Nr. 601 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 300

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Telegramm- Abreffe: Cozialdemokrat Berlin

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Dienstag, den 25. Dezember 1923

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Deutsche Weihnachten 1923.

Auf dem Weihnachtstische unseres Volfes liegt als sicht-| Grenze muß selbst in solchen Beamtenfamilien bittere Not[ nach der Revolution war. Damals band die Demokratie d barste Gabe die Massenverarmung. Ein Heer von bringen, die vom Abbau noch verschont blieben. auseinanderstrebenden Teile fest zusammen. Absplitterungs­Arbeitskräften ist brachgelegt. Industrielle Unternehmungen Sonst wohl pflegten nach grauen Monden des Entsagens versuche murden leicht beseitigt durch die große demokratische haben zum guten Teil ihre Betriebe geschlossen, zum anderen die Weihnachtstage Stunden der Hoffnung zu umschließen. Moge, deren bewegende Kraft die deutsche Sozialdemokratie die Arbeit gestreckt" und aus den nach Beschäftigung und Dürfen wir angesichts der Not im Lande aber auch in diesem war. Unter dem außenpolitischen Druck und dem der Wirt Erwerb hungernden Bollarbeitern färglich entlohnte Kurz- Jahre frohe Erwartung hegen? Läuten uns die Glocken wirf- fchaftsnot freilich haben die partikularistischen und ſepara­arbeiter gemacht. Die öffentlichen Mittel zur Unterstützung der lich das tröstliche Friede auf Erden für alle, die guten tistischen Strönungen neue Stärke gewonnen. Was in Erwerbslosen und der Kurzarbeiter werden in einem Maße Willens find!"? Bayern getrieben wird, ist allen bekannt und doch ebenjo

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so dankens­

strebt man eine oderung des Reichsgedankens, eine größere oder volle Selbständigkeit der Einzelländer. Von da bis zur Rückkehr der monarchischen Staatsform sind nur ben die Separatisten ihr Wesen. Französisches Geld, fran­noch wenige Schritte. In der Pfalz und am Rhein trei­Berfügung, um die Lande um den Rhein vom Deutschen zösische Waffen, franzöfifche Presse alles steht ihnen zur ösische Waffen, französische Presse Reiche zu trennen und einen französischen Schußftaat zu er­Reiche zu trennen und einen französischen Schutzstaat zu er­

richten.

in Anspruch genommen, wie faum je zuvor. Durch Boincarés Freilich sehen wir die Wohltätigteit in der Welt unbekannt. Unter dem Schlagwort des Föderalismus " er­" Santtionen" an Rhein und Ruhr sind zudem die wichtigsten sich regen für ein darbendes, unterernährtes, hungerndes Voit. und reichsten Gebiete unseres Landes fremdem Militär über- Aus Amerika , Desterreich, Dänemark , Schweden - aus vielen liefert und dadurch zu einem Spielball für separatistische Aben- anderen Ländern kommen Gaben in Menge, die die Bedürf teurer und scharfmacherische Unternehmerorganisationen ge- tigsten unter den Bedürftigen aufrichten und trösten sollen. worden. Die einen treiben offen zur Losreizung West- Volksspeisungen, Suppenfüchen, Kinderhilfe Deutschlands vom Reiche, die anderen höhlen den Bau mert sie im einzelnen sind täuschen jedoch nur zeitweilig von innen aus, indem sie im Zeichen der Krise mit Hilfe über die gewaltige geistige und physische Not hinweg, in der ihrer wirtschaftlichen Macht die sozialen Errungenschaften der sich das deutsche Volk als Ganzes befindet. Denn bei all Staatsumwälzung auszulöschen trachten. Was solcher Art die Berg- und Industriegewaltigen an werden, daß diese besondere Nöte vor allem herrühren aus Kleinsta aterei. Sie ist es auch heute, und heute um fo den Sorgen des Einzelnen darf nicht die Tatsache vergessen Die Sozialdemokratie war von je ein Gegner der der Ruhr unter dem Schutz der französisch - belgischen Bajonette den Lasten des verlorenen Krieges und dem Diktat eines un mehr, als nicht nur gleiche Sprache, gleiche Sitten, gleiche erstreben, das bildet auch das Ziel aller Wünsche der Unter- erbittlichen Siegers. Gerade weil wir der Meinung sind, daß Kultur die Stämme zur Einheit zwingen, sondern auch, die nehmerverbände im unbefeßten Deutschland . Niemals seit die deutschen Wirtschaftsfreie bisher bei weitem nicht jene Intereffen der Wirtschaft ein einheitliches Gebiet erfordert. Jahren sind die Tendenzen der Arbeitgebersonoitate so offen- Opferfreudigkeit gezeigt haben, die sie von anderen Interessen der Wirtschaft ein einheitliches Gebiet erfordert. herzig dargelegt worden, als in diefen letzten Wochen, da an fordern und die dringendites nationales Gebot war, gerade Jede Trennung wäre ein Rückschritt. Jede innigere Verschmel­fast jedem Orte der gleiche Kampf geführt wird nicht nur um weil wir die Il nterlassungsfünden der wirtschaftlich zung der Glieder aber ist ein Fortschritt für die deutsche Wirt­ben Achtstundentag, sondern um die ganze rechtliche Herrschenden Klaffen immer wieder feststellen mußten, ist es schaft und damit für das ganze Bolt., Stellung der organisierten Arbeiterschaft. unfere Pflicht, auch zu sagen, daß der ehrliche Wille der Wahlen, die über den deutschen Reichstag und das Geschic Diese Weihnachtstage find die letzten por den großen Nachdem die Zeit der stürmischen Geldentwertung die Kaffen Sozialdemokraten und vieler gutbürgerlicher Deutschen zur der deutschen Republik entscheiden sollen. Aus der trüben der Gewerkschaften geschwächt und den einzelnen Arbeitnehmer Erfüllung der Reparationsleistungen bis an die im Stampfe ums Eristenzminimum zermürbt hatte, schien ihnen Grenze des möglichen tatsächlich fcheitern mußte Bergangenheit weißen sie deshalb in die Zukunft. Sie zeigen, der Augenblick günstig, dem Tarifgedanken in seiner Allgemeinheit den Todesstoß zu geben und an seine Stelle an der halsstarrigen Politie des französischen Bloc national Daß ein Weihnachtsfriede nicht ist ohne Kampf, ohne das ernste Ringen um bessere Weltgestaltung. Von unserem und seines Führers Poincaré ! wieder das manchesterliche System des stärkeren Ellenbogens Gabentische grinst uns heute das graue Elend an, das tapi­Eröffnen sich jetzt beffere Aussichten, da doch neue Ber - talistisch- imperialistische Interessentämpfe geschaffen haben. zu fezzen. Die Gedankenlinie dieses neuesten Scharfmachertums liegt handlungen von Regierung zu Regierung angekündigt und mir aber blicken voraus in eine sonnigere Zeit, die nicht mehr flar erkennbar vor aller Augen. Aber nur die allgemeine zugesagt sind? Wer mag wagen, in folchem Augenblick von nur die Sorgen um das nackte Dasein fennt, die vielmehr Wirtschaftskrise, die dem Abbruch des Ruhrkampfes Hoffnungen oder Hoffnungslosigkeit zu sprechen! Wir wündas gesellschaftliche Leben auszugestalten strebt in Harmonie folgte, fonnte sie so brutal zur Wirklichkeit werden lassen. Der fchen, daß diese Verhandlungen von deutscher Seite in dem und Solidarität. Dazu bedarf es ernsten Wollens zu fried­Eristenzkampf der arbeitenden Schichten ist ein unerbittlich Geiste geführt werden, der eine baldige und abschließende licher Politik, zur Stärkung der Arbeiterorganisationen, zur harter und verlangt von jedem Einzelnen den Einsatz seiner Verständigung unter Wahrung der deutschen Lebensnotwen- Aufrechterhaltung des Reiches als eines unteilbaren demskra­vollen Persönlichkeit. Er wird freilich in der Gegenwart noch digkeiten ermöglicht. Freilich hängt bei solchen Berhandlungen tischen Ganzen. So pflanzen wir vor aller Welt sichtbar unser komplizierter durch den plöklich begonnenen Beamten das Ergebnis nicht allein von dem guten Willen der einen Signal auf für die fünftigen Wahlen: Wir sind Feinde abbau im Reich und in den Einzelländern. Eine Maß- Seite ab. Auch der Gegner muß verhandeln und nicht dit fapitalistischer Ausbeutung, mag sie sich in deutschem oder in nahme, die nur von äußerster Not des Staates diftiert wer- tieren wollen. Soll der Friedens stern in diesem Jahre franzöfifchem Gewande zeigen; wir sind Feinde derer, die den konnte, die aber gerade deshalb eine revolutionierende leuchten, während vor zwölf Monaten der Ruhrfrieg ins die schwer errungenen Arbeiterrechte beseitigen wollen; wir Birkung auslöst. Bisher galt das Beamtenrecht als eines der Land brach mit all feinen verheerenden Folgen? Poincaré find. Feinde aller, die die wirtschaftliche und fulturelle Ein­am sichersten verankerten Rechte, jenes System der wohl ist eine zu robuste politische Figur, als daß irgend jemand heit des Reiches zu zerreißen trachten, möoen sie sich Föde­erworbenen Rechte", das unantastbar schien. Aber selbst vor in ihm einen Friedensengel vermuten könnte Und doch will ralisten, Bartikularisten, Antimarristen oder Separatisten ihm macht die Entwicklung nicht halt. Und seine Beseitigung ein Fünkchen der Hoffnung nicht verglimmen. Soll doch eine nennen! Gegenüber den Kahr- Bayern . den Frankopfälzern wird heute gerade von Angehörigen solcher Parteien betrieben, neue Sachverständigenkommission unter Teilnahme Amerikas und den Rheinfranten" sei offen gesagt: Bir deutschen die bisher in jedem Wahlkampf die Sozialdemokratie verdäch und Englands die deutsche Leistungsfähigkeit prüfen. Und Sozialdemokraten fennen nur ein Vaterland, das Deutscha tigten, sie wolle das Berufsbeamtentum abschaffen. Jetzt weist nicht auch der Wahlsieg der britischen Arbeiterpartei mit land heißt! Dieses Vaterland gleichberechtigt und geachtet zu sehen unter allen Baterländern der Welt, ihnen voraus­ftehen plöhlich auch diese Berufsbeamten im Kampf um ihre ihrem flaren Programm in die Ferne? Eristen, sowohl rechtlicher als materieller Art. Denn die Inzwischen aber haben wir den harten Tatsachen fühl schreitend auf den Wegen sozialer Kultur, ist das Ziel unseres durch Notverordnung verfügte Herabsehung der Ge- ins Auge zu schauen. Sie sind wirklich schwer genug: Das Strebens. Unter diesem Zeichen stehen wir heute wie je, unter hälter auf eine weit unter dem Borkriegsniveau liegende Gefüge des Reiches ist nicht mehr so fest, als es unmittelbar ihm wollen wir vom Weihnachtsfest zum Wahltag schreiten!

Fort mit dem Ausnahmezustand!

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Interesse der Republit, gegen diese Geheimorganisationen| 3eigner fich verleiten ließ, öffentlich in Bersammlungen gegen führte. Dieser Rampf blieb jedoch erfolglos in Anbetracht der die Reichswehr vorzugehen und daß der Gebante proletarischer Ab­Die militärische Gewaltherrschaft in Sachsen und Thürin- Unterstügung, die die Geheimorganisationen bei der Reichswehrorganisationen rasch in der Arbeiterklaffe Boden gewann. Will gen, die der demokratische Reichswehrminister Dr. wehr und der Reichsregierung fanden. So mußten nach dem die Reichswehr wirklich als einwandfreie Truppe der Republik Geßler trotz der dringenden Mahnungen führender demo- Rathenau- Mord eine Anzahl von Strafverfahren wegen Waf- gelten, dann muß der Reichstag nachdrücklich darauf drängen, daß fratischer Blätter noch immer nicht aufheben will, wird fenfunden eingestellt werden, weil nach dem Schutzgesetz für endlich die Beziehungen der Reichswehr zu nationalistischen Organi­in der Regel damit begründet, daß die Regierungen beider der Republit mur bestraft wird, wer Waffen ohne Wissen fationen gelöst werden. Wäre dies früher eindeutig geschehen, hätte Länder die Zwangsmaßnahmen der Reichsregierung selbst der Behörde verbirgt. Die Angeschuldigten fonnten aber man tenselben Berkehr mit dem fächsischen wie mit dem bayerischen verschuldet hätten, und daß der frühere sächsische Minister- nachweisen, daß sie mit Wiffen der Reichswehr die Waffen Kabinett von der Reichsregierung gepflegt und ihren Borstellungen präsident Dr. Beigner einen persönlichen Kampf gegen verborgen hatten. Statt den Landesregierungen Kenntnis Beachtung gefchenkt, dem sächsischen und thüringischen Lande wäre Dr. Geßler geführt habe. Gegen die Auffassung wendet sich von Waffenlägern zu geben, ersuchte das Reichswehrministerium die Unbill des militärischen 3wanges erspart geblieben und Ruhe in der Leipziger Volkszeitung " Genosse R. Lipinski, der die Landesregierungen, daß Waffen beschlagnahmungen unter- und Ordnung wäre nicht gefährdet worden." bis zum Frühjahr d. I. sächsischer Minister des Innern war bleiben möchten, wenn sie nicht der Reichsanwalt an­und in dieser Eigenschaft gerade das Gebiet auf das genaueste ordnet. Die Länderregierungen mußten deshalb die weiteren fennen lernte, auf dem sich jetzt der Kampf der Reichsregierung Nachforschungen nach Waffenlägern einstellen. gegen die fächsische Landesregierung abspielt. Ueberflüssig zu sagen, daß durch diese Maßnahmen der Genosse Lipinski weist mit Recht darauf hin, daß das Reichsregierung das Bertrauen zu den Landesregierungen Gerede von einem besonderen Verschulden der sächsischen Re- und der Rechtspflege auf das schwerste erschüttert wurde. Die gierung schon dadurch widerlegt wird, daß gegen Thür.in dringenden Borstellungen der sächsischen und thüringischen gen genau so vorgegangen wird wie gegen Sachfen. Die Regierung in Berlin blieben ergebnislos, und nach der Eta­Gründe für dieses Borgehen liegen auf militärisch- blierung der Generalsherrschaft in beiden Ländern wurden nationalistischem Gebiet. Die Ursache des Konflittes die Mißstände, gegen die bis dahin angekämpft wurde, noch t nicht die angeblich gefährdete ,, Ruhe und Ordnung" im um vieles schlimmer. Genoffe Lipinski schließt seine An­Lande, sondern die Differenz in den Anschauungen über die flage mit folgenden Worten:

Im Interesse des schwer gefährdeten inneren Friedens wäre es zu wünschen, daß diese Forderung, deren Verwirk­lichung ebenso wie die Aufhebung des militärischen Aus­nahmezustandes Vorbedingung der Gesundung der fächsischen Verhältnisse ist, endlich durchgesetzt wird.

Das politische Leben des ganzen Reiches, besonders auch Sachsens , ist in lebhafter Gärung. Was dabei an unerfreu­lichen Erscheinungen zutage tritt, unterliege der Kritik aus den eigenen Reihen, wie fie vom Genoffen Dittmann an anderer Stelle dieses Blattes geübt wird. In diesem Zu­fammenhang sei nur betont und unterstrichen, daß Methoden der Unterdrückung, wie sie in Sachsen geübt werden, Funktionen der Reichswehr und ihrem Zusammenhang mit Nur dem Umstande, daß beine direkte Einwirkung auf die niemals zum Ziel führen können. Für diejenigen, die die Ge militaristischen Geheimorganisationen. Genoffe Lipinski schil- Reichsregierung eine Loslösung der Reichswehr von nationalistischen fundung von innen versuchen, bedeuten sie das schwerste dert ausführlich den Kampf, den die sächsische Regierung, im Organisationen brachte, ist es geschuldet, daß Ministerpräsident Hemmnis.