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r. 570 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 287

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70 Milliarden M.

Donnerstag

6. Dezember 1923

Vorwärts=

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Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Der deutsche Anleiheplan in Amerika .

Washington , 6. Dezember. Einer Informaflon aus maß- anime In letzter Stunde. gebender Quelle zujo'ge wünscht die deutsche Regierung eine Anleihe zum Einlauf von Lebensmitteln in Amerika zu er­Neuer Krisenpunkt im Reichstag. halten. Um die Priorität für eine solche Anleihe zu erhalten, die Die für 1 Uhr angesetzte Reichstagssigung ist die einstimmige Zustimmung der Reparationstommiffion erfordert, plötzlich auf 2 Uhr verschoben worden. Die sozial habe Deutschland bei den verschiedenen Regierungen Schritte unter- de motratische Reichstagsfraktion ist um 1 Uhr zu einer nommen. 3m Staatsdepartement wird erklärt, daß ein Beobachter Sitzung zusammengetreten, um über die neue Lage zu be­der Vereinigten Staaten in die Reparationstommiffion enffandt raten. Im Hause verlautet nämlich, daß die Deutsch werde, dessen 3 u sfruttionen auf die Erklärung hinaustiefen, nationalen bei der Abstimmung über das Ermächtt­daß die Regierung der Bereinigten Staaten für eine solche Anleihe gungsgeleg den Saal verlassen und dadurch die zur keine Hindernisse sehe. Der Betrag der Anleihe, der als Verfassungsänderung notwendige 3weidrittelpräsenz der Ab­Basis dienen soll, wird wahrscheinlich 70 millionen Dollar geordneten gefährden wollen. Daß die Deutschnationalen mit nicht überschreiten und aus Holzverkäufen an die Vereinigten Staaten der Krisenmache spielen, ist bekannt. Ihnen fommt es und England durch private Unternehmen gededt werden. Es würde lediglich auf Parteipropaganda an, wenn sie von den Bedürf­fich also in feiner Weise um eine Anleihe der Regierungen handeln. nissen der Nation sprechen. Der deutsche Botschafter habe ein genaueres Ersuchen dem„ Foreign Office unterbreitet.

rade Zur Beschaffung von ausländischen Lebensmitteln für die deutsche Bevölkerung hält die Reichsregierung die Auf­nahme einer Anleihe für notwendig. Dazu ist jedoch nach dem Bersailler Frieden die Zustimmung der Reparationsfom mission erforderlich. Ein entsprechender Antrag wird, wie wir erfahren, an die Reparationskommission gerichtet werden.

Wie wir weiter hören, hat die Regierung das Verlangen gestellt, daß der Reichstag nach Annahme des Ermächti­gungsgesetzes fich bis Ende Januar vertage.

Für den Fall der Auflösung.

Dolksnot vor dem Landtag.

Englische Wahlhoffnungen.

V. Sch. 2ondon, 4. Dezember.

Je näher der Wahltermin heranrüdt, desto eifriger er­gingen sich die hiesigen Blätter in Prophezeiungen über die voraussichtlichen Ergebnisse. Im allgemeinen stimmen die Herren Propheten aller Richtungen dahin überein, daß welt­erschütternde Ueberraschungen wenig wahrschei lich sind. Die einzige, allerdings sehr wichtige Frage, über die die Meinungen auseinandergehen ist die, ob es den Konser vativen gelingen wird, eine flare absolute Mehrheit im Unterhaus zu behaupten. Wohl wird selbst in fonjer vativen Kreisen zugegeben, daß die Regierungspartei ihren ungeheuren Mandatbestand aus dem verflossenen Unterhaus ( 346 von insgesamt 615 Sißen) nicht ganz werde aufrecht­erhalten fönnen und daß sie mit einem Verlust von etwa zwei Dugend Sizen rechnen müsse. Dieser Verlust wird eben die Folge der Uneinigkeit in den eigenen Reihen über die Frage der Zweckmäßigkeit von Schutzöllen sein. Aber auch dann würde die absolute Mehrheit der Konservativen noch immer genügend klar sein, um Baldwin das Weiterregieren zu ge statten. Die Gegner der Konservativen halten es indessen für Bei den Erörterungen über die Auflösung des Reichstages durchaus möglich, ja für wahrscheinlich, daß der Rückgang der während der letzten Krise und im Anschluß baran hatte sich heraus- Regierungspartei stärker zum Ausdruck fommt, so daß ent gestellt, daß die Weimarer Berfassung für den Fall der weder ihre absolute Mehrheit so minimal wird, daß sie praf Auflösung des Reichstages nicht Borsorge getroffen hat, tisch wertlos fein würde, oder gar direkt verloren geht. um die Rechte des Reichstags in diefer Uebergangszeit zu wahren. Ein folcher Ausgang wäre infofern von großer Bedeutung, als Ein Antrag Löbe und Genossen, unterschrieben von den 21 mit er die Alleinherrschaft der Ron'ervativen unmöglich, d. h. eine Um den Beitritt Amerikas . gliedern des Berfaffungsausschusses, will jetzt Abhilfe schaffen, in Neuauflage der früheren liberal tonjer. dem bei Artikel 35 der Reichsverfassung eingefügt wird, daß em patipen Roalition notwendig machen würde. Dann Neue Aufklärungen Frankreichs über die Befugnisse Ueberwachungsausschuß die Rechte des Reichstages wahr wäre Lloyd Georges Stunde auf einmal wieder da, denn der Sachverständigenausschüsse. nimmt, auch für den Fall der Auflösung bis zum Bu- er wäre der gegebene Mann für die Bildung einer solchen Roalitionsregierung. Das ist übrigens das offene Ziel eines Paris , 6. Dezember. ( WTB) Nach einer Meldung des New fammentritt des neuen Reichstages. Teils der konservativen Londoner Presse, der am Freihandel Bort herald hat der amerikanische Beobachter in der Reparations. festhält und Baldwin zum Teufel wünscht, weil er durch seinen tommiffion Cogan auf einen mehrfachen Besprechungen mit den plöglichen Beschluß, Neuwahlen über die Schutzzollfrage aus­franzöfifchen Delegierten dem Staatsdepartement neue Auf­Auf der Tagesordnung des Breußischen Landtags fchreiben zu laffen, die eigene Partei in Berwirrung und die tlärungen über die in Aussicht genommenen Sachverständigen- steht heute als erster Bunft tie große Aussprache über bie eigene llebermacht in Gefahr gebracht hat. Eine solche Koa ausschüsse zugehen lassen. Die Franzosen hätten darauf hingewiesen, Nollage des Voltes. lition entspricht auch zweifellos den Wünschen von Lloyd daß die Ausschüsse nicht mit den Ansichten von Hughes follidierten, fondern als etwas ganz neues betrachtet werden müßten; fie follen der Not durch Boltsspeisung, Zuführung von Brenn. scheint, schwer aushalten fann, aber mit Rücksicht auf Asquith Die vorliegenden Anträge fordern Maßnahmen zur Linderung George felber, der es abseits der Regierungsgeschäfte, wie es in einem besonderen Schreiben an Cogan erklärt haben, das die material, Fleisch und Fettversorgung, Hergabe von Nährmitteln und den linken Flügel der Liberalen hat er es bisher ver Hilfsquellen des Ruhrgebiets ebenso wie die anderen Fattoren, die für Kinder, Unterstügungsempfänger usw., ferner Maßnahmen gegen mieden, sich selbst über derartige Zukunftsmöglichkeiten zu die jetzige und die fünf.ige Leistungsfähigteit Deutschlands berührten, Bucher , Auffäuferwesen, Brandstiftungen und Plünderungen auf äußern. geprüft werden könnten. Das eigentliche Programm der Ausschüffe bem Lande, ferner Erwerbslofenunterstügungen im besetzten Ge Daß die Konservativen etwas verlieren werden, steht also foll nach der Ernennung durch die Sachverständigen felbft festgestellt biet sowie steuerliche Maßnahmen für finderreiche Familien. werden. Die Bereinigten Staaten würden lediglich aufgefordert In Berbindung damit beraien wird der Bericht des Boltser. fest. Offen bleibt aber nicht nur die Frage: Wie viel? font­In Berbindung damit beraten wird der Bericht des Boltser­werden, die kompetenten Perfön ihteiten zur Beteiligung an der nährungskommiffars über die Getreideumiage, der Zentrums. bern auch die Frage: An wen? Auch darüber gehen die der Meinungen auseinander. Die Liberalen erhoffen von antrag über die Annahme von Notgeld durch die Reichsbankstellen im allgemeinen Rahmen des bekannten Beschlusses sowie die große Anfrage der Deutschnationalen über die Sicherung ihrer vollzogenen Einigung und von einer Unterstützung durch der Reparationstommission zu ermächtigen. der Brofversorgung und der Kommunisten über die Rund- tonfervative, aber freihändlerische Stimmen einen so erheb gebungen in Sorau anläßlich der Lebensmittelteuerung und das Vor- lichen Zuwachs, daß sie als die zweitstärkste Partei ins gehen der Polizei. Unterhaus zurückkehren und auch gegenüber einer rein fon Landtagsauflösung in Braunschweig . Der Berichterstatter über die Beschlüsse des Hauptaus fervativen Regierung- die Arbeiterpartei von ihrer Stellung Braunschweig , 6. Dezember. ( WIB.) In der geffrigen schuffes hebt hervor, daß olles geschehen müsse, um bas Bertrauen als offizielle Opposition Seiner Majestät", Landtagssigung wurde ein Ermächtigungsgefeh mit our entenmark zu feftigen; das Mißtrauen gegen die Rentenmart wie der klassische Ausdrud lautet, verdrängen würden. Für en die Arbeiterpartei ist dies eine Frage von großer moralischer Bedeutung. Zweifellos hat sich ihr Prestige im ganzen Lande wesentlich durch die Tatsache erhöht, daß sie im November vorigen Jahres zum ersten Male die offizielle Oppofitionspartei wurde. Und da MacDonald die schwie mit großem Geschid und täglich wachsender Autorität aus rige, aber bedeutungsvolle Rolle des Führers der Opposition geübt hat, wäre es für sie ein harter Schlag, wenn sie schen nach einem Jahre diese Stellung zugunsten der Liberalen auf­geben müßte. Indessen ist man in den führenden Kreisen der Arbeiterpartei nicht nur davon überzeugt, daß man den letzten Mandatsbesitz erfolgreich verteidigen wird, sondern man hoist fogar auf einen Zuwachs, der groß genug sein dürfte, um die Ambitionen der Vereinigten Liberalen auf die offizielle Füh rung der Opposition zu vereiteln. Optimistische Genossen rechnen mit einem Gewinn von etwa 15-20 Gigen gegenüber den 144, die die Partei bereits innehat, während skeptischere einen solchen von nur 10 Sigen voraussagen. In lekterem Falle würden die Liberalen, die bisher zusammen 117 Man bate zählten und die ebenfalls einen Zuwachs erwarten, noch rückbleiben. Umgekehrt fagen liberale Blätter einen Gewinn immer um etwa zehn Stimmen hinter der Arbeiterpartei zu­von etwa 30 Mandaten für ihre Partei voraus, sowie einen Rüdgang der Arbeiterpartei.

Untersuchung

versündige sich am Bolt.

34 gegen 23 Stimmen angenommen; dafür stimmten die Sozialdemokraten und Demokraten, dagegen die Rechts­Abg. Buchwih( Soz-) parteien. Nach dem Ermächtigungsgefeß werden die Mitglieder des macht den Eigennutz der fapitalistischen Gesellschaftsordnung ver­Staatsminifteriums von dem aus 30 Abgeordneten bestehen- antwortlich für die allgemeine Not. Es fehle an dem rechten Ge­den Landtage gewählt und können jederzeit abberufen werden; ihre meinschaftsfinn. Freilich sei eine Aufwärtsbewegung erst möglich, Zahl beträgt höchstens drei. Der gegenwärtige Landtag teit Deutschlands angepaht hätten. Jetzt mache sich ber schwere menn unsere Gegner die Reparationsleistungen der Leiftungsfähig wird mit dem 26. Januar 1924 aufgelöst; Neuwahlen finden am Schaden geltend, den die Beseitigung der letzten Refte der Zwangs 27. Januar 1924 flatt. Ministerpräsident Dr. Jasper fagte in feinen wirtschaft bedeute. Ein Bergleich zwischen den Friedenspreisen geftrigen Ausführungen u. a., es sei nicht wünschenswert, wenn jetzt und den jezigen Preisen zeige wie wahnsinnig die Preissteigerung die Selbständigkeit Braunschweigs aufgegeben werde, da Braunschweig fel. Im Frieden wurden z. B. 28 Pf. für ein Kilo Roggenbrot auf feine, wenn auch fleine Mitwirkung bei der Gestaltung der Dinge gezahlt, heute 43 Pf., der Sped loftete 2 m., heute 16 M. in Deutschland nicht verzichten solle.

Erwerbslosenunruhen.

Braunschweig , 6. Dezember. ( MTB.) Im Laufe des Dienstag, spät abends, fam es in Wolfenbüttel zu größeren Erwerbs

Börse und Steuerverordnung. Nach den gestrigen Londoner Notierungen ergibt sich Tofendemonstrationen. Mehrere Geschäftshäuser, besonders eine Stursfteigerung von 15,5 auf 22,5 Billionen für das Pfund. in der Langen Herzogstraße, vor allem ein Konfektionshaus, wurden auch in New York und an anderen Blägen lag die deutsche Mart schwer heimgesucht. Mehrere Bäderläden wurden geplün. wieder schwächer. Diese Vorgänge werden von der Berliner Bank bert. Es gelang der Stadtpolizei, allmählich die Ruhe und welt mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Man nimmt an, baß Ordnung wiederherzustellen, wobei die zu Hife gerufene Braun- venieren werde, um wilde Spekulationen in Papiermart nach der die Reichsbant nötigenfalls on ben ausländischen Börsen inter­schweiger Schutzpolizei, welche um 8 Uhr eintraf, nicht mehr einzu einen oder anderen Richtung zu verhindern, da sie bestrebt fei, unter greifen brouchte. Am gestrigen Mittwoch um 2 Uhr nachmittags allen Umständen an dem Berhältnis von 1 Dollar= 4,2 Billionen fammelten sich auf dem Stadtmarkte in Wolfenbüttel wiederum Mart festzuhalten. Heute wurden die amtlichen Devisen größere Menschenmengen an. Erst der wieder herbeigerufenen wieder unverändert notiert. Im Berlaufe der Börse gingen Frage recht behalten mag, das Ringen um die offizielle Oppo Wie dem auch sei und wer auch letzten Endes in dieser Braunschweiger Schubpolizei gelang es, die Anfammlungen zu zer ausländische Martnotierungen ein, die wieder unter den geftrigen fitionsstellung hat die Erbitterung, mit der sich Liberale und ftreuen und die Straßen zu säubern. Kursen lagen. Die wichtigsten Devisen wurden heute mit 3 Proz. Arbeiterparteiler betämpfen, gesteigert, und diese ist kaum ge­zugeteilt. ringer als zwischen Arbeiterpartei und Konservativen. Dazu Hinsichtlich der Geldmarktlage besteht die Auffassung, daß tommt noch die tiefe und durchaus verständliche Abneigung bie nächsten Tage eine erhebliche Bersteifung bringen werden. Man der Arbeiterschaft gegen Lloyd George und vor allem rechnet damit, daß noch in dieser Woche die Steuerverorb- gegen deffen Sekundanten Winston Churchill . Letterer, nung bekanntgegeben wird, und daß die darin vorgesehenen Zahlun- der im vorigen Jahre in der schottischen Hafenstadt Dundee gen noch vor Weihnachten eingezogen werden. Heute zeigte der Geld vom Genossen E. D. Morel vernichtend geschlagen wurde, hat marti bereits ein etwas felteres Gepräge. Man forderte für täg- fich nach einer freundlicheren Gegend umgesehen und kandi­liches Geld 2½ bis 3 Proz. biert diesmal in der alten liberalen Hochburg Leicester, wo

Das Reichsschulgesetz begraben. Ein erfter Erfolg" der neuen Regierung. Im Reichstagsausschuß für Bildungswesen gab Staatssekretär Schulz vem Reichsministerium des Innern die Erklärung ab, daß Der neue Reichsminister des Innern und das neue Kabinett zu der meiteren Behandlung des Entwurfs eines Reichsschulgesetzes noch nicht Stellung genommen hätten. Der Reichsfinanzminister habe Die Tendenz für Effekten bleibt nach wie vor ziemlich flau. ihm als Vorfämpfer des Freihandels mehr Glück beschieden den Entwurf als solchen bezeichnet, der wegen feiner finanziellen Die Rurfe bewegen fich auf der geftrigen Höhe. Sehr start war fein dürfte. Doch haben ihm die dortigen Arbeiter das Leben Rüdwirtung und angesichts der Finanzlage des Reiches nicht weiter allerdings das Gefchäft in feftverzins'ichen Werten, die zum Teil sehr schwer gemacht und jede seiner Wählerversammlungen zu verfolgen sei. Der Ausschuß stellte sich auf den Standpunkt, daß erhebliche Kurssteigerungen erzielten. Es verlautet an der Börse, verlief fehr lebhaft. Wenigstens für englische Begriffe. bei der augenblicklichen Lage eine Weiterberatung des Reichsschul- daß Mitte Dezember eine Aufwertung gewiffer landwirtschaft Am Montag war er in London und hielt drei Bersammlun­gefeßes zurzeit nicht möglich sei. Die Stellung der Parteien sei licher Papiere stattfinden solle. Näheres hierüber dürfte erst gen in verschiedenen Teilen der Riesenstadt ab, die, wie die unverändert. Eine Mehrheit für alsbaldige Beratung des Gesetz in den nächsten Tagen betannt werden. Goldanleihe wurde Blätter heute berichten, sehr stürmisch" verliefen. Ich habe entwurfes bestehe nicht. unverändert mit 4,2 notiert. jedoch einer dieser Bersammlungen selbst beigewohnt und muß

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