Nr.569 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 284

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 6. Dezember 1923

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Das Ermächtigungsgesetz.

Sozialdemokratische Erklärung im Reichstag.

Das Ermächtigungsgesetz ist gestern mit der vereinbarten| weitgehender Schonung erfreut.( Sehr wahr!) Dieser Tatsache Menderung, die von den bürgerlichen Mittelparteien beantragt tragen bie finanzpolitischen Pläne der Regierung nicht gebührenb murde, in zweiter Lefung angenommen worden. Heute er. Rechnung. Die Fraftion hält es für unerläßlich, daß/ die Regierung folgt die dritte Lesung, bei der, wenn das Gesetz als zustande. nicht zurückschredt vor dem Zugriff auf die Bermögens. gefommen proflamiert werden soll, festgestellt werden muß, fubftanz. der zur Rettung der Wirtschaft und der Finanzen not. daß bei der Gesamtabstimmung zwei Drittel der Abgeordneten wendig ist. anwesend waren und daß von diesen wiederum zwei Drittel für das Gesetz gestimmt haben.

Die Zweidrittelmehrheit der Zustimmenden ist gesichert, da nur Deutschnationale und Kommunisten mit Nein stimmen werden. Zweifelhaft bleibt die 3 weidrittelan wefen heit der Abgeordneten, die durch einen Auszug der Deutsch nationalen aus dem Saal vielleicht gefährdet werden könnte Räme das Ermächtigungsgefeh infolgedessen nicht zu stande, so wäre für die Regierung Marr eine schwierige Lage geschaffen. Den Ausweg aus ihr zu finden, ist ihre Sache. Will sie auflösen, so hat fie für gleichzeitige freie Wahlen im ganzen Reichsgebiet zu sorgen, d. h. vor allem muß fie dann ben militärischen Ausnahmezustand und das Berbot von Bar teien aufheben.

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Die Sozialdemokratie hat die fachlichen Gründe, aus benen sie wie übrigens alle ihrer Berantwortung bewußten Bolitiker bis zu den Deutschnationalen hinüber gegen über stürzte Wahlen Bedenken hat, wiederholt dargelegt. Kommt es dennoch zu ihnen, so werden andere die Berantwortung dafür zu tragen haben. Widersteht die Partei der Bersuchung, fich in innere Auseinandersehungen über fniffliche taftische Probleme zu verlieren, statt einmütig für ihre eigene Macht erhaltung und Machterweiterung zu kämpfen, fo fann fie der weiteren Entwicklung der Dinge getrost entgegensehen!

In der gestrigen Reichstagsfizung gab der Genoffe Scheidemann für die Fraktion folgende Erklärung ab:

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion ift in Rücksicht auf ben ungeheuren Ernst der innen- und außenpolitischen Lage, die[ o fort michtige Entscheidungen erfordert, zu dem Ergebnis gekommen, dem von der Reichsregierung geforderten bestristeten Er mächtigungsgefeß zuzustimmen unter der Boraussetzung, daß einer Bertretung des Reichstags bei der Ausführung des Ge fetes dasselbe Recht der Mitwirkung eingeräumt wird, das dem Reichsrat zustehen soll.

Die Fraktion hat sich dabei von folgenden Gesichtspunkten feiten laffen: Bermag die Fraktion sich auch nicht mit dem Gesamtinhalt der vom Herrn Reichskanzler abgegebenen Erklärung einverstanden zu erklären, so ist sie doch mit ihr der Meinung, daß

in dem Finanzproblem die Frage um Sein und Michtsein des deutschen Boltes liegt.

Die Fraftion fordert weiter, taß die Regierung auch bei ihren wirtschaftlichen und sozialpolitischen Maßnahmen

die Lebensintereffen der besitzlofen Boltsmaffen schont, bei der Behördenvereinfachung und bei dem Berfonalabba u parteipolitische Nebenabfichten und vermeidbare Härten fernhält und vor allem, soweit sie dem großen Heer ter Erwerbslofen feine Arbeitsgelegenheit zu verschaffen vermag, die zur Erhaltung des Lebens dieser beklagenswerten Opfer der wirtschaftlichen Krise not wendigen Mittel bereitstellt. Die Fruftion hat bei ihrer Entscheidung ferner berücksichtigt, daß in diefem Augenblid befcheidene Bor zeichen einer mirtschaftlichen Befferung zu bemerten find. Der Kurs der Mart im Ausland hat sich gehoben, in einzelnen 3meigen der Wirtschaft bestehen Hoffnungen auf Wiederbelebung. Solche Anfäße follen nicht durch Verschärfung der innerpolitischen Strife gestört werden, wenn es irgend vermieden werden kann. Die Frattion wünscht, daß das teutsche Bolt sobald wie möglich befragt werde, in welchem Geist und welcher Richtung es die Politif des Reiches geführt sehen will. Zuvor aber muß die Borausfegung zur freien Entfaltung gegensäglicher Auffassung durch

Au hebung des militärischen Ausnahmezuflandes gefchaffen und auch das Recht unserer Bolksgenossen am Rhein und Ruhr, frei und unbeeinflußt an deutschen Reichstagswahlen tellzu

nehmen, gesichert werden.

In diesem Sinne nur in diesem Sinne find wir berett, der Regierungsvorlage unfere Suftimmung zu erteilen.( Bravo ! bel ben Sozialdemokraten.)

Vom englischen Wahlkampf.

Am heutigen Donnerstag finden in England die ent scheidenden Neuwahlen zum Unterbause statt. lleter bie Borbereitungen zu dieser Wahlschlacht schreibt uns unfer Sondertorrespondent:

V. Sch. London , 2. Dezember. Eigentlich müßte man annehmen, daß ein englischer ahlt ampf das äußere Bild des Landes total verändern würde. Denn nirgends in Europa ist das Reklamewesen in geistiger und materieller Hinsicht so hoch entwickelt wie in England. Und was läge näher als eine Sintflut von poli­tischen Plakaten und Flugblättern in einem Lande, wo man für tommerzielle Zwede mit Papier, Farben und Schlag offenbar glänzend rentiert? Aber weder im Innern, noch in worten um so weniger fpart, als sich jeder Reklamelurus den Vororten der englischen Riesenhauptstadt find auch nur annähernd so viele äußere Merkmale einer tobenden poli­tischen Schlacht zu beobachten wie z. B. in Paris oder in Berlin . Hier und dort, an einer Mauer oder vor allem an den Parterrefenstern von Privatwohnungen, flebt ein bis fretes Platat mit dem Namen und zumeist auch mit dem Bilde des einen oder des anderen Kandidaten. Das Ringen um die Seele der Wähler konzentriert sich auf die Spalten Der Bresse und auf die von den Kandidaten selber und von ihren Agenten betriebene 5 a usagitation.

Letztere spielt im englischen politischen Leben die Haupt­rolle. Bohl fehlt es nicht an Wählerversammlungen, teils in geschlossenen Sälen, teils auf offener Straße, teils improviſiert, teils von langer Hand vorbereitet, bei den großen Kanonen" mit Vor- und Ausverkauf Tausender von Blägen. Aber im allgemeinen wird hier dem canvassing", der Hausagitation, eine weit größere Rolle beigmeffen als z. B. in Deutschland . bemüht sich, mit jedem einzelnen Bähler zu sprechen, ent Der Kandidat geht von Haus zu Haus, von Tür zu Tür, wickelt ihm das Programm feiner Bartei oder seine persön lichen Ideen- das ist in England nicht immer ganz dasselbe - versucht ihn zu überreden, anwortet auf gestellte Fragen; alles bas, vorausgesetzt, daß er nicht von vornherein in mehr oder minder höflicher Form hinaustomplimentiert wurde. Die Zu den Ausführungen des Abg. ergt in der heutigen Reichs- politische Schulung des englischen Boltes hängt wohl nicht zu tagssigung über die Borgänge bei der Neubildung der Regierung lezt mit dieser allüberlieferten Form der Wahlagitation zu und die Besprechungen des Reichspräsidenten mit den Barteiführern sammen, die allerdings mit dem jezigen deutschen System der erfährt BIB. von zuständiger Seite: Der Reichspräfitent proportionellen Listenwahl der großen Wahlkreise unverein­bleibt bestimmt bei den Darlegungen, die er in seinem Antwortbriefe bar ist. Zweifellos ist der Proporz die einzige Bürgschaft an die Deutschnationale Bolkspartei über die Borgänge gegeben hat; er muß es ablehnen, sich über die Einzelheiten der vertraulichen Be. sprechungen mit den Parteiführern in der Deffentlichkeit zu äußern.

Hergt und der Reichspräsident.

Für die Schutzhaftgefangenen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat im Reichstag folgenden Antrag über die Anwendung der Schuzhaft em

gerechter Wahlergebnisse, während gerade das englische Wahl­recht zu den traffesten Ungerechtigkeiten führt, besonders seit­dem nicht mehr zwei, sondern drei Parteien miteinander ringen und dennoch nur die relative Mehrheit entscheidet. Andererseits aber geht der persönliche Kontakt zwi schen dem einzelnen Wähler und den Kandidaten infolge der lich verloren, während er in England die Grundlage der ge Listenwahl und der Riesenwahlkreise in Deutschland fast gänz jener person­

Denn ohne die Möglichkeit, mit den einzelnen Wählern

Sie bedauert aber aufs tieffte, daß die zur Lösung dieses Problems gebracht: Der Reichstag wolle befchießen: 1. Die Rechtslage liche Kontatt von Vorteil ist, ob er nicht der Reinlichkeit des notwendigen Entscheidungen nicht rechtzeitig getroffen worden find. dahin klar zu stellen, daß auf Beschränkungen der perfönpolitischen Lebens unter Umständen sehr abträglich sein kann, Benn infolge der bisherigen Bersäumnisse nunmehr nach Auffaf- lichen Freiheit, welche auf Grund der Berordnung des Reichs ist ein weites Feld. Aber das„ canvassing" ist nun einmal fung der Regierung zur Rettung unserer Wirtschaft und unserer präsidenten vom 26. September 1923, betreffend die zur Wiederher. Das Rückgrat der englischen Wahlagitation, besonders für Bieterbert Finanzen der außergewöhnliche Weg beschritten werden muß, wich. ftellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichs­tige gefeggeberische Maßnahmen mit Hilfe einer erweiterten Ber. gebiet nötigen Maßnahmen, erfolgen, das Gesetz. betreffend die Ber unsere Freunde von der British Labour Party. ordnungsgewalt durchzuführen, so will die Fraktion diese Abficht haftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des in direkte Fühlung zu treten, wären bie kandidaten der nicht durchkreuzen. Denn weitere Berzögerungen würden die vol. Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember Hige Zerstörung des deutschen Wirtschafts- und Staatslebens, die 1916( Reichsgefeßbl. S. 1329). Anwendung findet. Anwendung des Artike's 48 der Reichsverfassung aber eine Erschüt stimmen, daß Jugendliche der Zuständigkeit ter nach§ 6 der terung der verfoffungsmäßigen Grundlagen des Reiches und eine Berordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 geb. noch weitergehende Ausschaltung der Bolfsvertretung zur Folge beten außerordentlichen Gerichte nicht unterliegen." haben, als sie mit dem Ermächtigungsgesetz verbunden ist.

In einer Entwidiung unseres staatlichen Lebens zur Aus schattung des Parlaments und zur vorwiegenden Inanspruch nahme des Artikels 48 erblickt die Fraktion eine schwere Ge­fahr. Die Absicht, ihr vorzubergen, war für ihren Beschluß mitent cheidend.

Amerikas Kreditpläne für Deutschland . London , 5. Dezember. ( WTB.) Der diplomatische Bericht erstatter des Daily Telegraph " teilt mit:

Arbeiterpartei taum in der Lage, auf sie einzuwirken. Das, was fo vielen von uns faum in den Kopf gehen will, nämlich die Wahlerfolge einer Partei, die feine eigene Breffe befigt, märe einfach unmöglich ohne die Tradi tion des canvassing". Befanntlich zählt ganz England nur eine einzige Tageszeitung, die offen die Interessen der Ar beiterpartei vertritt, und dieses einzige Organ, der„ Daily den Bedürfnissen der breiten Massen, denn es arbeitet immer Herald", entspricht offenbar noch nicht dem Geschmad und General Cogan, der amerikanische Beobachter in der Repa- noch mit startem Defigit bei einer Auflage von 300 000 bis General Cogan, der amerikanische Beobachter in der Repa- 350 000, was für England verhältnismäßig wenig ist, be rationstommiffion, if im Begriff, feine alllierten Kollegen in der fonders, wenn man die Zahl mit den Auflageziffern eines Die Fraktion stellt fest, daß für die Verordnungen, die von der Frage der Nahrungsmittelkredite zu fondieren, die die" Daily Mail"( 1 800 000) oder eines Daily Chronicle" Regierung erloffen werden, nur die Regierung die Ber Bereinigten Staaten im Laufe des gegenwärtigen Winters Staaten im Laufe des gegenwärtigen Winters rergleicht. antwortung trägt. Die Froftion fann feire Mitverantwortung Deutschland zu gewähren bereit sind. Der ursprüngliche Be­für die Beschlüsse eines Rabinetts übernehmen, dem sie nicht angehört. trag der Kredite war mit 30 bis 35 millionen Dollar in tampf verändert ist, so sehr macht sich die politische Hoch So wenig das äußere Bild der Städte durch den Wahl­Sie behält sich die fachliche Stellungnahme zu allen Maßnahmen der Aussicht genommen, aber es ist, dem Vernehmen nach, wohl möglich, spannung des Volkes in den Spalten der Presse bemerkbar. Regierung vor. Echon jetzt betont sie, was ihre Vertreter in Be- daß diese kredite bis zu annähernd dem doppelten Betrage Seit vierzehn Tagen und befonders jekt in den letzten fprechungen mit Mitgliedern der Regierung bereits wiederholt zun gesteigert werden könnten. Andererseits werden die Bereinigten Tagen vor der Wahl ist der größte Teil des Zeitungs Ausdrud gebracht haben, daß ihrer lleberzeugung nach die von der Staaten bezüglich der von Deutschland zu stellenden angemeffenen raumes mit dem Wahlkampf gefüllt; und dieser Raum ist bei Regierung vorbereiteten steuerpolitischen Maßnahmen unzulänglich Sicherheiten in Gestalt von Nahrungsmittelbonds, die dem ungeheuren Umfang der englischen Blätter nicht gering. find und eine einseitige Ueberbelastung der minder auf Dollar zu lauten hätten, darauf bestehen, daß diese Bonds ein Leitartikel und sonstige politische Aufsätze, Sonderberichte über bemittelten Volksschichten bewirken müssen. Der Er- unbedingtes Borzugsrecht vor allen auswärtigen Verpflichtungen ge- die Propagandareisen und reden der Prominenten", Märung des Herrn Reichstanzlers, un'ere Bevölkerung müffe endlich nießen sollen, die dem Reich jeht auf Grund des Versailler Ber- Points", b. h. markante Buntte und Argumente, furze Säße davon durchdrungen werden, daß, wenn Bolt und Baterland der trages auferlegt find. Mit dieser Frage ist die Reparationsfommif- oder längere Stellen aus den letzten Reden bekannter Bartei­Bernichtung entgehen sollen, die Stunte größten Opfers gefommen fion befaßt worden, während gleichzeitig die Unterstützung des ame. führer, Photographien, Karikaturen, Anekdoten, Wize und ist, stimmen wir in dem Sinne zu, daß anderes mehr füllen ganze Spalten und Seiten der Zeitungen. Besonders die liberale Preffe, die vorzüglich redigiert ist, ist ein hervorragendes Kampfmittel für die jetzt wieder ver einigten Parteien von Lloyd George und Asquith . Die ton. fervative Partei hingegen vermag diesmal nicht im I gleichen Maße wie sonst auf die Unterstützung der ihr nahe­

die größte Opferbereitschaft denen zukommt, deren Leistungs­fähigkeit am größten ist.

rikanischen Vorschlags durch Großbritannien erwogen wird. Roth aus der Haft enflaffen. Der im Zusammenhang mit dem Hitler Butsch verhaftete ehemalige Juftizminister Dr. Roth, dessen ( Sehr wahr!) Die auf den Ertrag ihrer eigenen Arbeit angewiesenen Haftentlassung erst vor wenigen Tagen der Landtag abgelehnt hat, Boltsmaffen haben bisher schon schwere Opfer an Steuern und Ein- wurde am Dienstagabend zur Regelung seiner Berhältnisse vor fchränkung ihrer Bebenshaltung getragen, der Großbesiz hat sich läufig aus der Haft entlassen

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