Neuwahl der Berliner Stadtverordneten.

Der Gemeindeausschuß des Preußischen Landtags be­riet am Montag über den Urantrag Hirsch( Soz.) betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Wahltages für die allgemeinen Gemeindewahlen und über die Regelung verschiedener Punkte des Gemeindewahlrechts( Wahltagegelet). Im Dezember hatte das Plenum des Landtags bereits beschlossen, daß die Ge meindewahlen spätestens am 4. Mai 1924 stattfinden sollen. Auf Antrag der Deutschnationalen beichloß der Ausschuß gegen Sozialdemokraten und Demokraten, daß auch die Wahlen in Berlin einschließlich der Bezirksämter und die Wahlen für die unbesoldeten Magistratsmitglieder und Bezirke. amtemitglieder am gleichen Tage vorgenommen werden sollen. Damit fällt die bisherige Ausnahmestellung der Stadt Berlin fort.

Das sächsische Volksbegehren.

Dresden , 21. Januar. ( TU.) Die Nachrichtenstelle der Staats­fanzlei teilt mit:

Nach§ 1 Abs. II des Gesetzes über Boltsbegehren und Volks­entscheid vom 8. März 1921 fann das Gesamtministerium bei einem Antrag auf Zulassung eines Boltsbegehrens von der Beibringung der Unterschriften von 1000 Stimmberechtigten absehen, wenn der Borstand einer Vereinigung den Antrag stellt und glaubhaft macht, daß 20 000 ihrer stimmberechtigten Mitglieder den Antrag unter­früßen. Der vom Landesarbeitsausschuß der Vereinigten Sozial­demokratischen Partei Sachsens am 4. d. M. gestellte Antrag auf Zulassung eines Boltsentscheids über Auflösung des Landtages läßt es zweifelhaft erscheinen, ob dieser Antrag den gefeßlichen Voraussetzungen entspricht. Der Landesarbeitsausschuß ist deshalb aufgefordert worden, den Nachweis zu führen, daß er die Eigenschaft des Borstandes seiner Bereinigung im Sinne des Ge­fezes besitzt.

Der Helfer Thormanns. Fabrikbesitzer Dr. Grandel.

Der in Augsburg verhaftete Helfershelfer des in Berbindung mit dem Attentatsplan auf General v. Seedt verhafteten Thor­mann ist in Berlin eingetroffen und sofort dem Untersuchungs gefängnis Moabit zugeführt worden. Es handelt sich um den Fabrikbesiter Dr. Georg Grandel aus Augsburg , der dort in der deutschvölkischen Bewegung eine große Rolle spielt und deffen Festnahme in Augsburg außerordentliches Aufsehen erregt hat. Grandel ist noch im Laufe des gestrigen Tages dem Untersuchungs­richter vorgeführt und einem Berhör unterzogen worden. Soweit bisher feststeht, ist Dr. Grandel im allgemeinen geständig, an bem Attentatsplan gegen den Oberbefehlshaber beteiligt gewesen zu sein. Welcher Art seine Verbindung mit Thormann gewesen ist und welche Motive bei beiden mitgespielt haben, läßt sich noch nicht über fchen. Insbesondere ist noch Aufklärung über die Frage notwendig, aus welchem(!) der verschiedenen rechtsradikalen Lager Gran bel eigentlich stammt. Sollte es sich bewahrheiten, daß er Natio. nalsozialist, also Anhänger von Hitler ist, dann wäre bei dem bekannten Gegensatz zwischen der Richtung Ehrhardt und den Hitler Leuten kaum noch mit der Annahme zu rechnen, daß es fich bei dem Attentatsplan um das Vorhaben von Angehörigen der Organi fation C. gehandelt hat. Vielmehr dürften dann die Urheber des Blanes in anderen rechtsradikalen Richtungen zu suchen sein, die eher Hitler nahestehen. Es ist zu erwarten, daß die Untersuchung über alle diese Fragen die notwendige Klarheit bringen und auch einiges

Licht über die Hintermänner

Der Reichsausschuß des Zentrums. einer übertriebenen Schärfe gegenüber der bestegten Minderheit.

Preobraschensti drückte die Ueberzeugung aus, daß die Der Reichsausschuß der Deutschen Zentrumspartei feste am Meinungsverschiedenheiten nach der Durchführung der beiden Reso Montag seine Beratungen fort. Zu Beginn der Sizung erstattete lutionen des Zentralfomitees aufhören würden, mit denen die Oppo Prälat Dr. Schofer Bericht über die Aufgaben der Partei. Nach sition grundsäglich einverstanden ist. Die Resolution des Zentral­der Aussprache wurde eine Bertrauensfundgebung für die Reichs- fomitees enthält folgende Formel über die Demokratie: Die Arbeiter tagsfraktion angenommen, in der es u. a. heißt: demokratie bedeutet eine freie und offene Behandlung der wichtigsten Durch den Krieg und den Versailler Friedensvertrag ist die Fragen des Parteilebens durch alle Parteimitglieder, Diskussions. deutsche Wirtschaft sehr geschwächt worden. Der große Mangel an freiheit, Wählbarkeit der Funktionäre von unten nach oben, setzt Produktion und Lebensbedarfsartiteln aller Art ist nur auf dem aber feineswegs eine freie Gruppenbildung voraus, welche mit den Wege ciner vermehrten Produktion zu beheben. Neben die Verbesserung der Organisationen, der technischen und wissen- Organisationsgrundsäßen der Kommunistischen Partei unverein­schaf lichen Betriebsführung muß eine erhöhte Arbeits bar ist. leistung treten. Der Reichsausschuß begrüßt, daß weite Ar­beitnehmertraife, insbesondere die christlich- nationale Arbeitnehmer.

Wahltaktik der französischen Sozialisten.

schaft bereit ist, dieser Lebensnotwendigkeit unseres Volkes Rech­nung zu tragen. Die Zentrumspartei steht auf dem Boden dér Arbeitsgemeinschaft und verlangt daher die Lösung der Frage der Mehrleistung und der Lohnfestseßung auf dem Wege der Berhandlung aller Beteiligten. Eine opferwillige Mehrarbeit ift auf die Dauer nur zu erreichen, wenn Arbeitgeber und Ar­beitnehmer sich im Rahmen der gefeßlichen Bestimmungen über gebrachten Refolutionen eingesetzt. Das Ergebnis der eingehenden die Arbeitszeit und eine ausreichende Entlohnung verständigen. Diesem Gedanken der Verständigung hat auch das staatliche Schlichtungswesen zu dienen. Eine durch die Wettbewerbsverhält niffe nicht gerechtfertigte gedrückte Entlohnung liegt ebensowenig im Interesse der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer. Nur bei einer tauffräftigen Arbeitnehmerschaft tann die nationale Wirt schaft gedeihen.

In einer weiteren Entschließung spricht der Reichsausschuß die Erwartung aus, daß die Reichsregierung ein Berbot der hypothetencufwertung erläßt.

Paris , 21. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Kongreß der sozialistischen Verbände des Seine- Departements, der sich in ter vergangenen Woche mit der Vorbereitung des Bartcitages von Mar. feille und mit der Frage der Wahltaktif beschäftigte, hatte eine Kom mission zur Sichtung und Bearbeitung der für dieses Thema ein­Beratungen dieser Kommission ist, daß dem am nächsten Sonntag erneut zusammentretenden Kongreß nunmehr zwei Refolutionen unterbreitet werden. Die eine, die die Mehrheit der Kommissions. mitglieder auf sich vereinigt hat, stellt ein Kompromiß zwischen den von Leon Blum , Brace, 3yromski vertretenen Thesen dar. Sie erklären, daß die sozialistische Partei dem nationalen Bloc unter feinen Umständen gestatten dürfe, die Prämien zugunsten der Mehr. heit für sich auszunutzen, und daß deshalb Bündnisse mit anderen Arbeiterparteien oder aber mit Kandidaten anderer Par In einer dritten Resolution werden infolge des eingetretenen teien nicht zu umgehen seien, unter der Bedingung weitgehenden Stillstandes in der Wirtschaft und der dadurch be- jedoch, daß sie sich ausdrücklich verpflichten, auf außenpolitischem Ge­dingten Arbeitslosigkeit durchgreifende Maßnahmen der biete jebe Gewalt und Zwangspolitit, auf innerpolitischem Gebiete Regierung gefordert. Ein längeres Andauern dieses Zustandes jeden Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und die Rechte der müsse innerpolitisch und dadurch auch außenpolitisch von ten un Arbeiter zu bekämpfen. Die Resolution betont außerdem, daß es heilvollsten Folgen werden. Nachdem durch die Stabilisierung der sich dabei jedoch nur um Ausnahmefälle handeln fönne, die Währung und die verständnisvolle Haltung weiter Kreise der Ar der besonderen Zustimmung der Kontrollkommission der Partei be beiterschaft, insbesondere auch der christlich- nationalen Arbeiter- dürfen, und bestimmt ferner den auf die Dauer des Wahlkampfes bewegung in der Frage der Arbeitslosigkeit wichtige Voraus beschränkten zeitlichen Charakter der Koalitionen. Die Resolution fegungen zur Wiederinstandsetzung der Wirtschaft geschaffen seien, der Minderheit, die den Abgeordneten Maurantes zum Berfasser hat, müßten weitere Hindernisse mit starker Hand ausgeräumt werden. spricht sich im Gegensatz dazu zugunsten eines sehr weitgehenden In erster Linie sei eine Neuregelung des Kreditwesens, Bündnisses mit anderen, auf demokratischer und antifleritaler verbunden mit einer Erleichterung der Zins- und Kreditbedingungen Grundlage stehender Parteien" aus, die evtl. über die Wahl hinaus vonnöten. Für den weiteren Preisabbau und die Hebung der die Basis für ein Zusammengehen bilden könnten. Wirtschaft sei ein durchgreifendes Anpassen der Frachten an die Bedürfnisse der Wirtschaft Vorausfegung. Befontere Fürsorge müsse der Hebung der Bauwirtschaft zugewandt werden. Die erforderlichen Kredite seien evtl. unter Heranziehung des mit größtmöglichster Beschleunigung von der Zwangswirtschaft zu befreienden Hausbesizes zur Rentenmarfbelastung bereitzustellen. Bei Abbau des Wohnungszwanges feien die Lohn- und Gehaltsver. hältnisse entsprechend zu berücksichtigen.

Eine weitere Resolution fordert die Bildung einer brei. bis fünfgliedrigen Kommission für außenpolitische An­gelegenheiten. Dieser Ausschuß solle sich auch über den Stand der Personalien im Reichsaußendienst auf dem laufenden halten. Ferner wird gefordert, daß die Preise der landwirtschaft. Cichen Bedarfsartikel in Einklang gebracht werden mit den Preisen der landwirtschaftlichen Produkte.

Der Reichsausschuß spricht schließlich die Erwartung aus, daß mit Rücksicht auf die bedrängte Lage des Westens, tein Zentrums­mitglied einen Antrag auf Boltsabstimmung nach§ 18 der Reichs­verfassung in irgendeinem Landesteile unterstützt.

schaffen wird, die die Fäden der ganzen Berschwörung in der Hand Die Regulierung des Art. 48. hatten. In Berlin ist Dr. Grandel übrigens unter dem Namen Günther" aufgetreten, ein Bseudonym, das er auch in den Be Forderung eines Gesetzes über den Ausnahmezustand. sprechungen mit den beiden Herren beibehalten hat, die das Bor- Das Deutsche Friedenstartell hat an den Reichstag den haben Grandels und Thormanns zur Anzeige gebracht haben. In Antrag auf schleunigen Erlaß eines Gefeges über den Aus. diesem Zusammenhang sei die interessante Feststellung gemacht, daßnahmezustand gerichtet. Der Hauptinhalt der Eingabe, zu der gerade diese beiden Persönlichkeiten, die Herren D. und C., in der Senatspräsident Freymuth eine Denkschrift ausarbeitete, ist Mordsache Parchim, die demnächst vor dem Staatsgerichts- folgender: hof zur Verhandlung kommen dürfte, mit unter der Anklage der Begünstigung stehen.

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Schachts Pariser Besprechungen.

Paris , 21. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Besprechung zwischen dem Präsidenten Dr. Schacht und dem Sachverständigen­ausschuß der Reparationsfommission hat am Montagnachmittag um 3 Uhr begonnen und drei Stunden gedauert. Der Sachverständigen ausschuß hatte dem Reichsbantpräsidenten bereits am Sonntag einen Fragebogen überreicht, der von ihm am Montagnachmittag in einem zweistündigen zusammenhängenden Eposé beantwortet wurde. Die gewünschten Auskünfte bezogen sich auf die in Aussicht genommene Gründung einer Goldnotenbant, auf die augenblickliche finanzielle Lage Deutschlands , die Organisation der Rentenbank und die damit zusammenhängenden Währungsprobleme. An das Exposé schloß fich eine freie Aussprache an, die gleichfalls rein technischen Charakter hatte. Der offiziellen Sigung war von 2 bis 3 Uhr eine unver bindliche Aussprache zwischen einigen der Mitglieder des Ausschusses und Dr. Schacht vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Kriegslastenkommission Dr. Meyer wohnte dieser Besprechung bei.

Die Meldung, daß auch der ehemalige Staatssekretär Berg . mann der Sigung beigewohnt habe, ist unrichtig. Herr Bergmann weilt zwar auf ausdrücklichen Wunsch des Sachverständigenaus­schusses in Paris , feine Anwesenheit steht aber in feinem Zusammen­hang mit der offiziellen Mission Dr. Schachts, der übrigens am Dienstag früh um 10 Uhr eine Konferenz mit beiden Sachver ständigenausschüssen haben wird.

Der Kampf gegen die Kapitalflucht. In Art. 48 der Reichsverfaffung ist dem Reichspräsidenten und Eröffnung des zweiten Sachverständigenausschusses. in gewissen Fällen den Landesregierungen ein fast schrankenloses Paris , 21. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der zweite Sach Recht zur Erklärung des Ausnahmezustandes gegeben worden. In Abs. 5 des Artikels ist ausdrücklich vorgesehen, daß das Nähere in verständigenausschuß, der die Ermittlung aller ins Ausland ge Abs. 5 des Artikels ist ausdrücklich vorgesehen, daß das Nähere in flüchteten deutschen Rapitalien zur Aufgabe hat, ist Montag mittag Die Organisation des Steuerbetrugs. einem besonderen Reichsgesetz festgelegt werden soll. Die zu einer tonftituierenden Sigung zusammengetreten. Barthou, Die schönen Tage der Inflationsgewinne find dahin, jezt gilt Dringlichkeit dieses Ausführungsgesetzes ist bereits in der verber Borfizende der Reparationsfommission, zollte in seiner Be es Sanierungsgewinne zu machen! Das ist die Devise des fassunggebenden Nationalversammlung 1919 anerkannt worden. grüßungsansprache zunächst der Tätigkeit des ersten Komitees und Schiebertums. In der Inflationszeit war die Baluta die große Das landesrechtliche Ausnahmerecht ist in Bayern in einer Reihe der Energie feines Vorsitzenden rückhaltlose Anerkennung. Die Frage Domäne, in der Sanierungszeit sollten es die Steuern werden. von Fällen in der schwersten Weise mißbraucht und nach der Höhe der heute im Auslande angelegten deutschen Kapi­Deshalb schießen die Revisions, und Treuhandgesell. gegen das Reich angewandt worden. Der schlimmste Fall ist fchaften, die Buchführungs- und Steuerberatungs- der, in dem Bayern den von der Reichsregierung abgefeßten Gene- talten, führte er weiter aus, fei leichter gestellt als beantwortet, aber stellen wie Bilze aus der Erde, alle nur mit dem einen Bestreben, ral v. 2ossom, als dieser sich dem Befehl nicht fügte, einfach als sie müßte unter allen Umständen in Angriff ge­nommen werden. Die deutsche Regierung habe diese Flucht deutscher aus der großen Steueraktion, die jetzt das Reich für seine Sanierung bayerischer Oberbefehlshaber verpflichtet hat. Der banerische Bermögenswerte ins Ausland zum Schaden der deutschen Finanzen eingeleitet hat, ein Geschäft größten Stils zu machen. Leider hat Ministerpräsident v. Knilling hat in einer öffentlichen Sitzung und der deutschen Währung niemals in Frage gestellt. Sie habe die Regierung diese Buchführungsstellen usw. im Anfang unterstügt. des Bayerischen Landtages bei einer früheren Gelegenheit von dem Sie glaubte auf diesem Wege zu rechnungsmäßigen Unterlagen für Notwehrrecht Bayerns gegenüber dem Reich gesprochen. selbst eine Reihe gefeßlicher und administrativer Maßnahmen da die Steuerveranlagung zu gelangen und erkannte nicht, daß sie damit Auch die Handhabung des Ausnahmezustandes durch den Reichs- gegen getroffen, denen jedoch ein Erfolg nicht beschieden gewesen Leuten die Hand bot, deren Gewinnsucht vor dem ver präsidenten unterliegt den schwersten Bedenken, so namentlich die fei. Mac Kenna, der englische Vertreter in dem Komitee, habe selbst im Dezember 1922 den Gesamtbetrag der im Ausland in Form von werflichsten Mittel nicht zurüdirect. Absetzung von verfassungsgemäß ins Amt gekommenen Ministern Depots angelegten deutschen Bermögenswerte auf eine milliarde Angesichts der Umstellung der Steuern auf Goldmark und der in Sachsen , die Beseitigung von Beamten, das zeitweise Berbot der Dollar geschäßt und deren Rukbarmachung zugunsten der Repa damit verbundenen Aufstellung von Goldmarkbilanzen entwickeln Tagung des Landtages in Sachsen . Dazu kommt, daß der Reichs rationen angeregt. Die deutsche Regierung habe durch den Mund biese Stellen eine besondere Rührigkeit. Wie frech und schamlos fie präsident eine Reihe von Verordnungen rein wirtschaft ihres autorisierten Vertreters zu wiederholten Malen zugesagt, daß babei zu Werke gehen, zeigt ein persönliches" Rundschreiben der licher, steuerlicher und staatsprozeffualer Natur sie alle Bemühungen, diese Kapitalien nach Deutschland zurückzuleiten, hermes" Steuerbearbeitungs, Revisions. und erlassen hat, obwohl diese sich unter den Begriff der Wiederherstellung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitte'n unterstützen werde. Treuhand. Aktiengesellschaft Chemniß, Kronen- der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so wie es Art. 48 der Barthou wandte sich zum Schluß an Mac Kenna mit der Bitte, Reichsverfassung vorschreibt, in Wahrheit nicht bringen laffen. Be straße 5 II vom 24. Dezember 1923. Es heißt darin: Weyn bei der Aufstellung der Goldmarkbilang nicht raffi- fonders beschämend ist, daß die im taiserlichen Deutschland durch den Vorsitz des Komitees zu übernehmen. Dieser Bitte wurde entsprochen. niert verfahren wird, so werden dem Steuerpflichtigen für das Gesez vom 4. Dezember 1916 zum Schuße der Berhafteten ein. das tommende Jahr außerordentliche Nachteile erwachsen. Wer geführte Beschwerde noch dem neuen republikanischen Recht des also jetzt den Zeitpunkt versäumt, läuft Gefahr, im Laufe des Art. 48 nicht besteht und erst durch eine Sondervorschrift des Jahres totgesteuert zu werden." Reichspräsidenten vom 23. Dezember 1923, aber auch nur für die „ Es ist Tatsache, daß von 100 Geschäften 99 zuviel verſteuern Dauer des jetzt geltenden Ausnahmezustandes eingeführt worden aber wir sind in der Lage, für unsere gesamte Rundschaft von der Aktiengesellschaft bis zum feinsten Handwerker die Buch ist. Gefordert wird als Grundgedanken für das neue Gesez: Be führung zu übernehmen, um damit schon bei jeder Einzelbuchung feitigung oder mindestens allerſtärkste Einschränkung der steuerliche Vorteile wahrnehmen zu können." Befugnis der Länder zur Erklärung des Aus Das ist eine Steuerverhebung, die an Landes- nahmezustandes, scharfe lmgrenzung der Befug perrat grenzt. Erst jagt man den Leuten den Schreck in die nisse des Reichspräsidenten unter sterker Erhöhung der Glieder, fie tönnten totgesteuert werden, während bei unserer Sicherheiten für den einzelnen sowie für Verbände( Vereine) und bürgerlichen Regierung nicht einmal die„ Gefahr" besteht, daß die Bersammlungen, gesetzliches Berbot der Uebertragung der voll Unternehmer auch nur ebenso belastet werden wie die Arbeiter. ziehenden Gewalt an die Militärbehörde. Dann redet man ihnen vor, alle Geschäfte hätten bisher zuviel Steuern bezahlt, während fie tatsächlich nur einen Teil von dem Der Zwiespalt bei den russischen Kommunisten Blodabe der englischen Befaßungszone. General Maurice äußert zahlten, was sie hätten leiſten müſſen. Und bann preiſt man fich ihnen an, die Buchführung von vornherein auf Steuerhinterziehung Sieg der Parteibureaukratie über die Opposition. in den„ Daily News", daß die betreffenden Erlasse der Regie einzurichten. Das ist organisierter Steuerbetrug, gegen Mostau, 21. Januor( Meldung der Ruff. Telegr.- Agentur.) hoffentlich auf eigene Fauft und nicht mit Zustimmung der den die Regierung unverzüglich vorgehen muß. Die Steuerstreit Gestern wurde die Konferenz der kommunistischen Partei der Sowjet- französischen und belgischen Regierung herausgegeben wurden. verordnung des Reichspräsidenten vom 5. Geptember 1923 gibt ihr union geschlossen. Die in der vierten Gigung forigefeßten Debatten Jedenfalls müsse die englische Regierung auf paritätische Be. bie Möglichkeit dazu. Legt sie diesen schamlosen Steuergewinnlern über Organisationsfragen zeigten nicht mehr jene Leidenschaftlich handlung des Güterverkehrs in allen Zonen drängen. nicht schnell und gründlich das Handwert, so werden diefe ihr bald feit, die bie der Konferenz vorangegangene Distuffion auszeichnete, bie Sorge abgenommen haben, von den Besitzenden Steuern zu da die Opposition Stalins Richtlinien nichts Grundfäßliches gegen. Der finnische Reichstag ist aufgelöst worden. Die Neuwahlen erheben. überzustellen vermochte. Radet warnte die siegreiche Mehrheit vor wurden auf den 1. April festgelegt.

Die französische Verkehrsblockade. Condon, 21 Januar.( Eigener Drahtbericht.) Die französische Regie hat gegen die britischen Behörden im besetzten Gebiet eine Blodade verhängt. Diese Tatsache hat in England allgemeine Erbitterung hervorgerufen. Der„ Daily Herald" schreibt, daß die englisch - französischen Beziehungen im Rheinland einen Bunkt erreicht haben, an dem sie von den beiden Regierungen selbst in die Hand genommen werden müssen, wenn man eine wirklich gefähr liche Lage aus der Welt schaffen wolle. Der„ Daily Tele. graph" weist ebenfalls auf den Ernst der Lage hin und unter­streicht das Versagen der französisch belgischen Eisenbahnregie. Die Morgen- und Abendblätter bezeichnen die von der Regie erlaff: nen Maßnahmen als Bersuch einen