Unser Parteitag.

Am 30. März in Berlin . Tas Programm.- Partei­

ausschuß gegen Ausnahmezustand.

Der Parteiausschuß befaßte sich am Dienstag mit organisatorischen Fragen und den Vorbereitungen zum Partei­tag. Einstimmig wurde beschlossen, an dem vom Parteivorstand in Vorschlag gebrachten Termin für den Beginn des Partei­tages, den 30. März, festzuhalten und Berlin , Land­tagsgebäude, als Tagungsort festzujeßen. Der am 30. März abends stattfindenden Eröffnung des Parteitags, die durch den Genossen Crispien erfolgt, geht vormittags eine Frauentonferenz voraus. Den Bericht des Barteivorstandes erstattet Genoffe el s. Ais Berichterstatter für die Fraktion schlug der Parteiausschuß den Genossen er mann Müller vor. Außerdem wird der Parteitag ein Referat über„ Sozialdemokratie und Wahlen" entgegennehmen, das voraussichtlich vom Genossen Hilferding gehalten wird. Ueber„ Sozialdemokratie und Landwirtschaft" dürfte wahrscheinlich der Genosse Lipschuh sprechen.

Einstimmig fand auf Grund der in Deutschland bestehen­ben Rechtsverhältnisse außerdem folgende Entschließung Annahme:

„ Der Parteiausschuß der Bereinigten Sozialdemokratischen Partei stellt fest, daß zur Aufrechterhaltung des militärisen Aus­nahmezustandes fein Grund besteht und daß die zahllefin Uebergriffe der militärischen Befehlshaber geeignet sind, das öffent­liche Leben zu beeinträchtigen und die Verteidigung der Rechte der Arbeiter, Angestellten und Beamten gegen die politische und foziale Reaktion zu lähmen.

Die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes bedeutet unter folchen Umständen einen Berstoß gegen Sinn und Wortlaut der Berfassung. Der Parteiausschuß gibt daher der Erwartung Ausdruck, daß der militärische Ausnahmezustand nun endlich ohne Berzug beseitigt wird."

Inzwischen hat auch der preußische Landtag( aus­führlichen Bericht siehe Beilage!) einen Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes angenommen. Wie lange noch?

Ein lehrreiches Beispiel.

Deutsche , Juden und Sozialdemokratie.

Epilog zu einer Bersammlung.

liche Aufstellungen vorzulegen. Was den Berfona stand der Zentrale felbst betrifft, so wurde festgestellt, daß das Berkehrs. ministerium jetzt 421 Beamte zähit, während beispielsweise das Poft ministerium 498 Bramte aufweift.

Es war vorauszusehen, daß die vorgestrige Bersammlung der, nationaldeutschen Juden" in der Presse ein lebhaftes Echo Zur Frage der Rüdüberführung von Eisenbahnbeamten finden würde. Gibt sie doch in mehr als einer Richtung zu festgestellt, daß dies sowohl im Interesse des Betriebes wie auch ins Arbeiterperhältnis wurde von seiten der Regierung Betrachtungen Anlaß, obwohl es für den Außenstehenden- zum Besten ter abzubauenden Beamten geschicht. Die Personal und das ist immerhin doch die ungeheure Mehrheit der Be­und das ist immerhin doch die ungeheure Mehrheit der Be abbauverordnung er, chwere aber die Wiederbeschäftigung von abge völkerung schwer ist, dazu den richtigen Standpuntt zu bauten Beamten, Angestellten und Arbeiter ziffernmäßige mon at finden. Bir tönen nur vom Standpunkt der Sozial haben. Berzichten jedoch diese Beamten freiwillig auf warte. bemokratischen Partei aus zu diesen Borgängen Stel. geld oder Abfindungssummen, so fönnen sie im Ar­lung nehmen. beiterverhältnis sofort wieder beschäftigt werden. 19 Bros. Des Personals abgebaut sein. Bei der Besiz- und Ber Bei der Zollverwaltung werden bis 31. Januar 1924 tehrssteuerverwaltung wird bis 1. April 1924 ein Abbau von ins gejamt 20 Broz. des Personalstandes vom 1. Oftober 1923 erstrebt.

Bon diefem aus tann es feinen Streit darüber geben, daß Menschen, die in Deutschland als deutsche Staatsbürger geboren und im deutschen Sprach und Kulturtreis erzogen find, auch zum deutschen Bolt gehören und daß gegenüber dieser Bugehörigkeit Verschiedenheiten der Religion und der Abstam mung eine untergeordnete Rolle spielen. Selbstverständlich aber ist, daß auch in diesem Teil des deutschen Volkes Ge: genfäße der Weltanschauung, die auf Klassengegensätzen be­ruhen, vorhanden sind.

Es ist daher gar fein Wunder, daß sich ein Teil der Juden zur äußersten Rechten hingezogen fühlt und nur durch den dort herrschenden Antisemitismus gehindert wird, sich ihr ganz an zuschließen. Aus ihm rekrutiert sich jener Verband national­Deutscher Juden", der wegen seiner geldlichen Kraft auch bei

Jeder

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der den Vorwärts erhält, muß ihn an Bekannte weitergeben, um neue Leser zu gewinnen!

manchen nicht extrem völkischen Rechtstreifen Antlang findet. In einer Versammlung dieses Verbandes, in der dessen mon­archische und reaktionäre Einstellung besonders fraß zum Aus­druc tam, hat nun Gen. Dr. Cohn feine abweichende persönliche Meinung vertreten mit dem bekannten Erfolg, daß die Bersammlung in Krach unterging.

Nach den Berichten der deutschnationalen Bresse hat es den Anschein, als ob Gen. Dr. Cohn gesagt hätte, es sei sehr zweifelhaft, welcher Boltsteil eher zu sterben verdiente, die Deutschen oder die Juden, und es sei sehr fraglich, ob das deutsche Bolt wert sei, daß um seinetwillen auf dem Schlacht gefämpft werde.

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Arbeiterverrat der Kommunisten. Dresden , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die geftrige Stadtverordnetensizung, die bis in die späten Nachtfeld Stunden tagte, war für die Dresdener Arbeiterschaft der beste An- Hätte Gen. Dr. Cohn tatsächlich derartige Ungereimtheiten schauungsunterricht darüber, was die Arbeiterflaffe von ben Rom und Geschmacklosigkeiten zum besten gegeben, so würde uns munisten zu erwarten hat. Auf der Tagesordnung ftond die Ein nichts davon abhalten, sie als das zu kennzeichnen, was sie sind. führung der neuen Stadtverordneten und die Wahl des Präsidiums. Tatsächlich aber handelt es sich um eine grobe Fälschung Die Bersuche der bürgerlichen Parteien, gegen die Sozialdemokratie der von Dr. Cohn gemachten Ausführungen. Daß ein inter einen Bürgerblod zu bilden, waren fehlgeschlagen. Die nationaler Sozialdemokrat derartige Unterschiede unter den BSPD. bestand als stärkste Fraktion auf dem Vorsteheramt und hatte Völkern macht und dem deutschen Bolk einen Rang hinter fich deshalb mit den kommunisten in Berbindung gesetzt, die be- den Juden oder anderen Boltsteilen" und Bölkern anweist, dingungslos die Versicherung abgaben, ihre Stimme einem fojialist undentbar. In Wirklichkeit hat Dr. Cohn die Frage auf demokratischen Borschlag zu geben. In der Sitzung änderte die APD. geworfen, ob ein Deutschland der Reaktion, das feiner Jugend jedoch ihr Berhalten und schlug einen eigenen Kandidaten mit der wieder auf dem Schlachtfeld machtpolitische Gedanken opfere, Absicht vor, dadurch einen Bürgerlichen zum Vorsteher zu machen. einen zweiten Weltkrieg mit seinen grauenhaften Folgen Im zweiten Wahlgang( Stichwchl) stimmten aber die Demokraten wert sei. für den sozialdemokratischen Vorschlag, so daß die beiden Kandidaten gleiche Stimmenzahl erhielten. Das Los entschied für den sozial demokratischen Vorsteher Edmund Fischer . Die Dres dener Volkszeitung" rennt das Vorgehen der Kommunisten ge meinen Wortbruch“ und„ übelsten Berrat". Mit solchen Arbeiter vertretern, bie planmäßig und zielbewußt die Interessen der Ar. beitert'affe in so schnöder Weise verraten, fei an fein gebeihliches Busammenarbeiten zu denken.

Der Wahlkampf in Bayern . Die sozialdemokratischen Kandidaten. München , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Gine außer ordentliche Generalversammlung des Sozialbemo Pratischen Bereins München beschäftigte sich mit den tommen. den Wahlen für den Reichstag und Landtag. Besonderes Interesse erweite die Mitteilung, daß in gewissen bürgerlichen Lagern außer ordentliche Anstrengungen zur Bildung eines sogenannter Bürger blods gegen den Margismus gemacht werten, deren Seele der bekannte Unternehmerscharfmacher Dr. Kuhlo( Synditus des Berbandes der bayerischen Industriellen) ist. Seine Bemühungen Bielen fogar auf eine Aussöhnung zwischen Kahr und Hitler . Für die Wahl zum Reichstag hatten Vorstandschaft und Parteiausschuß be fchloffen, dem Bezirkstag des Wahlkreises Oberbayern - Schwaben als Spizentandidat für die Liste den Geroffen Auer vorz fchlagen. Nach dem Ergebnis der in der Generalversammlung vor­genommenen Abstimmung bringt der Verein München folgende Kandidaten in Borschlag: 1. die Genessin fülf, 2. Auer, 3. Unterleitner, 4. Horlacher( Gauleiter des Eisenbahner verbandes in Bayern ), 5. Saenger , 6. Gruber. Nachdem die übrigen Ortsvereine in Oberbayern ihre Vorschläge eingereicht haben, wird der Bezirkstag am 23. und 24. Februar endgültig über die Kandidatenliste beschließen. Sie wird voraussichtlich mit felg nden Remen beginnen: Auer, Simon( Aucsburg), fülf, Unterleitner, mit deren Wahl man sicher rechnen zu können glaubt.

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Bir gestehen, daß uns auch in dieser Fassung die Problem­stellung ein wenig spitfindig scheint. An einen neuen Welt. trieg fann unter den gegebenen Umständen für absehbare Zeit überhaupt nur ein Narr benken. Inzwischen gestaltet der Fort. schritt der Technik die Kriegsaussichten nur noch ungeheuer licher, so daß die seelischen Widerstände gegen ein neues Bälter morden eine stete Steigerung erfahren. Auf der anderen Seite aber tann fein Einzelner und fein Bolt grund. fäßlich darauf verzichten, sich gegen Unter brüdung zur Wehr zusehen. Nur eine gerechte Welt. ordnung, die jedem seine Ehre und sein Lebensrecht gewähr­leistet und die für jeden Streit einen zuständigen Richter weiß, tann die Kriegsgefahr mittlich beseitigen.

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Die Sachverständigen in Berlin . Friedrichstraße mit dem fahrplanmäßigen Schnellzug die Mitglieder

Gestern, Dienstag abend, 9,57 Uhr, trafen auf dem Bahnhof des ersten Sachverständigenausschusses für die Währungs- und Budgetfragen und vom zweiten Ausschuß für die Kapitalflucht der Direktor der Bank von Paris und den Niederlanden , 2. Ai halin, mit Begleitpersonal, im ganzen etwa 40 Personen ein. Sie wurden am Bahnhof von dem Mitglied der Kriegslaftentommiffion, Regie rungsrat Dr. Meyer, empfangen und in das Hotel Esplanade geleitet. Die Hauptmitglieder des ersten Ausschusses sind: General Charles Gates Dawes , Leiter der Zentralbant für Illincis in Aufsichtsrats der Electric Company, Sir Robert Rindersley, Chicago , Owen D. Young , Rechtsanwalt und Borsigender des Direktor der Bant non England, Sir Jofua Charles Stamp, Di­reftor zahlreicher Industriekonzerne, Parmentier, Administra tor des französischen Credit Foncier , Professor für Finanzwissen fchaften an der Sorbonne, Altg Dr. Alberto Pirelli, Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Bologna , Baron Maurice Houtaro. Mitglied der belgischen Kammer, Emile Francqui, Staatsminister und Bizegouverneur der Societé generale belgique. Die Mitglieder des zweiten Ausschusses treffen am Mittwoch abend um dieselbe Zeit ein.

Die Aufgabe der Sachverständigen ist, die Lei. stungsfähigteit Deutschlands an Hand ber Don der Reichsregierung vorbereiteten Materialien zu prüfen und selb ständige Aktionen vorzunehmen, die es glaubt im Interesse einer ordnungsgemäßen Prüfung durchführen zu müssen. Wir glauben nicht, daß die Sachverständigen sich ihrer Aufgabe pflichtgemäß und gewissenhaft entledigen fönnen, wenn sie ihr Tätigkeitsgebiet aus. schließlich auf die Reichshauptstadt, die hier anfäffigen Verwaltungs­stellen und Banten beschränken. Biel wichtiger zur Feststellung der Leistungsfähigkeit Deutschlands scheint uns ein Besuch der aus ländischen Delegierten im Ruhrgebiet . 560 000 Bergleute fanden vor dem Einmarsch fremder Truppen in diesem Gebiet Be fchäftigung und Brot. Sie förderten im Monatsdurchschnitt 1922 rund 8 Millionen Tonnen Steinkohle, zu deren Abtransport 22 000 Eisenbahngüterwagen notwendig waren. Und heute? Die Förde rung dürfte für Dezember 1923 taum 60 Broz. der genannten Wenge betragen und wird in diesem Monat ebenfalls nicht wesentlich höher sein. Auf welche Wagengestellungsziffern sich die Regie bisher überhaupt aufgeschwungen hat, bleibt ihr Geheimnis. Für den sonstigen Güterverkehr waren im Tagesdurchschnitt 11 000 Waggon notwendig, so daß der tägliche Bedarf einschließlich der für Kohlen­transporte 33 000 bis 34 000 agen betrug. Soll das Verkehrs wesen zu feiner einstigen Höhe zurückgeführt werden, und das ist eine Voraussetzung für die Stärkung ter deutschen Leistungsfähig. teit, dann muß das Verkehrswesen des Ruhrgebiets zunächst der Reichsbahnverwaltung zurüdgegeben werden.

England und Sowjetrußland.

London , 29. Januar. ( Eig. Drahtbericht.) In der Frage der

Anerkennung der Sowjetregierung ist eine definitive Entscheidung noch nicht gefallen. Dagegen verlautet in Ramsay Macdonald nahe Es ist offenbar auch nicht die Meinung des Gen. Dr. Cohn stehenden Kreisen, daß die Regierung demnächst eine aus hohen Be und es ist bestimmt nicht die Meinung der deutschen Sozialamten des Außenministeriums, des Schazamtes und des Wirtschafts­demokratie, daß das deutsche Bolt verpflichtet sei, lieber zu ministeriums zusammengesetzte Kommission nach Moskau ent grunde zu gehen als sich gegen Bedrückung zur Behr zu setzen. fenden wird, an deren Epige der als eventueller Botschafter in Mos Denn die deutsche Sozialdemokratie, um es noch einmal zu tau in Aussicht genommene James O'Grady stehen wird. Der fagen, ist nicht antinational, sondern wie z. B. die englische diplomatische Redakteur des Daily Chronicle" will wiffen, daß die Arbeiterpartei international. Internationalität aber ist in endgültige Anerkennung der Sowjetregierung durch England ab unserem Sinne nichts anderes als das Streben nach einer hängig fei: 1. von der Haltung Mostaus in bezug auf die früher ab­gefchloffenen englisch - russischen Berträge, 2. von der Regelung der armonie aller Patriotismen der ganzen Welt. polnisch russischen Grenzfizeitigkeiten, 3. von der Bei'egung des ruffisch- rumänischen Ronilifts wegen Bessarabien und 4. von der Haltung der ruffischen Regierung hinsichtlich der Anerkennung der ruffischen Schuld und des sequestrierten Privateigentums. In London schweben Verhandlungen mit Litauen über die Auslande. Die litauische Regierung beabsichtigt, mit diesem Gelde Garantie einer Anleihe von 5 Millionen Dollar für Litauen im vor allem das Berkehrsneh auszubauen.

Der Sturm gegen die Emminger- Justiz.

Aus Darmstadt wird uns geschrieben:

Der Darmstädter Anwaltsverein protestierte in einer Bersammlung dagegen, daß grundlegende Bestimmungen der Reichsjustizgeseze im Wege von Rotoerordnungen auf Grund des§ 48, 2 der Verfassung oder des Ermächtigungsgefeges vom 1. Dezember 1923 geändert werden. In der Entschließung heißt cs:„ Wir erwarten, daß der Reichsrat und der Reichstag die Auf. hebung der bis jetzt erlassenen Verordnungen schleunigst ver­longt, da ein offenbarer Mißbrauch des Ermächtigungs. gefezes und der Verfassungsbestimmung vorliegt. Es war nicht der Wille der gefeßgebenden Faktoren, die Reichsregierung mit fo weitgehenden Bellmachten auszustatten; es war nicht der Wille dieser Faktoren, die feit Jahren beratenen grundlegenden Reformen der Reichsjuflizgesche auf dem Wege solcher Notverordnungen übers Stnie breden zu leffen.

Arbeiterregierung und Aegypten .

London , 29. Januar( Eigener Drahtbericht.) Der englische Rolonialminister Thomas hat eine besondere Botschaft nach Alexandrien abgehen lassen, in der er erflärt, die Regierung halte lebenswürdiges Dasein zu verschaffen. Die Frage des Wohlstandes es für ihre erste Pflicht den afrikanischen Eingeborenen ein biefer Eingeborenen sei eine heilige Bertrauensfrage für die englische Regierung, beren sie sich auch gerecht entlebigen wolle.

Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. Strathmann veröffentlicht in der München- Augsburger Abendzeitung" juristische Betrachtungen zu dem Boltsbegehren der Bayerischen Bolts. partei auf Berfaffungsänderung. Er hält das Boltsbegehren für berfassungsmäßig nicht zulässig, denn:„ Das Beg hren ist fein Begehren auf Abänderung der Verfassung, sondern es ist ein Begehren auf Ermächtigung des neuen Landtags, die Verfaffung mit einfacher Mehrheit zu ändern. Das ist etwas ganz anderes. Diese Möglichkeit einer tro denen Revolution ist in der Br fahrens. Die getroffenen Maßnahmen haben in weiten Kreifen richteten Ronzentrationslager, ereignete sich Anfang Ja fassung nicht vorgesehen. Sie ist vielmehr, da in§ 10 1 die mög fichen Gegenstände des Voltsbegehrens erschöpfend aufgezählt find, bemußt ausgefchloffen." Sämtliche Parteien, von den Kom­munisten bis zu den Bölkischen, haben jetzt also ihre Anhänger auf. gefordert, der Bayerischen Bolfspartei in ihrem Boltsbegehren feine Gefolgschaft zu leisten.

Die geplante Ueberlieblung der Infanterieschule nach Berlin unterbleibt bis auf weiteres wegen der Umzugs toften in Höhe von 90 000 Goldmart, die im Rahmen der gegen. wärtigen Sparpolitit nicht bewilligt werden können. An eine Er. öffnung der seit dem 10. November geschlossenen Schule ist einft weilen noch nicht gedacht.

3m Genthiner Landfriedensbruchprozeß verurteilte das Gonber­gericht nach fechstägiger Verhandlung die Rädelsführer Kamm­radt und Hallmann weren schweren Landfriedensbruchs zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Sechs Angeklagte wurden wegen einfachen Landfriedensbruch bzw. Auf reizung zu Gefängnis non fechs Monaten bis zu eineinhalb Jahren, die übrigen Angeklagten zu je fünf Monaten Gefängnis perurteilt. Das Gericht fah die zur Zeit der Straftaten herrschende Not ber Bandarbeiterschaft als mildernden Umstand an

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Auch fachlich bedeuten die bis heute ergangenen und die dem Bernehmen nach in Berbereitung befindlichen Berordnungen eine ungeheuerliche Berschlechterung der Rechts. pflege und eine unerträgliche Minderung der Garantie des Ver. das Vertrauen darauf, daß wir in zinem Rechtsstaat leben, schwererschüttert

Der Abbau der Reichsverwaltung.

Im Sparausschuß des Reichstages machte der Vertreter des Reichsverkehrsministeriums ausführliche Angaben über den Berfonalabbau bei der Reichsbahn. Danach werden bis zum 31. Januar d. J. voraussichtlich 14 Broz. der Beamten und Ange­stellten ausgeschieden sein. Zum gleichen Termin werden rund 17 Proz. der Eisenbahnarbeiter entlassen werden. Bezüglich der Eisenbahnwerkstätten tam zur Sprache, daß 16 Werkstätten im befepten Gebiet liegen, 3 Werfstätten, die in Limburg , Offenburg und Dortmund befindlichen, wurden allerdings der Reichsverkehrsverwaltung zurüdgeneben, aber in einem so zerstörten und verwahrtoften Zustande, daß fie erst im nächsten Haushaltsjahr und verwahrtoften Zustande, daß fie erst im nächsten Haushaltsjahr in Bollbetrieb genommen werden können. In diesen Werkstätten war der größte Teil der Treibriemen gestohlen, die Fenster waren eingeschlagen und eine große Zahl wertvoller Bert­zeugmafinen find ipurlos verschwunden.

Im weiteren Verlauf der Eigung wurde bie Reichsregierung ersucht, den Ausschuß über die am 1. Ottober 1923 vorhanden ge­mesenen und monatlich in den einzelnen Refforts und Gruppen abge bauten Beamten, Angestellten und Arbeitern ziffernmäßige mon at

Massenmord auf den Solowiecki- Inseln. Bon der Auslandsvertretung der Sozialdemokratischen Arbeiter partei Rußlands geht uns folgende erschütternde Meldung zu: Auf den Solowiecki- Inseln im nördlichen Weißen Meere, in dem für Sozialdemokraten und Sozialisten aller Schattierungen er die Berschlechterung des Regimes protestierten, schoß die Wache nuar ein schreckliches Drama. Als die Gefangenen- Sozialisten gegen in ble mehrlose Menge, in der sich viele Frauen und Jugend­liche befanden. Viele Personen wurden verwundet; die Zahl der Toten ist uns noch nicht bekannt.

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Was wir immer befürchtet und vorausgesagt haben, hat sich nun leider bewahrheitet. Es mußte zu einem blutigen Drama auf diesen von der ganzen Welt abgeschnittenen Schreckensinseln tommen, wo zirka 200 Sozialisten der Willfür einer teilweise aus früheren friminellen Berbrechern bestehenden Bewachung ausge liefert sind Die Sowjetregierung hat, nach Mitteilung der Bramba" Dom 10 Januar eine Untersuchungskommission zur Ermittelung der Borgänge" in Gelowiecki ernannt. Aber der einzi e Schuldige ist die Regierung selbst. Sie fann feine Milderungsgründe für sich beanspruchen, denn sie wurde oft genug gewarnt. 3wei Selbst­morde jugendlicher Gefangener und eine Geistesertran. tung waren deutliche Borboten des nahenden Unglücks. Die bolsche­mistische Regierung hat troß allebem bewußt alle Anzeichen der Strife mißachtet und setzte mit Abficht die Gefangenen Sozialisten folchen Bedingungen aus, die automatisch zu einer Katastrophe führen mußten. Das B'ut der Ermordeten auf den Schredensinseln tommt auf die Dittatoren Rußlands .