1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 59.

Parlamentsberichte.

Dentscher Reichstag.

56. Sigung vom 9. März 1895, 1 Uhr. Ain Tische des Bundesraths: Kriegsminister Bronsart von Schellendorff  , Graf von Posadowsky, v. Bötticher und Kommissarien.

Die zweite Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1895/96 wird fortgeseßt und zwar bei den einmaligen Aus­gaben des Militäretats.

Der Berichterstatter Gröber- Württemberg( 3.) weist darauf hin, daß die Budgetkommission 23 Titel der einmaligen Aus­gaben des ordentlichen Etats ganz gestrichen, 14 ermäßigt habe; abgesetzt sind im ganzen von 49 346 692. 10 203 060 M. Von den einmaligen Ausgaben des außerordentlichen Etats find Abstriche nicht gemacht worden, weil es fich dabei meist um Fortsetzungen schon bewilligter und begonnener Bauten handelt.

Die erste Nate für Grunderwerb und Entwurf für den Neubau von Magazingebäuden in Langfuhr   45 000 m. wird gestrichen; ebenso werden gestrichen 20 000 M. von der Gesammt­forderung von 170 000 M. zur Ausrüstung einer Feldbäckerei, Kolonnen u. f. w., ferner 200 000 m. von dem Gesammtbetrage von 800 000 m. für den Neubau einer Raferne für ein Garde­Infanterie- Regiment( Augusta- Regiment) in Berlin  .

Generalmajor v. Gemmingen   erklärt sich mit diesem Ab­strich einverstanden, da die Fertigstellung der Pläne ergeben hat, daß die Gesammtkosten um 146 000 M. fich ermäßigten.

Gestrichen werden 180 000 m. als erste Rate für eine zweite Garnison  - Waschanstalt in Berlin  ; 580 000 m. zum Neubau eines Dienst und Dienstwohngebäudes für den Kommandanten auf dem Truppen- lebungsplatz bei Arys; 50 000 M. von dem Gesammtbedarf von 104 785 M. für den Neubau eines Kammer: gebäudes in Tilfit und 400 000 M. für eine Feldartillerie- Kaserne in Brandenburg   a. d. H.

Die von der Kommission gestrichene erste Rate von 150 000 M. für den Entwurf zum Neubau einer Kavallerie­taferne in Halberstadt   wird troh eines befürwortenden An­trages des Abg. Rimpau( natl.) abgelehnt.

Gestrichen hat die Kommission die geforderten 150 000 M. ( für Grunderwerb und Entwurf) zum Nenbau einer Kaserne für ein Ravallerieregiment in Torgau  .

Die Abgg. v. Massow, v. Leipziger und v. Plö 3( dt.) beantragen die Bewilligung der Forderung.

Die Position wird nach kurzer Debatte abgelehnt; ebenso werden entsprechend dem Antrage der Budgetkommission ge­ftrichen 100 000 M. zum Bau einer Garnison Waschanstalt in Posen und 200 000 m. zum Bau einer Artilleriefaserne in Schweidnih.

Für den Entwurf zum Neubau einer Simultankirche in Düsseldorf   werden 10 000 m. verlangt, aber entsprechend dem Antrage der Kommission gestrichen.

Streichen will die Kommission 200 000 m., die erste Baurate für eine Trainkaserne in Rendsburg  .

Sonntag, den 10. März 1895.

12. Jahrg.

daß

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Von allen wenn sich Aussicht auf Erfolg bietet, rathen, in eine Lohn­Armeekorps in Preußen ist das 9. in bezug auf Gelände und bewegung einzutreten. Ein großer Betrieb ist überhaupt gar Ererzierpläge zu Uebungen am allerungünstigsten daran. Die Pro- nicht denkbar, ohne daß Sozialdemokraten darin sind, und die vinz ist vielleicht die schönste im ganzen Lande, aber es ist un- Unternehmer würden sehr zu ihrem Schaden es wahrnehmen, möglich, außerhalb der Wege mitberittenen Truppen fich zu bewegen. wenn sie sozialdemokratische Arbeiter verlieren, denn es steht fest, Das ist für die Ausbildung eine Kalamität. Das 9. Armeekorps daß die sozialdemokratischen Arbeiter sich durch Intelligenz und ist daber gezwungen, mit seinen Uebungen ins Hannoversche oder Tüchtigkeit auszeichnen. Wenn die Arbeiter sehen, nach Mecklenburg   zu gehen, wodurch diese Landestheile außer jemand um seinen Beruf und sein Brot gebracht wird, wenn er ordentlich in Anspruch genommen werden. Es ist also ein Att feiner politischen Ueberzeugung folgt, so werden immer mehr ausgleichender Gerechtigkeit, wenn wir jetzt einen neuen und mehr Arbeiter dadurch zur Sozialdemokratie hinübergedrängt. Uebungsplatz vorschlagen. Ich bitte Sie, dem Antrag auf Ich spreche den Herren von der Verwaltung meinen verbind nachmalige Kommissionsberathung zuzustimmen. lichsten Dank aus, daß sie diese Erlasse hier vertheidigt haben. Propagiren fie nur so weiter. Es wäre besser gewesen, wenn der Kriegsminister sich darüber geäußert hätte, wie er über die Arbeiterwohnungen denkt, statt und seine zum Ueberdruß be fannten sozialpolitischen Anschauungen zu entwickeln.

Abg. Richter( frs. Vp.): Die Berathung ist sehr eingehend ge­wefen und die Ablehnung ist mit allen gegen 2 Stimmen erfolgt. Wer nicht für die Tabaksteuer Stimmung machen will, der sollte sich bet solchen Bewilligungen vorsehen. Generalmojor v. Gemmingen  : Durch die Beschaffung des Schießplates tönnte das Lager in Lockstädt nugbar gemacht

werden.

Die Position wird an die Budgett̃ommission zurückgewiesen. Zur Erweiterung des Barackenlagers auf dem Truppen­Uebungsplatz bei Arys werden 455 000 m., ebenso bei Senne 570 000 m. und bei Münster   460 000 m. verlangt; die Kommission beantragt 155 000, bezw. 370 000 und 60 000 m. zu streichen. Das Haus tritt dem Antrag bei.

Die Position wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Freisinnigen angenommen. Auf Antrag des Abg. Richter wird die Forderung für eine Infanterietaserne in Straßburg   von 400 000. an die Budget fommission zur nochmaligen Berathung verwiesen, um eventuell einen Ausgleich für die Bewilligung von Worms   zu finden.

Gestrichen werden 14 000 m. für die Entwurfbearbeitung für den Neubau eines Generaldienstwohnungs- und Bureaus gebäudes in Metz; 50 000 M. erste Baurate für ein Kriegss Statt der geforderten 500 000 m. für den Neubau eines archiv in Dresden  ; ermäßigt werden die Positionen für Ver­Kadettenhauses in Naumburg   a. S. werden nur größerung des Artillerieſchießplates in Zeithain   zu einem Truppen­45 500 m. zur Beendigung des Entwurfs und zur Her- übungsplatz von 2 000 000 m. auf 1 500 000 M. und zum Bau richtung des Bauplatzes bewilligt; bei der Forderung für den eines Garnisonlazareths in Borna   von 90 000 m. auf 50000 m. Umbau des Kadettenhauses in Wahlstatt   werden statt Gestrichen werden ferner 196 000 M. zum Neubau eines der geforderten 118 000 m nur 102 600 m. bewilligt; ebenso Schulgebäudes für das Kadettenkorps in Dresden  . für die Ergänzung der Wasserversorgung im Kadettenhause zu Oranienstein statt 46 500 nur 26 000 M.

Zur Erwerbung eines Truppen Uebungsplaßes für das württembergische Armeekorps sind 9 000 000 m. als erste Rate 250 000. werden verlangt als erste Rate für die Er- für den Grunderwerb verlangt. Die Kommission hat 4000 000 bauung von Wohnhäusern, zur Einrichtung von 100 Familien- Mart davon gestrichen. wohnungen für die Arbeiter der technischen Institute in Spandau  . Ohne Debatte wird gegen die Stimmen der Freifinnigen Die Kommission empfiehlt die Bewilligung troß einer entgegen- und Sozialdemokraten der Titel nach dem Antrage der Kom stehenden Petition des Haus- und Grundbefizer Vereins in mission bewilligt. Spandau  . Im übrigen wird der Rest des Militäretats ohne Debatte bewilligt. Schluß gegen 5 Uhr. Nächste Sigung Montag 1 Uhr. ( Etat der Post- und Telegraphenverwaltung.)

Parlamentarischres.

Abg. Schall( dk.) verweist darauf, daß hierin eine Fürsorge der Militärverwaltung für ihre Arbeiter liege; der Bau solcher Wohnungen entspreche sowohl den Bedürfnissen der Arbeiter, wie denen der Militärverwaltung, die sich dadurch einen Stamm von zufriedenen feßhaften Arbeitern schaffe. Gine politische Be einflussung der Arbeiter set nicht beabsichtigt. Die Maßregel schädigt allerdings das kommunale Interesse der Stadt Spandau  und der Grundbefizer. Durch die Freigebung des ersten Rayons In der Umsturzkommission, welche Sonnabend Vormittag hat sich die Bauthätigkeit entwickelt und es sind dort eine Menge um 11 Uhr wieder zusammen trat, stand der Artikel II der von Arbeiterwohnungen leer. Umsomehr sollte endlich der Wunsch Regierungsvorlage zur Verhandlung. Derselbe hat folgenden der Stadt Spandau   erfüllt werden, daß die militärischen Wortlaut: Institute zu den Kommunallaften beitragen. allgemeine reichsgefegliche Regelung nicht möglich fei, dann Fassung: sollte man der Stadt Zuschüsse gewähren für die Errichtung von Schulen, Krankenhäusern 2c.

eine

Abg. Singer( Soz.): Die Sozialdemokraten haben diese Position Abg. Lorenzen( frs. Vg.) empfiehlt die Bewilligung, weil in der Kommission nicht bekämpft. Wir haben nur darauf hin­die jetzige Unterbringung der Mannschaften eine schlechte sei. gewiesen, daß die den Arbeitern zugedachten Wohlthaten sehr In den Zimmern könne man mit der Hand die Decke erreichen. beeinträchtigt werden könnten durch gewisse Bestimmungen der Ver­Die Feuchtigkeit sei eine so große, daß die Gebäude kaum be- träge, welche die Militärverwaltung mit den Arbeitern schließen, wohnbar seien. Wenn die Herren zur Eröffnung des Nord- namentlich durch die Bestimmung, daß mit der Entlassung Ditsee- Kanals nach Schleswig- Holstein   kommen, dann werden sie auch gleich die Benuzung der Wohnung auf an den Kanalbauten ihre Freude haben, aber wenn sie die hört. Auch geräth der Arbeiter in eine Ab­Baracken in Rendsburg   sehen, in welchen die Soldaten unterhängigkeit von der Militärverwaltung, die gebracht sind, dann werden sie jedenfalls im nächsten Jahre die soweit geht, daß die Arbeiter in der wirth. Forderung bewilligen. schaftlichen und politischen Freiheit ihrer Generalmajor v. Gemmingen   bestätigt diese Ausführungen. Ueberzeugung beschränkt werden, und es Die Position wird gestrichen; ferner werden gestrichen ist wahrscheinlich, daß nach der Stellung des Kriegs­150 C00 m. erste Baurate für eine Infanterie Raserne in ministers, die sich in seinen famosen Erlassen dokumentirt, Brandenburg   a. d. H., 3000 M. für den Entwurf zum Neubau diese Wohlthat nur tönigstreuen Arbeitern zu gute einer Militär- Arrestanstalt in Celle  ; 32 360 M. zum Neubau tommt. Es ist nicht in der Ordnung, daß aus den Mitteln, eines Dienstgebäudes für das Bezirkskommando in Nienburg  ; 300 000 m. für eine Trainkaserne in Darmstadt  . Bewilligt wird dagegen für den Erweiterungsbau des Militär- Neitinstituts in Hannover   die dritte Rate von 350 000.

Für eine Infanteriefaserne in Worms   find 660 000 m. als dritte Rate verlangt. Die Kommission beantragt die Streichung, während Abg. Heyl zu Herrnsheim( natl.) die Bewilligung porschlägt, aber nur in Höhe von 400 000 m.

Abg. v. Heyl( ntl.) führt aus, daß die alte Kaserne im Hochfluthgebiet des Rheins liege und häufig in den unteren Räumen überschwemmt sei. Darunter leide der Gesundheits­zustand der Soldaten, besonders da die Kaserne jetzt über­füllt sei, sehr bedenklich. Die Stadt bringe ein Opfer von und Arbeiterinnen in denselben Räumen ihr Mittagsbrot ein­einer halben Million Mark, um diese Zustände möglichst rasch zu beseitigen.

welche alle Steuerzahler aufbringen, diejenigen nur eine Be lohnung bekommen, welche dem Kriegsminister besonders gefallen. Meine Bedenken sind nicht beseitigt worden durch die vorgelegten Verträge, wenngleich sie Bestimmungen enthalten, welche von einer gewissen Humanität der Militärverwaltung zeugen. Ich habe zu denjenigen gehört, welche der Einladung des Kriegsministers gur Besichtigung der Militär- Werkstätten in Spandau   Folge geleistet haben. Wenn ich von dem Besuch in den Fabriken, namentlich was die Schuhvorrichtungen u. s. w. betrifft, durchaus zufrieden sein kann, so muß ich doch einen Uebelstand der Militärverwaltung mittheilen, welcher sich leicht beseitigen läßt. In der Munitionsfabrit müssen die Arbeiter nehmen, in welchen sie ihre Kleider, die sie vor Antritt der Arbeit ausziehen müssen, abgelegt haben; hiergegen kann man doch sanitäre Bedenken haben, da die Kleider mit Krankheit erregenden ansteckenden Stoffen behaftet sein können. Die Arbeiterwohnungen haben mir am allerwenigsten gefallen. Bis auf ein Zimmer sind die Räume erheblich klein und es ist Abg. Nichter will dem Antrage nicht widersprechen, noch ein Uebelstand, daß mehrere Familien auf einem Korridor trotzdem alle vorgetragenen Dinge auch in der Kommission schon wohnen. Die Wohnungen kosten 180-210 M., das ist sehr vorgebracht seien. Er bemerkt aber, daß die Verstärkung der Garnison theuer. Diefelben Wohnungen kann man in Spandau   bei in Worms   durch Verlegung von Truppentheilen aus Mainz   Privaten billiger haben. Die Militärverwaltung meint, daß dorthin, auch in Worms   Neubauten von Kasernen zur Folge haben würde.

Abg. Hammacher( ntl.): Da die Mittheilung des Vor redners der Kommission noch nicht bekannt war, fo möchte ich die nochmalige Prüfung der Sache in der Kommission be antragen.

Generalmajor v. Gemmingen   behält sich vor, in der Kom mission die Einzelheiten näher darzulegen. Das Haus beschließt die Zurückverweisung des Titels und des Antrages Heyl an die Budgetkommission.

das Kapital durch die Miethen mit 31/3 pet. verzinst werden soll; das ist kein zu hoher Zinsfuß, aber die Militär­verwaltung muß entweder den Grund und Boden oder den Bau der Häuser zu theuer bezahlt haben. Jedenfalls müssen die Preise heruntergesezt werden.

In dem Militär- Strafgesetzbuch erhält der§ 42, Abs. 2, folgende

Wird gegen eine Person des Bes urlaubtenstandes während der Beurlaubung wegen einer in dem Strafgesebuch für das Deutsche Reich Theil II Ab. schnitt 6( Widerstand gegen die Staats gewatt) oder Abschnitt 7( Verbrechen und Bergehen wider die öffentliche Ordnung) vorgesehenen strafbaren Hand­lung auf Gefängniß von mehr als sechs Wochen erkannt oder erfolgt die Verurtheilung einer Person des Beurlaubtenstandes während der Beurlaubung wegen einer strafbaren Handlung der im§ 37 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art, so tann ein bes sonderes Verfahren des Militärgerichts zur Entscheidung darüber angeordnet werden, ob auf Dienstentlassung oder auf Degradation zu erkennen ist.

Tie gesperrt gedruckten Säße sind neu.

Von dem Abg. v. Buchka ist der Antrag eingegangen: 1. In der vierten Zeile einzuschalten: Abschnitt 1( Hocha verrath und Landesverrath), Abschnitt 2( Beleidigung des Landesherrn), Abschnitt 3( Beleidigung von Bundes fürsten).

2. Hinter den Worten der im§ 37 Abfat 2 Nr. 2 bezeichneten Art" die Worte einzuschalten: oder auf Grund der Ziffern 3, 4, 5, 7 oder 8 des§ 361 des Reichs- Strafgesetz buchs."

Der§ 361 des Reichs- Strafgefehbuchs bestraft mit Haft.... 3. wer als Landstreicher herumzieht;

4. mer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder aus schickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören ,; vom Betteln abzuhalten unterläßt;

5. wer sich dem Spiel, Trunt oder Müssiggang   dergestalt hingiebt, daß er in einen Zustand geräth, in welchem zu feinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß 7. wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unter­stügung empfängt, fich aus Arbeitsschen weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, feinen Krästen angemessene Arbeit zu verrichten:

S

8. wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen der ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht nachweisen kann, daß er solches der von ihm angewandten Bemühungen ungeachtet nicht vermocht habe. Vom Abgeordneten Spahn, welcher erklärt, daß seine Kriegsminister Broufart von Schellendorff: Die Militär­Gestrichen wurde die erste Baurate von 200 000 m. für den verwaltung hat nicht die Absicht, die wirthschaftliche oder Partei entschlossen gewesen sei, für den Paragraphen der Re Neubau einer Fußartilleriekaserne; ferner 124 000 M. von der politische Freiheit der Arbeiter anzutasten. Ich habe gar feine gierungs Vorlage zu stimmen, wird geltend gemacht, daß der Gesammtsumme von 224 000 M. zum Neubau von Dienst- und Veranlassung, die Arbeiter nach ihrem politischen Glaubens Antrag v. Buchka die Paragraphen so erweitere, daß er nähere Prüfung nicht Dienstwohngebäuden für die Verwaltung des Fußartillerieſchieß- bekenntniß zu fragen. Aber wir würden pflichtvergessen handeln, ohne für diese Erweiterung plates bei Wahn. wenn ich zuließe, daß Arbeiter angestellt werden, die stimmen könne. Auf alle Fälle beantragt der Redner, der Bei der letteren Position empfielt Abg. de Witt( 3) die eventuell auf das Geheiß von Personen, die außerhalb Biffer 2 des Antrags v. Buchta noch die Worte anzufügen: Erweiterung des Schießplages in Wahn, worauf der Major der Militärverwaltung stehen, die Arbeit einstellen zu irgend und ist in letzterem Falle auf Ueberweisung an die Landes­Wollmar erklärt, daß die Anträge der betheiligten Drtschaften welchen politischen Zweden. Im Frieden kommen wir dadurch polizeibehörde erkannt." Zur Begründung der Heranziehung des bereits in der Provinzialinstanz geprüft würden. schon in Verlegenheit, weil alle Arbeiten an einem bestimmten§ 361 wurde sowohl vom Abgeordneten v. Buchta wie auch vom Für die Vergrößerung des Feldartillerie- Schießplates Lock- Termin fertig gestellt werden müssen. Was sollte aber erst in Generalauditeur von Jttenbach, welcher die Anträge v. Buchka stedt zu einem Truppen- Üebungsplatz für das 9. Armeekorps sind Beiten der Spannung eintreten? Alle Arbeiter, die uns als un- auf das wärmste empfahl, auf einen Fall hingewiesen, wo ein 1 221 000 m. verlangt. zuverlässig bekannt geworden sind, nehmen wir nicht an. beurlaubter Unteroffizier, welcher bei der Einberufung zur Fahne Die Kommission beantragt die Streichung, welche vom Refe Abg. Pachnicke( fr. Vg): Der Kriegsminister schränkt seine nicht aufgefunden werden konnte, schließlich in einer Korrektions renten, Abg. Gröber, damit begründet wird, daß mit der Forde Erklärung, daß er die politische Freiheit der Arbeiter nicht an- anstalt entdeckt wurde. rung die Absicht der Regierung noch nicht vollständig erreicht sei. tasten wolle, selbst ein. Sozialdemokraten will er zu den Werk- Bebel bekämpft den Regierungsvorschlag und erklärt den Der Plaz umiaßt jezt 365,65 Hettare; es sollen 1890 Hektare it a tten nicht zulassen und trotzdem wimmeln diese von Antrag v. Buchta für eine erhebliche Verschlechterung. Der Res angetauft werden und damit würde der Play erst die Hälfte des Sozialdemokraten, weil die jetzigen Bestimmungen nicht belfen. gierungsvorschlag trage die Tendenz einer Ausnahmebestimmung normalen Umfanges haben. Da außerdem für verschiedene Redner empfiehlt ebenfalls eine Unterstüßung der Kommune Spandau. gegen Angehörige mißliebiger politischer Parteien an der Stirne. andere Schießpläge noch weitere sehr erhebliche Forderungen Im Interesse der Kommune Spandau   bittet Redner die Position Der Paragraph müßte eigentlich Paragraph Gradnauer heißen. vorliegen, insgesammt 15 Millionen Mart, so glaubt die Kom- abzulehnen. Dr. Barth( frs. Vg.) polemifirt gegen den Paragraphen und mission, daß diese Forderung noch etwas zurückgestellt werden Abg. Singer: Ich meine den Kriegsminister und die Herren die dazu gestellten Anträge. Es handele sich dabei nur um von der Militärverwaltung nicht zu beleidigen, wenn ich sage, ein Mittel, politisch unbequeme Personen aus den Reihen der Abg. Graf zu Jun- und Knyphansen( dk.) empfiehlt auf daß fie an die Gespenster, welche sie dem Reichstag   immer vor- Unteroffiziere und Offiziere los zu werden. Für den Fall der Wunsch seines Freundes Grafen Holnein die Annahme der machen, selbst nicht glauben; wenn man doch endlich einmal Annahme des Paragraphen beantragt Redner, die Strashöhe von Es müßte dem 6 Wochen auf 3 Monate zu erhöhen. Position. Durch die Behörden ist auch schon dahin gewirkt diesen Märchen ein Ende machen wollte. Generalauditeur v. Jttenbach meint, daß das Militär­worden, daß die Eigenthümer ihre Preise etwas ermäßigen. Wenn Kriegsminister doch bekannt sein, daß gerade die sozial­Partei immer die Stellung aber jetzt nicht zugegriffen wird, dann wird es später sehr viel demokratische eingenommen Strafverfabren die Garantie biete, daß kein Mißbrauch vor= theurer werden. Reon er bittet deshalb die Position nochmals an hat, sich nicht in die gewerkschaftliche Bewegung ein- tomme. Offiziere, welche sich als Urlauber gegen den§ 112 die Budgetkommission zurück zu verweisen. zumischen; troydem aber würde ich meinen Freunden stets, des St.-G. vergehen, werden freilich ihrer Charge entkleidet

tönne.