Die Prüfung der Kapitalflucht. Empfang des Ausschusses beim Reichskanzler. Die Mitglieder des Romitees der Reparationstommiffion für Kapitalflucht wurden Donnerstag vom Reichstanaler im Bei fein der an den Untersuchungen bes Romiters beteiligten Reichs minister empfangen. Der Reichstanzler hielt dabei folgende AnSprache:
Meine Herren! Namens der Reichsregierung beehre ich mich, Sie zu begrüßen. Die Meparationstemmiffion hat durch ihren Beschluß vom 30. November Ihnen die schwierige Aufgabe zugewiefen, zu ermitteln, wie die deutschen Rapitalien im Auslande ihrer Höhe nach ermitteln, wie die deutfchen Rapitalien im Auslande ihrer Höhe nach abgeschätzt und ihre Ridwanderung nach Deutschland veran laßt werden kann. Die deutsche Regierung hat ein besonderes Intereffe daran, daß in dieser Frage, die feit Jahren den Streit der ganzen Welt bildet, von so fachverständiger Seite Feststellungen ge troffen werden. Die deutsche Regierung ertennt deshalb dankbar an, daß Sie, meine Herren, persönlich hierher gefommen sind, um im Benehmen mit den deutschen amtlichen Stellen und den deutschen Wirtschaftstreifen die ihnen zugewiefene Aufgabe zu erörtern. Bon den deutschen Regierungsstellen wird alles geschehen, um Ihnen Ihre lufgabe zu erleichtern, und Ihre Fragen werden mit voller Offen heit und Beschleunigung beantwortet werden.
Der Vorsitzende des Komitees, MacKenna, erwiderte hierauf
wie folgt:
Herr Reichstanzler! Ramens des Ausschusses fowie im eigenen Namen danke ich Ihnen für bas Willkommen, das Sie uns entboten haben, und für die Zusicherung, daß uns von Ihrer Regierung bei
Trotzdem oder eben deshalb war die finanzielle Breite unvermeidlich. Schon unterm 12. November richtet der gesamte Duisburger Attisonsausschuß an die Regierung" in Koblenz ein ultimatives Schreiben, in dem er unter Darlegung feiner finanziellen Lage mitteilt, daß die Regierung für die Berpflegung der Duisburger Truppen( 3 belgische Frant pro Kopf und Tag für 685 Mann) mit 65 775 Frant rückständig sei. Unter Hinweis auf die Folgen der weiteren Zahlungsunterlassung wird angedroht, daß bei nichteingang des Betrages bis zum 14. b. M. die Attion end gültig eingestellt würde. Die Not der Leute fei fo melt gestiegen, daß sie vor einigen Tagen bereits gemeutert, das eben des Attionsausschusses bedroht hätten, und daß bei nichteintreffen des Geldes das Allerletzte zu befürchten sei. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wird angedeutet, daß ble Belabungsbehörde bei einem Zusammenbruch der Attion ihre Wiederaufnahme bestimmt nicht mehr dulden werde, und die Folgen Davon werden ,, vor der ganzen Partei und der ganzen Welt" auf das fündige Haupt der Koblenzer Regierung gewälzt.
Boraus also flar hervorgeht, daß der 3usammenbruch der Separatisten bewegung schon Anfang November vor der Tür stand. Heuchelei und Hilflosigkeit, Treulosigkeit und Berrat haben sich hier gepaart. Mit diesen Gesellen macht die französisch belgische Besagung gemeinsame Sache. Ein Beweis mehr für die politische Reinheit der Meßerei in der Pfalz .
bie Sparbeauftragten bei den Landesfmanzämtern unter der Leitung bes Sparfommissars mit der Unterbringung leistungsfähiger Barte. gelbempfänger ujm. und mit dem Geräte und Raumausgleich be. auftragt werden sollen.
stimmig eine Entschließung ar, worin betont wurde, taß der BerIm weiteren Verlauf der Sigung nahm der Sparausschuß einfonalabbau im Reiche auf die Dauer undurchführbar sei, wenn er in Verbindung mit den übrigen Sparmaßnahmen nicht auch in Breußen und den übrigen Ländern sowie in den Ge. meinden und den Gemeindeverbänder auf das schleunigste durch geführt wird. Dasfelbe gelte auch für die Beförderungs perre. Cin Eingreifen fei um so notweniger, als die Personalfeften der Länder und Gemeinden zurzeit noch fiberwiegend dem Reiche getragen werden. Die an die Länder ffeßenden Besoldungszuschüsse sprechenden Maße gekürzt und spätestens mit dem Zeitpunkt müßten mindestens in einem den erforderlichen Personalabbau ent eingestellt werden, in dem die Länder und Gemeinden auf eigene Cinnahmen angewiesen sind.
Im Verlauf der Gigung wurde auch über den Neun Stundentag der Reichsbeamten gesprochen. Bon den Mitgliedern der Sozialdemokratie wurde zu dieser Frage eine Entschließung eingebracht, die eine Aufhebung der entsprechen Ländern doch der alte Zustand fortbesteht. Dieser Antrag wurde den Bestimmungen des Reichsfabinetts fordert, nachdem in den vorläufig zurückgestellt. Er soll am 12. Februar beraten werden.
Der franzöfifche Parteitag.
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Hilfe gelingen wird, unfere Untersuchung mit tunlichster Beschleuni gung erfolgreich durchzuführen.
Borgestern, Mittwoch, vormittag hatten die Sachverständigen Be. fprechungen mit maßgebenden deutschen Persönlichkeiten. Darunter mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht Un der Besprechung nahm auch der Staatssekretär Fischer teil.
Der Mac- Kenna- Ausschuß vernahm cm Donnerstag Dr. Berg: mann und Dr. Bassermann von der Deutschen Bant und die Buchhaltungsexperten William Blender( England), Doyen ( Frankreich ), du hauchan( Italien ), Co Ayers( Amerifa. Die Dent schrift der deutschen Regierung ist bereits in deutscher Sprache über. reicht. Es werden demnächst Uebersehungen in englischer und fran zösischer Sprache folgen.
Nepperei und Luxus fallen den Sachverständigen auf. Einem Berichterstatter der Telegraphen- Union" fagte ein her vorragendes Mitglied der Kommiffion, bas jedoch nicht genannt wer. ben will, auf verschiebene Fragen: Die Kommission ist überzeugt, daß sowohl die deutsche Regierung wie bie deutschen Wirtschaftler mit ihr ehrlich zufammenarbeiten wollen. Die Kommiffion besteht nicht aus Bolitikern, sondern aus den wirtschaftlich und finanztechnisch hervorragendsten Köpfen, die man nicht an der Rase herumführen fönne. Das Kommissionsmitglied findet Deutschland außerordent lich teuer und meint, daß Deutschland zurzeit wohl das teuerste Land der Welt set. Er habe gestern z. B. für ein Diner 20 ameri. tanische Dollar zahlen müssen. Er sei ferner
erflaunt über den sichtbaren Luges
gewiffer Streife, der den Anschein erweden müsse, als ob die deutsche Rotstart übertrieben fel. So feien z. B. im Hotel Esplanade Leute all das Geld nehmen. Er betonte jedoch, daß er die Armen viertel natürlich noch nicht gesehen habe. Auf die Frage, ob eine besondere Kommission gemäß den deutschen Wünschen das Ruhr gebiet bereisen werde, sagte er, er glaube das nicht. Die Kom miffion habe bereits alle statistischen Angaben über das Ruhrgebiet bekommen und werde natürlich die Schmälerung der öfonomi. schen Basis, die durch die Befehung verursacht wurde, in Rech nung stellen. Weiter erklärte das maßgebende Rommissionsmit glied, man habe einen ganz vorzüglichen Eindruck von dem Reichs. finanziellen Fähigkeiten. Man habe das feste Butrauen zu ihm, finanziellen Fähigkeiten. Man habe bas feste Butrauen zu him, daß er die Golbnotenbant zustande bringen wird.
Eine Begnadigung.
1990 Abonnenten vom 27. bis 31. Januar. Der Zuwachs des verflossenen Monats beträgt danach rund 7000.
Dresden , 31. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Auch in Dres. den hat nunmehr, wie überall in Sachfen, ein Stimmungs. umschlag in der VSBD. eingefeßt. Eine am Mittwoch ab gebaltene Funktionärfonferenz zeigte, daß die oppofitionelle Strö mung innerhalb der Partei mehr und mehr an Boden verliert. Durchweg lam der Willen zum Ausbrud. eine balbige Verstän bigung und damit die alte Gefchloffenheit der Partei wieder herbeizuführen. Bei der Abstimmung fegte die radikalere Richtung awar wieder ihren Willen durch, doch war bie Mehrheit nur außerordentlich schwer festzustellen. Die Lösung des Konflikts wird nun dem Meichsparteitag überlassen bleiben, da die Funktionäre die Einberufung eines neuen Banbespartei tages ausdrücklich ablehnten.
Das„ sächsische" Manöver als Poffe. ( DE.) Die eingetroffenen ausführlichen Berichte über das Re. ferat, welches Sinowjem in der Mostauer Bartcitonferenz über die internationale Lage gehalten hat, zeigen, daß der größte Teil des felben den Ereignissen innerhalb der Kommunistischen Partei Deutsch lands im Jahre 1923 gewidmet war. Im Herbst hätte die russische Rommunistische Bariei und ebenso die Kommunistische Internationale ficher mit dem
Ausbruch einer proletarischen Revolution
in Deutschland als einem ganz nahe bevorstehenden Ereignis ge rechnet. Die Enttäuschung über das Ausbleiben des erhofften Ereignisses fei bei der russischen Partei begreiflich, doch dürfte gegen die Parteileitung und das Exekutivlomitee der Kommunistischen Internationale der Vorwurf falscher Tattit oder schlaffer Haltung nicht erhoben werden, wie das von der Oppofition getan worden sei In so entscheidenden Wochen, wie die vor dem von der RD. ge planten antifasistentage es waren, hätten sich verhäng. nisvolle Meinungsverschiedenheiten ergeben, infofern er, Sino wjew, und Bucharin dieses Unternehmen befürwortet und begrüßt, R adet und Troßti sich dagegen eingelegt hätten, der lettere allerdings nur durch eine vielfagende Stimm enthaltung. Radek habe gegen die Kommunistische Internationale
Die Entführer Bergdolls freigelaffen. BTB. meldet: Bon amerikanischer Seite ist wiederhoft an die Reichsregierung herangetreten worden, um die Frellaffung des wegen des lleberfalles auf den amerikanischen Deserteur Bergdoll auf badischem Staatsgebiet verurteilten amerikanischen Leutnants Grifden Borwurf erhoben, fie freibe die SpD. in ein zweifelhaftes Abenfis und feiner Mittäter zu erwirken. In den letzten Lagen hatte auch der Präsident des Central Committee for Relief of Distress in Germany and Austria , der in Deutschland wohlbekannte Charles Nagel, an den Reichspräsidenten telegraphisch die Bitte gerichtet, Griffis balb bie Freiheit wiederzuschenken; menn er fich auch durch feine Tat strafbar gemacht habe, so habe er doch nicht aus un Iauteren Motiven gehandelt. Das Central Relief Committee brückte einen Wunsch aus, dessen Erfüllung die weiten Kreise des amerikanischen Bolles, für die es glaube sprechen zu dürfen, mit besonderem Dant anerkennen würden.
Die Reichsregierung ist daraufhin wegen Begnadigung des Griffis und feiner Mittäter an die badische Regierung herangetreten, die unter Bürdigung der besonderen Umstände die Freilassung gestern
verfügt hat.
Der Deutschamerikaner Bergboll hatte sich durch die Flucht ins unbeschte Deutschland der Bestrafuna wegen Desertion entzogen. Griffis, fein ruffischer Helfer Gagarin und fein welch fchweizer Gehilfe Sperber wollten Bergboll gewaltfam ins befekte Gebiet verfchleppen. Sie haben diese Tat nicht allzu lange büßen müffen.
Die„ Befreier" des Rheinlandes. Aus den Akten der rheinischen Separatistenbewegung.
teuer. Radet habe die KPD. geradezu an den Rodschößen 8urüdgezerrt", anstatt sie zum Rampf aufzurufen. Ebenso miß lungen nannte Sinomjew das Manöver der fächsischen kommunisten", deren Eintreten in die Regierung Sachsens er zunächst als Eroberung eines Aufmarschgeländes begrüßt habe. Aber als diefes Manöver nur zu einer ganz gewöhnlichen Koalition mit ber SPD . führte und in berechtdeutschen Ehrfurcht vor Staatskanzleien" verjandele, ba fet das Erefutinfomitee ber Kommunistischen Internationale vor einer scharfen Rritif nicht zurüd. geschreckt und habe der KPD. in einem Schreiben zum Ausdrud gebracht, daß man mit einer Bosse feine Revolution vorbereite. Das fächsische Experiment haben den russischen Genossen manche schon geargwohnte Schwäche der deutschen Kommunistenpartei deutlich ge zeigt. Sinowiem gab im übrigen der Ueberzeugung Ausdrud, daß eine proletarische Revolution in Deutschland un ausbleiblich set.
Pause im Landtag.
Der Welteftentat des Bandtages beriet am Donnerstag über die Geschäftslage. Das Haus will beute Freitag ober am Sonnabend fich bis zum 19. Februar bertagen. Db die Ber tagung bereits heute erfolgt, bängt von der Erledigung der Vorlage über die Grundsteuer ab. Außerdem sollen noch fleine Vorlagen beraten werben, so die Berordnung über die Zu ständigkeit der Dorfgerichte, der Antrag über Erhöhung der Renten bezüge für Kriegsbeschädigte, über die Auflösung der Ansiedlungs tommission für Westpreußen und Bofen, über die Annahme von Notgeld durch die Reichsbant. Rach Wiederzusammentritt des Plenums werben voraussichtlich in den ersten Eizungen die AnBeratung lommen.
Marseille , 31. Januar. ( WIB.) Bandervelbe begrüßte ben Parteitag im Namen der belgischen Sozialisten und sagte: Die franzöfifchen. Forde. rung gerechter Reparationen einig fein. Um die Sache des europäischen Friedens stehe es trop dem Optimismus der Regierungen immer noch ernst. Die Internationalen Sozialisten müßfen ihre Anstrengungen verdoppeln, um dem Friedenswillen der Böller zum Durchbruch zu verhelfen. Der Rebner befeuchtete weiter die politische Bage Rußlands , Deutschlands , Frankreichs und Eng. lands. Macdonald werde den Sozialismus nicht verwirklichen, werde aber den englischen Arbeitern die großen sozialen Fragen näher bringen. Bei den nächsten Wahlen merbe dann jeder in der Bage fein, sich für oder gegen die sozialistische Lehre zu entscheiden. Bandervelde begrüßt das Erwachen des Sozialismus in den Län bern, in denen der Krieg ihn vorübergehend gefchwächt habe. Er habe die Ueberzeugung, daß die Wissenschaft und der Friede über die Unwiffenheit und den würden, wie Baft e ur gesagt habe. Krieg flegen
Für die englische Arbeiterpartel appellierte Billiams an die Einigkeit aller Arbeiterverbände im Kampfe gegen die Reaktion.
Paris , 31. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der am Mittwoch auf dem Sozialistischen Parteitag in Marseille erstattete Rechen fchaftsbericht des Aftionsfomitees hebt bie erfreulichen Fort fchritte im abgelaufenen Jahre hervor. Seit der auf dem Kongreß von Tours erfolgten Trennung hat die Partei einen Zuwachs von 57 000 Mitgliedern zu verzeichnen, während bei den Kommu niften die eingeschriebenen Anhänger von 130.000 auf etwa 30 000 zurüdgegangen find. Bei den letzten Rantonalwahlen hat die So zialistische Partei zwei Drittel aller Arbeiterstimmen auf sich vers einigt, während die Kommunisten nur ein Drittel erhalten haben. Zu einer lebhaften Diskussion führte die Frage des Zusammen. schlusses mit der Sozialistisch- kommunistischen Bereinigung, jener Minderheit, die sich von der Kommunistischen Bartei getrennt hat, und mit der selbständigen Gruppe der Französischen Sozialisten. Grumbach schlug vor, diese Frage zurückzustellen bis nach den Neuwahlen, da die Bartei sonst den Eindruck erwede, als ob sie lediglich auf Stimmenfang ausginge. Er sprach sich außerdem gegen die von den Französischen Sozialisten verlangte Einfegung eines Romitees zur Borbereitung des Zusammenschlusses aus. Longuet pertrat die Ansicht, daß man zwischen der Sozialistisch- tommunistischen Bereinigung und der Gruppe der Französischen Sozialisten unter scheiden müsse; die fegteren befolgten andere internationale Ziele als die Vereinigten Sozialisten. Dagegen sei mit der Sozialistisch fommunistischen Bereinigung eine rasche Berständigung möglich, ur.b es hondelt sich nur noch darum, die richtige Taftit des Borgehens zu finden. Renaudel ist ebenfalls prinzipiell für die Vereinigung, tritt aber dem Antrag Grumbachs bei, die Frage bis nach ben Neumahlen zurückzustellen. Ein dahingehender Antrag Renaudels murde nahezu einstimmig angenommen.
Macdonalds Außenpolitik.
Condon, 31. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Ramfan Macdonalb ist heute abend von seiner Shottlandreise zurückgekehrt und hat sofort feine Arbeit im Außenamt wieder aufgenommen. Die Antwort Boincarés auf seinen Brief wird er morgen, Freitag, durch den französischen Botschafter erhalten. Inzwischen tommentiert die Bresse immer noch den durch den Briefwechsel geschaffenen poli. tischen Zustand und betont, daß durch den freundlichen Ton, der in dem Briefe Macdonalds an Boincaré obwalte, die politische und diplomatifche Atmosphäre zwischen London und Paris fich offensicht fich gebessert habe.
Die Regierung Macdonald unterzieht sich allen erdenklichen Anstrengungen, um die de jure- 2nertennung Somjetrußlands noch vor dem Wiederzusammentritt des englischen Parla ments am 12. Februar zur vollzogenen Tatsache zu machen. Macbonald hofft, diese Maßrahme bis dahin oder aber wenige Lage nach Zusammentritt des Parlaments durchgeführt zu haben. Dabei foll diefe Anerkennung Sowjetrußlands nicht, wie es die oppofitio nelle Preffe darzustellen beliebt, ein shake hands"( händeschüttein) mit der Sowjetmacht bedeuten, sondern rein realpolitisch die Möglichfeit und die Handhabe dazu bieten, mit der Sowjetregierung über ver schiedene bedeutsame Fragen, wie die der Kriegsschulden und ber fünftigen Handelstretite, in Berhandlungen einzutreten. In seinen Absichten wird Macdonald von Tag zu Tag mehr unterstützt auch von einflußreichen englischen Finanz- und Handels treisen, die stets einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der englischen und ruffifchen Wirtschaft große Vorteile für Englands erholungsbedürftigen Außenhandel erbliden.
Snowdens Budgetreform.
Condon, 31. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Das öffentliche Interesse in England fonzentriert sich nunmehr vornehmlich auf die Budgetreform, die Philip Snowden , der neue fozialistische Schankanzler, vorbereitet und in der er an verschiedenen Ausgaben des Staatshaushalts wesentliche Abstriche zu machen gedenkt. Wie verlautet, spielt in dem neuen Reformplan Snowdens eine variable Besteuerung eine große Rolle, die einen Unter. schied zwischen fleinen und höheren Einkommen macht. Snowden
Es ist eine belannte Tatsache, daß das rheinische Separatisten gefindet sich u. a. auch das Recht des Requirierens anmaßt. Was diese Leute unter„ Requirieren verstehen, ergibt sich aus hinterlassenen Akten, die man im Duisburger Rat haus nach seiner Befreiung von der Separatistenherrschaft vorfand. Aus einem Schreiben vom 22. November 1923 geht hervor, daß die Separatisten bei Ihren verhafteten Gegnern nicht nur Taschen revisionen" varnahmen und ihnen einmal 43 Billionen, ein andermal über 105 Billionen abfnöpften, sondern es ergibt sich daraus eine träge und Anfragen über die neue Justiareform aur will einen großen Teil der bestehenden Steuerlasten durch ein ge
noch weit interessantere Tatsache: die nämlich, daß diese Räuber. bande mit den Franzosen unter einer Dede arbeitete und ihnen gehorsamst das geraubte Geld zu Füßen legte. Freilich nicht ohne die ergebenste Bitte, ihr in Anbetracht ihrer Berwunde ten und sonstigen großen Schäden" den Betrag doch wieder zur Verfügung stellen zu wollen. Einer dieser Bettelbriefe ift gerichtet an das Hauptquartier Duisburg , Monsieur Pan taloni, der andere an den Herrn Ortsdelegierten in Duisburg . Andere Schreiben enthalten Denunziationen gegen Leute, die Separatistenplafate abrissen und deutsche Plakate aufflebten, gegen deutsche Polizeibeamte mit der Bitte, die blaue Polizei außer Aktion zu setzen. Mit Bergnügen ersieht man aus einem weiteren Schreiben an den Ortsdelegierten der franzöfifchen Armee von Ende November, daß ein Waggon Lebensmittel, den die Separatisten befchlagnahmt" hatten, ihnen von den Franzosen wieder abgenommen murde, was wiederum zu einem Kniefall Beranlaffung gab.
Aus dem Sparausschuß.
Auch Länder und Gemeinden sollen abbauen.
3m Sparausichuß des Reichstages wurde festgestellt, daß im Reichsministerium für ble befesten Gebiete die Beamten und Angestellten bis Erde Januar dieses Jahres um 18,7 Broz. vermindert waren. Es folgte eine ausführliche Aus. Sprache über allgemeine Finansfragen, an der sich auch der Reichs. finanzminister Dr. Luther durch Erteilung von Auskünften und ziffernmäßigen Darlegungen insbesondere über das finanzielle Ver hältnis zwischen Reich und Ländern bebeiligte. Im Anschluß hieran wurde die Reichsregierung ersucht, aus Ersparrisgründen dafür zu sorgen, daß entbehrlich gewordene Beamte usw. bei der etwaigen Belegung freier Beamtenstellen und beim Ersatz für ausgeschiedene Angestellte in erster Linie unter gebracht werden. Ferner war es der Wunsch des Ausschusses, daß
rechtes Ausgleichsin stem auf die verschiedenen Bevölke rungstlaffen verteiler und insbesondere die Minderbemittel. ten entlasten. Außerdem plant er verschiedene für den täglichen Unterhalt der englischen Bevölkerung überaus wesentliche 3off. herabsehungen.
Dethi, 31. Januar. ( WTB.) Bei der Eröffnung der gefeß. gebenden Berfammlung fagte Vizekönig Lord Reading u. a., die Regierung fei feft enischloffen, den Gewalttätigkeiten und Berschwö rungen in Bengalen ein Ende zu machen. Konftitutionelle Berände rungen seien ohne Zustimmung des britischen Parlaments und Boltes unmöglich.
Ministerpräsident Jaglul Baicha. Bie uns ein eigener Bericht aus London meldet. ist der Führer der ägyptischen Nationalisten, der bei den jüngsten Wahlen siegreichen Bartei, Baglul Pascha vom Rönig Fuad mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt worden.