Nr. 57 41.Jahrgang fusgabe A fir. 28
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Sonntag, den 3. Februar 1924
Paris , 2. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische Parteitag in Marseille hat am Freitag die Debatte über die Frage der Wahlfaffik in einer Sigung, die bis nad Mitternacht dauerte, zu Ende geführt, nachdem alle Richtungen ausführlich zu Worte gekommen waren. Es wurde eine Kommiffion von 25 Mitgliedern eingefeht, der die eingebrachten Refolutionen überwiesen worden find. Der Gesamteindruck der Debatte läßt sich dahin zusammenfaffen, daß über die Ngtwendigkeit der gemeinsamen Führung des Wahlkampfes mit anderen Parteien Einmütigteit herrscht, da selbst diejenigen Delegierten, die einem Zusammengehen mit den kommunisten statt mit den bürgerlichen Gruppen den Vorzug geben, die vom fommunistischen Parteitag aufgestellten Bedingungen tädhalflos ablehnen. Unter diesen Umständen sieht die übergroße Mehrheit des Parteitages in der
Bildung einer gemeinsamen Kampffront mit den bürgerlich- demokratischen Parteien die einzige Möglichkeit, den nationalen Blod zu stürzen.
Meinungsverschiedenheiten ergaben sich nur in der Frage, ob dieses Zusammengehen mit den bürgerlichen Nachbargruppen auf den Wahlkampf beschräntt bleiben foll oder inwieweit es im Parlament eine Fortfehung erfahren soll. Angesichts des fowohl von der Mehrheit wie von der Minderheit zum Ausdrud gebrachten Wunsches, daß der Parteitag sich in der Frage des Vorgehens bei den Wahlen auf einen einstimmigen Beschluß einigen müffe, ist anzunehmen, daß man sich auf einer mittleren Cinie finden wird.
Die Debatte wird heute nachmittag fortgesetzt. Es soll in einer zweilen Nachtfihung zur Abstimmung tommen.
Wilson im Sterben.
Paris , 2. Februar.( TU.) Wie aus Washington gemeldet wird, nehmen Wilfons Kräfte immer mehr ab. Er fann vor Schwäche nicht mehr sprechen. Die Temperatur ist normal. Die Atmung beträgt 20, der Puls 96. Er leidet nicht. Man erwartet jeden Augenblic fein Ableben.
New Yort, 2. Februar. ( WEB. Durch Funkspruch.) New York World" veröffentlicht eine von dem früheren amerikanischen Botfchafter in Berlin , Gerard, am Freitagabend abgefandte Mit teilung, nach der Gerard am Freitag einen Brief des Sekretärs des erkrankten früheren Präsidenten Wilson erhalten bat, ber besagt, daß Wilson Mitglied des bon Gerard gebildeten Somitees zu werden wünsche, das Gelder für deutsche Schriftsteller, Aerzte, Künstler und andere Intellektuelle auf bringen will. Gerard bezeichnet es als charakteristisch, daß der schwer leidende Wilson von seinem Krantenlager aus den Willen befundet, Notleidenden zu helfen und Haß zum Verschwinden zu bringen.
London , 2. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Note der englischen Regierung an Sowjetrußland wird in der„ Times" fritisch besprochen, wobei das Blatt besondere Bedeutung der in der Note angekündigten Konferenz in London beimißt, zumal Rußland meniger die Anerkennung als Kredite benötige. Daily Tele. graph" meint, daß die Note nur einen Anfangsschritt bedeute, wobei die tommenden Verhandlungen schwierig und fompliziert sein dürften. Der liberale Manchester Guardian" ist der Anficht, daß die Verhandlungen desto mehr Aussichten auf Erfolg baben, je mehr die russischen Unterhändler im Geiste der Gleich. heit und der Freundschaft und nicht des kleinlichen Feilschens handeln; die Sowjetregierung werde nun besser in der Lage sein, den wirtschaftlichen Tatsachen ins Gesicht zu schauen; dazu gehöre vor allem die Tatsache, daß die Wiederherstellung des ruffischen kredits eine für den Durchschnittsengländer befriedigende Re. gelung all der Schwierigkeiten wäre, die Macdonald in feiner Note angedeutet habe und die den Gegenstand der geforderten Konferenz bilben würden. Die Daily News" ist mit der Note sehr zu frieden und bezeichnet sie als
die erste große Tat der neuen Regierung, die ein Ende mache mit der irrjinnigen Politit des Sichfernhaltens von Rußland . Auch die Westminster Gazette" er flärt, daß alle Liberalen diesen Schritt billigen werden, und meint im Hinblick auf die Lebenswichtigkeit der für die späteren Berhand lungen zurückgestellten Fragen, daß Macdonald weise gehandelt habe, indem er die Regelung aller dieser Fragen erst für die Zeit nach der vorangegangeren Anerkennung beabsichtige. Hätte man diese Fragen vor der Anerkennung diskutieren wollen, so würde bies eine endlose Verschleppung der Anerkennung bedeutet haben, mährend die vollzogene Tatsache eine Atmosphäre schaffe, in der die Lösung aller schwebenden Brobleme viel leichter fein dürfte. Die Anerkennung bedeute auch die Bereitwilligkeit, Rußland auf die Beine zu helfen. Die günstigen Ergebnisse dieses Schrittes würden sich in ganz Europa fühlbar machen durch er. höhten Handel, verminderte Arbeitslosigkeit und Beseitigung ernfter Gefahren für den Frieden.
Macdonald verdiene Glüdwünsche nicht nur für das, was er getan habe, sondern auch für die Art, wie er es getan habe.
Das Organ der Arbeiterpartei, Daily Herald", schreibt, daß die Anerkennung längst fällig war, und fügt hinzu:" Behn Tage nach der llebernahme des Amtes hat der Bremierminister burch die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Sowjetrußland in greifbarer Weise einen schweren Schaden wieder gut gemacht, der bisher der Industrie und dem Handel Großbritanniens dadurch zugefügt wurde, daß Hindernisse zwischen den Bölkern künstlich aufgerichtet blieben." Der Lloyd George nahes stehende Daily Chronicle" erklärt, doß die bisherige Beige rung, Sowjetrußland anzuerkennen, gleichbedeutend war mit einem hartnädigen 3gnorieren von flaren und logischen Tatsachen. Selbst der„ Daily Expreß " des Lord Beverook nennt die Handlung Macdonalds
weise und flaatsmännisch..
Englands Hände seien in feiner Weise gebunden und seine Lebens. intereffen nicht angetastet. Den Interessen, die zu verteidigen die britische Regierung das Recht und die Pflicht habe, sei in feiner Weise durch die Note vorgegriffen worden. Wenn Rußland wünsche, den vollen Vorteil aus seiner Anerkennung zu ziehen, dann müßten feine Vertreter den guten Glauben und gefunden Menschenverstand während der neuen Vertragsverhandlungen, insbesondere bei der Regelung der Schuldenfrage, zeigen, und wenn greifbare Ga rantien für den wechselseitigen Handel gegeben würden, dann müre den auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Län bern wieder ebenso blühen wie einst,
Paris , 2. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Nachricht von der Anerkennung der Sowjetregierung durch das neue englische Rabinett hat hier große Ueberraschung hervorgerufen. Auf Grund der Londoner Meldungen der Pariser Blätter hatte man allgemein angenommen, daß Macdonald gerade in dieser Frage sehr vorsichtig zu Werte gehen würde. In den offiziellen Kreifen ist die Weber raschung über den Entschluß der englischen Regierung von startem Mißbehagen begleitet, da man von demokratischer Seite fomiz aus den Kreisen der Wirtschaft, in denen bereits seit längerer Zeit eine lebhafte Propagnda für die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Rußland gemacht wird, einen verstärkten Drud befürchtet. Die rechtsstehenden Blätter( getreu dem englischen Grundfat to make the best of it" das Beste daraus zu machen! Reb.) verzeichnen mit Genugtuung, daß der Beschluß des englischen Kabinetts starte Reserven enthält und die Forderung nach Anerkennung der Bor. friegsschulben sowie der Berträge, wenn auch nicht in fategorischer eife, so doch mit Nachdruck aufrechterhalten wird. In den fozialistischen und demokratischen Kreisen wird der Entschluß als der entscheidende Schritt, Rußland für die europäische Wirtschaft wieder zugewinnen, vorbehaltlos begrüßt, und die Bassivität der franzöfifchen Regierung, die nunmehr die einzige fei, die jeden diplomatischen Verkehr mit Mostau ablehne, aufs stärkste kritisiert.
Eine Londoner Regierungserklärung. London , 2. Februar.( Reuter.) Hier herrscht die Auffassung, daß die Note an Rußland den Stempel diplomatischer Borsicht trägt und daß sie den Bolschewiften nur bis zum halben Wege entgegen tommt. Die Anerkennung hat wenig oder feinen Wert für Rußland , wenn nicht die jetzt folgenden Verhandlungen so verlaufen, daß Rußland Kredit erhalten kann. Die britische Regierung wird wahr scheinlich die Forderung aufrechterhalten, daß Rußland die bestehenden Berpflichtungen anerkennt.
Wer wird Sowjetbotschafter in London ?
Zur Anerkennung der Sowjetregierung. In Moskauer politischen Kreisen ist lehthin, wie der Oft- Expreß meldet, die Frage der Person des russischen diplomatischen Bertreters in London bereits viel erörtert worden. Unter den Kandidaten für diesen Boften stehen Ratomosti und Kraffin obenan. Ratowski, der Leiter der Londoner Sowjethandelsvertretung, ist der Außenhandels fonferenz im Januar d. I. in Moskau , an der sämtliche russische Handelsvertreter im Ausland teilnahmen, ferngeblieben, weil feine Anwesenheit in London wegen des von dem neuen englischen Rabis nett erwarteten Umschwungs in der russischen Frage für notwendig erachtet wurde. Es ist daher anzunehmen, daß er jedenfalls zunächst mit der Führung der Geschäfte betraut wird. Auch für den Bot fchafterposten gilt er als Mitglied des fommunistischen Zentraltomi tees und früherer Borfizender des ukrainischen Rates der Volks. fommiffare für qualifiziert. Sobald die Ernennung eines Botschaf ters afut wird, fäme jedoch auch Krassin in Frage, der durch feine frühere Tätigkeit in London dort gut eingeführt ift. Daß sich in der wirtschaftspolitischen Diskussion zwischen Kraffin und der Barteileitung Gegenfäße gebildet haben, braucht nicht unbedingt als Hindernis zu gelten. Gerade in solchen Fällen find hervor. ragenden Sowjetpolitikern bereits früher wiederholt Auslandspoften übertragen worden.
Kein Rücktritt Trotkis?
Auf dem Kongreß der Sowjetunion erklärte Ramene to noch, daß die Angaben über den Rüdtritt von Trogli ebenso in das Reich der Fabel fallen, wie die Mitteilungen über innere Berwürfe niffe im Sowjettabinett.
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Das Bürgertum regiert!
Wirrungen
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Wandlungen.
Selten hat ein Ausspruch mehr Unheil gestiftet, als der berühmte des Italieners Cavour:" Mit dem Belagerungszustand kann jeder Esel regieren." Durch ihn haben sich viele politisch Minderbegabte zu dem Gedanken verleiten lassen, sie Pönnten regieren, wenn sie dabei nur den Belagerungszustand zu Hilfe nähmen. Aber, sie können es doch nicht, das hat die Erfahrung immer wieder bewiesen, immer wieder waren die Ergebnisse tatastrophal. Um mit dem Belagerungszustand regieren zu fönnen, muß man sehr viel politische Intelligenz, sehr viel Taft, sehr viel Einfühlung in das Seelenleben des Boltes besigen und auch dann geht es nur eine Weile. In der Kadettenschule, auf der Kriegsakademie, im Kasino erwirbt man solche Fähigkeiten nicht.
Auch die Inhaber der vollziehenden Gewalt sind in gewiffem Sinne Opfer des militärischen Ausnahmezustandes. Sie sind zum Regieren tommandiert worden, und nun tun sie es. Wahrscheinlich wäre den meisten von ihnen wohler, wenn fie eine feste politische Führung über sich fühlten, und am wohlsten, wenn sie sich auf ihr natürliches Betäti gungsfeld zurückziehen dürften. Go aber heißt es für sie: Man glaubt zu schieben und man wird geschoben." Alles. was im Stile der alten Zeit zu den Gutgesinnten" zählt, drängt in ihren Schutz, wie die Schafe zur Hürde; den Bürgerblöcken sollen sie ihre Wahlgeschäfte besorgen, von völkischen Butschagenten find sie wie von Schmeißfliegen umschwirrt. und bemühen sie sich, ihren Kopf aus dem Treiben herauszuhalten, so droht man, fie auf der Reitbahn zu erschießen.
"
Die Verantwortung für die Dummheiten, die geschehen, für die Erbitterung, die ins Bolt getragen wird, trägt die Reichsregierung. Sie hat vergessen, daß nach der Berfaffung alle Gewalt vom Bolte ausgeht und nicht von der Reichswehr . Ihr fehlt der Mut, gemeinsam mit den reichs treuen Landesregierungen außerhalb Bayerns die Aufa rechterhaltung der Ordnung in die eigenen Hände zu nehmen. Sie traut sich selber nicht, wie soll ihr dann das Bolt trauen?
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ab, und bald darauf oder kurz zuvor wird sich der Reichs. Am 15. Februar läuft das Ermächtigungsgefeg tag wieder versammeln. Dann wird es Zeit sein, mit der Reichsregierung darüber Generalabrechnung zu halten, wie sie mit dem ihr anvertrauten Pfunde gewirtschaftet hat. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat seinerzeit dem Ermächtigungsgeseß zugestimmt in dem Bewußtsein, damit einer Entscheidung im offenen Feld auszuweichen, die nicht zum Vorteil der arbeitenden Massen ausgefallen wäre, und die ihnen ganz gewiß nichts von dem hätte ersparen fönnen, was über sie hereingebrochen ist. Die bürgerliche Mitte war entschlossen, allein zu regieren; wenn es nicht mit dem Ermächtigungsgefeß ging, so mit dem Artikel 48, und wenn es nicht mit diesem Reichstag ging, dann ohne ihn. Und täuschen wir uns darüber nicht: sie hatte auch die Macht dazu! Die wirtschaftliche Widerstandskraft der Arbeitnehmer war durch die lange Inflationsperiode und durch die zunehmende Arbeitslosigkeit erschöpft. Die Arbeitgeber Waren bereit zur Abrechnung mit den Novemberverbrechern", die den A cht st undentag eingeführt, die Löhne hinaufgedrückt und die Arbeitnehmer zu einem gleichberechtigten Faktor gemacht hatten, ja denen es sogar mitunter gelungen war, bei Arbeitsstreitigkeiten die Staats macht zugunsten der wirtschaftlich Schwachen zu mobilisieren. Mit programmatischer Pünktlichkeit vollzog sich die Konterrevolution des Kontors, begann die soziale Reaktion die vorbezeichneten Stellungen zu nehmen. Dazu tam die verbrecherische Zersplitterungsarbeit der Kommunisten, tam auch, wiederum durch ihre Schuld, der Umstand, daß die Antimarristen"-Hetze nicht ohne Wirkung auf schwankende Mittelschichten geblieben war.
Unter diesen Umständen tat die Sozialdemokratie das, was man im politischen Sprachgebrauch Englands nennt: dem Gegner eine Chance geben. Sie eröffnete da sie es doch in diesem Augenblick nicht verhindern konnte der Bourgeoisie die Gelegenheit, zu zeigen, was sie fann. Und wenn das Ergebnis niederschmetternd ist, so tompromittiert es nicht das arbeitende Bolt und seine Bertreter, sondern die Bourgeoisie und ihre Vertreter.
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Jetzt geht jedermann fühlt es durch die Massen ein neues Erwachen. Immer gewaltiger wird die Zahl derer, die, hoffentlich für immer, von dem Wahn geheilt sind, man müsse nur die bürgerlichen Respektabilitäten regieren lassen, dann werde es schon gehen. Abbau der Gerechtigkeit, Abbau der Löhne, Abbau der Arbeitszeitverordnung, des Arbeiterschutzes, der sozialen Fürsorge auch der Blinde fühlt jetzt mit dem Krüdstock, wohin die Reise geht, wenn sie ohne und gegen die Sozialdemokratie gemacht wird. Der Entwurf der dritten Steuernotverordnung ruft neue Massen auf den Plan- hat er doch mit seinen antisozialen und parti fularistischen Tendenzen selbst im bürgerlichen Lager schärfste Kritik hervorgerufen. Und schon seine Entstehungsgeschichte wirkt wie eine Parodie auf die Behauptung, daß man heut