Abendausgabe

Nr. 54 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 27

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

7 Goldpfennig

70 Milliarden

Freitag 1. Februar 1924

Berlag unb ngeigenabteilung. Gefchäftszeit 9-5 hr Berleger: Borwärts- Berlag Gmb Berlin S. 68. Lindenstraße a Seenfprecher: Diabe 2506-2807

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Frankreichs Aufbaupanama.

Die Entschädigungen vor der Kammer.

Paris , 1. Februar. ( TB.) Die Stammer hat gestern nach einer fehr lebhaften Debatte über die Nachprüfung der Kriegsentfchädi gungen beschlossen, biefe nur bei Beträgen vorzunehmen, die eine Million übersteigen. Die weitere Erörterung ist auf heute nachmittag verschoben worden. Die Ziffer eine Million wurde mit 319 gegen 235 Stimmen angenommen.

Die vereinigte Kammer- und Senatsgruppe der Bertreter aus ben zerstörten Gebieten hat Broteft gegen den von der Regierung angenommenen Rammerbefch'uß erhoben, ber eine große Baht von Bieberaufbauentschädigungen der Revision unterwirft.

Haltung der Regierung und der Haltung, die sie vor einem Monat eingenommen hat, einen großen Unterschied festzustellen und ich habe hinzugefügt, daß ich mich hierüber wundere. Ich bin der An sich, daß bie Frage der zerstörten Gebiete von niemandem unter dem richtigen Gefichtswinkel dargestellt worden ift. 1919 bat man in aller Eile ein Gesetz angenommen, das darauf ausgeht, die zer­störten Gebiete wiederherzustellen. Man versprach den Geschädig ten nicht nur den Ersatz tes erlittenen Schadens, jondern die not wendigen Mittel, um das Ver orene wieder herzustellen. So erklärt fich die fcheinbare Uebertreibung gewiffer Forde rungen. 1921 habe ich das Minifterium übernommen. Die Ge­fchäbigten haben Abschlagszahlungen erhalten, aber fein einziger Fall ist endgültig geregelt worden Im gleichen Jahre traf i noch weitere Maßnahmen, um die Kontrolle zu verschärfen. Ich habe als erster die Bestimmungen über den

Aus der gestrigen Kammerdebatte fei nach dem Eca- Bericht noch einiges mitgeteilt: Abg Inghels( Soz.) verlangt einen übersicht lichen Auszug zur Prüfung der Fälle, der mit den großen Fällen beginnen müßte. Es werde gegen diejenigen, die in ber Kammer für die Neuwahl eingetreten feien, eine scheußliche Berleum Handel mit Reparationsbons bungstampagne geführt. Den ehrlich Geschädigten, gleich gültig ob es große oder fleine Geschädigte feien, müsse man ihr Gut­haben auszahlen.

Im weiteren Berlauf der Debatte führte Abg. Inghels noch

verschärft und die notwendige Legislative angestrebt.( Finanz­minister de Laſtenrie: Das habe ich geton.) Boucheur: De Lastenrie hat damals als Generalberichterstatter die Anregungen der

zu unterdrüfen.

Zeitungsverbote.

Das Berbot der völkisch- deutschnationalen Deutschen Beitung für drei Tage ist kein aufregendes Ereignis. Stär fere, fchmerzlichere und meniger gerechtfertigte Eingriffe in die Breffefreiheit sind vorgekommen, ohne daß die öffentliche Mei­nung besonders lebhaft darauf reagiert hätte. Der Artikel der Deutschen Zeitung", der das Berbot veranlaßte, war ge radezu ein Musterbeispiel der Dummheit und Ge. wiffenlosigteit, mit der heutzutage ein Teil der Breffe fabriziert wird. Da werden die Sachverständigen Deren Entfenbung nach Deutschland für Poincaré doch gerade fein Bergnügen ist im besten Stil des Arizona- Riders geschil bert als Snänen, die den Leib Deutschlands schänden", bie beutschen Beamten aber, die mit ihnen zu tun haben, erscheinen als Halbftarte", die mit wehenden Fradfchwänzen ihre Barijer Freunde eben jene befagten Spänen- umtän zein". Aber muß die Unfähigkeit zu denken und zu schreiben mit einem Berbot bestraft werden? Und wäre es politisch nicht richtiger gewesen, diesen Unsinn zu ignorieren, als rund um ihn berum eine Polizeiaktion aufzuführen?

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Die Deutsche Tageszeitung" freilich betrachtet den Fall von einer anderen Seite. Zwar findet auch sie den Ton des Regierung, die dann abgelehnt worden find, fehr zurüd. beanstandeten Artikels nicht gerade nachahmenswürdig", haltend verteidigt.( Beifall lints. aus: Ich bedauere, daß ich wieder von Standalen sprechen Der Finanzminister muß. Seit einigen Tagen üben gewisse Industrielle, die befchlag formuliert habe, ber bezweckte, den Handel mit 3effionen bot in unwürdiger Weise zum Schuhschild für Zivt!. antwortet, daß zuerst er als der Generalberichterstatter einen Bot bennoch tabelt sie die Reichswehr , weil sie sich durch das Vers deutende Schadenersatzahlungen erhalten haben, mit vollen Kräf ten einen Drud aus, um zu verhindern, daß im Parlament ein Er habe aber damals bei der Regierung nicht stellen bergegeben hätte. Und sie droht ihr, wenn sie in immer die Unterstüßung gefunden, mit der er gerechnet habe. Standal ausbricht. Will der Minister erflären, ob er diesem Zustimmung rechts.) Loucheur fast gegen Schluß seiner Rede, er aller Angriffe machen. Diefes deutschnationale Blatt ist also diefer Weise fortfahre, werde sie sich schließlich zum Zielpunkt Standal endlich ein Ende bereiten will? Minister Ribel: Wenn empfinde darüber Genugtuung, daß er zum Wiederaufbau der ger aufrichtig genug, seinem Wunsch Ausdruck zu geben, daß bei Standale vorgefallen find, dann sind immer energische Strafen ver störten Gebiete habe beitragen fönnen. Bedauerlich fei, daß Boin ber Behandlung der Breffe nicht nach Recht, sondern nach hängt worden. Der Regierungsentwurf hat gerade den Zwed, die care für die Kriegsgewinne eine Aenderung der Kontrolloor für verfahren werde und daß die Reichswehr den Aus­Mißbräuche abzustellen. vorschriften vorgenommen habe. Die Kriegslieferungen feien in ben verschiedenen Berwaltungszweigen von den Ministern und unternahmezustand zum Schuß ihrer eigenen Machtstellung miß­ftaatssekretären, die dafür zuständig newefen feien. abgefchloffen brauchen solle. Links soll alles verboten, rechts alles erlaubt worden.( Burufe.) Poincaré : Ich kann nicht dulden, daß hier sein. Fragen angeschnitten werden, die mit der Sache nichts zu tun haben. Im Augenblid ist es natürlich daß man fich mit den Kriegsschäden bas Berbet ihrer raditaleren Kollegin regt zu Bergleichen an befaßt, da es fich um bas Budget der von Deutschland Ein Obleft dafür bietet das foohen erlaffene. Berbot a weier Gerade der Einspruch der Deutschen Tageszeitung" gegen au befenben Ansaben handelt. Die Frane ber Kriegslieferungen und der Spetulation wird bei anderer Gelegenheit geprüft merben. fp3lalbemofratischer Blätter, nämlich der Branden ( Anbauernbe 3wischenreben und Auseinandersehungen.) burger Rettung" und des Potsdamer Boltsblatts" wegen eines Artikels, bet" Die Spike des Unfinns überschrieben ist und fich gegen ben militärischen Ausnahmezustand wendet. In bie'em Artifel wird ausgeführt, daß der Ausnahmezustand feinen anderen Sinn mehr habe als ben, Unordnung und Unruhe zu fchaffen, und die Richtigkeit dieses Sages wird an der Schilderung der Schifanen bewiesen, mit benen der Ge­banke, daß die Militärs nur Unordnung unb Unruhe schaffen, wird dann mehrfach varitert und zum Schluß wird gesagt. dak biefem Standal ein Ende gemacht werden müffe. Das ist Schimpfungen und Herablekung ber persönlichen Ehre, von benen der Artikel her Deutschen Reitung" nur so wimmelt, wird man in der Brandenburger Zeitung" vergeblich fucher.

Auch der frühere Wiederaufbauminister Couch- ur ergriff das Wort und sagte: Ich habe es bisher Joweit wie möglich vermieden. an der Erörterung teilzunehmen, weil sie derarti mirr ist, daß es mir unmöglich erscheint, daß geringste flare Wort zu äußern. ( Bemerung. b. Inghels: Sie sind hier der Ange Staate!) Der Ministerpräsident hat erklärt, der Minister für bie befreiten Gebiete babe meine Amtsführung verteidigt. Besten Dant. Aber der Ministerpräsident glaubte auch. fich auf eine Er­flärung berufen au sollen, bie ich heute vormittag in einer Sigung gemedt habe.( Boincaré: Tamokl in einer offiziellen Gruppe, die heute permittag im Eenat eine Sigung abgeba ten hat.) Unb monach ich erflärt hätte, die Regierung habe im Berlaufe biefer Berhandlung nicht die notwendige Energie gezeigt. Der Red­ner erklärt. er felbft fci non den Anmesenben in feiner Stritif am meniaften scharf geme'en( Boincaré: Jawohl, aber sonst ist auch niemand auf der Tribüne jo verteidigt worden wie Sie) Lou heur fährt fert: 2os ich, im übrigen in febr mahvollen Borten, gefagt habe. ist folgendes Jah bin gezwungen, zwischen der heutigen

Sturmtage in Japan .

totala

Loubou, 1. Jebruar.( Eca) Der Times" wird aus Tofio gemeldet, daß die japanische Kammer geffern aufgelöst worden ist. Reuter meldet hierzu: Während nachmittags die Opposition zu einer Sigurg versammelt war, um über die in der nächsten Sigung ein­zunehmende Haltung zu beraten, erfuchte der Ministerpräsident Hiyoma ben Kal er um den Auflösungserlah. Nachdem er diesen erhalten hatte, verö, fentlichte er ihn unverzüglich und tam jo dem Mißtrauensvotum zuvor, das, wie man in Iofio an­nahm, ficher zu erwarten gewesen wäre.

Paris , 1. Februar( BTB) Nach der Mettung einer Nach. tich enrgentur aus Tolio ift verfucht worden, einen Eisenbahnzug zur Entgleifung zu bringen, in dem 25 Kammermitglieder von Djafa nadh Toflo reiften.

Ju diesem Zug fuhren, noch einer anderen Meldung, Oppo­fifionsmänner. Der Anschlag misglädie, es ist nur die Cofo­mofine entgleift.

Ju Toflo jollen feit einigen Tagen ernste politische Unruhen avasgebrochen, fin, die die Regierung veranlaßt haben, alle pollzei­

referven aufzubieten.

Poincarés Antwort an Macdonald überreicht

London , 1 Februar.( Elgener Drahtbericht) Nachem Macdonald gestern abend von finer Reise nach Schottland in Condon zurüd jelehrt ist emping er am heutigen Vormittag den französischen Botschafter Graf S. Aulaire, der ihm die Antwort Poincarés auf fein Schreiben aushändigte. Die Veröffent­Chung ter beiden Briefe dürfte unmittelbar bevorstehen,

Der ehemalige Firanzminister Kloh perlangt die Rüdverweifung an bie Rommiffion. Die Ausfprache wird gelch'offen 3h bez b. ftimmung wird die Rücknermeifung abgelehnt.

Eine Wiederaufbaufotterie.

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Paris . 1. Februar. ( TB.) Die Kommer hat gestern einen Gefeßentwurf ongenommen der die Einführung einer nationalen Gefeßentwurf ongenommen. ber die Einführund einer nationalen Lotterie porfieht. Der Gewinn daraus foll für den Wiederaufneral Haffe die hüringische Regierung überhäuft. Der Ge bau Berwendung finden.

Kampf gegen die Grundsteuer.fcharfe, aber fachliche und berechtigte Kritif. Grobe Be

Fortfehung der Landtagsverhandlungen.

Bei der Fortsetzung der Grundsteuerberatung im Preußischen Landtag richtete der Zentrumsbauer chimeizer heftige Angriffe gegn die Verwaltung der Domänen und Forsten. Bandwirtschaftsminister Dr. Wendorff antwortete barauf mit ber Bersicherung, es sei nicht wahr, daß bei den Grundstücksverfäufen der Domäne Dahlem irgendein Beamter einen Pfennig Brovision verdient habe Im übrigen hatte der Zentrumsrebner eine gerechtere Grundstüdsbewertung bei ber Steuerveranlagung verlangt. mittelständlerflügels den Breslauer Die Deutschnationelen schickten als Bertreter ihres Die Deutschnationelen schidten als Vertreter ihres Schornsteinfeger. meister Conradt vor, der die Kopfsteuer vom Hausbefizerftand punkt aus bekämpfte. Conradt hat die Entbedung gemacht, beß bie ganze Steuerpolitif der Regierung vom has gegen den Befiz geleitet fet.

Die fozialdemokratische Fraktion hat einen enderungs. antrag gestellt, wonach in der Frage der Erhebung von Zuschlägen die Regierungsvorschläge wiederheergestellt werden und eine Erhebung von Zuschlägen über 200 Bros. aus efchloffen werden foll. Der Ausichuß hatte den Prozentjag auf 150 Bros. herabgefeßt.

Abg. Scholich( Soz.),

er barauf zum Wort fam, hielt eine gründliche Abrechnung mit bem de utf nationalen Mittelstandsretter. Während die Deutschnationalen auf Abbau der Löhne und Gehälter brängten, haben fie, wie Gencffe Schrlich unter großer Heiterfeit bes hautes mitteilte, erft vor furzem imhauptausschuß. zirfammen mit der Deut­ schen Volkspartei eine Erhöhung ber Diäten ber Staatsrats. mitolieber beantraat. Für die Mitglieder diefes überflüffigften aller Bartemente ist affo Gelb genug vorhanden, wenn es nach den Deutschnationalen ginge. Scholich spricht weiter.

Irische Ausgleichverhandlungen in London . Condon, 1. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Gestern abend find hier der Vorsitzende des Bollzugsrates des Irischen Freiheitsstaates, Cosgrave, in Begleitung mehrerer Kollegen sowie der Minister­präsident der Regierung von Rorbirland( Ulster ), Sir James Die Börfianer wollen nicht zahlen.

Craig, ebenfalls mit einem Stab von Mitarbeitern, eingetroffen, um mit Mitgliedern der britischen Regierung Berhandlungen über die Beziehungen zwischen Nordirland und dem Freistaat zu führen. Diese Verhandlungen woren berei's vor längerer Zeit be. fchieffen, jedoch durch die inzwischen erfolgten Neuwahlen und den Regierungswechsel verzögert worden. Als Bermittler amtieren im Namen der britischen Regierung der Staatssekretär bes Innern A- thur Henderson und der Staatssekretär für die Kolonien J. H. Thomas, der für alle Dominions, also auch für den neu­gegründeten irischen Freistaat, zuständig ist.

Die zweite Sachverständigen ommiflon ist heute vormittag zu einer Bellversammlung zufammengetreten.

Wiesbaten wurde von den Geparatiften geräumt. Die Beamten werden ben Betrieb wieder aufnehmen.

Proteft gegen die Kopffteuer".

In Börsenfreifen beschäftigt man sich außerordentlich lebhaft mit der Frage der Ropisteuer. Die zu morgen angefehte Be. sprechun ber Bertreter fämtlicher Börsendorftände Deutschlands in der Berliner Handelstammer dürfte zu einem scharfen Brotest gegen bie neue Steuer führen. Man rechnet fogar mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Stillegung des Börsenvertebra

Uber die Berhandlungen der Saverstänbigenfom. miffionen, insbesondere über die Berrehmung von Bertretern her Berliner Bentmet, furfieren die verschiebensten Versionen. Die Bo fe ftet biefen Bertendfungen ziemlich stentisch gegenüber, ba fie nicht aubt, daß auf diefen Menen w- fent'ich neues Material autage gefördert werden fann. Einen ftarten Rufhalt Stetet bem Bärfen schäft die anbauernde füffateit. Heute war Gelb micorum reidhidh mit bis 1 Bromille tärlich zu haben. Die Nachfrage nach furzfristigem Leihgelb hat etwas zugenommen.

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Trotzdem find die Brandenburger Zeitung" und bes Botsdamer Rolfsblatt" verboten worden, und zwar nich nur wie die Dentiche Reitura" auf brei Tage, fondern gleich auf eine Bode! Die Deutsche Tageszeibung" wird das notürlich nun ganz in Ordnung finden, denn nach ihrer Theorie foll die Reichsmehr den Ausnahmezustand nur zum ? Beffen als Schukihild" dienen, und fie fall in der Linkspresse eigenen Shuk nenen Kritit gebrauchen, aber nicht 1 Miden feihen, in der Rechtsprefie aber Ramele schliden, da­mit fie fich nicht Angriffen von allen Selten ausjege.

Dies alles fann aber nur die Behauptung der„ Branden. burger Zeitung" betätigen, daß der ganze Ausnahmezustand ein Unfug und ein Stanbal ist, mit dem Schluß gemacht wer­den muß. Wenn wir nicht nur das ungerechtfertigte Verbot der Brandenburger Reibmg" bebanern, fondern auch das milbere, obgleich weit eher gerechtfertigte Verbot der Deut Then Reitung", fo beshalb, meil wir es für ein Gebot der Klugheit und der nationalen Ehre halten, bie Preffefret beit in unserem Lande fchleunigst wiederher auft ellen.

Gerobe jekt, mo die Sachverständigen in Berlin weilen, find hie Augen der Beft mehr benn ie auf Deutschland oerich tet. Es gereicht Deutschlanh zum Shaden und zur Unebre, menn bemerkt wird. bob es hierzulande meniger Rreffefreiheit gibt als in England. Amerika und felbst im Frankreich der nationalistischen Reaktion. Infere Zustände auf diesem Gebiet faffen fich nur mit denen Rofens verafeichen oder gar Ruk lands, me es freilich noch schlimmer ist als bei uns, meil bort anhere Reitmaen als die der herrschenden Partei überhaupt nicht nebufhet werben.

Was foll der anständische Beobachter von diefen Erschei nungen benfen? Entweder muß er fich fagen, daß von den gegenwärtigen Gewaltbabern Unrecht am heutschen Volt ver­übt mirh, oder aber, daß das deutscive Bolf zu unreif it, gewährt werden. Das erite Urteil wäre für Pie Gegenmärtigen um Freiheiten erfragen zu fönnen, die in anderen ändern Mewatthaher wenia ichmeichelhaft, bas zweite aber für bas Boff felbft vernichtenh, feines von beiden gereicht dem An­fehen Deutschlands zum Vorteil.

Irothem hat bas Anstand fein Recht, pharifäerhaft whe urteilen. Denn was wir in Deutschland an Beinlichem. Wider märtigem, Ingerechtem erleben, ifi aum großen Teil eine Folge der Krife, in die der Staat geraten ist. Schwach, hurch innere Kämpfe zerrüttet, glaubt er immer wieder zur legten verzweifelten Notwehr greifen zu müffen, um nicht ber