Nr.587 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 293

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Sonntag, den 16. Dezember 1923

Poincaré verhandlungsbereit.

Jedoch nicht über Besatzungsmaßnahmen.

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trägers ist nicht veröffentlicht worden. In unterrichteten Brüffeler Kreifen erklärt man jedoch, daß die Regierungen in Paris   und Brüssel   der deutschen   Regierung eine gleichlautende Antwort er

teilen werden.

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Aufmarsch zu den Wahlen.

Die Barteirertretung der Deutschnationalen ist am letzten Freitag hier in Berlin   beisammen gewesen. Ueber den Berlauf der Verhandlungen ist kein Bericht veröffentlicht worden; man Paris  , 15. Dezember( Hanas). Poincaré   hat bereits heute Regierung zum Ausdrud, die Berhandlungen in der Rhein   und bat es, angesichts der beginnenden Wahlkämpfe für zwed­abend die Antwort auf das Aide Memoire festgestellt, daß der deutsche   Ruhrfrage wieder aufzunehmen. mäßig gehalten, die eigene, wirklich nicht ganz saubere Wäsche Geschäftsträger von Hoesch über die heute vormittag ffattgefundene Ein Kommuniqué über den Besuch des deutschen   Geschäfts. hinter geschlossenen Gardinen zu waschen, sodann aber mit Unterredung am Nachmittag übermittelt hat. Die franzöfifche Re­einer gemeinsamen Kundgebung in die Deffentlichkeit hinaus­gierung hat sich nunmehr mit der belgischen Regierung in Verbin­zugehen. Man hat sich wahrscheinlich im stillen Kämmerlein dung gefeht, um eine gemeinsame Antwort auf die deutsche   Demarche die Wahrheit gesagt und dann auf eine Plattform der Lüge geeinigt. Der Aufruf beginnt mit folgender Erklärung: su erteilen. Wie der diplomatische Mitarbeiter der Havas  - Agentur Die Parteivertretung richtet an erster Stelle ihre Gedanken berichten zu können glaubt, werden in dem Antwortentwurf, den Paris  , 15. Dezember.  ( Eca.) Der Brüsseler Berichterstatter auf Rhein   und Ruhr. Dort werden die Geschide Deutschlands  des„ Lemps" me meldet u. Poincaré nach Brüffel übermittelt hat, die allgemeinen Grundfähe fie hofft, daß die mit den deutschen   Industriellen und den deutschen   Verbande erhalten bleiben. Kein Opfer darf zu groß sein und vor 0.: Die belgischen Studien hält entschieden. Rhein   und Ruhr müssen deutsch   und ihrem staatlichen der franzöfifchen Polifif gegenüber Deutschland   hervorgehoben. Bor Eljenbahnen im befeßten Gebiet gefchloffenen Abkommen ausgeführt allen Dingen würden folgende Grundfäße aufgestellt: Ausführung werden. Jedoch glaubt fie, daß diese Abkommen nicht zur völligen nichts dürfen wir zurückschreden, um dieses Ziel zu erreichen. des Friedensvertrages, teine Schmälerungsrechte der Reparations- Wiederherstellung des wirtschaftlichen Lebens an der Ruhr genügen fort mit den ewigen Schwantungen der Regierungs­Fommiffion, feine Schmälerung der Rechte der Rheinlandtommiffion lich ift. Ebenfalls glaubt das Berliner   Kabineit, daß für die Wie. Maßnahmen, gleichmäßige Behandlung des befetzten und und daß die Mitarbeit der deutschen   Regierung dringend erforder- politik gegenüber den besetzten Gebieten! Kraftvolle, folgerichtige und teine Diskussion über die von den franzöfifch- belgischen derherstellung des Berkehrs zwischen dem besetzten und unbefeh unbefeßten Gebietes müssen den so schwer leidenden und so tapfer Bejehungsbehörden iu Ruhrgebiet   getroffenen Maßnahmen. Unter ten Deutschland   ein Abkommen notwendig ist. Schließlich legt die ringenden deutschen   Brüdern und Schwestern an Rhein   und Ruhr diesen Vorbehalten sei die französische   Regierung bereit, in eine deutsche   Regierung der Wiederherstellung der deutschen   Zivilver die Gewißheit geben, daß Bolk und Reich hinter ihnen stehen. allgemeine Berhandlung einzutreten, namentlich über aftung in den befehten Gebieten eine besondere Bedeutung bei. Eine autorifierte Bersönlichkeit erklärte, die Tatsache, daß administrative Fragen. Auch sei die franzöfifche Regierung bereit, fich die deutsche   Regierung zunächst an Frankreich   und Belgien   ge­die Rücknahme der Ausweisungen der Beamten wandt habe, laufe darauf hinaus, daß Deutschland   die Ruhrbejegung zwar nicht auf einmal, aber einzeln in Erwägung zu ziehen. durch Frankreich   und Belgien   und den Erfolg blefer Aktion im Industriegebiet anertenne.(!)

Deutsches Communiqué.

Lloyd George   für Arbeiterregierung. Nicht ohne liberale Ruftimmung".

Die Deutschnationalen bekennen sich jetzt also in ihrem Aufruf zu der Politik, die von der Sozialdemokratie gefordert und bis zu einem gewissen Grade im Kampfe gegen fie auch durchgefeht woorden ist. Sie waren es, die in ihrer Preffe die verhängnisvolle Theorie des Berjacken­laffens", der vorläufigen Preisgabe der bejezten Gebiete vertraten und daraus die praktische Folgerung zogen, daß den Wolffs Bureau meldet über die Demarche der Reichsregierung Erwerbslosen der befeßten Gebiete zunächst einmal die bei der franzöfifchen und belgischen Regierung, daß die deutschen   Ge­Unterstügung gesperrt werden sollte. Demgegenüber vertrat fchäftsträger in Paris   und Brüffel beauftragt worden sind, in den Condon, 15. Dezember.  ( IB.) Blond George tritt und vertritt die Sozialdemokratie den Standpunkt, daß in der dortigen Außenministerien den gesamten sich aus der gegenwärti- im Daily Chronicle" mit dem nächsten Schritt in der innerpoli- fozialen Fürsorge fein Unterschied gemacht werden gen polifischen Situation ergebenden Fragenfompleg zur Sprache zu tifchen Lage für ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung beim dürfe zwischen besetzten und unbefeßten Reichstellen. Die be­bringen und dabei den Standpunkt der Reichsregierung in folgen- Sufammentritt des Unterhauses ein und ist der Ansicht, eine Artlagten Schwankungen wären vermeidbar gewesen, wenn nicht dem Sinne darzulegen: beiterregterung fei unvermeiblich. Der äußerste Miß die Deutschnationalen sie hervorgerufen hätten. Da jeht auch von franzöfifcher und belgischer Seite zugegeben frebit, in den die Regierung durch ihre törichte Behandlung der Der deutschynationale Aufruf spricht sich dann für eine werde, daß der passive widerstand in den besetzten Gebieten auswärtigen Angelegenheiten geraten fei, und die daraus reffios beseitigt fel, siehe nach den früheren Erklärungen der beiden folgende Berminberung bes englifcon Anfehens in der Belt grundfäßliche Umänderung des Steuerfystems und der hätten viel zur Bahiniederlage der Sonfervativen beigetragen. Finanzverwaltung" aus. In welcher Richtung fie erfolgen Regierungen einer grundjählichen Erörterung fowohl der Repa- Jept fei feine Bartei start genug, um ohne Unterstützung oder we. foll, wird nicht gesagt, aus der Praris der Deutschnationalen rationsfrage als auch der Rhein  - und Rabefrage nigfters Buftimmung einer anderen Partei zu regieren. Das Roali wäre zu schließen, daß ihre Meinung fet, die Besitzenden nichts mehr im Wege. Die Reparationsfrage als jolche jei allerdings tionsexperiment fönne nicht erneuert werden. Eine Koalition follten womöglich noch weniger Steuern bezahlen als bisher. inzwischen schon durch die Beschlüsse der Reparationsfommiffion über zwischen Liberalen und Konservativen oder Liberalen und Arbei- Sicher ist nur foviel: mit Rücksicht auf ihre Anhänger und die Einsetzung der beiden komitees in eine neue Phafe getreten. fern fomme nicht in Frage. Jeder Gedanke eines Zusammenwir. Geldgeber aus den Reihen des Großgrundbesitzes und des Wenn Deutschland   auch alles tun wolle, um die Tätigkeit der Komi- tens zwischen Konservativen und Liberalen müſſe als abgetan Broßtapitals unterlassen sie es wohlweislich, für eine ener tees fruchtbringend zu gestalten, fo sei bod faum zu hoffen, daß auf gelten Die dringendſte Frage set, ob die Arbeiterpartel, wenn fie gische Belastung der tragfähigen Schultern ein­die Berantwortung trage, ihre aufreizenden Dottrinen diesem Wege eine schnelle und unmittelbare Lösung der Frage zu in die Bragis umfegen oder die revolutionäre Fadel still aus zutreten. Wie zu Zeiten des Herrn v. Heybebrand und erreichen fei. Die wirkliche Lösung fönne vielmehr nur in einer löschen werde. Das Wesentliche unter den augenblicklichen Um der Lafa stehen sie immer noch schuhend vor dem Portemon­unter Beteiligung aller intereffierten Mächte herbeizuführenden radi- ftänden fei jedoch, daß die sozialistische Partei nicht ohne libe.naie der Befißenden". Und das in einer Zeit, in der ben talen Neuregelung bestehen, die zugleich die von der Reparations- rale 3uftimmung regieren fönne. Ein großer Teil des Ar. Beamten nicht einmal die fargen Bezüge rechtzeitig aus­frage untrennbare Rhein  - und Ruhrfrage mit umfaffen müffe. Die beitsprogramms fei identisch mit dem der Liberalen. Neun Zehntel gezahlt werden fönnen, auf die sie Anspruch haben, und eine Bildung der beiden Komitees hindere nach Ansicht der Reichsregie- der Mitglieder der Arbeiterpartei würden froh fein, die notwen Regelung der Beamtengehälter erfolgt ist, bei der den Be­rung auch keineswegs, fchon jetzt in einen neuen Gedankenaustausch dige Beschränkung mit der Tatsache zu erklären, baß die Partei troffenen Hören und Sehen vergeht. von Regierung zu Regierung über das Gesamtproblem einzutreten. eine Minderheit im Hause barstele, und daß daher Bermö­Ein solcher Gedankenaustausch sel besonders dringlich, weil mit gensabgabe und Berstaatlichung der Hauplindustrien aufgescho­größter Beschleunigung Klarheit über die Berhältnisse in den be- ben werden und andere Maßnahmen den Borrang erhalten müß­fehlen Gebieten geschaffen werden müsse. Ohne diese Klarheit würden ten, die dann die Liberalen herzlich gern unterstügen würden. die Beratungen der Komitees der Reparationsfommiffion voll­

"

Die Rundgebung geht dann auf die heitelften Fragen ein, Dor die sich die Deutschnationalen durch die legte Regie­rungstrife gestellt fahen. Sie befagt über diese das fol­gende:

Nach eingehender Besprechung billigt die Partetvertretung die tommen in der Luft hängen. Die Verträge der Bejahungsbehörden General Smuts erklärte in einer Rebe in Johannisburg, mit den deutschen   Industriellen und mit der Eisenbahnverwaltung er befürchte, daß, wenn die Versprechungen der britischen Regie erhandlungen der legten Wochen, in denen die Reichs­genügten nicht im entfernteften, den Wiederaufbau des Wirtschafts- rung betreffend die Borzugsbehandlung gegenüber den Kolonien tagsfraftion unter Führung ihres vom Vertrauen der ganzen Barbei genügten nicht im entferntesten, den Wiederaufbau des Wirtschafts  - nicht ausgeführt werden, tas ganze System bei den Dominions getragenen Parteivorsitzenden   den Bersuch gemacht hat, gemeinsam lebens in den besetzten Gebieten zu gewährleisten. Es sei nicht nur in mißfrebit geraten würde, und daß diese fragen würden, mes mit anderen nicht margiftischen Parteien eine mit dikta zweifelhaft, ob die deutsche Industrie troh ihres guten Willens dia halb sie die Borzugsbehandlung fortfehen sollen, menn die britorischen Bollmachten ausgestattete, von sozialistischem Einfluß unab­Berträge werde durchführen können, sondern es bedürften auch noch tische Wählerschaft dagegen fei. Sie würden vielleicht ihre Stel hängige Regierung au bilden, in der den Deutschnationalen der ge­eine Reihe anderer äußerst wichtiger Punkte der Regelung. Dahin lung neu erwägen müssen. Zur europäischen   Lage fagte Smuts, bührende Einfluß eingeräumt wurde. Die Parteinertretung stimmt gehörten namentlich die Frage der Wiederherstellung der durch die es erscheine ihm wesentlich. ein englisch amerikanisches der Auffassung zu, daß dieses Ziel nicht zu erreichen war und ist, Ausweisung und Verurteilung der Beamten zerstörten deutschen   3usammenwirten zustande zu bringen. Die ganze Welt er­Verwaltung, fowie die Frage des wirtschaftlichen Verkehrs der be- hoffe es angesichts des augenblicklichen internationalen Wirrwarrs. ohne daß eine gleiche Umwandlung der Regierungsper fehten Gebiete mit dem unbesetzten Deutschland  . Ohne eine Rege- Es scheine, daß beide Länder einzusehen begünnen, was in Europa   bältnisse in Breußen gesichert ist. auf dem Spiele stebe. In der nächsten Zeit würde das britische  lung dieser Fragen sjel nicht nur eine einigermaßen erträgliche Ge- Reich mit den Bereinigten Staaten einen weit aftiveren Anteil staltung der Berhältnisse in den besetzten Gebieten, sondern darüber als bisher an der Sicherung des europäischen   Friedens nehmen. hinaus auch eine Gefundung der Reichsfinanzen und damit eine Vielleicht würde die Lage, bevor sie sich bessere, noch viel Regelung der Reparationsfrage undenkbar. Da Fragen der be- schlimmer werden, aber alles, was er in vertraulichen Befpre­zeichneten Arf nur durch Berhandlungen von Regierung zu Regie- churgen mit feitenden Bersönlichkeiten in Europa   gehört habe, ver­rung geflärt werden könnten, schlage die deutsche Regierung vor, anlaffe ihn zu hoffen und nicht zu verzweifeln. jolche Verhandlungen unverzüglich zu eröffnen.

Ueber den Berlauf und das Ergebnis der Demarche liegt zur

England zahlt.

Don

Stunde nur eine vorläufige Mitteilung des Geschäftsträgers in Washington  , 15. Dezember.( TU.) Vertragsgemäß hat die Paris   vor. Danach hat der französische   Here Ministerpräsident englische Regierung foeben wieber eine Halbjahreszahlung Herrn von Hoesch einige Zwischenfragen gestellt und ihn sodann ge- 92 Millionen Dollar zur Tilgung der Kriegsschulden an die Ber­beten, feine mündlichen Ausführungen durch eine säriftliche Auf- einigten Staaten abgeführt. zeichnung zu ergänzen. Diese Aufzeichnung ist dem französischen  Herrn Ministerpräsidenten zugestellt worden.

Die Parallelaktion in Brüssel  . Rüdiger bei Jaspar.

Brüssel  , 15. Dezember.  ( Eca.) Zur selben Belt, in ber Rain. caré ben deutschen   Geschäftsträger empfing, stattete der daunch Geschäftsträger Dr. Rüdiger dem Außenminister Jaspar einen Besuch db. Er brachte Ihm ebensolls den Wunsch der deutschen  

Nachdem sich erneut herausgestellt hat, daß der gegenwärtige überaltete Reichstag nicht fähig ist, irgendeine handlungsfähige, ge fchweige denn eine unseren Ansprüchen genügende nationale Regle rung zu bilden, stellt sich die Parteipertretung mit aller Entschieden­heit hinter die Forderung: Fort mit diesem Reichstag! Aufzu den Neuwahlen!" Zeit ist nicht mehr zu verlieren. Durch sofortige Neuwahlen muß unser Ziel erreicht werden: Beseitigung der in fich brüchig gewordenen Borherrschaft der Sozialdemokratie, Bildung einer nationalen Regierung des Ber trauens und der Rettung. So muß die Bahn frei gemacht werben für eine Politit, die zum inneren Wiederaufbau, zur Befreiung vom Bersailler Bertrag und von ber Schmach der Schuldlüge, zur Befreiung der besetzten und

Amerika   begünstigt eine deutsche   Anleihe. seraubten Gebiete führt.

In den Verhandlungen mit den bürgerlichen Mittel­Washington. 15. Dezember.( EB.) Im Weißen Hause wird parteien waren die Deutschnationalen bekanntlich bereit, für mitgeteilt, bah sich die amerikanische   Regierung offiziell nicht an einen Anteil an der Regierungsmacht im Reich und in der Anleihe für Deutschland   beteiligen werde, daß sie aber eine Breußen alle ihre schönen Redensarten von der 3er. Einwendungen dagegen erheben werde, wenn eine Privat reihung des Bertrages von Berfailles" preis­anleihe erfolge. Eine folche fet aber nur dann möglich, wenn die zugeben. Aber die verblichenen Grundfäße, die man bereit gunsten der Anleibe aufgebe. Benn die Reparationstommiffion war, fich abhandeln zu lassen, find als Köder für den Wähler­einen folchen Beschluß faffen würde, so würde die amerikanische   fang immer noch gut genug. Ebenso spricht die Kundgebung Regierung die Anleihe begünstigen. an einer anderen Stelle von der Rückkehr zur bismärdischen

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