Wenn die Landwirtschaft mahnt.
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Der Bandbund als' Schüter des Großkapitals. " Die Landwirtschaft mahnt zum Sparen" unter diefer Ueberschrift bringt die Deutsche Tageszeitung" Mitteilungen über eine Eingabe des Reichslandbundes und der Vereinigung deutscher Bauernvereine, die die Regierung zur Sparsamteit mahnen. Man müßte eigentlich die Landbündler auf diesem Gebiete als sachverständig aner fennen. Haben sie doch ihren besonderen Freunden, den Großgrundbesigern, zu gewaltigen Ersparnissen an Steuern verholfen, und aus dieser Tatsache scheinen sie das Recht herzuleiten, auch der Regierung Ratschläge für ihre Sparpolitik zu geben. Diefan Wärtern des tonjervativen Geistes, die immer wieder nach einem neuen Bismard rufen, verlangen rund heraus die Privatisierung der Reichsbahn und der Bost, deren Verstaatlichung seiner zeit von Bismard so eifrig betrieben wurde. Sie verlangen weiter den Abbau der Arbeitslosenunter stützung und der Zuschußeinrichtungen zu den Beamtengehältern der Länder und Kommunen. Als weitere Vorbedingung fehen sie die Steigerung der Produktion an. ohne das Geheimnis zu verraten, wer diese gesteigerte Pro duktion kaufen foll, wenn man durch Abbau der notwendigsten fozialen Hilfeleistungen das ganze Bolt dem Glend preisgegeben hat. Selbstverständlich fehlt nicht das Loblied auf die freie Wirtschaft, die Forderung nach Beseiti gung des Achtstundentages und man höre und staune fogar der Devisenzwangswirtschaft. Es scheint den Landbündlern noch nicht genug Leute zu geben, die sich am Devisenmarkt auf Roften des Volksgangen bereimert haben. Die Forderung nach Aufhebung der Devisenzwangswirtschaft hat ihre Berechtigung, sobald die deutsche Goldnotenbank besteht und echtes Goldgeld ausgibt. Solange wir aber nur eine Zwischenmährung haben, die Jehr leicht Angriffen der Spekulation ausgelegt sein wird, ist diese Forderung zum mindesten verfrüht. Das Interesse der Landwirtschaft aber an ihr ist ganz und gar unverständlich.
hat. Natürlich wurde dieser abgelehnt. Ueber die Sigung in den Ausschuß zurückverwiesen. Vom Hause Wettin ist nicht, des Aufsichtsrats der Rentenbank, in der diefer Antrag zur wie einige bürgerliche Blätter meldeten, der gesamte AbfindungsSprache fam, berichten wir an anderer Stelle. Wenn man vertrag getändigt worden, sondern nur ein 8 ufag vertrag, der jegt bei der Privatwirtschaft bette In geht, anstatt von ihr auf Wunsch des Kabinetts Beigner abgeschlossen worden war und durch ausreichende Steuern die Dedung der Reichsausgaben der die sogenannte Kulturstiftung wieder aufhob. Mit der zu verlangen, so ist das die Folge der Unterlassungen der Zurückziehung dieses Sufagantrages will bas ehemalige Königsbürgerlichen Finanzpolitit, die die aus der Still haus anscheinend seinen ursprünglichen Plan einer Kultmiftung legung der Notenpresse sich zwangsläufig ergebenden Not- wieder aufnehmen. Dadurch ist auch der eigentliche Abfindungsmendigkeiten weber vorausgesehen noch vorbereitet hat. vertrag in Frage gestellt.
Die Arbeitszeitverordnung.
Die
„ Bremer Volkszeitung" verboten.
Weimar , 19. Dezember. ( 211.) Die bürgerlichen Parteien des Die Notverordnung der Reichsregierung zur Regelung der Ar- Landiages von Thüringen haben heute folgende Erklärung erlassen: beitszeit foll, wie verlautet, grundfäßlich die Achtstunden: Der Thüringer Landtag hat sich aufgelöst. In ihm hatten sich die arbeitszeit beibehalten, aber eine Reihe von aus vier nichtsozialistischen Fraktionen zu gemeinsamer Abwehrarbeit nahmen vorsehen, bei denen auf dem Wege tariflicher Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung eine längere gegen Parteiherrschaft zusammengefunden. Sie wünschen, die ge Arbeitszeit zugelassen wird. Cine längere Arbeitszeit soll vor wonnene Gemeinsamkeit auch im bevorstehenden Wahlkampf unter allem zugelaffen werden für die Gewerbezweige, bei denen regel unbedingten Burgfrieden für den Wahlkampf. Zugleich fordern sie allen Umständen aufrechterhalten zu sehen und empfehlen deshalb mäßig Arbeitsbereitschaft in größerem Umfange vorliegt. Die Verlängerung der Arbeitszeit kann entweder durch Zarif dazu auf, alle 3ersplitterungs- und Sonderbestrebungen zu ver vertrag ober, nach Anhörung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, meiben und alle träfte auf das eine Ziel: Ueberwindung durch den Reichsarbeitsminister getroffen werden. der sozialistischen Alleinherrschaft zu vereinigen. Arbeitnehmer eines Betriebes dürfen nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretung über die Höchftarbeitszeit von 8 Stunden hinaus an 80 Tagen im Jahre mit Mehrarbeit bis zu 2 Stun den beschäftigt werden. Für weibliche und jugendliche Boitszeitung", unser Parteiorgan in Bremen , wurde vom Bremen , 19. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die„ Bremer Arbeitnehmer fann die zulässige Dauer der Arbeitszeit um eine. 8. bis 12. Dezember verboten. Grund zum Berbot gab für männliche Arbeitnehmer über 16 Jahre um zwei Stunden täg ein Bericht über eine Sigung des Bremer Landesparlaments, in lich überschritten werden. Für Schwerarbeiter in Hochöfen- bem die über die Kommunisten perhängte Schußhaft und ähnlichen Betrieben fann eine Ueberschreitung des Achtstunden und das rigorose Borgehen der Bremer Polizei gegen die aufgelöste tages nur zugelaffen werden, wenn fie aus Gründen des Gemein Kommunistische Barsel gegeißelt war. Wochenlang wurden 65 Bremer wohles erforderlich ist. Für den Bergbau unter Tage gelten Rommunisten in Schughaft zurückbehalten, denen nichts nachzu besondere Borschriften, die noch erlassen werben. Grundfäßlich darf weisen war, als daß fie Kommunisten find. Das gesamte Hab und die Arbeitszeit auch in Ausnahmefällen 10 Stunden täglich nicht But der Kommunisten in Bremen : Bartel- und Druckereitaffe, überschreiten. Bücherbestände, Barteifartothet, Lohngelder und Steuerbücher ber Angestellten und Arbeiter, alles bis zum letzten Blatt Papier , murde beschlagnahmt und ins Polizeihaus gebracht. Bis heute war es noch nicht möglich, den Arbeitern und Angestellten der kom munistischen Zeitungsdruckeret die in der Woche vor dem Verbot verdienten Löhne auszuzahlen, da der polizeiliche Liquidator, trotzdem das Bremer Landesparlament sich zweimal mit dieser An
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Im allgemeinen scheint die Notverorbnung also eine Wieder gabe des Gesezentwurfs zu sein, ben der Reichsarbeitsminister bereits unter dem Kabinett Stresemann eingebracht hat und zu dem wir in einer Reihe von Artikeln fritisch Stellung genommen haben. An der Arbeiterschaft wird es liegen, darüber zu wachen, daß mit Hilfe ber zulässigen Ausnahmen nicht schließlich der Achtstundentag die Ausnahme, der Reun- und Zehnstundentag die Regel wird.
gelegenheit befaßt hat, die Auszahlung verweigerte. Den ersten Bericht der Bremer Bolkszeitung" über diese Zustände nahm der Militärbefehlshaber des Wehrkreiskommandos VI zum Anlaß, das fünftägige Berbot zu verhängen.
Mieterschus und Wohnungsmangel.
Der langen Rede furzer Sinn ist natürlich ein anderer, als er in den Vorschlägen felbst zum Ausdruck kommt. Die Landbündler befürchten bereits, daß der Wirtschaft zuviel Steuern auferlegt werden. Sie erwarten von einer Uebersteigerung der Steuern eine Schädigung der Production. Man fönnte ihnen in dem letzteren Bunfte vollkommen recht geben. Denn in der Tat wird durch die zahlreichen indiretten Steuern die Kauffraft des Bolles, die ohnehin genug geleber die Beratungen im Fünfzehnerausschuß, soweit sie die litten hat, derart geschwächt, daß ein großer Teil der Pro Arbeitszeitverordnung betreffen, erfahren wir noch folgende Einzelduftion gar nicht abgefeht werden fann. Aber diese indirekten heiten: Der sozialdemokratische Antrag, die am 17. November abgeSteuern find es nicht, die den Großagrariern irgendwelchen laufene Demobilmachungsverordnung fofort wieder in Kraft zu Rummer madjen. Sie sind nur um die steuerliche Erfassung feßen, wurde mit allen gegen die sozialdemokratischen Stimmen abJm weiteren Verlauf der geftrigen Gigung des Fünfzehnerder Produzenten besorgt, die jetzt ein paar Goldpfennige auf gelehnt. Unsere Parteigenossen hatten noch eine Reihe von Anje 1000 Mart Steuerschuld aus dem vorigen Jahre zahlen trägen gestellt, die das Ziel verfolgten, die Verordnung wenigstens ausschuffes wurde die Verordnung zur Aenderung des Wieterfollen. einigermaßen so zu gestalten, daß sie den Intereffen der Arbeiter: chuggejeges und des Wohnungsmangelgefeges beDas Ganze ist echt agrarische Vaterlands.schaft nicht gar zu schroff entgegensteht. Die Anträge murden aber raten. Die Berordnung berechtigt die Oberste Landesbehörde , statt Ilebe. Diese Leute, die sich auf die Bekämpfung des faft burdweg abgelehnt. Nur ein einziger von ihnen gelangte anzuordnen, bat entgegen der Vorschrift des§ 551 BGB. die Miete der monatlichen die wöchentliche Mietszahlung zuzulassen, sowie Schiebertums so furchtbar viel einbilden und den Biehhändlern, zur Annahme. Dieser betraf die Bestimmung, wonach auch in solchen im voraus gezahlt werden soll. Ferner sollen die Vorschriften des Getreidehändlern und Mühlen durch die vorzeitige Aufhebung Fällen, in denen eine tarifvertragliche Regelung nicht vorgesehen ist, mieterſchuggeießes und Wohnungsmanaelgeie es auch auf Neuder Zwangswirtschaft ungeheure Gewinne zugeschanzt haben, der Gewerbeaufsichtsbeamte aus allgemein wirtschaftlichen Grünbauten, bie mit Suschüssen aus öffentlichen Mitteln begonnen befürchten schon jegt, zuviel Steuern zahlen zu müssen, obwohl ben" das Recht haben sollte, mettere Ausnahmen von der Normal- find, nach Anordnung der Obersten Landesbehörde angewandt in den Reichseinnahmen die Wirkung der Notverordnungen arbeitszeit zu gestatten. Nach unserem Antrage wurde diese welt werden können. Weiter enthält der Entwurf die Bestimmung, daß noch gar nicht festzustellen ist. Wenn aber dann die Zahl der gehende Bestimmung dahin beschränkt, daß diese Befugnis, abge das beim Zwangsmietvertrag dem Verfügungsberechtigten laut überhaftet und fyftemlos entlassenen Beamten ins fehen von den sonst in der Berordnung vorgesehenen Fällen, Play$ 4 des Wohnungsmangelgeieyes zustehende Widerspruchsrecht auf ungemessene wächst, dann kann man die Deutschnationalen greifen dürfe im Intereffe einer volkswirtschaftlich notwendigen gehoben wird. Der Ausschuß beschloß, der Regierung zu empfehten, lebhafte Entrüstungsrufe ausfioßen hören. So ist eben nun Steigerung und Berbilligung der Gütererzeuden Oberften Landesbehörden die im Entwurf vorgefebene r einmal die Moral der Herren vom Großgrundbesig. Andere gung. Ein Antrag ber Sozialdemokraten, ber werdende und stil. mächtigung zur Anordnung der Vorauszahlung der Wieten nicht für die Folgen ihres Rampjes gegen das Reich verantwortlich lende Mütter auf jeden Fall vor längerer als achtstündiger Beschäf. 3u erteilen. zu machen, ist seit einigen Jahren ihre besondere Vorliebe. tigung au schüßen sucht und der für fle auch tarifvertragliche BerUnd doch gibt es noch Leute, die auf derartige Manöver längerung der Arbeitszeit von vornherein unmöglich machen soll, hereinfallen. murde von der Regierung im Prinzip angenommen. In welcher Weise diese Vorschrift in die Berordnung hineingearbeitet wird, bleibt ber Regierung vorbehalten.
Es fennzeichnet die fatastrophale Lage der Reichsfinanzen daß die Reichsregierung troß der Aussichtslosigkeit dieses Berjuches bei der Rentenbant einen 3 ufagtrebit beantragt
Partetgründer.
Ueber die Gründung neuer Parteien in Deutschland oder bie Verschmelzung schon bestehender werden im Ausland absonderliche Nachrichten verbreitet. Ein Wiener Senfationsblatt bersteigt sich Bon den sonstigen Beschlüssen des Ausschusses ist bemerkenswert fogar zu dem It, zu behaupten, nächstens werde eine Berfchmelzung noch die Erweiterung der Verordnung bezüglich der Arbeitszelt der des linten Flügels der Demokraten mit dem rechten Flügel ber Angestellten, monach in öffentlichen Notfällen" auch der Sozialdemokratie vor sich geben. All diefem Gerede liegt unseres Arbeitgeber das Recht haben soll, eine Berlängerung der Ar Wissens weiter nichts als die Tatsache zugrunde, daß der Volks bel N. Oldenburg, München und Berlin ), bat gleichfalls gewonnen, Er widmet jetzt fedem Tag ein Blatt. Täglich werben in Wort und Linie die Bedenten im Auge, von denen man voraussetzt, daß fie Republikanische Partei Deutschlands " zu gründen beabsichtigt, ohne Er widmet jetzt fedem Tag ein Blait. Täglich werben in Wort und beitszeit vorübergehend anzuordnen. Man hatte dabei in erster zeitungsrebatteur, Herr Better, mit einigen Gleichgesinnten eine Bild technische Erinnerungen geweckt. Für ein technisches Zeitalter, das in vielfacher Hinsicht aber technisch immer noch sehr un- infolge der Währungsumstellung plöglich mit großer Mehrarbeit be- Berndsichtigung der Tatsache, daß diese Republikanische Partet gebildet ist, eine wahre Fundgrube. Der Lale bird mit Staunen lastet werden könnten. Entgegen den Borschlägen des Reichsrats Deutschlands " als„ Bereinigte Eczialdemokratische Partei Leutich fehen, wie alt viele Erfindungen sind und wie wenig Neues es ausschusses wurde eine Bestimmung in die Verordnung eingefügt, lands" schon existiert... Unter diesen Umständen glauben wir nicht, im Grunde gibt. Mehr Bilder und Daten aus dem Arbeiterleben wonach Arbeitgeber ftraffret bleiben sollen, die von Ar das bei dem Unternehmen des Herrn Better mehr herauskommen und aus der Großindustrie würden bas nüßliche Wert, das auch beitern oder Angestellten freiwillig eberarbeit annehmen wird als die Umgründung eines schon bestehenden Klubs. Kuriositäten und Rarifaturen bringt, noch bereichern. Ganz weit oder sie dulden. Im allgemeinen ist festzuhalten, baß nach dem Reaus unserer Zeit führt der Ludwig Richter. ( Abreiß-) agierungsentmurf die Berordnung diejenigen Fälle festseßt, in denen lender( Verlag Georg Wigand , Leipzig ). Cine alte fleine poetische, gemütliche Belt, wie sie Richters liebenswürdiges durch Tarifvertrag eine Verlängerung der Arbeitszeit erRindergemit schaute und gestaltete, wird wieder lebendig. Da er möglicht werden kann. Es besteht aber nicht der geringste Zweife! ein Künstler und einst der populärste aller Stalenbermacher war, darüber, daß die Berordnung in feiner Weise das Recht der Tarif werden die 160 gut gewählten Bilderchen auch heute noch manchem verträge berührt, eine Berminderung der Arbeitszeit herbet einen beschaulichen Genuß, eine Weile der Versenkung und des zuführen. Bergeffens gewähren auch wenn er weder Chrift noch deutsch tümelnd ist.
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Washington , 19. Dezember. ( Eca.) Bei den Borbereitungen zu den Neuwahlen 1924 werden die Republikaner gespalten aufmarschieren, wogegen die Demokraten vorläufig noch geschlossen dastehen. Die überwiegende Mehrheit der republifanischen Senatoren und Kongreßmitglieder gehört zum rechten, tonservativen Flügel der Partei, der mit Präsident Coolidge und Staatssekretär Mellen durch dick und dünn geht. Bei der gegen wärtigen Konstellation in beiden Häusern ist jedoch der linde Flügel der Partei ,, bie Nabitalen" das Bünglein an der Wage. Diese an Zahl fleine, aber äußerst attive Gruppe besteht hauptsächlich aus Bertretern der Farmer. Die Radikalen" stehen in den wichtigsten Punkten der Wirtschafts- und der Außenpolitik im scharfen Gegensatz zu der Mutterpartei.
Die Entscheidung in Sachsen vertagt. Helfferich der Münzensammler. Die rationale Breffe ift em pört, daß ihr Champion nicht zum Mitgliede der Sochverständigen Landtagsauflösung oder Koalition mit den Demokraten? fommission des Münzfabinetts ernannt sei( obwohl er angeb. Dresden , 19 Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die Mittwoch von der Direktion vorgeschlagen wurde). Der Amtliche fizung des Landtages hat feine lieberraschungen gebracht. Der Preußische Pressedienst wagt demgegenüber darauf hinzuweisen, daß das Münzkabinett weder ein Finanzinstitut noch ein Institut fommunistische Auflösungsantrag wurde nicht auf die Tagesordnung für Jeluwissenscheit ist fordern Münzen sammelt und fachkundige gesetzt, da Widerspruch erhoben wurde. Ein Antrag der deutsch nationalen Volkspartei, über die Auflösung des Landtages am Persönlichkeiten braucht.. Jetzt fönnen die Rorybanten Helfferichs erst recht toben. Hat Sonnabend abzustimmen, wurde mit den Stimmen der VSBD, Herr Helfferich nicht längst bewiesen, daß er sich auf das Münzen und einigen Stimmen der Demokraten und der Vollspartei abgeordneten Nelson zum Borsitzenden einer dr wichtigsten Komfammeln( menigstens für seine Tasche) versteht? Und hat Helfferich, gelehnt. Gleichzeitig erteilte das Plenum dem Präsidenten des der Inflationist, nicht um die Schaffung unzähliger papierener Landtages die Ermächtigung, den Termin für die nächste Sigung Münzen des größte Berdienst? Amundsen plant eine neue Fingerpedition über den Nordpol , au bestimmen. Nach Beendigung der Sigung bat die Mehraabi ber Roald Amundsen teilt mit, daß sein Plan einer Flugexpedition von Abgeordneten Dresden bereits verlassen. Es ist deshalb als sicher Spitzbergen über den Nordpol nach Miasta sich verwirklichen werde. anzunehmen, daß die Entscheidung über die Lösung der Die Marine der Vereinigten Staaten stelle ihm einen ihrer tüch- Regierungsfrise bis in den Januar vertagt ist. tigsten Fliegeroffiziere, den Beutnant Davifon, zur Berfügung. Die Beitschrift Aeronautical digeft" habe die Finanzierung des Unter nehmens in die Hand genemmen, und zwar mit Hilfe von Bolar postbarten. Die Erpedition werde über drei Flugzeuge verfügen, die zurzeit auf der Dornier- Werft in Friedrichshafen gebaut würden. Der Flug werde in der Zeit von Mai bis August ausgeführt werden. Hauptteilnehmer an be: Expedition würden außer ihm selbst und Davison sein Schiffsreeder Hammer und Dstar Ondal sein.
In Ausnübung ihrer tattischen Position ist es, wie Nem Nort Herald" meldet, dieser Gruppe bereits gelungen, ben rabitalen 2bmit ihren 12 Stimmen seit einer Woche die Wiederwahl des konfer missionen des Kongresses zu machen. Im Senate verhindern sie vativen republikanischen Senators Cummins zum Borsigenden des amischenstaatlichen Handelskomitees. In fonservativen Kreisen rechnet man nunmehr, wie„ Chicago Tribune" meldet, mit der Möglichkeit, daß die Radikalen bei der nächsten Abstimmung, die poraussichtlich erst im nächsten Jahre vorgenommen werden wird, für den bemokratischen Kandidaten Smith stimmen und dadurch seine Wahl sichern werden.
Grabskis Programm.
Die Bürgerlichen Barteien baben zum Ausdruck gebracht, daß fie für die Landtagsauflösung ftimmen werden, wenn feine Möglichkeit besteht, die Bildung einer neuen Regierung vorzunehmen. Diese Möglichkeit ist aber, wie man annimmt, durch eine Vertändigung der sozialdemokratischen und demokratischen Warschau , 19. Dezember. ( Cigener Drahtbericht.) In den Ber Bartei gegeben. Erfolg versprechende Berhandlungen haben in handlungen mit den Parteiführern bezeichnet der neue Ministerdiefer Richtung bereits stattgefunden. Die sozialdemokratifde präsident Grabiti als sein nächstes Ziel die Währungsreform, Fraktion glaubt infolgedessen, die Verantwortung für eine Land- me.che durch das Gefeh über die wertbeständigen Steuern fowie Gegen die hohen Bücherpreise. Die Biener labemie unb tagsauflösung nicht tragen zu können und bat deshalb die Landes durch die bereits erfolgten Borschüsse auf die Bermögenssteuer unentbehrlich geworden ist. Die Ernennung Stir munts zum AußenJämtliche Sochichulen Desterreich 3 haben eine Befchwerde an instanzen der VSPD. eriucht, möglichst bald einen Parteitag minister fonnte nicht aufrechterhalten werden, da die Linke nach den Fuchbändler- Börienverein in Leipzig und an den Deutschen Verlener einzuberufen. Dieser Parteitag wird voraussichtlich schon zum drücklichsten Brotest erhob und der tschecho- polnische Grenzfonflift, verein gerichtet, in der gegen die Bücherbieile protestiert und der Wunsch 27. Dezember, spätestens aber in den ersten Jannartagen, einbes in dem Stirmunts Bolen vertrat, vom Völkerbund foeben ausgesprochen wird, die Preise namentlich für wissenschaftliche Bücher zu ermäßigen, und Desterreich gegenüber dem valutastarfen Ausland eine rufen werden.( Er wird gründlich die Frage zu prüfen haben, ob zugunsten der Tschechoslowakei entschieden wurde. An seiner Stelle Borzugsstellung einzuräumen. die Bildung einer sozialistisch demokratischen Regierung durchaus wurde der polnische Gesendte in Paris , Graf 3 a moniti, be rufen. Der Bizeminister des Aeußern, Seyda, hat demissioniert. führen ist oder Neuwahlen vorzunehmen sind.
Gorti als Filmdichter. Marim Gorki, deffen Baldige Ankunft in Moskau ertvartet wird, soll das fertige Ezenarium eines von ihm entworfenen großen geschichtlichen Filmdramas mitbringen, in dem der große Ausstand des Räuberhauptmanns und Bauernführers Stenta Nasin im 17. Jahr hundert im Bilde dargestellt wird.
Die Regierungsvorlage über den Abfindungsvertrag Der griechische König erhielt eine einmalige bfindung von Imit dem ehemaligen Königshause wurde am Mittwoch vom Plemum 11 Million Drachmen und eine Pension von 15 Millionen.