nämlich der Gefahr, daß die Borfriegsarbeitszeit durch Berordnung ader Gesez eingeführt worden, daß man einer tariflofen Zeit zugetrieben und daß die Deffnung der Betriebe nicht früher erfolgt wäre, bis diese Regelung erfolgte. Wie sinnlos und dema gogisch die Angriffe der Kommunisten sind, erfieht man ferner daraus, daß fast alle tommunistischen Arbeiter nicht nur im Ruhrrevier, sondern sogar in Sachfen und in anderen Steinfchienrevieren diese Regelung durchgeführt haben. Ja felbft die unionistischen und syndikalistischen Arbeiter haben teinen Widerspruch erhoben, weil sie einfaben, daß es das geringere Uebel war. Als die Me. tallarbeiter in Oberschlesien und im Ruhrrevier gegen die Berlängerung der Arbeitszeit auf 10 Stunden fämpften, da waren
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ber Gemeindevertretungen, bie nach dem 1. Sanuar 1923 neugewäh find, vier Jahre nach der letzten Neuwahl endigen; die Wahlzeit der jezigen Amtsinhaber soll mit dem Infrafttreten dieses Gesetzes endigen und die Neuwahl bis zum 1. Juli 1924 stattgefunden haben.
Abg. Leid( S03.) begründet den Antrag der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demofraten auf Streichung des vom Ausschuß beschlossenen Artikels, wonach in Groß- Berlin zufammen mit den Gemeindewahlen auch die Wahlen zu den Bezirks vertretungen stattfinden sollen.
Die Abgg. Lüdide( Dnat.), Drewih( Wirtschaftsp.) und v. Ennern ( DBB.) lehnen den Antrag ab.
es gerade die Kommunisten, die Gewehr bei Fuß flanden, und die Spendet für die Kinderhilfe der deutschen Arbeiterschaft! tereffe der Bürcerschaft längst von sich aus Neuwahlen in Berlin
In den freien Gewerkschaften organisierten Metallarbeiter mußten ihren Kampf allein führen.
Daneben zwang aber auch
die Rücksicht auf das Wohl der Arbeitsgenoffen im Reich zu dieser Haltung.( Lebhafter Beifall.) Bir mußten billigere und mehr Kohlen haben, wenn wir wieber exportfähig werden mollten. Die Zeit der Inflation, wo wir wesentlich unter dem Weltmarkt preis bleiben fonnten, ist vorüber. Bir lagen im letzten Halbjahr wesentlich über dem englischen Rohlenpreis. Infolgedessen sind auch unsere Schlüffelindustrien um soviel teurer, und das wälzt fich fort bis zum Endprodukt im Er: gänzungsprozeß. Wird das ein Dauerzustand, so bleibt Deutschland exportunfähig und die 12 Millionen deutscher Industriearbeiter wären die Leidiragenden. Wir müssen also mit den Ges ftehungstoften mindestens auf derselben Linie liegen wie die riralifierende Industrie der übrigen Industrieländer. Da unterscheiden wir uns allerdings sehr gern von den Kommunisten, wenn es gilt, dem deutschen Arbeiter die Wahrheit zu sagen, auch menn fie bitter ist. Das nügt ihm viel mehr, als ihm zu versprechen, unerreichbare Sterne Dom Himmel zu holen.( Lebhafte Zustimmung.)
Ganz falsch wäre es aber anzunehmen, wir hätten die Soziali fierung vergessen. In dieser Hinsicht halten wir es mit unserem verstorbenen Freund Otto Hue , der sich vor etwas über zwei in Gießen dahin aussprach, daß sich die Sozialisierung nur auf dem Jahren auf der Generalversammlung des Bergarbeiterverbandes Boden der Demokratie verwirklichen lasse und daß eine Mehrheit von jozialistisch denkenden Köpfen hinter ihr stehen müffe, wenn man fie fchaffen und erhalten wolle, wenn ein dauernder Ausweg erkämpft werden follen aus der fürchterlichen Stickluft privatfapitalistischer Ausbeutung der übergroßen Bolfsmehrheit.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Pinfernell( DVB.) will unbedingt an dem staat lichen Bergwerfsbefit festhalten und stimmt nur unter dem Druck der Verhältnisse dem Entwurf zu. An den Lasten der Micum verträge müffe das unbesetzte Deutschland beteiligt werden.
Auch Abg. Dr. v. Waldthausen( Dnat.) hält die Angriffe aegen die Micum- Berträge für haltlos. Der Verordnung stimmt die Mehr heit der Deutschnationalen zu, weil eine Beräußerung des Bergwerfsbesitzes von der Zustimmung eines Landtagsausschusses abhängig gemacht ist.
Abg. Kimbel( Dnat.) ist der Ansicht, die Regierung hätte im In herbeiführen müssen. Von einer geordneten Verwaltung in Berlin fönne nicht mehr die Rede sein. Die städtische Schulverwaltung veranstattet fogar in den Gemeindeschulen Nacktfänze(!) Abg. Faßbender( 3.) fordert wegen der deutschynationalen Be hauptung eine Unterinding.
tänge für aufaele aten Schwindel, es handelt sich lediglich Abr. Dr. Weyl( Soz.) erklärt die Behauptung über die Nackt. um rhythmisch- ästhetische Uebungen der Schüler und Schülerinnen. Jn namentlicher Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemotrafen, Demokraten und des Zentrums mit 153 gegen 92 Sfimmen angenommen. 3m übrigen gelangen die Ausschußvorschläge zur Annahme. In der Gesamtabsfimung wird das Gesetz fast eintimmig genehmigt
Die Berordnung zur Anpassung der Landeskultur. gefehe an die Geldmertänderung mird in erster Beratung ae nehmigt, nachdem von Rednern der bürgerlichen Parteien das Er. fuchen an des Staatsministerium gerichtet worden war, der Notlane der leistungsschwachen Gemeinden nach Möglichkeit entgegens aufommen.
Rur Verordnung über die Zahlung öffentlicher Abgaben auf der Grundlage der Geldmark äußert Darauf wird ein fommunistischer Antrag auf Berstaatlichung des Bergwerksbefizes gegen die Kommunisten abgelehnt, die Berauf die furchtbare Kreditnot der Landwirtschaft und auf den 3wang, Abg. v. d. Often( Dnat.) were Beden fer, im Hinblic ordnung genehmigt. einer immer erheblicheren Teil der Steuern aus der Substanz zu bezahlen. Abg. Jacobi- Raffauf( 3) schließt fich dielen Be.
der Stempelsteuer nach dem Goldwert. Nach Erledigung einer Ebenso genehmigt das Haus die Verordnung über die Erhebung Reihe fleinerer Vorlagen wendet sich das Haus zur zweiten Beratung des rantrages der Koalitionsparteien über die
Der Sozialisierungsantrag der Kommunisten ist so unsinnig, daß selbst von fommunistischer Seite darauf verzichtet wurde, ihn zu begründen. Was soll es z. B. heißen, wenn es in dem Sintra heißt, als Betriebsmittel für die fozialisierten Bergbetriebe feien die Beträge zu verwenden, die das Reich widerrechtlich bereitgestellt hat zur Bezahlung der Konterrevolution und landesverräte rifchen Formationen in Bayern und im Reich? Glauben die Kommuriften etwa, der preußische Landtag fönne eine preußische Eretutine rach Bayern eröffnen, um die angeforderten Mittel herauszuholen? Benn die Kommunisten versichern, die Bergarbeiterorgani Festschung des Wahltages für die Gemeindewahlen fationen ständen hinter dem Antrag, so muß ich im und über die Regelung verschiedener Punkte des GemeindewahlNamen der freien Gewerkschaften des Bergarbeiterverbandes und rechts. Nach einem früheren Beschluß des Landtages sollen die her Bergarbeiterorganisation dantend ablehnen. Hinter Gemeindewahlen spätestens am 4. Mai stattfinden. und zwar diesem findischen Machwert stehen höchstens die Unionisten. soll diese Regelung auch für Berlin gelten. Ferner soll die Wahlzeit
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