Abbau und Auswärtiges Amt .

Es ist nur zu natürlich, wenn jedes Ressort sich mit allen Kräften gegen die durchgreifenden Abbaupläne der Regierung wehrt und die Unentbehrlichkeit feines eigenen Personals sowie die Rot mendigkeit feiner eigenen Ausgaben mit besonderem Nachdrud be font. Es ist für die Bresse nicht immer leicht, zu unterscheiden, ob Me Abwehr diefes oder jenes Amtes gegen die„ Sparsamkeitsoffen­fine" nicht nur subjektiv erklärlich, sondern auch objektiv be rechtigt ist.

Die

Genoffe Rauscher fofort nach Teheran gefchidt werben follie J und kamit nerbilligen. Die Zuständigkeit des Einzel. offenbar war ein entlegenerer Posten damals nicht frei richters wird erheblich erweitert. Schwerere Etraftaten ge und daß jegt von einer Rückkehr des Genossen Landsberg ( gegen hören vor das mit einem Richter und zwei Schöffen besetzte den fich fachlich sicher nicht das Geringste einwenden läßt) nach Schöffengericht, das sich für tatsächlich oder rechtlich bedcut Brüssel auf einmal nicht mehr die Rede ist, daß man aber dafür famere Sachen zum großen Schöffengericht erweitern fann. mit dem Gedanken spielte, ihn nach Bogota ( Kolumbien ) zu wird beseitigt; die Etraftammer ist nur noch Berufungsgericht erstinstanzliche 3uständigkeit der Straffammer verbannen! gegenüber den Urteilen des Amtsrichters und der Schöffengerichte. In ihr wirken ebenfalls Laien mit; die Besetzung ist verschieden, je nachdem welches Gericht in erster Instanz entschieden hat. An dem Schwurgericht mit seiner Trennung der Schuld- und Giraffrage hält der Entwurf grundsäglich fest; er vermindert aber die Zahl der Geschmorenen auf 7, verzichtet auf die Mitwirkung beseitigt das sogenannte peremtorische Ablehnungsrecht; die Zu des Landgerichts bei der Berufung der Geschworenen und ständigkeit des Schmurgerichts wird zugunsten des Schäffengerichts eingefäränkt. Um das Reichsgericht zu entlasten, sollen ihm von den Landesverratssachen die weniger bedeutsamen abgenommen werden; über sie entscheiden die Oberlandesgerichte. Revisions gerichte bleiben die Oberlandesgerichte und das Reichsgericht.

Solange solche Standale möglich sind, wird man fich nicht darüber mundern dürfen, wenn in den weitesten Kreisen des Boltes nur wenig Bertrauen dem Auswärtigen Amte entgegen­Gegenwärtig wehrt sich auch das 2 uswärtige Amt gegen gebracht wird. nerschiedene Abbaupläne, die sich sowohl auf die persönlichen Dennoch wollen wir objeftin feststellen, daß ein Abbau des Aus. wie auch auf die fachlichen Ausgaben beziehen. Daß an den wärtigen Amtes in personeller Hinsicht- d. h. durch Streichung von fachlichen Ausgaben gelpart werden fann, ist unzweifelhaft. Die diplomatischen und fonfularischen Poften im Auslande nicht den Poft pielige Einrichtung ber Ruriere müße auf das mirtliche Intereffen des Reiches entspricht. Not tut lediglich eine grund Mindestmaß beschränkt werden, es dürfte fünftig auf telegraphi legende Umschichtung unseres Diplomatenforps. Außerdem fchem Bege nur das allerwichtigste berichtet werden, auch die wäre eine strenge Kontrolle der Ausgaben unserer Missions­Zahl der schriftlichen Berichte fönte eingeschränkt werden und defs im Auslande für Repräsentationszmede vonnöten: die ganze schematisch- bureaukratische Behandlung der ein- und aus- denn die Spazen pfeifen es von den Dächern einer großen euro­gehenden Altenstüde bedeutet übrigens in allen Ministerien päischen Hauptstadt, daß der dortige Missicnschef trok erheblicher eine recht überflüssige Bei, und Gelbpergeudung. Außerdem find Aufwandgelber faft feine Aufwandausgaben bisher bestritten hat. wir überzeugt und wir haben dies bereits vor Monaten bei der Solche Geizfragen hat es schon in der faiserlichen Diplomatie gegeben. Absendung des ersten Cuno- Angebots auf das schärffte gerügt aber das Reich ist jetzt zu arm, als daß einzelne Diplomaten das daß die an sich notwendige, aber sehr zeitraubende Einrichtung Sparen für das Reich mit dem Sparen für das eigene Banffonto Der Chiffretelegramme bis zum Grotesfen getrieben verwechseln dürfen... wird. Bekanntlich wurde das Cuno- Angebot chiffriert nach Baris übermittelt, um von der dortigen Botschaft unverzüglich der französischen Regierung überreicht zu werden. Dabei passierte - angeblich ein verhängnisvoller Chiffrierfehler, der nachträglich berichtigt werden mußte. Es sollte in Zukunft überhaupt nur das chiffriert weitergegeben werben, an deffen Geheimhaltung ein wirkliches Interesse vorliegt. Das tann aber unmöglich der Fall fein bei Dokumenten, die im vollen Wortlaut und sofort einer frem. den Regierung überreicht werden sollen. Gerade durch eine solche Anwendung des Chiffrierwesens gibt man der fremden Macht die Möglichkeit, die eigene Chiffre zu entdecken.

Berfehrt wäre es dagegen, menn man an den- übrigens im Bergleich zu den entsprechenden Aufwendungen anderer Mächte sehr bescheidenen Kulturausgaben im Etat des Auswärtigen Amts sparen wollte. Nur müßte dafür gesorgt werden, daß die ausgegebenen Gelder auch wirklich nüzliche Verwendung finden und auch nach dieser Richtung hin von parlamentarischen Aus­schüssen fon rolliert werden.

In personeller Hinsicht scheint ein erheblicher Abbau kaum möglich, denn gerade die in dieser Beziehung bisher gemachten Bor­fchläge sind zumeist schädlich: so zeugt die Anregung einer Zusam menlegung der Gesandtschaften in Südamerika von einer absoluten Berkennung der dortigen Berhältnisse, ebensowenig wie es möglich ist, eine einzige Gesandtschaft scwohl für Bulgarien und für Ser Lien zu unterhalten, ebensowenig ist dies angängig z. B. für Beru und Ecuador oder Bolivien und Chile . Das gilt in noch höherem Moße für die vorgeschlagene Zusammenlegung in den baltischen Randstaaten. Ucberhaupt ist Deutschland gerade jetzt und mehr denn je auf Freundschaften und Sympathien in der Welt an. gewiesen und es sollte gerade die Hauptaufgabe feiner offiziellen Auslandsvertreter sein, diese zu reden.

Das ist allerdings der wunde Punkt: Nachdem es in der Borfriegszeit unserer Diplomatie so wenig gelungen ist, diese Sympathien zu weden die Zahl der Kriegserklärungen spricht eine nur zu deutliche Sprache-, märe es angebracht gewesen, gerade im auswärtigen Dienst die Demokrati fterung der Verwaltung energisch durchzufüh ren. Bon canz schwachen Anfäten in den Jahren 1919 bis 1920 cbgefehen, ist aber nichts dergleichen geschehen, vielmehr beweist ein Blick in die Liste unseres diplomatischen Korps, taß alles beim alten geblieben ist: ein Graf reiht sich an den anderen, unterbrochen manchmal durch einen Brinzen oder einen Freiherrn , und die meisten Diplomaten bürgerlicher Abstammung gehören eben zum Bau und sind eben nur Möchtegern- Adlige, deren Gefühle für die Republik einer eingehenden Untersuchung faum fiandhalien würden. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Und es ist wohl tein Zufall, daß vor zwei Jahren der aus Tiflis zurüdgefehrte

Das gewissenlose Sonntagsgeschäft. Zu dem Schwindel der Korrespondenz Sonntag über„ Bor­wärts", Sozialdemokratie, Ermächtigungsgesetz usw. usw. schreibt ncc die„ Germania ":

Bon den Verbilligungsmaßnahmen, die auf dem Gebiete des Verfahrens vorgeschlagen werden, find hervorzuheben eine Einschränkung des Berfolgungszwanges, eine Erleichterung der schriftlichen Urteilsbegründung und die Beschränkung der Rechts. mittel. Bei geringfügigeren Straftaten ist die Berufung aus­geschlossen, das Urteil fann nur in der Revision angefochten werden; gegen die Urteile des Amtsrichters und des fleinen Schöffengerichts fann mahlweise Berufung oder Revision eingelegt werden.

Um den Ländern die Durchführung der neuen Organisation zu ermöglichen, muß ein Spielraum von 2 bis 3 Monaten gegeben werden. Die finanzielle Notlage ist aber so groß, daß für diese Zwischenzeit alsbald wirksame Verbilligungsmaßnahmen auf. dem Boden ber beschenden Organisation durchgeführt werden müssen. Die Verordnung schlägt daher vor, für die Uebergangszeit auf die Mitwirkung von Schöffen und den Zusammentritt von Schwurgerichten zu verzichten; Privatflagen follen einst­weilen nicht verhandelt werden dürfen und die Berufung wird bei allen Uebertretungen und Bergehen ausgeschloffen, wenn lediglich auf Geldstrafe erkannt worden ist.

Die Ansprüche des Prinzen Leopold.

Dazu wäre noch zu bemerken, daß die Korrespondenz Sonntag, die im übrigen unter Ausschluß der Deffentlichkeit er. scheint, eines jener Unternehmen ist, die von Tratsch und Klatsch( und, wie der vorliegende Fall zeigt, gelegentlich auch von der Lüge) leben, und das„ Gewissen" jenen Herrn Stadtler zum Herausgeber hat. der sich vom Sekretär der Windthorsbünde über alle mögliche Parteien hinweg zum Rechts­radikalismus entwideite und inzwischen auch seinen neuen In dem Rechtsstreit zwischen dem Prinzen Friedrich Leopold Freunden bereits wieder so unbequem murde, daß sie ihn in ciner untergeordneten Bosition irgendwo im Osten falt von Preußen und dem preußischen Fistus um die historischen ehe­stellten. Bevor diese Herren die Frage der Sanierung der sozial- mals furfürstlichen Schlösser und sonstigen Besigungen des Prinzen demokratischen Partei lösen wollen, wäre es für die Defin Klein- Glienice bei Potsdam hat das Landgericht Potsdam, nach­fentlichkeit viel wichtiger, zu erfahren, aus dem die beiden Schlößer dem Brinzen zuerfannt waren, durch melchen Quellen eigentlich Unternehmen wie das weiteres Urteil auch die zu den Schlössern gehörigen an den Havel­ „ Gewissen“ und bestimmte nationale Auftläufern belegenen Barkanlagen als Eigentum des rungsfurse, die nichts einbringen, aber viel Bringen festgestellt und den Anspruch des Finanzministeriums Gelb fosten, finanziell gespeist werben."

Die Frage ist nur zu berechtigt. Denn vom An- und Verkauf auf Herausgabe dieses Besitztums abgewiesen. Ueber den noch erlogener Geschichten über die Sozialdemokratie allein fann das strittigen Rest soll in einem späteren Termin entschieden werden. Geschäft taum egiftieren. Kampfstimmung in Württemberg .

Die Not der Erwerbslosen.

Unterstützung wird abgebant.

Amilich wird gemeldet:

Deutschnationaler Vorstoß im Landtag.

Stuttgart , 20. Dezember. ( WTB.) In der heutigen Sitzung des Landtages erflärte Staatspräsident Dr. Hieber, eine Regierungs­Wie bekannt, ist die Reichsregierung entschlossen, unter An- erweiterung nach rechts und nach links würde seinen Beifall finden. spannung der letzten finanziellen Kräfte die Erwerbslosen Gegenüber einem Antrag des deutsch nationalen Abg. fürsorge auch im befegten Gebiet weiterhin zu leisten. Bazille, der der Regierung das Mißtrauen aussprach, Auf­Das ist allerdings nur bei äußerst sparsamer Verwendung der ge- lofung des Landtages und Neuwahlen am 20. Januar 1924 ringen verfügbaren Mittel möglich. Bei den Einsparungen, die verlangte, erklärte der Staatspräsident, mit Wahlen würde man somit notwendig geworden find, würde es für das besetzte Gebiet besser bis zu den Reichstagswahlen warten. Sollte das Er. wirtschaftliche Notlage bei bei den mächtigungsgeseh nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit finden, so mit Rüdsicht auf dessen bisherigen Unterſtüßungssägen verbleiben, während im unbesetzten merde die Regierung den Rücktritt erklären, anderenfalls glaube sie Deutschland die Säße fühlbar herabgefeht merden müßten. Eine einen Rückhalt für die Fortsetzung ihrer Geschäfte zu haben. einigermaßen ausreichende Fürsorge für die Erwerbslosen mird gleichwohl nur dann zu ermöglichen sein, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Teil der Lasten über­nehmen, wie es in der Verordnung über die Aufbringung der Stelle mit der Lage an der indisch- afghanischen Grenze. Dem Blatt Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 15. Oktober 1923 bestimmt zufolge hat sich die Situation in den letzten Tagen wesentlich vers ist. Diese notwendige Berstärkung der öffentlichen Mittel für die schärft. Am 11. Dezember unternahm ein britisches Flugzeug Erwerbslosenfürsorge ist leider dadurch gefährdet, daß die intergeschwader eine Straferpedition gegen den Stand der Bhiltani, die alliierte Rheinlandtommiffion bisher ihre Zustimmung auf eine britische Truppenabteilung Schüsse aus einem Hinterhalt zur Durchführung der genannten Berordnung im Rheinland noch abgegeben haben sollen. Kandahar , die Hauptstadt Süd- Afgha nicht erteilt hat, was nun hoffentlich bald geschieht. nisians, befindet sich nahezu in dem Zustande der Empörung, denn die afghanische Regierung hat jeden Achten ihrer Untertanen zu den Fahnen gerufen.

mit einer Dampfmaschine zurüd, die er gerade erfunden hat, und Die neufestgefeßten Unterstüßungsfäße für Ermerbslose und schenft sie dem Staat. Seine dankbaren Untertanen errichten ihm Kurzarbeiter sind so gehalten, daß sie jeden Erwerbslosen zumal in ein Denkmal; er kann nun zum Augenblick sagen:„ Berweile doch, diesen Wintermonaten dem Hunger und der Kälte in der er du bist so schön und stirbt daraufhin, getreu der Goetheschen Ueber­lieferung. Go also pollzieht sich die Handiung dieses„ Sowjet schredendsten Ferm ausliefern. Die Reichsregierung ist zu diesem Saust", bei dem es fich weniger um die Entfeitung dichterischer rigorosen Vorgehen gegen die Erwerbslofen gezwungen, weil der im Lorzüge als um die Berfechtung politischer Ideen heridelt. Nothaushalt vorgesehene Höchstbetrag von 340 Goldmillionen für die Auf dem Wege zum perpetuum mobile? Bersuche, die in Erwerbslofenfürsorge im besetzten und unbesetzten Deutschland un jüngster Beit gemacht wurden, haben gezeigt, daß es durchaus nicht bedingt bis 31. März ausreichen foll. Selbstverständlich festen die unmöglich ist, der Lösung des Problems des Perpetuum mobile Unternehmer die Regierung unter Drud, daß die Erwerbslosen ( Selbstbeweger) durch das Mittel der strahlenden Materie näher fäße dem von den Industriellen in Angriff genommenen Bohn aufommen. Freilich wird dadurch an der Tatsache, daß ein wirt abbau angepakt werden. Die Folge ist, daß der Erwerbslose liches Perpetuum mobile undenkbar ist, nichts geändert; nur ist die Energie, die die strahlende Materie, insbesondere das Radium er 3. B. in Berlin , das immer noch ofs teuerfte Stadt im unbesetzten zeugt, so mächtig und in ihrem Ausmaß gegenüber jeder anderen Deutschland anzusprechen ist, 70 Bf. vro Tag erhält, obwohl die Energie fo unerftöpflich, daß ihre Nupbarmachung im Hinblic Lebenshaltunasteften beute noch 150 Prez. über die aleichen Koften auf die Ruralebigfeit aller menschlichen Einrichtungen beinahe un in der Borfriegszeit stehen. Welch ungeheure Berelendung über die begrenzte Möglichkeiten bietet. So hat beispielsweise schon vor Masse des Bottes damit als Beihnachtsbescherung gebracht wird, zehn Jahren Lord Raleigh eire Ratiumuhr fonftruiert. die seither fann man om beften daraus ermessen, dak im befehten Gebiet noch ununterbrochen in Carg geblieben ist, ohne daß sich eine Reparatur annähernd 2 Millionen Erwerbstole in 500 000 Rurzorbeiter vor oder ein Eingreifen von Menschenhand als nötig erwiefen hätte. handen sind und im imbefekten Deutschland die Zahl der Arbeits­Die Strahlen, die das Padium aussendet, find elektrisch. Insbe- lefen am 1. Dezember 1 450 000, die der Kurzarbeiter 1 800 000 jondere bie sogenannten Beta- Strahlen erweifen sich mit negativer Elettrizität geladen. In der Uhr hatte Lord Raleigh das Problem beirug. tadurch gelöst, taß er eine Glasglode, die vollständig luftzer ge madt worden war. nahm und in ihrem Junern ein Bendel aus Quara aufhing, an dem eine fleine, ein winziges Stücchen Radium enthaltende Röhre befestigt ist. An der Spize diefer Röhre sind wei Goldplättchen eingelassen. Wenn nun die negativ geladenen Beta- Strahlen die Bände der dünnen Röhre durchbrechen, so wird taburch das in der Röhre befindliche Radium pofitio geladen. Die grabweise Anhäufung dieses Ladungselements bewirft, daß sich die fleinen Goldplättchen im Innern der Röhre austchnen, bis sie bie Geilenwände der größeren Glode crreiden, wo fie entladen werden und automatisch in ihre normale Lage zurückgelangen. Das pon Lord Raleigh in seiner Uhr aufstellte Prinzip fann natürlich in mannigfacher Weise variiert werden.

Vereinfachung der Rechtspflege.

Vorschläge des Fünfzehnerausschuffed.

Der Fünfzehnerausschuß des Reichstags beschäftigte sich zunächst mit einer Verordnung über die Revision der eingetra genen Genossenschaften und mit einer Berordnung über die. Ermäch tigung zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. Gegen beide Berordnungen wurden vom Ausschuß Einwendungen nicht er­hoben.

England gegen Afghanistan .

Die Londoner „ Daily Mail" beschäftigt sich an hervorragender

Die ernste Lage an der afghanischen Grenze steht anscheinend England abgeschlossenen Vertrag, der im Lande große Erretung in Berbindung mit dem vom Emir von Afghanistan fürzlich mit hervorgerufen hat. Inwieweit fürtische und mostowitische Einflüsse diese Erregung gesteigert haben, ist nicht urkundlich festzustellen. England hat bereits ein Heer von 15 000 Mann an der indisch afghanischen Grenze einmarschbereit fonzentriert. Der Emir , heißt es, sei zu schmach, feine Regierung ohnmächtig und sein Heer waffen­los. Man wirft Afghanistan auch vor, daß es sein Versprechen nicht gehalten habe, die Mörder angloindischer Offiziere festzunehmen, wenn sie nach Afghanistan kämen; diese Männer be­wegten sich in den Basaren von Kobul .

Wie die Russische Telegraphen- Agentur aus Moskau meldet, find in Taschfent dringende Drahtrachrichten aus Rabul eingetroffen, nach denen der englische Vertreter in Kabul , Humphries, an die afghanische Regierung ein Ultimatum wegen der fürzlich an der afghanisch- indischen Grenze verübten Ermordung von Engländern gerichtet hat. Wie gemeldet wird, münde das Ultimatum in die Forderung aus, daß Afghanistan sich der englischen Herrschaft restlos unterwerfe. Unter anderem fordert das Ultimatum, die afghanische Regierung solle alle Beziehungen zu Sowjetrußland abbrechen. Falls das Ultimatum abgelehnt merde, werde England vor einem neuen Kriege nicht zurückschrecken.

Wie die Russische Telegraphen- Agentur zu diesen Nachrichten bemerkt, lasse die Stimmung in den Moskauer politischen Kreisen darauf schließen, daß das englische Ultimatum an Afghanistan in ostau größte Unruhe hervorrufe, da die Bernichtung der Unabhängigkeit Afghanistans der Beseitigung des einzigen Buffer­staates zwischen der Sowjetunion und England gleichkomme.

In einer Unterredung mit ausländischen Presseberichterstattern hob der Volkskommissar des Aeußern, Ischitscherin, hervor, daß es England bereits gelungen sei, ein Buffergebiet, wie es die Es folgte die Beratung einer Berordnung zur Berein Dardanellen gewesen seien, zu beseitigen. Auf die Frage eines Be­vom Ausschuß richterstatters, ob die Sowjetregierung das Vorgehen Englands gegen fachung der Strafrechtspflege, wozu mehrere Anträge zweds Empfehlung von Aenderungen des Ber: Afghanistan als feindselige Handlung ansehe, verweigerte Tfchitscherin ordnungstertes angenommen wurden. Unter anderem empfahl der zwar die Antwort, betonte jedoch die außerordentliche poli. Franzöfliche Dichter unterstützen die Deutschlandhilfe. Wie das Neue Ausschuß der Reichsregierung, dok das in der Berordnung vorge fische Tragweite des Ultimatums, deffen Folgen zurzeit Wiener Journal" meldet, erhielt die öfterre chiche Stünhlerb Ife von Romain fehene roße Schöffengericht aus amei Amtsrichtern mit noch unabsehbar feien. Tschitscherin erinnerte daran, daß England Rolland eine Spende von 1000 hanzösischen Frant für notleibenbe Einschluß des Borsitzenden und aus zwei Schöffen bestehen solle. Zu verschiedene Borbereitungen zur Wiederaufnahme einer militärischen 3fterreichische und deutsche Stünfter. Gleichzeitig teilte feber dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung soll eine Zwei- Aktion gegen Afghanistan treffe. So feien an der afghanischen Grenze Rolland mit, daß er mit anderen franzöfifchen Lichtern einen Aufruf zur brille mehrheit erforderlich fein. Die Straffammer foll, wenn 74 Flugzeuge fonzentriert und der Bau der Eisenbahnstrecke von Unterstügung der Deutschlanbhilfe an das franzöfifche Boli richten fich die Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts oder des toolie. Ostwalds Farbenlehre, die die wissenschaftliche und wirtschaftliche Be archen Schöffengerichts richtet, in der Hauptverhandlung mit zwei bentung der Farben auf eine neue Grundlage stellt, wird jetzt durch eine Richtern mit Einschluß des Borfikenden und mit drei Schöffen be Stiengeselicajt praktisch verwertet werden. fegt sein. Dos Schwurgericht foll aus einem Richter als Bor Spanischer Profest gegen die Stiergefect fe. Die spanischen Tierschut fißenden und fieben Geschmorenen bestehen, im übrigen aber in seiner vereine richteten an das Direktor um das Ersuchen, die Aufhebung der nenenmärtinen ftalt beftehen bleiben. Weitere Anträge bezogen Shergefechte zu detretieren. Die organische Elefirizität des Menschen. Nach Privatmeldungen aus sich auf die Durchführung des Strafverfahrens sowie auf die Schluß. Mostan ift dem Direktor des dortigen Ptyfifatifden Inhituts, Professor und Uebergangsvorschriften der Verordnung. Lazarow, der experimentelle Nadweis gelungen, daß die Nervenzentren im menschlichen Gehirn den drahtlosen Wellen ähnliche elettrische Strömungen ausienden. Tas Grperiment ist mit Erfolg von dem berühmten Forscher ber Universität Bologna , Prof. Morselli, nachgeprüft und sein Erfolg als andrei festgestellt worden.

Peshawar , der wichtigsten militärischen Basis der Engländer, über den Khnbapaß nach Norden bereits vollendet. Die englische Regie­rung, die am Vorabend ihres Rücktritts ein Ultimatum an Afghani­tan gerichtet habe, hinterlasse ihrer Nachfolgerin eine schlechte Erb­schaft.

Die Verhältnisjahl für die Ermäßigung beim Steuerabzug ist für die Zeit vom 28. bis 31. Dezember auf 600,000 feftaeicht Ueber die Regierungsverordnung. die auf Grund des Ermächti- worden. Die Steuerermäßigungen betragen danach für die Steuer pflichtigen und die Ehefrau je 103680 Millionen, für jedes minders gungsgefehes erlassen werden soll, wird noch gemeldet: Die Berordnung will bis an die Grenze das im Intereffe der jährige ind 691 200, Millionen und für die Werbungskosten Rechtspflege noch Erträglichen die Strafrechtspflege vereinfachen 1864 Milliarden..