Nr. 41 41.Jahrgang Ausgabe A r. 20
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Freitag, den 25. Januar 1924
ADGB. gegen Verelendungspolitik.
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Der befannte Brief des Reichsfinanzministeriums an den Diese Entschließung ist dem Reichskanzler vom BundesReichsarbeitsminister hat innerhalb der Arbeiterschaft allge vorstand mit dem Ersuchen überreicht worden, eine Entschei meine Empörung hervorgerufen. Der Vorstand des Allge. dung der Reichsregierung in dem von den Gewerkschaften gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes hat sich schon deshalb wünschten Sinne herbeiführen zu wollen". Mit Rücksicht veranlaßt gesehen, zu dem Schreiben Stellung zu nehmen und auf die geschaffene große Erregung der Arbeiterschaft bittet feine Auffassung in nachstehender Entschließung festzulegen: der Bundesvorstand den Reichskanzler ausdrücklich um einen Der am 23. Januar tagende Borstand des Allgemeinen schnellen Bescheid. Deutschen Gewerkschaftsbundes erhebt gegen die vom Reichsfinanzminifterium im Schreiben an den Herrn Reichsarbeitsminister vertretenen lohnpolitischen Forderungen schärfsten Protest.
Auch die Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften haben einen ähnlichen Protest eingereicht.
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Der öffentliche Briefwechsel zwischen dem Reichsminister der Finanzen und dem der Arbeit wirkt wie ein unerhörter Borgang, ist aber doch nur ein besonders knalliger Effekt in einem Spiel, das seit geraumer Zeit in mehr oder weniger verkleideter Form mit der Arbeiterklasse gespielt wird. Bombenmäßig wirkt besonders der Brief des Herrn v. Schlieben, aber auch er fennzeichnet nur in schroffster Form eine längst vorhandene Tendenz der lohnpolitischen Entwicklung. Die sozialrechtliche Gesetzgebung ist oft von zweischneiDas in diesem Schreiben ausgesprochene Berlangen bes Reichs. Verlängerte Arbeitszeit und Feierschichten! diger und wechselnder Wirkung. Das gilt auch vom staatlichen Schlichtungswesen und von den verschiedenen Möglichkeiten, finanzministeriums, durch behördlichen Drud auf die Bochum , 24. Januar. Eigener Drahtbericht.) Die Zahl der die im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Schlichtungsorgane oder durch 3rangsverordnung Feierschichten im Bergbau des befeßten Gebiets nimmt die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten den Parteien des überhaupt die Reallöhne in der Privatindustrie niederzu tatastrophalen Umfang an. Am Mittwoch wurde von Arbeitsvertrages sowie den Schlichtungsbehörden gegeben halten oder zwangsweite zu reduzieren, ist cin fo weiteren 16 Schachtanlagen gemeldet, daß sie gezwun find. Die Arbeiterschaft hatte das bald gefühlsmäßig herausunerhörter Uebergriff, daß die Reichsregierung über die gen feien, den Betrieb mit Feierschichten zu belegen. Als gefunden und ihre Haltung zu den Schlichtungsorganen und Antwort des Herrn Reichsarbeitsministers hinaus gagen die vom Ursache- wird neuerdings auch Absahmange! angegeben, wenn ihrer Tätigkeit schwankte daher beständig zwischen mißReichsfinanzministerium vertretene Auffassung Stellung nehmen gleich in der Hauptsache die ungenügende Bagengestellung durch trauischer Zurückhaltung und sympathischeren Gefühlen. muß. Andernfalls würde bei allen Arbeitnehmern jedes Bertrauen die Regie die Ursache ist. Auf der Zeche Minister Achenbach " ist in die Autori ät und Unparteilichkeit der vom Reich bestellten in den letzten Tagen nicht ein einziger Wagen gestellt Schlichtungsorganen, die den Charakter von Behörden, von Im Prinzip bedeutet die Einrichtung von geseglichen Echlichtungsorgane schwinden und damit die Möglichkeit einer fried worden. Die Notlage der von den Feierschichten betroffenen Ar- Organen der Staatsgewalt besitzen, die Beteiligung der lichen Beilegung der durch die Schlichtungsorgane jetzt zu lösenden beiter ist ungemein groß. Infolge der erheblichen Abzüge vom Staatsgewalt an der Festsetzung der Bedinzahlreichen Konflikte zwischen Arbeitern und Unternehmern ver. Lohn müssen die beschäftigten Bergarbeiter mindestens drei Schich- gungen des Arbeitsvertrages. Obwohl wir einen loren gchen. ten in der Woche verfahren, wenn sie soviel verdienen wollen, wie unbedingten 3mang zur Benutzung der Schlichtungseinrich Das Verlangen des Reichsfinanzministeriums wäre abzuweisen, die Erwerbslosen Unterstützung erhalten. Dabei sind aber drei bis tungen in Deutschland nicht haben, sind die Organe des felt st wenn seine Begründung fachlich berechtigt wäre. Denn die vier Felerschichten wöchentlich burthaus teine Seltenheit mehr. Schlichtungswesens doch in mehrfacher Beziehung mit weitFolgewirtung des geforderten amtlichen Eingreifens würde sein, Ueber die Lehn- und Arbeitsbedingungen der Uebertagebelegschaft reichenden 3 wangsmitteln zur Erfüllung ihrer Aufdaß die Tariffreiheit aufgehoben wäre. Einen solchen des Ruhrbergbaues finden in den nächsten Tagen neue Berhand- gabe und damit zur Durchsetzung ihrer Absichten, sofern sie behördlichen Emgriff fann sich fcine Tarifpartei gefallen lassen. Die lungen statt. Forderung des Neidsfinanzministeriums ist jedoch auch sochlich Am Donnerstag wurden auch aus dem Bergbau des unbelungszwang, der darin besteht, daß der von einer folche haben, ausgestattet. Wir kennen den Verhandnicht begründet. Der von ihm verlangte 2ohnbrud för Partei angerufene Schlichtungsausschuß auch in Abwesenheit Sert nicht den netwendigen Aufbau der deutschen Wirtschaft, sondern der anderen Partei verhandeln und einen Spruch fällen kann; hemmt ihn durch die völlige Ertötung der inneren Rauftraft. wir wissen, daß ein solcher als Vorschlag für eine VereinDie Gewerkschaften haben bereits wiederholt und mit eingehender barung zwischen den streitenden Parteien gedachter Spruch Begründung gegen eine im Reichsarbei'sministerium vertretene Auf bei Ablehnung durch die eine oder andere Partei von der fassung, wonach der Wirtschaftszustand ein starkes Nicderhalten Schlichtungsbehörde für verbindlich erklärt werden der Löhne verlange. Berwahrung eingelegt. tann, wodurch die widerstrebende Partei den Bedingungen dem Augenblid, da ein solcher Organismus feine Tätigkeit des Spruches zwangsläufig unterworfen werden kann. Mit beginnt, befommt die auf solche Weise in die Lohnvereinbarun gen der Parteien des Arbeitsvertrages eingeschaltete Staatsgewalt die Möglichkeit, ihre Mitwirkung an der Festsetzung der Bedingungen des Arbeitsvertrages nach allgemeinen it a atspolitischen Erwägungen auszuüben. Sie gewinnt die Möglichkeit, den Schlichtungsorganen in der Tat eine Absicht zu geben und, da der Schlichtungsorganismus im wesentlichen vom Reichsarbeitsministerium aus in Bewegung gehalten wird, die Arbeit der Schlichtungsausschüsse einem zentralen, für alle Schlichtungsbehörden bestimmenden Willen zu unterwerfen.
fetten Gebietes Feierschichten wegen Absatzmangels gemeldet. Auch dort find auf einzelnen Bechen bis zu vier Feier schichten eingelegt worden. Diese Tatsache ist um so ungeheuer licher, als erst in der letzten Zeit ein großes Rohlen ablommen mit England und der deutschen Reichsbahn abgeschlossen worden ist. Man führt also in größtem Ausmaße englische Kohle in Deutschland ein, während selbst die Arbeiterschaft im unbefeßten Gebiet auf der Straße liegt.
Der völlig unmotivierte Borstoß des Reichsfinanz ministeriums hat eine so tiefe Erregung aller Ar. Die Wirkung der Micumverträge belastet weiterhin die beitnehmer ausgelöst, daß nur eine flare, unzweideutige Gesamtwirtschaft des besetzten Gebietes in sehr erheblichem Maße. Stellungnahme der Reichsregierung Beruhigung Der Borstand der Phönig- A.- G. in Hörde, dessen Werke bisher voll bringen kann. Der Recllohn des Arbeiters ist soweit herabgedrückt, fommen stillgelegen haben, will nunmehr dazu übergehen, in be daß eine halbwegs normale Letensführung un möglich geworden ist. Die Arbeiter find weiter dem übermütigen Angriff von Unternehmerorganisationen ausgefeßt, die ihre wirt schaftliche Schwäche vielfach strupellos mißbrauchen. Sie müssen wissen, ob die Reichsregierung diesen Drud, wie ihn das Reichs finanzministerium will, sanktionieren und durch Duldung des Vor. gehens des Reichsfinanzministeriums gar noch verstärken will. schaft des Ruhrgebietes ein.
scheidenstem Umfange versuchsweise den Betrieb wieder aufzunehmen. Bei Besprechungen mit der Betriebsleitung wurde jedoch betont, daß irgendwelche Berpflichtungen für dauernde Beschäf tigung oder völlige Wiederaufnahme des Betriebes nicht ge geben werden können. Zweifellos wirkt die Belastung durch die Micumverträge in außerordentlichem Maße lähmend auf die Wirt
Massingham Botschafter in Berlin ? In solcher Weise ist in der Tat seit langer Zeit verfahren Condon. 24. Januar.( Eigener Drahtbericht.) In diploLondon, 24. Januar( Eigener Drahtbericht.) Mit besonderem worden. Zahlreiche Merkmale einer solchen Tendenz ließen sich maischen Kreisen verlautet, daß Macdonald den bekannten Schrift- Eifer wird in hiesigen politischen Kreisen die Frage erörtert, welche anführen. Wir erwähnen nur, daß zur Zeit der sogenannte siell r 5. W. Massingham dazu bestimmt hat, den Boischafter- altung Macdonald als Premierminister Frankreich gege über Martstabilisierung der Cuno- Regierung im vergangenen posten in Berlin an Stelle des Cord d'Abernon zu übernehmen, einnehmen werde. Auf Grund seiner Reden und der Erklärungen Frühjahr der allgemeine Ruf nach dem Lohnabbau das der fdjon vor einiger Zeit den Wunsch ausgesprochen hat, zurüd- feiner reßigen hauptsächlichen Mitarbeiter im Rabinett während der Reichsarbeitsministerium veranlaßte, den Schlichtungsaus zutreten. Maffingham ist einer der bekanntesten politischen Schrift. jüngsten Unterhausdebatten wird vielfoch versichert, daß er richt schüssen die Befolgung dieses Verlangens zu empfehlen. W fteller Englands und war bis vor kurzem Herausgeber der großen daran dente, den Bruch mit Frankreich herbeizuführen, sondern weisen darauf hin, daß alle Schlichtungsverfahren zwe liberaten Zeitschrift„ Nation". Während des Wahlkampfes ging er vielmehr versuchen wolle, durch eigene Borschläge, die mit den Vereinbarung der Bergarbeiterlöhne stets vom Reichs zur Arbeiterpartei über und feilte tiefen Entschluß, der starkes Grundfäßen der Arbeiterpartei durchaus übereinstimmen würden, arbeitsministerium selbst geführt worden sind, was zu dem Auffehen errege, in einem Arifel des New Leader" mit, in dem Poincaré zu einer neuen Politik zu bewegen. In diesem Zusam. zwar unausgesprochenen, aber dennoch deutlich erkennbare: er ausführte, daß allein die Arbeiterpartei die Gewähr für eine fort- menhonge wird den Unterredungen besondere Bedeutung beige- wed geschah, auf diese Weise den jeweilig zeitgemäßer fchriftide Entwidlung der englischen Polisit biete. messen, die er am Mittwoch mit dem in London anwesenden tschecho. Spitzenlohn für die gesamte Industrie festzusetzen und den slowakischen Außenminister Benesch gepflogen hat. Benesch ist unteren Schlichtungsorganen damit die Grenze zu zeigen, bir inzwischen wieder nach Paris gereift. Auch Albert Thomas , der au ber fie mit ihren Schiedssprüchen gehen sollten. Unt im Berlaufe der vorigen Woche mehrere Tage in Berlin meilte fchließlich erinnern wir an eine Aeußerung, die der Reichs und denn nach London reiste, hat hier mit maßgebenden Führern arbeitsminister aller vergangenen, gegenwärtigen und zu der Arbeiterpartei mehrere Besprechungen geführt. Uebrigens wird fünftigen Kabinette, Dr. Brauns, in einer Broschüre über bi Macdonald die Absicht zug- sprochen, eine internationale Lohnpolitik schon vor längerer Zeit getan hat. Er schrieb dort: ,, Darüber hinaus bietet die Mitwirtung an Tarifverhandlunger Ronferenz einzuberufen. bem Reichsarbeitsministerium die Möglichkeit, auf die Beachtung der von ihm als richtig ertannten lohnpolitischen Gesichtspuntte hinzuwirken."
Die Ernennung eines Journalisten zu einem hohen Auslandspoften bedeutet eine vollkommene neuerung in der englischen Diplomatie. Der erste Kabinettsrat.
Condon, 24. Januar. ( Eigener Drahtbericht. Das Kommuniqué über die erfte Gigung des neuen Kabinetts befagt, daß eine Anzahl von Vorentscheit ungen über gewiffe Fragen getroffen wurten, ins. besondere über Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Landwirtschaftsproblem, fomie über die die ehemaligen Soldaten berührenden Fra Geschäftswelt und Arbeiterregierung. gen, namentlich ihre etwaige Unterbringung in der Verwaltung. Condon, 24. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Während in den ferner fei die Boltit besprochen worden, die das Kabinett bei dem Wochen vor dem Sturz Baldwins und noch am Tage des Regie. Für die Gestaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen au Bierzufammentritt des Barlaments in feiner programmatischen rungsantritts Macdonalds in den englischen Finanz- und Handels dem Wege des Schlichtungsverfahrens wird es also wesentlich Erklärung darlegen werde. In den dem Bölkerbunt nahestehenden Kreisen wird mitgeteilt, freifen eifrig gegen die Arbeiterregierung manövriert wurde, scheint darauf ankommen, welche lohnpolitischen Gesichtspunkte der daß Macdonald Lord Parmoor ersucht habe, die Stelle des bis: fich die City inzwischen mit den gegebenen Tatsachen abgefunden zu Reichsarbeitsministers als richtig erkennt". Es liegt auf der herigen englischen Vertreters Bord Robert Cecil als erster Dele- haben. Es macht sich jetzt scheinbar sogar eine Gegenbewegung zu Hand, daß diese Gesichtspunkte wechseln werden, und zwar gierter Großbritanniens und ständiges Mitglied des Böterbunt gunsten der Regierung Macdonalds temerfbar. Der Vorsitzende des nicht nur mit den Persönlichkeiten, deren Aufgabe es danad rates zu übernehmen. Lord Barmoor, der Kirchenrechtslehrer ist, Berwaltungsrats der Westminster Bant, Walter Leaf, hielt z. B. ist, die richtigen" lohnpolitischen Gesichtspunkte zu erkennen, hot fich feit jeher als Verfechter des Völkerbundgedankens und der am Donnerstag auf der Jahresversammlung feines Instituts eine fondern auch mit der Kraft des Einflusses, den von Wie erherstellung Europas betätiot. Er ist der Begründer des Rede, in der er sich gegen den Teil des Publikums wandte, der außen her die am Arbeitsverhältnis beteiligten Schichten Rat: s zur Befämpfung der Hungersnot". der für die Hungernden wegen des Regierungswechsels englische Wertpapiere gegen auf die allgemeine Tendenz der Staats fomohl in Rußland wie auch in Mitteleuropa gearbeitet hat. ameritanische eintauschte. Er erklärte, daß diefe Kunden gewalt auszuüben vermögen. Es wäre müßig, näher dar Auch Hodges und Gosling Minifter. genau so viel mit diesen amerikanischen Vermögensanlagen zu verzustellen, daß von solcher Einrichtung vom Standpunkte Londen , 24. Januar. ( WTB) Frank Hodges, General- lieren risfierien, wie sie wegen der im Wahlprogramm der Ar- der Arbeiterklasse gesehen manche gute Birkung, aber aud fekretär des Bergarbeiterverbandes, wurde zum Zivillord der Admi- beiterpartei vorgesehenen Kapitalabgabe zu verlieren mähn viel Unheil ausgehen kann. Und auch hier derden die guten rafität, Harry Gosling, Vorsitzender des Transport- und allge- ten. Jede Banik jei als ein Unfinn zu betrachten. Im übrigen Wirkungen mit dem Unheil wechseln, je nach der Lagerung meinen Arbeiterverbandes, zum Berkehrsminister ernannt. I aber sei die Lage Englands heute stärter denn je. I der allgemeinen sozialen Machtverhältnisse. Eine