Abendausgabe

Nr. 60240. Jahrgang Ausgabe B Nr. 303

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70 Milliarden M.

Vorwärts

Berliner Volksblatt

Donnerstag

27. Dezember 1923

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Luthers Weihnachtsgeschenk.

Goldmieten ab 1. Januar.- Aufwertungsverbot für Hypotheken.- Goldgeschenke an Hausbesitz, Industrie und Landwirtschaft.

Lehren des Ruhrkrieges.

Es sind nun schon drei Monate verflossen, seitdem die Regierung Stresemann den passiven Widerstand im

Ruhrgebiet einstellen mußte, ohne daß es in dieser Zeit zu

einer völligen Wiederaufnahme der Arbeit in diesem wich tigsten Industriegebiet gekommen ist. Wenn auch ein Teil Der Betriebe nach dem Abschluß des Micum- Bertrages all­mählich in Gang gesetzt worden ist, so steht heute noch ein großer Teil der Ruhrindustrie still; die Arbeitslosigkeit ist drohender das Haupt als in jedem anderen Teile des indus

Am 22. November hat der Reichsfinanzminister Dr. 4 Bros. am 1. Februar 1924 und in Höhe von je 2 Broz. am 1. Dt. Luther im Reichstage zum erstenmal die beabsichtigte Erhebung tober 1924, 1. April 1925 und 1. Oftober 1925. Die übrigen Be. einer Mietsteuer durch das Reich angekündigt. Er er ftimmungen des Gesezes beziehen sich auf ten Finanza userschredend groß, und Not und Berzweiflung erheben hier flärte damals, daß es bei der troftlosen Finanzlage des Reichs gleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. unumgänglich notwendig sei, den durch die zu niedrigen Raum jemals ist eine so folgenschwere Maßnahme, wie die striellen Deutschland . Mieten im Wirtschaftsleben geschaffenen Hohlraum zu erfassen. mit diesem Gesetz beabsichtigte, so unter Ausschluß der Kon­Die Aufwertung der Hypothefen müsse daher verboten werden. trolle der Deffentlichkeit durchgepeitscht worden, wie es jetzt Es muß loyalerweise festgestellt werden, daß diese Die Mietsteuer folle aber durchaus nicht allein steuerlichen geschehen ist. Die gewaltigste soziale Revolution der Welt frisenhaften Erscheinungen zu einem Teil auf das Verhalten Zweden dienen. So bedauerlich die völlige Enteignung der geschichte, die durch die Geldentwertung hervorgerufen worden der französisch - belgischen Befagungsbehörden zurückzuführen Hypothekengläubiger sei, so bleibe doch nichts anderes übrig, ist, foll nun mit einem Schlage ihre gesetzliche Rechtfertigung sind, die wochenlang die Wiederaufnahme der Produktion und als das, was doch einma: verloren ist, wenigstens für das finden. Es muß einer späteren Betrachtung überlassen bleiben, des Berkehrs fabetierten. Zu einem beträchtlichen Teil sind Boltsganze zu verwerten". Die Regierung gedente das die vielen Probleme, die mit den wenigen Bestimmungen des jedoch die jeßigen Shwierig? eiten im Ruhrgebiet , unter nach folgenden vier Gesichtspunkten zu tun: erstens folle ba- Gesetzes aufgeworfen werden, kritisch zu durchleuchten. Für denen vor allen Dingen die Arbeiterschaft leidet, auf das für gesorgt werden, daß die Häuser wieder ordnungsgemäß beute müssen wir uns mit wenigen Bemerkungen begnügen, Berhalten der Schwerindustrie zurückzuführen. Was unterhalten werden. Zweitens solle durch Gewährung von die vor allen Dingen dem 3wed dienen sollen, die gesamte sich hier, im Herzen der deutschen Industrie abspielt, ist eines Hypotheken das Bauwesen belebt werden. Drittens solle ein Deffentlichkeit darüber zu unterrichten, was denn die Regie- der lehrreichsten Kapitel aus der Geschichte des Klassen­Teil der Aufwertung der Miete als Mitsicherung für die rung in Wirklichkeit beabsichtigt. tampfes in Deutschland . Wenn von sozialistischer Seite schon Rentenbant und für sonstige allgemeine Belastungen dienen. Der Inhalt des Gesezes läßt feinen Zweifel daran, daß bei Beginn des Ruhrkamp es darauf hingewiesen wurde, daß Biertens müsse der Rest dazu dienen, daß Länder und Ge- es sich nicht mehr darum handelt, die durch das generelle Auf die Unternehmer bestrebt sein würden, die Kosten des Ruhr­meinden ihre einfachsten Lebensbedürfnisse befriedigen können. wertungsverbot zu gewinenden Geldbeträge für die Allgemein tampfes auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen, fo So lautete das Programm des Herrn Dr. Luther am heit nutzbar zu macher. Die Gläubiger werden völlig ent- findet diese Voraussage ihre Bestätigung nicht nur in der Art 22. November. Es erweckte damals bereits sehr große Be eignet, die Mieter mit ungeheuer schweren Lasten belegt. Das und Weise. wie die Unternehmertlaffe neun Monate lang den denten. Immerhin hätte man sie teilweise zurüdstellen geschieht aber nicht, wie angefündigt, damit die Häuser vor Ruhrtieg vom Staat finanzieren ließ und sich selbst maßlos an fönnen, wenn Luthers Ankündigung, der Ertrag der Auf dem Verfall bewahrt werden, Neubauten finanziert werden den Ruhrkrediten bereicherte, sondern auch darin, daß sie nach mertung der Mieten werde lediglich im Interesse des Bolts fönnen, das Wirtschaftsleben die Krise überwindet, sondern der Niederlage im Ruhrkriege alles daran fegt, um die unver­ganzen Verwendung finden, auf Wahrheit beruhte. Die vor zu einem sehr erheblichen Teil, um den Haus befizern meidlich gewordenen Opjer bei der Liquidation des Ruhr­einiger Zeit veröffentlichten Einzelheiten über die Lutherschen ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen, benin fampfes dem Staat und der Arbeiterschaft aufzu Pläne ließen aber zweifelsfrei erkennen, daß das nicht der bustriellen Schuldnern und vor allem der bürden. Fall sein würde. Aus ihnen ersah man vielmehr, daß der den Landwirtschaft die fast 20 Milliarden Gold­Hypothefergläubigern geraubte und den Mietern noch zu mart, die sie vor dem Kriege an Schulden auf raubende Betrag nur zur Hälfte dem Reich, der Rest jedoch genommen hatten, zu schenken. Der Regierungs den Hausbesitzern zufließen folle. Der neuerdings dem entwurf bestimmt ausdrücklich, daß erst die Hausbefizer bis Reichsrat vorgelegte und bisher sorgfältig geheimgehaltene zu 50 Pro3. der Friedensmiete erhalten müssen, che der ent Entwurf der dritten Steuernotverordnung sprechende Anteil der Steuer wirksam wird. Schuldverschreis übertrifft alle Befürchtungen. Von Herrn Luthers Siche bungen werden einer Steuer von fage und fchreibe 10 Pro rungen für das Boltsganze" ist darin nichts mehr enthalten, unterworfen, deren Gesamtbetrag erst in 21 Monaten gezahlt so daß das Bestreben der Regierung, diesen Entwurf geim zu werden baucht! Die Landwirtschaft geht völlig frei aus. zuhalten, zusammenfällt mit der Abficht, die damit aufs emp- Bon ihr ist in diefem Entwurf überhaupt nicht die Rede. findlichste geschädigte Bevölkerung einfach vor rollendete Tat fachen zu stellen.

weitesten Kreisen der deutschen Arbeiterschaft geteilt, sie wird Die hier wiedergegebene Auffassung wird nicht nur in den auch bestätigt durch die Darstellung obieft'v den ender bürger. licher Beobachter, die Gelegenheit hatten, die wichtigsten Etappen des Ruhrfrieges an Ort und Stelle zu studieren und Einhlid zu gewinnen in den inneren Mechanismus des Klaffentamples, der jeßt mit besonderer Schärfe im Ruhr­ gebiet tobt. Einer dieser Beobachter, der Sonderberichterstatter Der Frankfurter Zeitung ", Dr. Kurt Lachmann, hat jekt in einer von her Frankfurter Societäts- Druckerei heraus Aber so wie den Hypothefengläubigern den Hausbesitzern, gegebenen fleinen Schrift„ Das Schicksal des Ruhrgebietes" die den Großindustriellen und den Landwirten opfern müssen, fo Eindrüde wiedergegeben, die er nach wochenlangem Studium Der Entwurf enthält in feinem§ 1 ein generelles Berbot soll auch dos Reich alle seine Rechte an die Länder im Ruhrgebiet gewonnen hat. Dr. Lachmann stellt fest, daß für Gläubiger von Forderungen, die auf Reichsmart lauten, mit abtreten. Der Ertrag der Stever soll Ländern und Gemeinden man bei der Beurteilung der Lage im Ruhrgebiet nicht nur Rücksicht auf die Geldentwertung nachträglich eine Erhöhung zu ver zugute fommen. Welchen Gebrauch sie von diesem Rechte die jetzigen Schwierigkeiten der Industrie, sondern auch die Langen.§ 2 berechtigt die Län d'er bzw. die Gemeinden im Hin machen, bleibt völlig ihnen überlassen. Die alte Buntfchedigkeit Bergangenheit beridfichtigen müffe. Die Schwerindustrie habe blid auf die mit der Neuregelung des Mietwefens eintretende Stei des Steuerwesens vor dem Kriege fehrt wieder zurüd. Das an der Inflation und Markzerrüttung, die im Gefolge des gerung der Mieten von dem bebauten Grundbesitz vom 1. Januar Reichsmietengesetz wird aufgehoben, der Mieter schutzlos. Wie Rubrkrieges einsetzten, star? verdient, und zwar in einem 1924 ab eine besondere Steuer zu erheben.§ 3 ermächtigt die Län- das Reich die durch die Einführung der Goldmieten sich er- Maße. wie faum je in bester Friedenszeit. Wie aber find der, zu die'em 3wed vom Reichsmieten gefeß und von der gebende Belastung, durch Preissteigerung, Steigerung der diese Gewinne angelegt? Wohnungsbauabgabe abweichende Bestimmungen zu erlassen. Löhne und Gehälter aufbringen soll, wird ebenfalls nicht be-­Nach§ 4 muß die Steuer so hoch bemessen werden, daß dem rührt. Böllig im Dunkeln bleibt auch das Schicksal der Mit- Zum allergeringsten Teile dürften sie sich heute in liquider Form Eigentümer vom 1. April 1924 ab mindestens 20 Broz, vom lionen Rentner und Rentenempfänger, die Goldmieten nicht befinden. Man hat gebaut, viel gebaut im Ruhrrevier. Man hat sich modernste und beste Maschinen angeschafft wie taum eine andere 1. Juli 1924 ab mindestens 40 Brez. und vom 1. Ottober 1924 ab zahlen fönnen. mindestens 50 Proz. der Friedensmiete verbleiben. Die Länder Welche Gefahren mit der Durchführung der Abfichten der Industrie in der Welt. Man hat Auslandsbeteiligungen fönnen für Eigenhäuser und Eigenwohnungen, bei denen eine Regierung für die deutsche Volkswirtschaft und die Masse der geschaffen, verlorene Poften an fernen Küften wieder aufgerichtet, bingliche privatrechtliche Laft am 1. Januar 1919 oder bei späterer Bevölkerung entstehen, fann man sich danach leicht vorstellen. man hat Barteien und Beitungen finanziert, man Fertigstellung des Gebäudes im Zeitpunkt ter Fertiostellung nicht Aber das alles scheint die Regierung nicht zu fümmern. Un hat Rohftofflager angesammelt, teils beim Wert selbst, bestanden hat, eine Ermäßigung der Steuer oder Befreiung gehindert von sozialistischen Einflüffen präsentiert das rein teils in den Hafenstädten. eintreten lassen. bürgerliche Kabinett Marr- Luther den minderbemittelten Mit anderen Worten: Auch von unabhängiger bürger. Der zweite Teil des Gefeßentwurfes sieht eine Besteuerung Schichten der deutschen Bevölkerung die Rechnung für seine licher Seite wird ausdrücklich zugegeben, daß die rheinisch­der Schuldverschreibungen vor, die ron natürlichen Ber. Leichtgläubigkeit. Die Organisationen der Arbeiter, Ange- westfälische Schwerindustrie dank einer Finanzpolitif, die ge­fonen, Bersonenvereinigungen und juristischen Personen tes Privat stellten und Beamten müssen den Absichten der Regierung bührend zu fennzeichnen taum ein Wort scharf genug ist, in rechts ausgegeben find. Grundfretitanstalten, Schiffsbeleihungs. den denkbar schärfsten Widerstand leisten. Die Sozialdemo- der Lage gewesen ist, aus der ungeheuren Notlage des Reiches, banten sind davon befreit, ebenfalls solche Schuldverschreibungen, bie tratie wird dasselbe tun. Es gilt, die Masse der Bevölkerung für die ießt das ganze Bolt blu'en muß, enorme Gewinne zu feit dem 1. Januar 1923 begeben find. Die Steuer beträgt insgesamt über die ihr drohende Gefahr aufzuklären und die Absichten ziehen, die die Macht des deutschen Finanzkapitals im Aus 10 Broz des Goldmartbetrages. Sie ist zahlbar in Höhe von der Regierung zu verhindern. lande und feinen politischen Einfluß im Inlande ungeheuer verstärkt haben.

Die französische Finanzkrise.

Bie strupellos die deutsche Schwerindustrie handelte, geht Die Sachverständigen Ausschüsse. aus den einzelnen Etappen ihrer Politik in den letzten Monaten Paris , 27. Dezember .( WTB.) Der französische Finanz- hervor. Unmittelbar nach der Einstellung des passiven Wider Offisielle Mitteilung der Reparationskommission. minister de Casteyrie hat heute im Senai bei der Beratung ftandes versuchten die prominenten Führer der Ruhrindustrie Paris , 27. Dezember .( WTB.) Nach offiziellen Mitteilungen der zweier Budgetzrölftet für das Budget der von Deutschland zurüd- die Unterstügung der franzöfifchen Befagungs­Reparationsfommission seßt sich der erste Sachverständigen zu erstattenden Ausgaben das Wort ergriffen, um sich über die behörden zu gewinnen, um mit ihrer Hilfe den Acht­ausschuß, der die Währungs- und Budgetfragen zu behandeln frise des französischen Franten aus usprechen und im Stundentag zu beseitigen. Genosse els hat in feiner Reichs hat, wie folgt zusammen: Großbritannien : Sir Robert Kinders allgemeinen über die Finanzlage, die auf den Wechselkurs brüde. tagsrede vom 20. November die Tatsache enthüllt, daß die ley, Tiref'or ter Eant von England, und Sir Sofua Charles was auf Frankreich und der gesamten Welt lafte, fel die nicht- Delegierten der Schwerindustrie am 5. Oktober verfucht haben, Stamp, Sekretär der Nobelgesellschaft; Frankreich : Barmen ausführung des Friedensvertrages von Bersailles die Unterstützung General Degouttes bei der Wiedereinfüh tier, Berwaltungsrat des Crédit foncier von Frankreich , und durch Deutschland . Es sei bedauerilch, daß man dies nicht bereits rung der Borkriegsarbeitszeit zu gewinnen. Nachdem sie als Brofeffor Alig von der Rechtsfakultät in Paris ; Jalien: Indu früher begriffen habe. Es fei aber auch bedauerlich, daß im Augen. Antwort auf dieses unglaubliche Anfinnen vom französischen ftrieller Dr. Alberto Pirelli und Brefeffor Flora, Brofeffor bl'd der Unterzeid nung des Friedensvertrages die Frage der inter- General nur einen verächtlichen Fußtritt erhielten, gingen die der Finanzwissenschafen an der Universität Bologna ; Belgien : alllierten Schulden aus Mangel an Solidarität nicht geregelt Ruhrindustriellen zu einer anderen Taftit über. In ihrem Baron Maurice Hout art, Mitglied der Kammer, und Banfier worden sei, was in manchen Ländern eine Krise des Wechseifurses, Brogramm von Unna , das om 15. November bekannt. Emile Francqui , Etootsminister und Bizegouverneur der So in anderen eine Arbeitslosentrije hervorgerufen habe. Der Finanz- gegeben wurde, eröffneten fie die Generaloffensive genen die ciété générale; 2merita: Dawes von der Central Trust Company, minister ist der Ansicht, daß sich die poffische cage felt einem Jahr Arbeiterschaft, die nun mit allen Mitteln unter die Diktatur Chikago, und Oven Young, Borsitzender des Aufsichtsrates ter beffere. Frankreich fifche im Ruhrg biet, und der passive wider- des Unternehmerfapitals gebeugt werden soll. Dr. Lahmann fland habe ein Ende erreicht. Amerika werde in den Sachverstän- fennzeichnet die psychologi'che Einstellung der Ruhrindu­digenausfcüffen wieder Fühlung mit den Alliierten nehmen. Das ftriellen, die zu diesem Vorgehen geführt hat: Fort mit den Der Ausschuß für bletapitalflucht feht sich folgender- fcien Gründe, die zu der Annajane berechilgien, daz die Schwierig- fogenannten fozialen Errungenschaften der Revolution! Beg maßen zusammen: Großbritanrien: Reginald McKenna , eteiten, denen Frankreich augenblidich gegenübersiche. nur vor- mit der Nebenregierung der Gewerfs n! Der Marrismus maliger Schablonzer; Frankreich : Laurent Atthalin, Direttor übergehend feien. Mit Festigkeit, alibi: igfelt und durch muß sterben!" In stets gleichen Went ingen hörte man diefe der Banque de Paris et des Pays bas; Italien : Dr. Alberti, Arbeit werde man die Krise in Frankreich überwinden. Bizedirektor des Credito italiano; Belgien : Janssen, Direttor

Electric Company.

der Belgischen Nationalbant; Amerita: Henry Robinson , Brä­fident der Nationalbant von Los Angelos.

Kurse unverändert.

Barolen aus dem Munde der meisten Industrieführer. Sie sahen die Arbeiterschaft gefchwächt, die Kassen der Gewerk schaften leer, die Widerstandskraft in der arbeitenden Masse gelähmt. Aus dieser Situation heraus zogen sie es vor, das