blitanischen izblattes Lachen fints" eines fozialdemokratischen Werbeflugblattes durch den General v. Tschischwig in Stettin  . Dafür aber ver­breitet sie sich lichtvoll über den sozialdemokratischen Antrag, der Wahlflugblätter freigeben wollte. Diese Bemerkung soll augenscheinlich der Sozialdemokratie die moralische Berant wortung für das Hitler- Blakat zuschieben.

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Für jeden Denkenden liegt der Wintelzug klar, der da vollzogen wird. Wir haben absichtlich davon Abstand genom men, aus der Genehmigung" des unverschämten Hitler. Plafates einen Vorwurf" herzuleiten. Gerade weil wir die Beseitigung des Ausnahmezustandes und da mit die Ausschaltung der Reichswehrgeneräle aus der Politik fordern, verlangen wir, daß diese Herren sich ihren miti tärischen Pflichten zuwenden, aber weder etwas ge­nehmigen noch verbieten dürfen, was mit Fragen der Politit oder der Parteien zusammenhängt. Um wenigstens für die Mahlzeit diese Ausschaltung zu erzielen, ist der Antrag im Rechtsausschuß des Reichstages gestellt und angenommen

worden.

Der Fall Loßberg- Tschischwitz- Hasse zeigt aber finnfällig. zu welchen Ungereimtheiten um feinen härteren Ausdrud zu gebrauchender militärische Ausnahmezustand führt. Im Münsterischen werden Sollmann- Bersammlungen verboten; der Berbietende redet selbst ohne jede Bensur! Und wie! In Stettin   verbietet man fachliche sozialdemokratische Werbeschriften und noch manches andere; in Thüringen  steht die Sozialdemokratie unter Ausnahmezustand. Ihre Minister und Beamten werden in jeder Weise militärisch fontrolliert" und außerdem in ein Trommelfeuer bürger licher Berleumdungen gesetzt. Daneben aber prangt das Blatat der Hitler Garden   an den Gäulen mit dem Stempel Genehmigt von Reichswehrgruppe II" usw. Be greift die zuständige Stelle" des BTB. nicht, daß man der Reichswehr   den schlimmsten Dienst erweist, wenn man fie in die Verlegenheit bringt, folche Flugblätter mit dem Genehmi gungsstempel amtlich zu sanktionieren?

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für thre Pflicht, ihre warnende Stimme zu erheben und den Reichstag zu ersuchen, die Außertraftiegung der Berordnungen zu verlangen. Die deutschen   Richter aber, soweit fie im Deutschen Rich terbund" organisiert sind, begrüßen diefelben Ungeheu erlich feiten, die von den Anwälten verurteilt werden, Bir stellen diese Tatsache fest und überlassen das Urteil der Deffentlichteit.

Radeks Rüffel.

Moskan für die Putschiften.

Heute liegt uns in der bolschewistischen Moskauer Prawda" vom 20. Januar der Wortlaut der Resolution vor, ble die letzte Parteifonferenz der Kommunistischen Partei Rußlands   nach einem Bericht Cinowjems über die internatio. nale Lage angenommen hat, um ausdrücklich von bem, rech­ten Kurs" Rabels und feiner engeren Freunde in der deutschen   Partei( Brandler, Thalheimer, Walcher usw.) ab zurüden. Da bie tommunistische Bresse verboten ist und die Resolution in interessanter Weise die detaillierte Einmischung der russischen Bolschewifi in die inneren Verhältnisse der deut­fchen fommunistischen Partei beleuchtet, bringen mir die Refo­fution wörtlich. Der Parteifongres beschließt:

1. Die Linie des Zentralfomitees für richtig zu befinden, wie sie den Thesen über die Behren der deutschen   Borgänge zugrunde Ciegt.

2. Die Politit des Zentralfomitees zu billigen, die auf eine Uebereinstimmung mit der Mehrheit des deutschen   Zentralfomitees gerichtet ist und ein Zusammenarbeiten mit der Cinten" herbei führen will.

3. Den Beschluß bes Sentralfomitees vom 27. Dezember 1923 zu billigen, der feststellt, daß Genosse Radet in der deutschen   Frage sich falsch aufgeführt hat und ferner fonstatiert:

ftügung der rechten Minderheit des Zentralfomitees der a) Genosse Radet steuert seinen Kurs vollständig auf die Unter. ABD. und auf die Desavouterung des finden Flügels der Partei.

wodurch objektiv ein 3erfall der deutschen   tommunistischen Partei droht, trotzdem das Politikbureau des 3, der RKB. feine Bolitit vollständig auf die Unterstügung der großen Mehrheit des 3. der KPD. auf die Zusammenarbeit mit der Linten eingestellt hat, bei Kritit ihrer Fehler und unter Anerkennung teffen, was an ihr richtig ist und bei gleichzeitiger Kritif ber schwersten Fehler der Rechten.

Deutsche   Richter für Emmingerei. Gegen Schwurgerichte. Für Justizdiktatur! Der Deutsche Richterbund   nicht zu verwechseln mit dem Republikanischen Richterbund  " läßt mittet. len, daß seine Strafjustiztommission in einer Entschließung die b) Der allgemeine Gesichtspunkt des Genossen Radet über ben Emminger Berordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege als bedeutenden Fortschritt auf dem Gebieten bes weiteren Kampfes in Deutschland   geht von einer falfchen Strafrechtspflege als bedeutenden Fortschritt auf dem Gebiete Einschäßung der Klassenfräfte in Deutschland   aus: Opportunistische ber Strafjuftig begrüßt. Besonders erfreut sind die Herren über Ueberschätzung der Meinungsverschiedenheiten Innerhalb des Jafchis. die Beseitigung der Schwurgerichte und deren Er- mus und Versuch, auf diesen Meinungsverschiedenheiten die Politit setzung durch das sogenannte große Schöffengericht. Die Tatsache, der Arbeiterklasse in Deutschland   aufzubauen. daß diese als Strafgerichtsreform" bezeichnete diktatorische Berordnung unter Ausschaltung des Reichstages und daher rechtswidrig erlassen ist, macht dem Deutschen Richterbund  

feine Sorge.

Um ganz zu begreifen, was biefen deutschen   Richtern als begrüßensmerit erscheint, muß man in Erinnerung rufen, was der Berliner   Anwaltverein zu demselben Thema be­schloffen hat. Er erklärte, daß aus der Fülle der bebent lichen Bestimmungen" besonders unannehmbar erscheine: 1. daß selbst bei der Aburteilung der schwersten Straf­taten der Angeklagte ohne gründliche Boruntersuchung, ohne vorherige Mitteilung der Anklage, ohne einen Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens, unter einer Cabungsfrist von 24 Stunden der Aburteilung überantwortet wird und ihm über. bies boch das Recht auf en bies doch das Recht auf Beweisaufnahme und jedes Rechtsmittel genommen wird;

nung beseitigt werden;

2. baß die Schwurgerichte im Wege der Berord 3. daß gegen die Urteile des sogenannten Schwurgerichts, melches nichts weiter als ein großes Schöffengericht ist, feine Be­

rufung zuläffig ist;

hängen tann,

4. daß der Einzelrichter bis zu 15 Jahren Zuchthaus ver­Wegen dieser Ungeheuerlichkeiten hielten es die Anwälte

Menschheitsdämmerung!" Unter blesem Titel sprach art Menschheitsdämmerung!" Unter diesem Titel sprach Karl Bogi im Meisteriaal vor einer andächtig lauschenden Schar repo.utionärenrif ber heitmente, fo Sarl Liebfnecht" Don Henri Guilbeaug, Du gehst Dich schlagen" von Marcel Mar tinet, Fluch des Krieges" von Li- tai- pe  , aus Baul Zechs Berbrüde rung", Armin T. Wegners Austreibung der Menschheit" u. a. Alles, was uns beim Lesen dieser Dinge mitunter als ideologisch, efftatisch, übertrieben, unausgereift erscheinen will, brachte der Sprecher zum hellen Deuchten; den furchtbar unerbittlichen Schrei

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der Anklage, ben Ruf aus tiefer Not unt Berzweiflung und ben

starten untrüglichen Glauben an die Zukunft. In der Art des Bogts ichen Vortrages, die sich erst schwer und spröde gibt, Ciegt etmas Startes, Milziehendes und leberzeugendes, Go folgt man ihm willig und treu, läßt sich erschüttern und glaubt ihm das Versprechen an die Zukunft, das er uns burch den Dichter vermittelt. tr.

Lenin   als Schriftsteller und Publizist. Lenin   ist als Schriftsteller von einer außerordentlichen Fruchtbarkeit gewesen, die allerdings hauptsächlich in Broschüren sowie Abhandlungen in Zeitschriften und Tagesblättern ihren Ausdruck fand. Seine erste Arbeit war, wie der Dit- Expreß mitteilt, bie Broschüre Welches find die Freunde des Boltes?" Sie wurde infolge der damaligen Benfurverhältnisse in einer Geheimdruckerei hergestellt. Biele feiner Schriften ließ Lenin   unter dem Pfeudonym Lulin erscheinen. Be sonderes Aufsehen erregten seinerzeit die Broschüren Dic Baren herrschaft wanti"( 1903) und Ein Schritt vorwärts, zwei rüdwärts" ( 1904 gegen die Menichewiti). In der Presse ist Lenin   immer wieder hervorgetreten. 1904 gründete er bie bollchemistische Zeitung„ pe reb", 1906 den„ Proletarier". Er arbeitete auch als lleberseker und Herausgeber, u. a. fchrieb er ein Borwort zu Biebtnets Buch Reine Kompromiffe". Seine größeren Werte find: Ent widlung des Kapitals in Rußland  ", Wirtschaftliche Essays", Staat und Revolution  " u. a.

Der Kalifornische Orangenfegen. Bekanntlich ist Kofifornien, das eir: ftmalige Goldgräber- Boradies, zu einem Obstlande ersten Ranges geworden, u. a. auch ein Hauptlieferant von Apfe finen. Seit fünf Jahren wirft Kalifornien   alljährlich acht Millionen Kisten Apfelsinen auf den Weltmarkt. All dieser reiche Goldfegen stammt von zwanzig Bäumen ab, welche das amerikanische   Landwirtschaftsministerium im Jahre 1870 aus Brasilien   fommen ließ. Der Versuch", den man ta mals machen wollte, hat sich glänzend gelohnt. Bon jenen ursprüng. fichen zwanzig Bäumen sind noch zwei am Leben, einer in Washing  ton und einer in Kalifornien  .

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Urania- Vorträge. Sonnt. Theater 6 u. 8, r: Aus der Berfftatt eines Stultur films. Sörfaol 4 Uhr: Maria Schipfmann, Märchenerzählung. 8, Uhr: Tiermelt der Nordsee II. Mont. 7, Uhr: Der deutsche Rund funt. 6 Uhr: Prof. Wegener, Vom Banges aum Himalaya  . 8, Ubr: Tier: weit der Nordsee   II. Dienst. 6 u.%, 8 Uhr: Jm Schnee und Eis bon Südamerika II. 6 Uhr: Tierwelt der Nordsee II. 8 Uhr: Dr. A. Mol. Geschlechtsleben und erbliche Belastung Mittm. 6 u. 8, br: Am Eis und Schnee von Südamerika   II. 8, Ubr: ie man tinder filmt. Donnerst. 6 u. 8, Uhr: Mit der Cap Bolonio nach Sübamerita L 6 Uhr: Wie man Kinder fumt. 8 Uhr: D. Heilborn, Wie der Mensch au Schmud und Kleibung fam. reit. 6 u. 8, Ubr: Bolarforicher Leben, Drei Jahre unter fanabischen Estimos. 6 Uhr: Dr. Klofe, Beologische Natur benkmäler Deutschlands Connab. 6 u. 8, Uhr: Bolarforicher eben, Mufit und Tänze der Casimos. 6 Ube: Baumeister Lilienthal, etter störper bis zum Segelflug. 8 Uhr: Brof. Genning, Die Strahlung

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Angesichts all diefer Tatsachen ist das 3. gezwungen, das Exekutiofomitee der Kommunistischen Internationale davon zu be nachrichtigen, daß Genosse Rabet in dieser Frage nicht die Auf­fassung des 3. der RKP. vertritt.

zeit im allgemeinen zehn Stunden täglich, 60 Stunden wöchentlich und 260 Stunden monatlich nicht überschreiten soll. Darunter ist aber feineswegs die Dienstschicht, in der auch die Arbeitsbereitschaft einbegriffen ist, zu verstehen. Die Höchstdauer der Dienstschicht beträgt jetzt schon 15 Stunden. Daß der Deutsche   Eisenbahnerverband einer derartigen Berlängerung der Arbeitsezit nicht zuftimmen kann und die Entscheidung seinen Mitgliedern überläßt, haben wir be­reits in unserer Morgenausgabe vom 22. Januar mitgeteilt.

In unserer geftrigen Morgenausgabe veröffentlichten wir auch die weiteren Bläne, mit ber sich die Reichsregie rung bezüglich der Reichsbahn und der Reichs post trägt. Reichsbahn   und Reichspoft sollen selbständig" gemacht, der Kontrolle des Reichstags entzogen und der eines zehngliedrigen Aufsichtsrats, in der auch die Pripat wirtschaft" vertreten ist, unterstellt werden. Das heißt, man will die Reichsbetriebe unter die Fuchtel der großkapita­liftischen Organisationen stellen, vorher aber noch die Ar beitszeit auf zehn Stunden und darüber verlängern und die Abwehr der Eisenbahner als ein Berbrechen gegen die Allge­meinintereffen stempeln. Wenn etwas gegen die Allgemein­interessen verstößt, so sind es die Pläne, die im Reichsverkehrs ministerium ausgehect werden, die auf eine Stinnefierung unserer Verkehrsinstitute hinauslaufen, ohne daß diese den Kapitalmagnaten auch nur eine Papiermark foftet.

Gegen den Belagerungszustand. wurde mit 56 gegen 37 Stimmen ein Antrag angenommen, daß ber Bremen  , 26. Januar.( TU.) In ber gestrigen Bürgerschaftsfizung Senat bei der Reichsregierung die Aufhebung des Belage helt die Anträge auf Aufhebung des Berbots der deutſchvölkischen rungszuffandes beantragen soll. Ferner wurden mit mehr. und fommunistischen Partei und Genossenschaften angenommen. Sozialistische Arbeiter- Internationale. Die Ergänzung des Bureaus notwendig geworden. Condon, 25. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Heute wird offiziell befannigegeben, daß Macdonald und vier weitere Kabi­nettsmitglieder infolge ihrer Annahme von Ministerposten automa­fisch aus der Erefufioe der Sozialistischen Arbeiterinternationale ausgeschieden sind.

Die vier anderen Mitglieder der Regierung Macdonald, auf die in diesem Telegramm Bezug genommen wird, find: Henderson, der bisherige Borfißende der SAI., T. Shaw, der bisherige Sefretär, Sidney Webb   und 3. H. Thomas, die beide, ebenso wie Macdonald, Mit glieder des Bureaus sind.

Das in Hamburg   einstimmig angenommene Statut der Sozialistischen Arbeiter- Internationale sieht ausdrücklich vor, daß mit der Annahme eines Ministerpostens die Zuge hörigkeit zum Bureau der Internationale aufhört. Diese Be ftimmung bezwedt, die Unabhängigkeit des perma­nenten Organs der Internationale von der Politik der Re­gierungen zu sichern. zu( Im Gegensaz namentlich zur Dritten Internationale, die immer mehr zu einem bloßen Wertzeug der russischen Regierungspolitik geworden ist.) Im Hinblick auf die notwendig gewordene Neuregelung dieser Frage ist eine Sigung des Bureaus für Anfang Februar bereits in Aussicht genommen.

4. Den Genossen Radek tarauf hinzuweisen, daß seine Art, als Mitglied bes 3. der RAP. sich nicht ben Beschlüssen des 3. ber RRB. zu unterwerfen, in der bolschewistischen Partei nicht au täffig ist.

3. Ganz entschieben den Genoffen Rabet und andere Genossen aus der Opposition" davor zu warnen, nicht den Frattions. lampf in die Kommunistische Internationale   zu übertragen, ber von außerordentlich schäblichen Folgen für die internationale Ar­beiterbewegung fein müßte.

Soweit die Resolution ber bolichemistischen Bartelfonfe renz. Auf ihre Einzelheiten wird man ebenso noch zurüd tommen müssen, wie auf die Thefen ber verschiedenen Grup pen innerhalb der deutschen   kommunistischen   Partei. Der Hinweis unter 3iffer 5 auf den Fraktion stampf deutet schon an, daß die Moskauer   Differenzen fich feineswegs nur auf die verschiedene Einschägung des Tempos ber beut fchen Revolution", sondern auch des Tempos und die Ent. wicklung der ruffifchen Revolution beziehen. Während Radet offensichtlich mit einer längeren Entwicklungsdauer rechnet, eine Annäherung an die Sozialdemokratie und eine Berteidigung der Republit unter Umständen auch auf demo fratischer Grundlage für notwendig hält. unterstüßt Sinomjem den putschistischen Flügel Maslow Fischer, der zusammen mit dem„ Sump f" derer um Koenen und Stöder die politische Linie in der deutschen   Kommunisten­partei zurzeit bestimmt.

Ein Gruß Viktor Bergers an Macdonald. Washington, 26. Januar.  ( Eca.) Bittor Berger, das ein 8ige sozialistische Mitglied des Kongresses, hat in einem Glüd. munte le gramm an Macdonald unter anderem folgendes nitelegramm an Macdonald unter anderem folgendes ausgeführt: Heute bedeutet Amerikanismus und Kapitalismus   ein und dasselbe. Die arbeitende Klasse Großbritanniens   ist bie off. mit dem höllischen Bersailler Bertrag und hoch bie Flagge der Gerechtigkeit und der menschlichen Brüderlichkeit. Da Sie bas eligewiffen für sich haben, brauchen Sie nichts au fürchten; Sie tönnen nichts verlieren. Genossen, viel Glück!

nung ber meißen   Raffe und der Welt. Deshalb: Nieder

Die Demokraten wählten zum dritten Borsigenden Abg. Ha as ( Starlsruhe). Sie traten für Menderung des Reichstagswahlrechts vor den Neuwahlen ein. Ihr Parteitag foll am 6. April in Benin   oter Weimar   stattfinden.

Der Wahltag für die preußischen Gemeindewahlen ist nach dem Beschluß des Land'ages bestimmt Sonntag, ber 4. Mai 1924. Unfere Angabe, baß der Wahltag durch den preußischen Innenminister

Kahr- Politik im Reichsverkehrsministerium Kahr- Politik im Reichsverkehrsministerium eftgelegt mürbe, beruht auf einem Irrtum.

Das Wolffbureau verbreitet folgende Meldung:

Die bittere wirtschaftliche Notlage hat die Reichsregierung ge mungen, außer dem großen Berfonalabbau auch eine Berlängerung ber täglichen Arbeitszeit ber Beamten auf neun Stunden anzuorb nen. Nach dem Beamtenrecht können die Beamten hierfür eine

entsprechende Erhöhung ihrer Bezüge nicht beanspruchen. Dieser Umstand hat bei der Reichsbahn die Folge, daß bie vielfach neben den Beamten tätigen Arbeiter vor der Frage stehen, ob sie ba, wo auch ihre Arbeitszeit verlängert werden muß, fich mit dem für ble neunten Stunde ihnen angebotenen halben Stundenlohn( sie wür. ben für neun Stunden Arbeit achteinhalb Stundenlöhne beziehen) begnügen wollen oder nicht.

Der Borstand des Deutschen Eisenbahnerverbandes, dem der größte Teil der Eisenbahnarbeiter angehört, glaubt, ble teilweise Streckung der Arbeitszett, ohne bie eine wirtschaftliche Betriebs führung nicht möglich ist, abwehren zu follen und nimmt gegen wärtig unter feinen Mitgliebern eine Urabstimmung vor, ob in einen Abwehrstreit" getreten werben foft. Man möchte bringenb hoffen, daß bei dieser Abstimmung fühle, flare Ueberlegung die Oberhand behält. Die Steffung des Berkehrsministers gegenüber einem folchen Streit fann nicht zweifelhaft sein. Irgendwelche Gruppen der Allgemeinheit würden die Eisenbohner taum für fich haben, denn sie würden die Anfänge der Gefundung unseres Wirt fchaftslebens im Reime eritiden und die gefestigte Währung in Lebensgefahr bringen. Jede Erschütterung ber deutschen   Wirtschaft wird ein weiteres Sinten des Verkehrs zur Folge haben und damit ben Umfang des Abbaus zwangsläufig vermehren. Daß auch Be amte in den Streit treten, dürfte nach ben Erfahrungen von 1922 nicht mehr wahrscheinlich fein. Ihnen mürbe bie Deffentlichkeit, sumal in der heutigen Zeit, noch viel weniger Berftändnis und Nach­ficht entgegenbringen als dem Arbeiter. Ein streifender Beamter mürde auch bald merten, baß er nicht ble Berwaltung, die ihren Berfonalbestand einschränken muk, fondern sich selbst am meisten Schädigen würde. Es ist zu hoffen, daß die gefunde Ueberlegung fiegen und eine gewaltsame Auseinandersetzung vermieden wird, von beren Aussichtslosigkeit jeder urteilsfähige Führer der Eisenbahner. verbände hente fchon überzeurt fein muß.

"

Neuwahlen in Italien  . Die Kammer ist aufgelöst und wird am 6. April neugemählt, Giornale d'J'alia" veröffentlicht einen Brief bes Gekretärs der Vereinigten Sozialdemokratischen Bar ei, in dem diefe es ablehnt, fich gemeinsam mit den Rom. uni ften am Wahlkampf zu beteiligen.

rpc.

Ein Faschistengeneral verhaftet. Der General a. D. & infti in arschau ist unter der Beschuldigung, der Geheim organisation PPBB.( Bolnische Batriotische Bereitschaft) anzugehören, interniert und unter Bolizeiaufsicht gestellt worden. Der lehte ruffische Dumapräsident Rodzianko ist in Merschah im Banat  ( Sübilamien) gestorben.

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bet

Diese Melbung ist eine be mußte rreführung ber Deffentlichteit. Die im Borwärts" bereits be prochenen Vorschläge des Reichsverkehrsministeriums zur Ab­anderung ber Dienstbauervorschriften sagen, daß die Arbeits. Fortjeßungen des Romans von Leonhard Frank  „ Der Bürger".

Ich ersuche um Grafis- Nachlieferung der bisher erschienenen