Der Reichstag auf Sonnabend vertagt.

Wegen deutschnationaler Obstruktion.

Abg. Hergt( Dnt.) erklärt demgegenüber, sein Erlebnis bestehe hauptsächlich darin, daß die Bildung einer bürgerlichen Koalition an dem Verhalten der Demokraten gescheitert fei.( Wider­spruch bei der Mehrheit.)

Im Reichstag teilte gestern Donnerstag nachmittag Präfi-| Gefährdung befreit ist. Insbesondere wird die Reichsregierung auf eine Verantwortungslosigkeit, um die er die Deutsch­dent Löbe zunächst mit, daß ein Antrag des Reichsministers des feinen Fall die prozentuale Sicherheitsbelastung des Grundbesitzes nationalen in dieser Zeit nicht beneide. Innern vorliegt auf Aufhebung der Immunität des Abg. usw. irgendwie erhöhen. Gleichwohl bittet die Reichsregierung, feinen Beschluß im Sinne des vorliegenden Antrages zu fassen. Ein mal tann die Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden, daß formale Bunfte, also Bunfte, die die Grundlage der Renten marf in feiner Weise berühren, nach den praktischen Erfahrungen auf diesem ja ganz neuen Gefeßgebungsgebiet demnächst abgeändert merden müssen. Ferner steht, wie bereits im Reichstag angekündigt ist, eine Berordnung über die

v. Graefe( Dvölt.) zur Erhebung einer Anflage wegen och Derrats. Der Präsident schlägt vor, das Schreiben dem Geschäfts­ordnungsausschuß zu überweisen. Abg. v. Graefe bittet, den Antrag fofort zu erledigen und die Aufhebung seiner Immunität zu be fhließen; einen gegenteiligen Beschluß betrachte er als eine Ent rechtung feiner persönlichen Freiheit. Er meist dabei auf den Prã­zedenzfall der Aufhebung der Immunität des Abg. Traub ( nach dem Kapp- Butsch) hin. Auf Anregung des Präsidenten erflärt fich Abg. v. Graefe damit einverstanden, daß die Beratung über das Schreiben zu Beginn des Bunktes 9 der heutigen Tagesordnung stattfindet( Anträge, die die Geschäftsordnung betreffen).

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Einige fleinere Vorlagen werden ohne Aussprache erledigt. Das Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung, das die Kom­munisten beantragt hatten, wurde gegen die Stimmen der Antrag steller sowie der Völkischen und der Ledebour - Gruppe abgelehnt. In der nun folgenden dritten Lesung des Ermächtigungs. gefeges allgemeine Aussprache sprach als erster

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Abg. Beder- Arnsberg( 3.) bestreitet die Schuld der Demokraten an dem Scheitern der Verhandlungen und macht die Deutschnationalen dafür verantwortlich. Das Zentrum wisse, daß in den besetzten Ge­bieten Männer, die die größten Opfer für Deutschland gebracht haben, die fich verhaften und ausweisen ließen, und deren deutsches Gefühl mindestens fo gesichert fei wie das der Deutschnationalen, erklären,

daß für die besetzten Gebiete Neuwahlen jetzt geradezu ver­hängnisvoll werden würden. ( Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit.) Die Praxis des Abg. Hergt erklärt der Redner für ungehörig und nicht erlaubt.

allmähliche Aufhebung der Zwangswirtschaft bei den Mieten bevor. Im Zusammenhang mit dieser Absicht muߧ 2 Abs. 2 ter Berordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank zum 15. Oftober 1923 ausgeführt werden, der folgendermaßen lautet: Soweit der Grundbesitz weber nach§ 16 noch nach§ 9 herangezogen wirt es ist dies der der Zwangsbewirtschaftung unterliegende Grundbesitz-ist er nach Maßgabe der Aufhebung. der Zwangs Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. Koch( Dem.) wirtschaft zum Zwecke der Verstärkung der Mittel der Deutschen und Hergt sowie Ausführungen der Abgg. Frölich( Komm.) und Rentenbank heranzuziehen. Bei dieser Regelung fam fich ebenfalls Stoeder( Romm.) wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen eine Notwendigkeit der Abänderung der Berordnung ergeben. End- und der Kommunisten beschlossen, die Gesamtabstimmung Abg. Dr. Wulle( Deutschv.) gegen das jüdische Bankfapital, lich arbeitet die Reichsregierung mit allem Nachdruck auf die bis Sonnabend zu vertagen deffen Herrschaft durch das erste Ermächtigungsgesetz begründet wor- Schaffung einer Goldnotenbank hin, und nach dieser Das Haus beschließt, die Angelegenheit des Abg. v. Graefe den sei, und gegen den Abbau von Beamten, Forschungsinstituten Richtung besteht die Möglichkeit, daß die Goldnotenbank und die dem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen, der bereits am Frei­wie dem für Kartoffelforschung von Schulen usw. Das Ermächtigungs Rentenbant durch gefegiche Borschriften aufeinander eingestellt tag zusammentreten soll. gesetz raube den Staatsbürgern ihre obersten Berfassungsrechte. General werden müssen, so daß jede Maßnahme ausscheidet, durch die die Das Haus vertagt sich. n. Seedt habe geäußert, die Aufstellung von Listen der verbotenen Bar Sicherheit und Güte der Rentenmart irgendwie beeinträchtigt wer Sonnabend 2 Uhr: Reichstagswahlrecht, Bolfsentscheid, Schluß teien bei den bevorstehenden Wahlen werde er verhindern. Nur diefer den fönnte. Darum muß die Reichsregierung die austrüdliche Be- abstimmung über das Ermächtigungsgeseh, Anträge wegen des Per­Reichstag schlude alles, er lebe nur von der Gesezwidrigkeit. Ruhe rechtigung auch zur Abänderung der Berordnung über die Renten- fonalabbaues. und Ordnung könne ein franter Boltsförper nicht halten. Der Rebner bant erhalten. Die Reichsregierung wiederholt aber, daß an der Schluß gegen 6 Uhr. macht den Republikanern- Militarismus und Kafernenhofpolitit mit ausgezeichneten Fundierung und Sicherung der deutschen Renten­dem Reichspräsidenten als Feldwebel zum Vorwurf. Die anti- mart und ihrer Aufgabe, der Inflationswirtschaft ein Ende zu militaristische Sozialdemokratie könne nur dant dem Herrn v. Seedt machen, nicht geändert werder darf und nichts verändert werden noch eine Rolle spielen. Das Bölkische sei das Deutsche schlechthin. wird. Die jebige Preisfestlegung und die beginnende Gesundung Abg. Fehr( Bayer.Bbd.) lehnt das Gefeß ab, weil seine Bartei unseres Wirtschaftslebens ist eine Wirkung der Einführung der in dem Fünfzehnerausschuß nicht vertreten fein merde und obwohl Rentenmart. Diese wird ihre geschichtliche Aufgabe meiter fort­er zur Regierung volles Vertrauen hat. führen, daß fie zum Sternpunkt der jezigen deutschen Währungs­politit geworden ist.( Beifall.)

Abg. Ledebour( U. So3.) greift die Sozialdemokratische Partei an, weil sie Dr. 3eigner aufgefordert hat, wegen der befannten Beschuldigungen sofort sein Mandat niederzulegen. Das sei eine Anstands und Solidaritätsverlegung schlimmster Art durch einen jämmerlichen Parteivorstand und eine jämmerliche Landtagsfraktion gewesen.( Präsident& öbe macht darauf aufmerksam, daß diese Sache doch mit dem Ermächtigungsgefeh nichts zu tun habe.) Rede bour bestreitet dann gegenüber einem früheren Zuruf Schöpflins, daß er am 6. Januar 1919 Arbeiter gegen die Republit bewaffnet, habe. Man habe nur gegen die reaktionäre Regierung Ebert- Scheidemann Noste die fozialistische Republik verteidigt.( Neuer Hinweis des Bräsidenten auf die Tagesordnung.) Der Redner schließt mit der Ablehnung des Gesetzes.

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Abg. Hildenbrand( Soz.)

Abg. Dr. Reichert( Dnat.) ist durch diese Erklärung des Reichs finanzministers befriedigt und verzichtet auf eine Abstimmung des Antraas feiner Freunde.

Abg. Frölich( Komm.) protestiert dagegen, daß die Kommunisten aus dem parlamentarischen Leberwachungsausschuß ferngehalten werden follen, und beantragt, den Ueberwachungsausschuß zum Er­mächtigungsgesetz von 15 auf 21 Mitglieder zu verstärken. Dieser tommunistische Antrag wird abgelehnt. Augenommen wird ein Antrag der Mittelparteien, wonach der Reichstagsausschuß auch über Anträge zu Verordnungen auf Grund des alten Ermächtigungsgefehes zu hören ist. Dann folgt die Abstimmung über den§ 1 des Ermächti­gungsgefehes. Sie ist auf Antrag der Deutschnationalen namentlich.§ 1 wird mit 282 gegen 79 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dagegen haben die Deutschnafio­nalen, die Deutschröffifchen, der Bayerische Bauernbund, die Unab­hängigen und die kommuniffen geftimmt.

Demonstration vor dem Reichstag.

Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich gestern in der Mittagsstunde einige hundert Eisenbahner, Mitglieder ver. fchiedener Eisenbahnergewerkschaften, eingefunden, um gegen die Beamtenabbau Berordnung zu demonstrieren. Die Be amten hatten den lebhaften Wunsch, auch der Reichstagssigung bei­wohnen zu können; bei dem beschränkten Raum der Tribünen konnten jedoch nur einige wenige Einlaßkarten erhalten.

Volk in Not.

Die Aussprache im Landtag.

In der gestrigen Landtagssigung führte Abg. Buchwitz( Soz.) metter aus: Die Stadt Görlik wollte aus ihren eigenen Werken der minder. bemittelten Bevölkerung Kohlen zu einem um 20 Proz. ermäßigten Preise liefern. Da tam das Kohlensyndikt und erhob Cin­Spruch, da die Stadt Mitglied des Syntitats sei. Die Lieferung stellt fest, daß Abg. Bulle als Träger der Hitlerei und Ludens mußte taher unterbleiben. Das ist ein unerhörter Standal dorfferei als lekter das Recht habe, über Ruhe und Ordnung zu ( Lebhafte Zustimmung linfs.) Die Schließung der Betriebe soll nur die Zertrümmerung des Achtstundentages erzwingen. Es ist eine reden. Wenn Bulle sich gegen manchen Abbau wendet, aber die Entfernung aller sozialdemokratischen Beamten fordert, so ist das Nach§ 2 fritt das Gesetz mit dem Tage der Verkündung in Schande, daß erst Degoutte den Ruhrindustriellen zeigen mußte, die höchste Unverschämtheit.( Lebh. Zustimmung links.) Wenn Kraft. Es tritt am 15. Februar 1924 auker Kraft. Die Abstim- was Bater.andsliebe ist, als man dort zu den Massenentlassungen Wulle fagt, daß die Kartoffelforschungsanstalt so notwendig sei für mung über diesen Paranerphen ist auf Anfrag der Regierungs- schreiten wollte.( Erneute Zustimmung links.) Auch in der Ent­die Landwirtschaft und daß sie mit 5 Beamtengehältern zu erhalten parteien ebenfalls namentlich.§ 2 wird mit 278 gegen 81 Stimmen lohnung der Arbeiterschaft muß ein Wandel eintreten. Bon einer unterernährten Arbeiterschaft tann man feine Produktions­fei wie schämt sich denn die reiche deutsche Landwirtschaft nicht, angenommen. die Erhaltung dieses Instituts vom Reich zu verlangen!( Sehr gut!" Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes gelangen ohne Wider- steigerung verlangen. Ist es nicht ein Gfandal, wenn die Dresdener Gasarbeiter, früher am besten bezahlt, in der Vorwoche einen Lohn lints.) Wenn Herr Bulle fagt, daß für uns die Diätenerhaltung fpruch zur Annahme. maßgebend set, so gibt es fein Wort, um diese Zumutung zu fenn- Präsident gibt nun bekannt, daß ein Antrag Roch- Weser( Dem.), Don 8 M. erhielten, wenn man hochqualifizierten Arbeitern in Schlesien einen Stundentohn von 22 Pfennigen anbietet? zeichnen. Aber es find tatsächlich die Böltischen hier, die fich u. Gérard( 3) und Dr. Scholz( D. Bp.) vorliegt, ( Hört, hört linfs.) Unter folchen Umständen darf man sich über fchr um die Diäten interessieren.( Heiterfeit.) Unsere fächsische die Gesamtabstimmung bis zum Sonnabend zu vertagen. Hungerrepolten nicht wundern In einem Schreiben an den Reichs­Landtagsfraktion hatte Dr. Zeigner aufgefordert, sich zu rechtfertigen;( Lachen und Unruhe bei den Deutschnctionalen und bei den Komm.) finanzminister warnt ter Reichslandbund schon wieder vor erst als er das nicht tat, wurde er zur Mandatsniederlegung aufge. Aba. Schulh- Bromberg( Dnat.): Mitten in der Schlacht blasen neuen Steuern und droht im anderen Falle mit Rüdwirkungen ferdert. Uebrigens ist das Verfahren unserer Partei gegen einzelne Sie:„ Das Ganze ha't!" Drauken wartet das Bolt auf die Ent- auf die Produktion. Das 3 eugnis hoopers ist doch für unser ihrer Mitglieder ausschließlich unsere Sache, und dazu brauchen scheidung.( Unruhe bei der Mehrheit.) Hoben Sie nicht die Emp Landwirtschaft beschämend genug. Gegen das Händlerunwesen muß wir nicht die Ratschläge Ledebours.( Lebh. Zustimmung bei den Soz.) Findung, daß her Reichstag demit der Welt ein blomables Schau- eingeschritten werden. Ferner ist eine starke Aussicht der kommunalen Abg. Stöder( Komm.).„ warnt vor der bevorstehenden Loss trennung des Rheinlandes, an der die sozialdemokratischen Führer Ipiel liefert?( Burufe bei der Mehrheit: Des tun Sie!) Sie fürchten Preisprüfungsstellen notwendig. Für die Volksspeisungen müssen nur den Ausgang der Neuwahlen.( Bräsident 25 be bittet den erhebliche Mittet beschafft werden. Mit dem warmen Appell allein mitschuldig feien.( Stürmische Zurufe der Soz.: Lüge!). Der Berg- Redner, richt ar Sache zu reden, sondern nur zur Geschäftsord- ist es nicht getan Die Massenentlassungen in der Industrie arbeiterverband habe in ruchlofer Weise zugestimmt, den Sieben nung.) Bei diesem Antrag ift affes. was man noch so unfachlich müssen von der Regierung dauernd überwacht und nachgeprüft wer durch den Achtstundentag zu ersetzen.( Stürm. Widerspruch der Soz.) fagt, doch noch zur Sache.( Heiterkeit.) ten, da sie in vielen Fällen unberechtiot sind. Nicht nur Worte, In einem Rhein - und Ruhrstaat werde die Arbeiterschaft noch viel fondern Toten will das Volk endlich sehen. mehr gefnechtet werden. Die Kommunistische Partei merde gegen jede Loslösung fämpfen. Der 60gliedrige Verwaltungsrat ift bas zufünftige Barlament der Rheinrepublik.( Aba. Sollmann( Soz.): Ihr habt ja Eure Einbeziehung verlangt!) Mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesek liefert die Sozialdemokratie die letzten Reste der Demokratie der nationalen Dittatur aus. Sie( zu den Soz.) fürchten das Gericht der Massen, die uns zuströmen.

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Abg. Sollmann- Köln( Soz.):

Unsere Stellung in der Rheinlandfrage haben wir in feiner Weise geändert, wir halten feft daran, daß die Rheinlande bel Deutschland bleiben und auch eine Trennung von Preußen unter aus wärtigem Einfluß nicht in Betracht kommt. Unser niederrheinischer Barteitag hat erklärt, daß wir uns an vorbereitenden Arbeiten für eine gewisse Sonderstellung beteiligen, um Ordnung zu schaffen und um gewissen fapitalistisch- feparatistischen Absichten entgegenzutreten. In den 60er- Ausschuß haben sich die Kommunisten mit allem Cifer hineingedrängt und jekt beschimpfen fie ihre Kollegen in diesem Aus­schuß. Mein Freund Meerfeld hat dem französischen Oberkommissar Tirard erflärt:„ Sofern wir mit Ihnen über Sonderstellung reben mollten, würden wir zu Haufe totgeschlagen! Benn Herr Stöder ein Herz für das notleidende harbende Bolt hätte, würde er pro­teftieren gegen die Macht, die dieses Elend über uns gebracht hat. Es ist tiefbedauerlich, daß Stöder hier eine Wahlrede hält, mit der er den Franzosen Waffen in die Hand gibt.( Lebh. Zu ftimmung. Geschrei der Komm.) Wir bleiben preußisch, bleiben beutsch.( Beifall.)

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Nachdem Abg. Gérard( 3) gleichfalls Stöckersche Behaup tungen zurüdgewiefen hatte, wird die allgemeine Aussprache durch Annahme eines Schlußantrags beendet.

Es folgt die Einzelberatung.. Zur Spezialberatung haben zu tem§ 1 des Ermächtigungs­gesetzes der Abg. Schultz- Bromberg und Genoffen( Dnot.) ten Antrag eingebracht, eine Bestimmung einzufügen, wonach sich die Ermäch tigung nicht auf die Aenderung der für die Neuregelung der Währung( Renten bant) ergangenen gefehlichen Bestimmungen

das Elend der deutschen Kinder

Abg. Koch- Wefer( Dem.): Niemand hier im Hause ist so wenig berufen, über die Würde des Parlamentarismus 3 sprechen, wie Abg. Frau Weber( 3.): Gestern haben wir uns mit dem er. her Redner der Deutschnationafen.( Beifall bei der Mehrheit.) Eine barmungslosen äußeren Feind befassen müssen, heute gilt es, einem 3 weidrittelmehrheit ist erforderlich, damit das Gesetz on ebenso erbarmungslosen inneren Feind, dem Hunger. Auch diesem genommen wird. Die Mittelparteien find rollzählig anwesend.( R- Feinte werden wir ohne den umfassendsten Gemeinschaftssinn nicht rufe bei den Deutschnationalen: Bir auch!) Ja, aber wollen Sie beikommen. Alle Teile des Volkes müssen hier diesen Gemeinschafts auch die Güte haben, uns zu sagen, ob Sie anwesend bleiben? finn bemeisen; alle Rücksichten auf Sonderinteressen müssen zurück­( Schallende Heiterfeit bei den Deutschnationalen.) Die Deutsch - treten. Bor allem fordert rationalen haben heute das Verdienst, dohurch. daß fie auf diese Frane sowohl den Berteiführern wie dem Reichskanzler die Aus den Willen zur Abhilfe heraus. Das deutsche Bolt ist auch nahe funft verweigern( hört! hört!). in dos Parament eine neue baran, in unsauberteit und Unfuftur zu versinken. Die Preis. Gitte hiineinebracht zu haben, mie fie frnst beim Boterspiel politit muß der Staat so beeinflussen, daß der Bevölkerung das her beim Biehtauf üblich ist. Dadurch, daß fie in einem verterene Bertrauen wiederkehrt. Der Bucher muß auch mit A ua en blid der höchsten Gefahr des Noterlandes Db gefeßlichen Borschriften noch viel energischer bekämpft werden. Ab­ftruftion treiben, sind sie daran schuld, wenn die Würde des Parla- hilfe ist aber allein mit staatlichen Mittein nicht zu erreichen, zumal ments leidet. bei der troftlosen Finanzlace; die private Wohlfahrtspflege muß sich nam ameritarischem Muster auch bei uns noch weit umfaffender betätigen. Für die jugendlichen Arbeitslosen ist beson ders Sorge zu tragen, tamit sie nicht verlumpen. Nochmals richten wir unseren Appell an das deutsche Bolt, in seiner Opferwilligkeit nicht zu erlahmen.( Beifall rechts.)

Abg. v. Graefe( deutschvolf Ich nehme das Bild vom Vieh handel onf. Was Sie( zu den Mittelparteien) betreiben mollen, ist weiter nichts als der ausgesprochenfte Riehhandel, ben Sie hinter hen Kulissen meitertreiben wollen, um Schindluber mit den höchften Intereffen des Belfes zu spielen.( Lärm in der Mitte.) Wir bitten, den Antrag auf Mertonung, abzulehnen, der geschäftsordnungsmäßig überhaupt unzuläffia ist.

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Aba. Hergt( Dnat.): Es ist unerhört, daß einer Fraktion diefes Haufes hier der Borwurf gemacht werden darf. daß fie Schindluder mit den höchsten Interessen des Baterlandes treibe.( Großer Lärm.) Namens meiner Fraktion verbitte ich mir solche Aeußerungen, und ich füge hinzu, daß nach den Erlebnissen. Die wir mit dem Herrn bg. A och in der letzten Zeit gemacht haben, wir am allerweniasten von Herrn Koch in dieser Richtung Kritik entgegenzunehmen hätten. Es ist gesagt worden, wir wären hinterhältig und wollten mit unserer Entscheidung nicht heraus. Auf die Fragen mehrerer Fraktions­führer habe ich sämtlichen Herren antworten müssen, daß die Deutsch nationale Bolkspartei bisher leider noch nicht in der Lage ge­weser wäre. zu dieser Frage Stellung zu nehmen. weil die Regierung uns noch nicht mitgeteilt hat, was für eine Politik das Kabinett führen werde. Ich habe dem Herrn Reichskanzler die Frage vorgelegt: Was wird die Regierung tun: wird fie auf Grund des Ein Antrag Becker- Arnsberg und Frottion( 3.), Koch- Weser Art. 48 der Verfassung weiter regieren? Wird sie zur Auf­und Frattion( Dem.) und Dr. Scholz und Frattion( D. Vp.) will lösung des Reichstags schreiten? Ich habe dem Reichskanzler ge­dem§ 1 einen neuen Absatz hinzufügen, wonach der fünfzehn fagt, es ist erforderlich. daß wir gliedrige Ausschuß des Reichstages, der nach den Beschlüssen zweiter Lefung vor Erlaß der Verordnungen in vertraulicher Be­ratung zu hören ist, auch, soweit der Reichstag es beschieht, zu hören ist über Anträge zu Berordnungen, die auf Grund des früheren Ermächtigungsgesetzes erlassen worden sind.

erstreft.

Finanzminister Dr. Luther:

Ich habe zu dem Antrag Schulz- Bromberg zu erklären: Die Reichszenierung, stimmt mit der offenfundigen Absicht des Antrages, jede Gefährdung der Rentenmark unmöglich zu machen, völlig über ein. Sie benut tie gebotene Gelegenheit, um die zur Zeit des früheren Rabinetts burch mich gegebene Darlegung in aller Form zu erhärten, daß der Weg der Inflation für die deutsche Wirtschaft endgültig periglossen und somit die Rentenmart von jeber

Abg. von der Osten( Dnat.) schildert die Berelendung des ge­merblichen Mittelstandes und der ausoewiesenen Beamtenschaft, fie die Staatsregierung zuerst Cindern müsse. Die jetzige Lage unferes Boltes ähnelt außerordentlich der des französischen Volkes nach der Revolution. Das Ende war dort eine große Hungersnot. Dann fam Napoleon . Wir haben vor dieser Entwicklung seit dem Kriege nemarnt. Es scheint aber, daß wir dieser Entwicklung außer ordentlich nahe find.( 3uftimmung rechts.) Der Redner wendet sich dann gegen die Vorwürfe, die der Landwirtschaft wegen zu hoher Die Landwirt'chaft beziehe zum großen Breise gemacht werden. Teil Breise, die unter den Friedenspreifen liegen, während sie doppelte und dreifache Friedenspreise zahlen müsse. In Bom. mern feien nicht weniger als 20000 Tonnen Stidstoff­dünger abbestellt worden, da ihn die Landwirtschaft nicht bea zahlen könne.( Sört, hört!) Wie fann der Landwirt weiter helfen, wenn der Steuerfiskus ihm die Kuh im Stalle pfändet, wie es vorgekommen ist? Die jekige Goldpreispolitik Wir müssen mehr fchädict Arbeiter, Angestellte und Beamte. arbeiten, um mehr produzieren zu können. Unhaltbar ist der Zustand, daß jugendliche Arbeiter nahezu dieselben Löhne erhalten mie folche, die Frau und Kinder haben.( Unruhe bei den Sozial­hemofraten.) Wir fordern an Stelle der allgemeinen bekommen. Hätten wir auf unsere Frage eine Antwort erhalten, ehrpflicht, die uns der Versailler Bertrag verbietet, die all­dann hätten wir auch unfere Haltung mitgeteilt. Der Reichstanzler, a emeine Arbeitspflicht. Vor allem verlangt das deutsche das Robinett ist also in diesem Falle die Ursache, daß wir unsere Volf neue Führer und sieht sie in Männern der Rechten. Die Par Entschließung zurückgestellt haben. Nun warten Sie ruhig bis Sonn- lamente entsprechen nicht mehr der wahren Voltsmeinung. Deshalb abend oder bis dahin, wo Sie die Abstimmung vornehmen wollen: verlangen wir Neuwahlen, dann werden Sie von den Deutschnationalen die gebührende Ant­wort erhalten.( Lärm und Lachen bei der Mehrheit.)

fofortige Wahlen

Abg. Koch( Dem.) fordert den Abg. Hergt auf, zu erklären, welche Art Erlebnisse ihm das Recht zu seiner Aeußerung gegeben hätten. ( Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit.) Es sei sehr eigenartig, daß man in einer so gefährdeten Stunde wie dieser sich dahinter ver schanze, daß man noch feine Beschlüsse gefaßt habe. Das bedeute

damit das Bohl des deutschen Boites beffer wahrgenommen wird. ( Burufe bei den Sozialdemokraten.) Wir werden mit Gottes Hufe das Vertrauen des Volfes rechtfertigen.( Lebhafter Beifall bei ben Deutschnationalen.)

Abg. Engberding( D. Vp.) rügt, daß zuviel Parteipolitik ge­trieben werde. Durch die notwendige Bersicherung gegen Ent.