Nr.577 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 288

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 11. Dezember 1923

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Kammerauflösung in Italien  .

Rom  , 10. Dez.( BTB.)„ Giorncle d'Italia" erklärte, die Entschei. dung über die Schließung der Kammerfession ist logisch und zu rechter Zeit getroffen worden. Sie ist das Vorspiel zur Auflösung bes gegenwärtigen Barlaments. Eine Erneuerung der Bollmachten, die durch die technischen Erfordernisse einer Reform des außerordentlich verwidelten Staatsorganismus fehr gerecht fertigt wäre, würde hauptsächlich die Folge gehabt haben, daß man zu einem normalen politischen Leben zurückzufinden, und so eine im Auslande geglaubt hätte, Italien   sei nicht in der Lage, wieder falsche Anschauung über die wirkliche Bedeutung der Kräfte her vorgerufen haben, die den Faschismus zur Macht verhalfen. Die heutige Entscheibung und die bevorstehenden Wahlen verhindern

Nach dem Siege der Labour Party  

V. Sch. London  , 9. Dezember, abends. Katastrophe der Regierung Baldwin und der 3wei Tatsachen charakterisieren die englische Lage: die Triumph der Arbeiterpartei.

Ueber die tonservative Niederlage braucht hier

Rom  , 10. Dezember.  ( EE.) Der heutige Ministercat beschloß| Willen der Reichsregierung, der sicher auch sein eigener ist, die Schließung der gegenwärtigen parlamentarischen Seffion. Die feine Berhandlungen über staatsrechtliche Veränderungen am Neuwahlen follen im Frühjahr stattfinden. Heute vormittag Rheine   führen, sondern sich auf wirtschaftliche und soziale, follte das Kabinett über die Erneuerung der Bollmachten allenfalls auch finanzielle Fragen beschränken. Ich fürchte nicht vieles gesagt zu werden. Eine starte Verminderung der für Mussolini  , die von der Kammer verlangt werden sollten, sehr, dieser Ausschuß wird am Deutschen Ed zu Koblenz  , wo Regierungsmehrheit war allgemein erwartet und auch an dieser beraten. Diese Vollmachten waren Mussolini   um fo fiderer, als jetzt die Interalliierte Rheinlandkommission residiert, in Stelle vorausgesagt worden. Aber niemand, weder bei den fogar seine größten Gegner, die katholische Boltspartei, fich bereits Strudel geraten und scheitern. Wenn nicht, desto besser für Anhängern noch bei den Gegnern der Konservativen, fonnte für die Bewilligung der Bollmachten ausgesprochen hatten. Muffo- uns alle. Jedenfalls find deutsch  - französische Treibereien ahnen, daß sich dieser unvermeidliche Rückschlag zu einer derart lini glaubte aber, daß die gegenwärtige kammer nicht mehr die gegen den Sechzigerausschuß unter Beteiligung eines vernichtenden Niederlage steigern und daß die Regierungs­wirkliche Ansicht des Landes widerspiegele und verfügte daher deutschen   Reichstagsabgeordneten schon im partei, anstatt über eine absolute Mehrheit von mehr als die Schließung der gegenwärtigen Session. In Gange. 75 Stimmen zu verfügen, im neuen Unterhaus etwa 60 Stim parlamentarischen Kreisen hat die Hammerauflösung gewaltige Was trennt uns von den französischen   Machthabern? men unter der Mehrheit zählen würde! Erregung verursacht, da sie von niemand erwartet wurde. Wir wollen Wirtschaft und Bertehr im Rheinlande Die Liberalen hofften bestenfalls, daß sich die Regierungs­rasch und gründlich in Gang fezen, um frei und mit möglichst mehrheit um so viel reduzieren würde, daß Baldwin seine fönnen; sie wollen die seit Monaten anhaltende furchtbare aufgeben müßte, zumal er bekanntlich in der eigenen Bartei geringer Inanspruchnahme des übrigen Reiches leben geringer Inanspruchnahme des übrigen Reiches leben zu Schußzzollpläne start verwässern, vielleicht sogar überhaupt Lage der Bevölkerung im französisch und belgisch besetzten auf eine Anzahl von konservativen Freihändlern Rücksicht zu Gebiet ausnutzen, um unter stärkstem Druck zu erreichen, was nehmen gehabt hatte. Ünnötig zu betonen, daß die ganze ihnen anders nie gelingen würde: politische Umgestal- ch u 33011frage nunmehr erledigt und begraben tungen am Rhein  . Es wäre verfehlt zu bestreiten, daß Massenelend und verift: die englische Nation hat gesprochen und gegen ein so ein­Pfalz, an der Mosel   und am Mittelrhein manchen mürbe ge- sequenz' dieses Wahlausfalls auch von den heutigen fonfer brecherischer Terror der separatistischen Räuberbanden in der deutiges Urteil gibt es teine Berufung. Auch Baldwin ist erledigt; fein fofortiger Rücktritt wird als die logische Kon­macht haben, aber selbst dort will die anständige Bevölkerung vativen Abendblättern gefordert und er dürfte wahrscheinlich ohne Unterschied der Partei und Klaffe nichts von einer Los bereits erfolgt sein, wenn diese Zeilen in Deutschland   erscheinen. lösung vom Reiche wissen. Bage Hoffnungen auf Befferung Allerdings ist die Frage der Nachfolgerschaft infolge der Verhältnisse bei Errichtung eines Rheinstaates" im des neuen Stärkeverhältnisses der einzelnen Parteien äußerst Rahmen des Reiches" irren durch die gequälten Landesteile. fompliziert, und der König dürfte bei der Bildung der neuen Die englische Regierungskrise. Irgendeine 3usage, zumal wirtschaftlicher Koalitionsregierung- etwas anderes ist jetzt taum London  , 10. Dezember.  ( BTB.) Der König empfing heute und finanzieller Natur, liegt aber von denkbar mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die, obwohl den Premierminister Baldwin in einer Audienz, die 40 Minuten einer berufenen franzöfifchen Stelle vor. ungleich geringer, in mancher Beziehung an die Note des bauerte. Unter den zahlreichen Persönlichkeiten, die heute vor- Die Bertreter des franzöfifchen Imperialismus laffen nur deutschen sozialdemokratischen Staatsoberhauptes bei der Lö sprachen, befinden sich Lord Curzon  , der Unterstaatssekretär des immer das Bild eines Rheinftaates unter französung der jüngsten Rabinettskrise erinnern. Georg V.   hat es Aeußeren Mc. Neill, Neville Chamberlain   und Washington   Evans. fifcher Kontrolle und noch nicht einmal mit einer allerdings schon deshalb etwas leichter, weil, selbst wenn er Neuter meldet, daß die Frage des Rücktritts Baldwins bis. Vertretung zum Deutschen Reichstag vor uns auftauchen. Uns bei seinen Bemühungen, einen Ausweg zu finden, daneben­her nicht aufgeworfen worden ist. Den Blättern zufolge verlautet aber geht die Erkenntnis nicht auf, was jetzt und gar auf die hauen sollte, er nicht mit Ausschlußanträgen bombardierk Don maßgebender Seite, daß Ramsay Macdonald   eine Re. Dauer für die Rheinlande beffer werden soll, wenn sie allein werden wird. gierung bilden werde, wenn er dazu aufgefordert würde, daß jedoch die Sorgen auf fich laden, unter denen jetzt das ganze Deutsch­die Möglichkeit einer Roalition mit den Liberalen aus. geschlossen sei. Die Presse gibt der Ansicht Ausdruck, daß Baldwin bis zum Zusammentritt des Parlaments im Amt bleiben Austin Chamberlain erklärte in einer Unterredung mit einem Bertreter des„ Evening Standard", es würde ein großer Fehler Zahlreiche fonservative Staatsmänner haben heute mit Baldwin Besprechungen gehabt. Wenn auch bisher feine endgültige Lösung der politischen Krise erreicht wurde, wird in konservativen Kreisen bie Ansicht allgemeiner, daß die Regierung vorläufig im Amt bleibt, bis das Parlament zusammentrit und daß dann vielleicht ein

folche falschen Auslegungen.

werde.

fein, die Lösung der Krise bis Mitte Januar hinauszuschieben.

Modus vivendi erreicht werden würde.

Deutsch  - amerikanischer Handelsvertrag. Nach einem Telegramm aus Washington   muß ent­sprechend einem Uebereinkommen der amerikanischen   Regie­rung mit dem deutschen   Botschafter die Veröffentlichung der Einzelheiten des am Sonnabend unterzeichneten deutsch  . amerikanischen Handelsvertrages einem späteren Zeitpunkt Dorbehalten bleiben.

Die Beamtengehälter beschlossen. Das Reichstabinett genehmigte in feiner gestrigen Sitzung die Neuregelung der Beamten besoldung, die im Abendblatt besprochen wurde, und be­faßte sich mit einer Reihe kleinerer Vorlagen.

Deutsche   Rheinpolitik.mail

Ebenso bedeutungsvoll wie bie tonfervative Niederlage land fast zusammenbricht. Es lassen sich von der Warte und vom internationalen sozialistischen   Standpunkt aus noch europäischer Politit gewiß manche Verständigungsmöglich viel wichtiger und erfreulicher ist natürlich der wunderbare feiten am Rhein   zwischen Frankreich   und Deutschland   er Bormarsch der Arbeiterpartei. Benn man in den fennen, aber diese fönnen nur in Berhandlungen zwischen letzten Tagen vor der Wahl mit den in London   anwesenden den Regierungen gefunden werden. Solange die fran- führenden Genossen der Arbeiterpartei über die eigenen An­zösische Regierung ihre Rheinlandfrage" nicht im Rahmen sichten sprach, so erhielt man im allgemeinen recht ermunternde des gesamten Reparations- und Wirtschaftsproblems mit der und optimistische Antworten, jedoch immer mit dem Vorbehalt, deutschen   Reichsregierung erörtert, wird eine Milderung des daß unangenehme Ueberraschungen durchaus möglich seien. schärfsten Mißtrauens, das alle politisch ehrenhaften Rhein  . Die Nachrichten über die Stimmung im Lande waren überaus länder gegenüber der jezigen französischen   Rheinpolitit emp befriedigend, und auch die in England besonders wichtige finden, nicht eintreten. Wie sehr wünschten wir am Rhein  , finanzielle Frage war im großen und ganzen leidlich gelöſt daß die Atmosphäre eine andere, eine beffere würde. Aber worden, wie schon aus der Tatsache der Aufstellung, von wir bleiben dabei, daß alle rheinischen Nöte ohne staats 434 Kandidaten hervorging. Es müffen für jeden Kandidaten rechtliche Aenderung behoben werden können. Die 150 Bfund Kaution deponiert werden, und das ist für lofale, jüngsten Berhandlungen zwischen Reichsregierung und Arbeiterorganisationen nicht immer ganz leicht: mir wurde Rheinlandvertretern scheinen uns das erneut bewiesen zu von einem Fall erzählt, wo die Genoffen eines Wahlkreises, haben.

nachdem sie sich jene 150 Pfund zusammengespart hatten, für die gesamten sonstigen Wahlkosten( Platate, Flugblätter, Ber sammlungslokale, Autos usw.) ganze 2 Pfund noch übrig

Die Sorge um den Rhein   ist eine deutsche   Schicksalsfrage, vielleicht die deutsche   Frage auf Jahrzehnte. Wir rheinischen Sozialdemokraten haben oft gezeigt, daß wir sie hoch über hatten! den Parteikampf hinausheben. Aber shroff und unerbittlich werden wir, wenn große Geschäftemacher am Rhein   oder Bolitifer in Berlin   das Wort vorübergehende Breisgabe" mit einer Leichtigkeit von sich geben, als handele es sich hier nicht um Entschlüsse, aus denen neue europäische   Schlacht felder entstehen können. Nie werden wir zugestehen, daß eine fleine Gruppe von Männern, fie feien Trustherren oder Minister, Entscheidungen über das Rheinland ohne das Rheinland treffen.

wurde, war, daß es der Arbeiterpartei gelingen würde, ihren Das einzige, was mit einiger Bestimmtheit versichert bisherigen Besit von 144 Sigen zu behaupten.( Konservative und liberale Blätter sagten übereinstimmend das Gegenteil voraus!) In der Frage der etwaigen Gewinne war man um so zurückhaltender, als sich ja in der Mehrheit der Kreise eine lofale Einheitsfront des Bürgertums gebildet hatte, um besonders die führenden Genoffen zu Fall zu bringen. ( Bekanntlich ist dies leider u. a. gegen Arthur Henderson  fen. und Charles Roden Bugton gelungen.) Im besten Falle wurde ein Gewinn von 25 Sigen erwartet, meist aber Warschau  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) In der begnügte man sich mit der Hoffnung, daß es den Vereinigten Sigung der Finanztommiffion haben der Bertreter der Oppofition Stellung als zweitstärksten Partei zu verdrängen. Aber Liberalen nicht gelingen würde, die Labour Party   von ihrer Am 11. Dezember tritt im Rathause zu Köln   der Sech- partei, an deren Spitze Ministerpräsident Witos   steht, gegen die ring. Das zeigte sich noch in der Nacht vom Donners Am 11. Dezember tritt im Rathause zu Köln   der„ Sech- mit Unterstübung ber der Regierungsmehrheit angehörenden Bauern die Sorgen nach dieser Richtung hin waren nicht ge Das zeigte sich noch in der Nacht vom Donners zigerausschuß zu seiner ersten Sizung zusammen. Er hat die Aufgabe, endlich die vielen Ausschüsse und privaten Stimmen der übrigen Regierungsparteien eine erhebliche Betag zum Freitag, als die ersten Teilergebnisse bekannt wurden. Cliquen abzulösen und zu verdrängen, die seit dem Abbruch steuerung der Großgrundbefizer durchgesetzt. Der in( Uebrigens ist diese election night" eines der eigenartigsten des passiven Widerstandes mit den Besatzungsbehörden, zumal dritter Lesung endgültig festgestellte Legt des Barzellierungs. Schauspiele, das man sich vorstellen kann, eine Mischung von mit dem französischen   Oberkommissar Herrn Tirard in gefeges bestimmt als Höchstbefignorm für die zentralen Bezirle Karneval mit politischen Demonstrationen, don grotester

Zum Zusammentritt des Sechzigerausschuffes. Im Sozialdemokratischen Parlamentsdienst" schreibt Geroffe Bilhelm Sollmann:

Agrarreform in Polen  .

180 Hektar, für die Randgebiete 400 hektar.

Koblenz   verhandelt haben. Alle rheinischen Parteien, von den Deutschnationalen bis zu den Kommunisten, sind in dem Ausschusse vertreten, aber auch alle Bezirke der Rheingebiete Der Bölkerbundsrat ift gestern im Pariser Rathaus zufammen und alle Bevölkerungsklassen. Trotzdem oder gerade deshalb getreten. Den Vorsitz führte Branting   Schweben. darf man diesem Ausschusse kaum günstige Prophezeiungen Wegen des Streits der Telegraphen- und Fernsprechbeamten auf den Weg geben. Er ist nicht das, was die französische in Wien   find die Telegraphen und Fernsprechverbindungen dahin Rheinpolitik sich als Verhandlungspartner wünscht. Niemand zurzeit unterbrochen.

fitzt in dieser Körperschaft, der fich als Freund einer Loslösung Internationale Arbeiterhilfe und Gewerkschaften. In unserem vom Reiche zu bekennen wagte. Ja, auch die entschlossenen gestrigen Bericht über den Kongreß der 32). hat ein sinnstörender Gegner einer Trennung von Preußen dürsten die Druckfehler von einer Bertretung der Gewertschaften ge­Mehrheit haben. Zudem soll der Sechzigerausichuß nach dem fprochen. Richtig muß es" Gesandtschaften" heißen,

Clownerie mit fieberhafter politischer Spannung und Be­geisterung, an der Hunderttausende in Theatern, in Sälen und auf der Straße durcheinandergewürfelt, teilnehmen, Herren im Zylinder und frierende Dodarbeiter, Damen der Gesell schaft" in fostbaren Belzen und mit wahren Vermögen um den Hals und betrunkene Prostituierte das alles in einem echt Londoner   Nebel von der Art, daß man die Autobusse kommen hört und ihre Lichter erst erblickt, wenn man gerade noch Zeit hat, zur Seite zu springen!)

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Ich wohnte der Berkündung der ersten Resultate in einer Massenkundgebung der Unabhängigen Arbeiterpartei in der