrtsministerium wiederholt in die wirtschaftlichen Auseinandersehungen zwischen Aerzten und Krantenfaffen zugunsten der Aerzte eingegriffen habe. Der Redner wies auf die schweren Folgen hin, die der für den 1. Dezem ber von den Aerzten angefündigte Streit für viele Tausende franker Menschen haben müsse. Der Redner beantragte die Ueber­weisung eines deutschnationalen Antrages, der sich gegen die Reichs verordnungen für Aerzte und Krankenkassen richtet, an einen Aus schuß. Abg. Dr. Quael- Faslem( Dnat.) begründete den deutschnationalen Antrag. Die Reichsverordnungen hätten die schon vor der Tür stehende Einigung zwischen Aerzten und Krankenkassen zerstört. Die neueste Verordnung des Reichspräsidenten sei zwar ein kleiner Fort­schritt, tönne aber den schon für morgen proflomierten Aerzte- Reparationsrechnung übernommen. streit nicht mehr verhindern. Das Berbot der freien Arzt­wahl sei eine Verlegung der Standesehre der Aerzte. Die Abge ordneten Dr. Wester( 3.) und Dr. Heidenreich( D. Vp.) nahmen die Aerzte in Schuß. Die Not des Aerztestandes fei tatsäch­lich so gestiegen, daß die Forderungen der Krankenkassen und die Reichsverordnungen unerträglich geworden seien.

Bolkswohlfahrtsminister Hirtfiefer erklärte, er sei stets bestrebt gewesen, einen gefunden Mittelweg zwischen den Interessen der Aerzteschaft und der Krankenkassen zu finden. Es sei aber nicht mög­lich, allen Wünschen der Krankenkassen gerecht zu werden. Auch bei dem neuerlichen Konflikt habe das Ministerium versucht, im Reiche feinen vermittelnden Einfluß geltend zu machen. Hoffent. lich gelinge es, die Schwierigkeiten noch zu überwinden, denn der vertragslose Zustand der Aerzte sei auf die Dauer mit der Bolts. gesundheit nicht verträglich.

Abg. Dr. Weyl( S03.) äußerte Bedenten gegen die Reichsverord nungen. Die größten Härten seien aber durch das Eingreifen des Reichspräsidenten beseitigt, und darum liege gar fein Anlaß mehr vor für einen Aerztestreit, der überdies als schwere Gefährdung der Boltsgesundheit durchaus zu verurteilen sei. Das Ministerium sollte alle Anstrengungen machen, um schleunigst eine Berständigung zwischen den Aerzten und Krankenkassen herbeizu führen.

weder die franko- belgische Ruhrbefeizung, noch die Pfänderpolitif, Die. Reichsregierung wiederholt ihre Erklärung, daß sie damit noch das neuerdings gewählte Berfahren unmittelbarer Verträge der Besagungsbehörden mit deutschen Werken als rechtmäßig anerkennt. Nachdem es nun einmal zum Abschluß des Bertrages gekommen ist, muß die deutsche Regierung wenigstens Wert darauf legen, daß die Sachleistungen und Zahlungen auf Grund des Abkommens vom 23. November

auf die Reparationsverpflichtungen verrechnet werden. Die Dringlichkeit der Entscheidung über diese Frage ergibt fich unter anderem daraus, daß es von ihr abhängt, inwieweit die Kohlenzechen auf Erstattung ihrer Leistungen durch die deutsche Regierung rechnen können.

Nach der Ansicht der Reichsregierung müssen fämtliche auf Grund des Abkommens vom 23. November erfolgenden Leistungen in voller Höhe von der Reparationstommission Deutschland auf laufende Reparationsrechnungen gutgeschrieben merden. Die Reichs­regierung bittet, eine grundsägliche Entscheidung dieses In­balts alsbald herbeizuführen. Zur Begründung wird u. a. ausgeführt: Nach den eigenen Erflärungen der französischen und belgischen Regierung, insbesondere in deren Note vom 10. Januar 1923, be­zweden Ruhrbefeßung und Pfänderpolitik die Sicherstellung der Abg. Riedel( Dem.) bedauerte, daß in dieser Debatte mehr die durch die Reparationskommission festgesetzten Lieferprogramme und Interessen der Werzte und der Krankenkassen als die der Kranten die Ergreifung aller für die Bezahlung der Reparationen erforder vertreten würden. Der Aufruf zu einem Behandlungsstreit lichen Maßregeln". Somit sollen die in den besetzten Gebieten un gegen die Kassen und Privatpatienten sei geradezu unvermittelbar beigetriebenen Sach- und Geldleistungen zur Abdeckung der antwortlich. In dem schleunigst einzuberufenden Reichsausschuß deutschen Reparationsverpflichtungen dienen und dem müsse eine Berständigung zwischen den Aerzten und den gemäß Deutschland gutgeschrieben werden. Krankenkassen herbeigeführt werben. Nach Teil VIII des Versailler Vertrages soll die gesamte finan­Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Hoffmann Guben zielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands in erster ( Soz.) und Dallmer( Dnat.) wurde der Antrag Quaet- Faslem angenommen, dazu der sozialdemokratische Antrag auf fleunige

Einberufung des Reichsausschusses

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mit einem Zusazantrag Dr. Wester( 3.), der an alle Beteiligten den bringenden Appell richtet, die Verständigungsarbeit des Reichsaus fauffes nach Sträften zu fördern und die Bestellung der Unparteiifchen und des Vorsitzenden den beiden Parteien zu überlassen. Ein Antrag auf Linderung der durch die Mißernte hervorgerufe­Ein Antrag auf Linderung der durch die Mißernte hervorgerufe. nen Notlage der Winzer im beseßten Gebiet wird dem Land­wirtschaftsausschuß überwiesen. Das Haus vertagt sich um 15 Uhr auf Dienstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Verfassung der evange. Tischen Landeskirchen, die Gewerbesteuerverord. nung und fleinere Vorlagen.

Knilling- Krise?

Am 23. Auguft 1919 hat der Oberste Rat in einer Note aus Anlaß der Beschlagnahme ungarischen Eigentums durch rumänische Truppen an die rumänische Regierung als ein grundlegendes Prinzip des Reparationssystems bezeichnet, daß die

Bermögenswerte der Zentralmächte ein gemeinsames Pfand aller alliierten Mächte

bildeten, und daß allein die Reparationstommission als deren Ver­treter für die Verwendung dieser Bermögenswerte zu Reparations. zwecken zuständig sei. Daraus wird die Folgerung hergeleitet, daß Rumänien nur mit Zustimmung der übrigen alliierten Mächte die Hand auf ungarisches Eigentum legen dürfe. Es wird hinzugefügt, daß es zu ungerechtigkeiten und zu einer Ge­fährdung der alliierten Interessen führen müsse, wenn das Prin­zip der Reparation in eine von einem einzelnen Alliierten vorgenom mene Aneignung ausartet. Der Oberste Rat hat hier mit aller Klar­heit zum Ausdrud gebracht, daß jede Reparationsfrage die Ge. samtheit der beteiligten alliierten Mächte angeht, und daß keine diefer Mächte zu einseitigen Maßnahmen gegen die Schuldnerstaaten befugt ist."

Die deutsche Note faßt sich dahin zusammen, daß alle Leistungen auf Grund des Micum- Abkommens und alle Beschlagnahmen ber Befazungsbehörden, die durch den Vertrag bestätigt werden, deutsche Reparationsleistungen darstellen und deshalb von der Reparationsfommission auf laufende Reparationsrechnungen von der Reparationskommission auf laufende Reparationsrechnungen gut zuschreiben find, sowie daß die Berrechnung solcher Lei­ftungen auf die Kosten der Ruhrattion nicht zulässig ist, zum mindesten aber nur durch die„ Repto" auf Grund einer interallierten Vereinbarung erfolgen könnte.

Belgien und die Ruhrfrage.

worden. Frankreich habe durch die Besetzung auch Verluste an Sach lieferungen gehabt und habe außerdem auch die Beseßungskosten zu München , 30. November. ( Eigener Drahtbericht.) ( Eigener Drahtbericht.) Für die tragen. Der Abgeordnete bespricht dann die verschiedenen Versuche, innerpolitischen Entscheidungen, die in Bayern unmittelbar bevor eine separatistische Bewegung im Rheinlcnd zu schaffen und kritisierte stehen, gibt eine parteioffigiöse Austaffung der Bayerischen Bolfs die in dieser Beziehung befolgte Bolitik der franzöfifchen Regierung partei- Korrespondenz", die über die fommende Entwicklung in in scharfer Weise. Es sei eine Politit, der die belgischen und engli tige Fingerzeige. In diesen Auslassungen wird betont, daß im habe den Nationalismus und den Revanchegebanken in Deutschland Bayern . zweifellos zuverlässig unterrichtet ist, außerordentlich wich- schen Alliierten den Gnadenstoß gegeben hätten. Die Ruhrbesetzung gegenwärtigen Augenblid meine Aufhebung des begünstigt. Wenn man gewissen von ehemaligen frenzösischen Be Generalstaatsfommiffariats nicht zu benten lei, amten unterzeichneten Zeitungsartikeln Glauben schenken könne, so fei denn die Vorgänge am 8. und 9. November, die sich für eine lange die bayerische reattionäre Bewegung von der fran­Zeit hinaus geltend machen werden, und die Konsequenzen, die für zöfifchen Regierung subventioniert worden. eine ausschließlich die Staatsautorität im Auge habente Sicherheits- Boincaré erklärte, die Regierung sei nicht verantwortlich für die politif im Innern gezogen werden müssen, machen heute das Ge- Meinung dieser Beamten. Cachin verlas darauf die angeführten Ar­neralstaatsfommissariat zu einer notwendigen Einrichtung, tifel und nannte in Verbindung damit den General Mangin, der schonen auch die fast fotonartigen fleinen Wohnungen in den Barts die erst am Anfang, aber noch lange nicht am Ende die nationalistische Partei in Bayern unterstützt habe. Er, Cachin, und auf den Plätzen nicht. Die 3eitungsverfäufer sind die auffälligsten. Aber das sind keine flinten Burschen, die mit lautem ihrer Gemeinschaft steht. Weiter wird dann hervorgehoben, habe auch in diesem Sinne an Paléologue geschrieben; Cachin er­Geschrei die letzte Ausgabe ausrufen, sondern es find würdige daß sehr wohl Staatsregierung und Generalstaatskommiffariat Plärte: Herr Minister, ich erwarte Ihr Dementi!" Boincaré ant Herren, die ganz in derselben Weise, mögen sie nun 18 oder 80 Jahre nebeneinander bestehen können, ohne daß Kompetenzkonflitte ein wortete:" Sie brauchen es nicht erst abzuwarten, Sie haben es schon fein, die Abendausgabe, die„ Gogai", feilbieten. An die Stelle der treten; denn die Staatsregierung habe Aufgaben auf dem Gebiete erhalten." Weiter sagte Poincaré , die Zeitungsartikel erklärten, daß gellenden Rufe tritt das zarte Geflingel einer fleinen Handglocke. der politischen Führung zu erfüllen, wie sie im Hinblick auf die ge- man sich an den Quai d'Orsay um Unterstützung gewandt habe, aber Und obwohl soviele Klingeln jebe Stunde des japanischen Stadt- famideutsche Lage im vergangenen Jahrhundert niemals einem es sei nicht gesagt, daß diese bewilligt worden sei; im übrigen sei er lebens durchtönen, so ist doch die Klingel des Gogaimannes nicht leitenden bayerischen Staatsmann gestellt waren, während das im Jahre 1921 nicht Ministerpräsident gewesen. Er werde auf die zu verkennen. Es ist ein bescheidener und zarter Laut, den der blau gefleidete Ruli mit seiner Spielzeugglode hervorbringt, gar nicht Generalstaatstommiffariat auf dem ihm zugewiefe. Beschuldigung zurüdtommen, wenn er sich eingehend unterrichtet passend zu dem Gelärm der Neuigkeiten und der Sensationsmeldun nen Gebiete das Landaus der Putsch und Revolutions habe. gen, die die Zeitung bringt, diefes Rind einer fremben Zivilisation, atmosphäre herauszuführen und durch Stärkung und das durch das Glöckchen gleichsam erst im japanischen Leben heimisch Auswahl der Machtmittel des Staates die materielle Grundlage für wird. Die erste Nachricht vom Tode des Präsidenten Harding oder eine starte bayerische Politit nach innen und außen zu schaffen habe. des Grafen Kato wird so in der japanischen Hauptstadt verbreitet Diese Feststellungen der Bayerischen Volkspartei - Korrespon­unter der Begleitung des niedlichen Geflingels. Wandert man durch denz" find insofern sehr begrüßenswert, als sie in die unübersicht. Brüffel meldet, ist das Kabinett Theunis, das mit Bezug auf das die Straßen, so hört man früher oder später ein durchbringendes oder anhaltendes Pfeifen, das von einem riesigen Infekt oder von liche politische Lage der letzter. Wochen eine weitgehende Klärung Ruhrgebiet den Zustand vom 11. Januar als wiederhergestellt ansehe, dur Sirene einer Fabrif herzurühren scheint. Aber es find weber bringen. Es ist also mit der offenbar feststehenden Tatsache zu der Auffaffung, daß die Deutschland versprochene Erleichterung große Mostitos noch Fabriten, sondern es ist die Pfeife des man- rechnen, daß das Generalstaatskommissariat und damit auch der nicht länger hinausgefchoben werden dürfe und daß die Berndon Pfeifenreinigers, der feine Dienste auf fo schriile bayerische Ausnahmezustand noch lange erhalten Offupation nunmehr einen friedlichen und nichtmilitärischen Charakter Art anbietet. Straßauf, firaßab zieht er mit feinem wunderlichen bleiben, denn tie dem Generalstaatsfommiffariat zugewiesenen erhalten müsse, wie ursprünglich in Aussicht genommen war, mit Gerät von Drähten und Bürften, mit feinem fupfernen Waffertopf. Aufgaben find zu erfüllen nur möglich, wenn seine Arbeit auf lange anderen Worten, die belgische Regierung weise es ab, in Aneignung dessen Inhalt durch einen feinen Spiritusofen tochend erhalten Sicht eingestellt ist. Dabei ist die Frage offen gelassen, wer dieses des französischen Standpunktes den Besitz der Ruhr nunmehr als die wird. Den Dampf aus dem Topf fäßt er durch die meffingen Amt verwaltet, und sehr bemerkenswert, daß diese parteioffiziösen unerläßliche Garantie für die Sicherheit des Landes zu proflamie. ren. Gie verlangt, daß die Zahl der Besagungstruppen Pfeifen firömen, und wo immer Japaner Pfeifen rauchen, da mer­den jie angelockt von der Pfeife und dem seinen Dampf, die den Auslaffungen über den jeßigen Inhaber dieses Ambes, Herrn von Pfeifenreiniger verfündigen. Die Berläufer von Medi. Rahr, der es doch wahrhaftig nicht an Kompetenztonflikten mit auf ein minimum reduziert werde, auf die Zahl, die zum inen und Drogen fchreiten mit einer Stange quer über den der Rogierung fehlen( ief, fein Wort gesagt wird. Es ist selbstver Schuße der Miffionen und zur Sicherung gegen Unruhen unbedingt Schultern einher, an der fie ihre Holzfästchen mit Kräutern und ständlich, daß bei dem Fortbestehen des Generalftaatsfommiffariats als notwendig zu erachten fei. Daß von der französischen Regierung Bilaftern aufgehängt haben. An jedem Kästchen ist eine Eisenflappe, bie Kompetenzen zwischen ihm und der Regierung abgetrennt werden in Brüssel geltend gemachte Argument, daß durch die Rückkehr des und während der Händler mit langsamen schwingenden Schrilfen müssen und burch personelle Veränderungen in den leitenden Stellen Kronprinzen eine völlig veränderte Situation geschaffen worden sei, dahinwandelt, flingeln und flimpern die Metallftüdchen und machen eine rauhe Wufit, die sich sehr deutlich von den langgezogenen Horn. die tonale Busammenarbeit sichergestellt wird. Dieses zu erreichen, welche die dauernde Unterhaltung einer starten Militärmacht auf dem tönen des Nubelverkäufers unterscheidet. Der Nudel- ist der Sinn der gegenwärtigen innerbayerischen Krise. Die Frage rechten Rheinufer erfordere, wurde von der belgischen Regierung verkäufer besucht hauptsächlich die Seitenstraßen, in denen die armen heißt also nicht: nilling oder Kahr, sondern entweder nachdrücklich zurückgewiesen mit dem Hinweis, daß die von beiden Leute wohnen, und entlodt feinem meffingnen Horn eine eine nilling oder Knilling und Kahr. Daß Knilling am Regierungen übernommenen Verpflichtungen bindender Natur selen Melodie von vier Tönen, die besonders des Abends, wenn die Ente feiner 2mtszeit angelangt ist, ist fein Geheimnis und feinerlei Aenderungen zuließen. Edhatten herniederfinten, fich mit dem Klingen der Gongs an den mehr, denn feine eigene Bartei macht ihm zum Vorwurf, daß er Tempeltüren zu einer geisterhaften Melodie vereinigt." es versäumt hat, eine flare Linie zu ziehen und daß unter feiner Führung eine Polint getrieben morden ist, die statt mit Energie und Rücksichtslosigkeit das Regierungsruder gegenüber den Führern der Baterländischen Berbände zu führen, schließlich mit der Berhaftung der eigenen Minister geendet habe.

3m Kronprinzenpalais ist eine Ausstellung von Aquarellen Otto Müllers eröffnet worden.

Clue Ausffellung von Arbeiten des Weimarer Staatlichen Bauhauses beranstaltet die Hausrat Gemeinnüßige Gel. m. b. H." Anjang Dezember in ihren Berkaufsräumen Königin Augusta- Str. 21.

Ernst Friedrich spricht Märchen, Trauer- und Schauergeschichten von Gespenstern, Königen und anderem Unfinn" am Sonntag, den 2. Dezember, abends 8 br, im Meisteriaal, Stöthener Str. 38.

Cons- Gedächtnis- Abend. Sarry Rothe left am 4. Dez., abends

8 Ubr, im Saale bes effing- useums, Brüderstr. 13, aus den

Cachin gegen Poincaré .

Paris , 30 November.( BTB.) Die Remmer segte heute die

Paris , 30. November. ( Mtb.) Wie das„ Echo de Paris" aus

Beschlüsse der Reparationskommission.

Baris, 30. November. ( WTB.) Die Reparationsfommiffion hat in ihrer heufigen Vormittagsfihung beschlossen, zwei technische Unterfommiffionen einzusehen, von denen die eine die Frage der deutschen Währung und des Ausgleichs des Budgets prüfen. die andere sich mit der Frage der deutschen& apitalflucht beschäftigen foll.

Deutsche Gesandtenkonferenz in Riga . In Riga findet gegen­wärtig eine Konferenz der deutschen Gesandten aus Helsingfors , Werfen von Hermann 2ons. Es wirfen ferner mit: Dora Benig( Sefang) Interpellationsdebatte über die auswärtige Politik der Regierung Reval , Riga und Kowno üer Paß-, Boll- und Wirtschaftsfragen, und Hans Großstüd( am Flügel). Eine At 8stellung der Löns- fort. Als erster Interpellant ergriff der Kommunist Marcel Cachin die die baltischen Staaten betreffen, statt. Auch der Referent für Literatur durch die Vorwärts Budhandlung wird eine das Wort, um sich in der Hauptsache über die französische Ruhrpolitit die baltischen Staaten im Berliner Auswärtigen Amt , Freiherr Ueberficht über das gesamte literarische Schaffen des Dichters geben. Starten im Borderlauf zu 1 M. in der Vorwärts- Buchhandlung, Rinden auszusprechen. Des Volk schäze die Ergebnisse der Ruhrbesetzung von Teermann, ist, wie der Ost- Expreß meldet, in Riga zur Be­richtig ein, denn seitdem sei der Lebensunterhelt immer teurer gesprechung eingetroffen.

straße 2, und an der Abendlaffe.