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Nr. 1041. Jahrgang Ausgabe B Nr. 5

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Berliner Volksblatt

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Montag

7. Januar 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Jm Bann der Kommunisten.

Bum sächsischen Landesparteitag.

Bon Wilhelm Dittmann .

Die Berhandlungen des sächsischen Landes parteitages, die am Sonntag im Landtagsgebäude in Dresden stattfanden, haben bewiesen, in welch erschreckendem Maße sich die Führung der in der sächsischen Parteigenoffen­schaft seit einigen Monaten vorherrschenden Richtung bereits in den Schlingen verfangen hat, die von den kommunistischen Demagogen ausgeworfen worden sind.

Die französischen Senatswahlen.

Auflösung des Unterhauses?

Paris , 7. Januar. ( WTB.) Das Endergebnis der Sc- ist wenig zu spüren. Die Sozialisten, die grundsäglich nafswahlen liegt bis auf das Resultat der Insel Martinique vor. Es für die Abschaffung des Senats als einer überflüssigen Ein­haben erhalten: die fonjervative Rechte 17 Sige( gewonnen 0, richtung entreten, haben vor drei Jahren zum ersten Male verloren 2), die Rechtsrepublikaner 16 Sihe( gewonnen 3, ver- zwei Genossen in den Senat hineinwählen tönnen, zu denen foren 2), die radikalen Republikaner 22 Size( gewonnen 3, ver- fich jekt zwei weitere gefellen, die ihr Mandat der Bü foren 4), die unabhängigen Radifalen 4 Size( gewonnen 1, ver- dung des Blocks der Linken in ihren Wahlkreisen verdanken. foren 5), die Radikalen und Sozialistisch- Radikalen 50( gewonnen 6, Im übrigen haben sämtliche Parteien ihren Bestand im all­verloren 4), die sozialistischen Republikaner 4 Sige( gewonnen 4, ver- gemeinen behauptet. Innerpolitisch bleibt demnach der Unfere fächsischen Genoffen standen am Sonntag vor der loren 0), die Sozialisten 2 Sige( gewonnen 2, verloren 0). 88 ehe- Senat, wie" Deuvre" mit Recht betont, das republikanische Tatsache, daß am Freitag vorher im Landtage die Koalition malige Senatoren find wiedergewählt worden, 27 Senatoren treten Gegengewicht der reaktionären Kammer. Aukenpoli. von Sozialdemokraten( 4 Size), Demokraten( 1 Sig) und neu in das Parlament ein. Nach den Gruppierungen der Senats- tisch hat der Senat auch einschließlich des linken Flügels alle Boltsparteilern( 2 Size) befchloffen worden war. Die Mehr- parteien find gewählt: 50 Mitglieder der demokratischen Linfen, Torheiten der einzelnen Regierungen feit Kriegsende mitge­heit unserer Landtagsfraktion hatte der Koalition zuge- 33 Mitglieder der republikanischen Union, 13 Cintsrepublikaner und macht, und insofern hat auch Poincaré recht. menn er nach stimmt, aus der Zwangslage heraus, daß sonst in der gleichen 11 Mitglieder der Rechten. Von bekannten Senatoren wurden ge- feiner Wahl darauf hinwies, daß seine Reparationspolitik die Sigung Auflösung und Neuwahl des Landtages beschlossen schlagen: der frühere Botschafter in Rußland Joulens, der Vize- Billigung der Senatswähler gefunden hat. morden wäre, von der sie günstigstenfalls die Wiederkehr der präsident des Senats& u stave Rivet und der Führer der Rechten jezigen Landtagstonstellation erwarten fonnte, so daß die de Camarzelle. Regierungstrife nur auf Monate verschleppt, aber Paris , 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Gestern, Sonn nicht gelöst worden wäre. Troß diefer Situation beschloß tag, fanden in ganz Frankreich die Erfahwahlen zum Senat statt, ber Landesparteitag am Sonntag, den neugewählten Mi- durch die ein Drittel des Senats neugewählt wurde. Die Senatoren nisterpräsidenten, Genoffen Held, zum Rücktritt aufzufordern, merden gewählt von den Abgeordneten und Generalräten des De von der Fraktion das Eintreten für die Auflösung des Landpartements, den Arrondissementsräten und Bertretern der Gemeinde­tages zu verlangen und eventuell durch Boltsbegehren und räte. In den ersten zwei Wahlgängen ist die abfolute Mehrheit Boltsentscheid die Landtagsauflösung zu erzwingen. Der notwendig, für den britten genügt die relative Mehrheit. Landesparteitag stellte fich also in fchroffsten Gegen. Der Genat fegte sich bisher zusammen aus 163 Radikalen und jaz zu der Mehrheit der Landtagsfrattion, Sozialistisch- Rabita en, 99 Mann, Republikanische Bereinigung und ber auch formell noch das schärfste Mißtrauen ausgesprochen 15 republikanisch Linten( dazu gehört auch Boincaré), außerdem aus 11 ausgefprechen Rechten und 6 Unabhängigen, die auch zur murde. Der Borsigende der Landtagsfrattion, Genoffe Rechten zählen. Bon diesen 314 Senatoren waren jegt 116 neu zu Birth, gab darauf im Namen der Fraktionsmehrheit die wählen( einschließlich der verwaisten Sige und zwar fanden Er­Erklärung ab, daß sie die Entscheidung der Streitfrage dem fakwahlen statt für 55 Rabitale und Sozialistisch- Radikale, 34 Repu am 30. März stattfindenden Parteitage der Gesamtblitanische Bereinigung, 15 republikanisch Linte und 12 Rechte und partei unterbreiten werde. Die Mehrheit des Parteitages Unabhängige. Die beiden Mittelgruppen find troß ihrer republika faßte daraufhin einen neuen Beschluß, in dem die fofortige nischen Firmenschilder Flügelgruppen des Nationalen Blocks. Befolgung ihres Willens verlangt und erklärt wird, daß die fächsische Sozialdemokratie mit der Regierung Held nichts zu tun habe.

Es ist in Sachsen also zu einem offenen Bartet tonflitt gefommen. Wie war das möglich und mas liegt biefem Konflikt zugrunde?

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Lloyd George hat sich im„ Daily Chronicle" für die Unter­fügung einer Arbeiterregierung durch die Liberalen, folange fie nicht sozialistere, ausgesprochen. Tamit ist der Sturz der konserva­tiven Regierung in der bevorstehenden Barlamentsfeffion ficher, unb der Rönig müßte dann dem Führer der Opposition, unserem Genoffen Ramjan Macdonald, die Regierungsbildung übertragen. Diese logische Folgerurg aus dem parlamentarischen Enfiem schreckt die Ronservativen, und es sind Bestrebungen im Gange, ben Rönig zur Auflösung des Unterhauses zu veranlassen.

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In einem Interniem des New York Herald " weift Macdonald nach, daß der Rönig jetzt zur Auflösung nicht bereg tigt sei, und sehr deutlich wurde Genosse Lansbury in einer Siegesfeier der Arbeiterpartei im Rathaus des Londoner Arbeiter. bezirks Shoreditch . Er sprach über die Stellung des Königs und fagte u. a.:

Bor vielen Jahrhunderten widerfekte sich ein König dem Willen bes Boltes. Man enthauptete ihn. Etwas später versuchte einer Iciner Nachfommen, feirem Vorfahren nachzuahmen. Man fchlug ihm zwar nicht den Kopf ab, aber man zwang ihn, zu verschwinden. Seit tiefer 3t haben sich die Könige und Königinnen von England mit ihrem detorativen Platz begnügt, der eir Symbol für bie nationale Einheit ist. Der gegenwärtige Stänig mürbe gut baran hum, wenn er feine Finger ven bez ofint meglaffex wollte."

Es entspricht durchaus dem 3med des französischen Senats und dem ihm zugrunde liegenden indiretten Wahl verfahren, eine weitgehende Stabilität in den politischen Ber. hältniffen des Landes zu sichern. Insofern ist eine ausge prochene Berschiebung der politischen Machtverhältnisse in Die Führung des Kampfes gegen bie Fraktionsmehrheit diesem Hause sehr schwer herbeizuführen und bisher faft nie Tiegt beim Landesarbeitsausschuß, beffen fürzlich neugewählter mals in ber Geschichte der dritten Republit eingetreten. Borsitzender der Dresdener Landtagsabgeordnete Arzt ist. Immerhin pflegt man die alle drei Jahre stattfindende Er ber unter allen Umständen trotz all der schlimmen Erfahrungen neuerung eines Drittels des Senats als ein Stimmungs- Die Londoner Rombinationen über Tacbonalds Minister­ber legten Zeit ein 3usammengehen mit den Rom igmptom zu bewerten, und beshalb wurde das diesjährige follegen gehen jegt dahin, daß Macdonald für bie auswärtige Bolitit munisten erzwingen will. Als die von ihm und dem Ab- Ergebnis als für die fommenden allgemeinen Neuwahlen in erster Linie Tom Shaw sowie den bekannten Bazifisten Artur geordneten Genoffen Müller Leipzig im Auftrage der der Deputiertentammer bedeutsam betrachtet. Bonsonby, ber seinerzeit Diplomat, herangichen werde. Ramsay Frattion vor einigen Tagen mit den Kommunisten geführten Soweit aber aus den vorliegenden Zahlen, Einzelfällen Macdonald würde sich auch an den früheren Gesandten Englands Berhandlungen endgültig gescheitert waren, hatte er noch und Pressestimmen hervorgeht, fcheinen bie geftrigen Neu in Finnland , Lord Acton , wenden und den Genossen Noel felber erklärt:„ Das find ja Schafstöpfe!" Er hatte zunächst wahlen teine nennenswerten Beränderungen Burton, der ein Renner der Drientfrage ist, zur Mitarbeiterschaft auch anerkennen müssen, daß die Erklärung des Kommunisten in der Zusammenfegung des Eenats ergeben zu haben. Von einladen. Am Freitag werde Ramsan Macdonoid eine Zusammen. Böttcher im Landtage, die Kommunisten würden auch einem Rud nach rechts, von dem die ersten Meldungen funft mit Lord Halbane haben, der gleichfalls als engerer Mit­nach den Neuwahlen eine sozialistische Minderheitsregierung Sprachen, ist keine Rede, aber auch von einem Rud nach links arbeiter einer Arbeiterregierung angefehen wird. nicht unterstüßen, eine flare Situation geschaffen habe. Auf

dem Landesparteitage aber fam Genoffe Arzt plötzlich mit der

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Deutung, Böttcher habe nur gemeint, mit der jeßigen Gäben gesponnen zwischen der KPD . und unserer Partei. In eine Pflicht der Gesamtpartei, die auf ihrem Landtagsfraktion würden die Kommunisten auch nach den jener Novembernacht des vorigen Jahres, in der das Kabinett Barteitage am 30. Mara zur Entwicklung der Wahlen teine Regierung bilden. Daraus schlußfolgerte Ge- ellisch gebildet wurde, wies der Kommunist Böttcher Dinge in Sachfen tlar und unzweideutig noffe Arzt, man müffe also eine neue Landtagsfraktion wütend hinüber zu unseren Fraktionsgenossen. Auch die Stellung nehmen muß. mählen laffen, um mit den Kommunisten zufammentommen jenigen von ihnen hätten feige tapituliert, die mit den Kom­zu fönnen. Genau so unglaublich operierte auch das munisten gegen die eigene Partei tonfpiriert 3widauer Volksblatt" in seiner Parteitagsnummer: und Unterstützung gegen den rechten Flügel der Partei gesucht Hierzu ist festzustellen und die Berichte über Böttchers Rede hätten. Das erinnerte mich an die dramatische Szene auf burch die Landtagsprotokolle weisen das nach, daß die Erklärung dem ersten Leipziger USP. Parteitag 1919, als die Genossen des tommunistischen Abgeordneten fich lebiglich auf die je gige Simon Nürnberg und Crifpien fich empört gegen die fozialdemokratische Frettion im Landtage bezicht. daß er ausbrüd. Hinterhältigkeit der Stöder und Genossen wandten, die lich hervorgehoben hat, daß für seine Bartei eine Roalition mit benjenigen unmöglich sei, die, wie er sich ausdrüdte, im Bager des Generals Müller ftehen", und in der Tat find die Spannungen zwischen der jezigen Frattion, bie ja in Wahrheit burch aus nicht mehr den Willen der Partet wider spiegelt, und den Rommunften fo große, daß es vom Standpunkte der KPD . aus verständlich ist, daß eine Soalition mit

Ihr zunächst für sie nicht tragbar ist.

hinter unserem Rüden während des Parteitages mit dem PD.- Borsigenden Dr. Levi tonspiriert hatten. Auch dort fonnte der Beweis nicht gerichtsnotorisch gemacht werden, aber die spätere Entwidlung zeigte, was damals gespielt worden war.

In Sachsen wird jeßt dasselbe treulofe Spiel ge­trieben, das fühlt jeber, der bie dortige Parteiatmosphäre tennt. Berblendete und Unerfahrene glauben, durch fortge Diese liebevolle Einfühlung des 3widauer Parteiblattes fettes würdeloses Herlaufen hinter den Kommunisten bei Hörigkeit, in der sich dieses Parteiblatt von den Kommunisten nicht, daß fie umgekehrt längst von den Kommunisten in ihren in die Seele der Kommunisten zeigt die absolute geistige biefen moralische Eroberungen machen zu fönnen. Sie spüren befindet. Als Genoffe Arzt auf dem Parteitage durch die Bann gezogen worden sind, so daß sie, objektiv gesehen, als felbe Deutung der Böttcherschen Rede den Dreh zu den tommunistische Spalthilfe in unserer Partei wirken, indem sie Kommunisten Dollzog, riefen wir Parteivorstands nach der kommunistischen Parole handeln, die„ rechten Führer" pertreter els, Hilferding und ich dem Partei der Partei zu beseitigen. Sie merken dabei nicht einmal, daß tag marnend hört, hört!" zu. Jawohl, wurde uns ent- fie bie Düpierten sind, daß fie selber die nächsten sein werden, gegengerufen, die Kommunisten haben ganz die beim Abfägen an die Reihe fommen werden, denn die recht!" Genoffe e Is wies in seiner Rede auf dem Bartei- Rommuniften wollen ja eine Führergarnitur nach der anderen tage auf die Ungeheuerlichkeit hin, die darin liegt, daß unsere und durch die andere beseitigen, damit ihnen das führerlos Partei fich von den Kommunisten die Zusammensetzung un- gewordene Gros der Partei um so leichter zum Opfer fallen ferer Landtagsfraktion vorschreiben laffen solle. Er machte fann. aber damit sehr wenig Eindruck. Darin offenbarte fich flar die geistige und politisch- taktische Einstellung der Mehrheit diefes Parteitages.

Das ernste politische Problem, vor dem unsere Bartei jezt in Sachsen steht, ist deshalb die geistige und politische Loslösung der Partei von der Umstridung und Umflammerung Als einer der Führer der ehemaligen USB. muß ich be durch die Kommunisten, in die sie durch ihre unglückselige Pennen, daß die Atmosphäre dieses sächsischen Landespartei Bolitit des letzten Jahres hineingeraten ist. Jeder ehrliche tages mich zurückversette in bie schlimmsten 3eiten Sozialist wünscht fehnlichst eine Verständigung mit den Ar. her USB. vor der Spaltung in Halle Auch da beitern, die heute noch glauben, zu den Kommunisten mals herrschte die Einstellung: Unter allen Umständen zu halten zu müssen. Aber es tann feine Rede davon sein, daß Jammen mit der RBD., felbst unter Breisgabe der politischen unsere Bartei sich in das Schlepptan der Moskauer Demagogen Selbständigkeit und der Würde der eigenen Partei! Dasselbe und Butschisten nehmen lassen darf. Davor die Bartei fezt in Sachsen . Und genau wie damals werden unsichtbare in Sachfen zu bewahren, ist vor allem jest auch

Schwerer Konflikt in Sachsen . Landesparteitag und Große Koalition. Dresden , 7. Januar. ( Eigener Drahtbericht) Unter Teilnahme en 79 ftimmberechtigten Delegierten wurde am Sonnabend ber anbesparteitag ser fächsischen SPD. eröffnet, Genoffe rat referierte als Beitreter der Frattionsminderheir über die politische Lage. Er wardte fich gegen die große Rtalition und den Disziplinbruch" der Fraktionsmehrhet. Als Torreferent pradh. Müller. Beipzig, der die Notwendigkeit des Schrittes ber Fraktionsmehrheit nachries und sich gegen den Beitsentscheid auf Auflösung des Landtages aussprach. In die Diskussion griff auch Genoffe Bels vom Parteivorstand ein. Er zeichnete ur großen umriffen ein Bi.b der internationalen Arbeiterpolitit, charakteri fierie eingehend die sächsischen Verhältnisse und unterstigte ben Der Landesarbeitsausfschuß der BSPD. hatte dem Barteitag folgende Entschließung vorgelegt: Standpunkt der Fraktionsmehrheit.

Die aus 25 Genossen bestehende Mehrheit der Landtags frattion hat in der Landtogssigung vom 4. Januar mit Bolts. partei und Demofraten eine Regierung gebildet und damit den Beschluß des Landesparteitages vom 2. Dezember, der ausbrüd lich jebe Roalitionsbildung von der vorhergehenden Zustimmung des Portcitages at hängig machte, gebrochen. Sie hat mit den Stimmen der Bürgerlichen einen Ministerpräsidenten gewählt und ift voll verantwortlich für die Spaltung der Fraktion. Dieses Berhalten der Fraktionsmehrheit ist ein grober Bru der Parteidisziplin und bildet einen beispiellofen Bor gang in der Geschichte der Sozialdemokratie. Der Disziplinbrush miegt um fo schwerer, a's die Lanttogsfraktion selbst es mar, die eine Entscheidung des Parteitages verlangt hat und trotzdem zwei Tage vor Stat'finden des Barteitages die Entscheidung vor. wegnahm. Die Fraktionsmehrheit hat ferner den Beschluß des Parteitages verlegt, der die Kompetenzgrenze der rattion feft. legt und die Entscheidung über alle wichtigen taktischen Fragen ben Landesinstanzen und einer Vertretung der Frattion in ge meinschaftlicher Berotung überträgt. Die Bandesinftanzen find bei ber lebten Handlung der Fraktion völlig ausgeschaltet worden. Der Parteitag spricht beshalb 1. der Frattionsmehrheit fein schärfftes Mißtrauen aus und billigt die Haltung der 15 Ge. nossen der Fraktionsminderheit, die durch eine öffentliche Erklä