Zivilisationsarbeit in Afrika vor einem deutschen Gericht näher 1 Der Reisende, der auf Staatstoften, ausgefandt von Crispi, Bebel( Soz.) bebauert, daß Herrn von Hammerstein die zu erläutern. Die Verhandlung gegen ihn vor dem Disziplinar- dieses Geschäft bei den Herren Präfekten persönlich besorgte, ist Ginsicht, daß die Vorlage überflüssig sei, erst so spät komme. hof zu Leipzig findet bald nach Ostern statt. Zum Referenten der edle Neffe des Diktators, Herr Polamenghi Crispi, Mit- Wenn aber einmal Sitte und Ordnung geschützt werden sollen, ist der hamburgische Bundesraths- Bevollmächtigte Dr. Krüger glied des Parlaments und politischer Direktor der Riforma", dann gehöre ein§ 184 wie er vorgeschlagen sei, in das bestellt. Da dieser in letzter Zeit wiederholt erkrankt war, mußte dessen Eigenthumsbesizer Crispi selbst ist. Gesetz. Für denselben können, mit unwesentlichen Aenderungen der Verhandlungstermin so weit hinausgeschoben werden. Dieser Cavallotti'sche Brief an die Corinther ist ein geradezu die Sozialdemokraten stimmen. Hoffentlich hat der neue Minister für öffentliche Sittlichkeit, Herr foftbares Aftenstück der Zeitgeschichte. Er wäre werth, in seinem Was in punkto Verletzung der Schamhaftigkeit in gewissen von Köller, nachdem das Urtheil der Potsdamer Disziplinar- ganzen Wortlaut in deutscher Sprache veröffentlicht zu werden. Kreiſen, welche sich aber nicht aus dem Arbeiterstande rekrutiren, kammer denn doch eine zu starke allgemeine Entrüftung geweckt Er beginnt auch bereits, wie zahlreiche Leitartikel in italienischen paffire, sei einfach standalös. Besonders auch scheine es bei gehatte, auch in diesem Fall einige„ Direktiven" gegeben.- Blätteru beweisen, seine Wirkung auszuüben. wissen Herren Abenden sogenannter Regiments
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v. Buchka( f.) nachträglich im Sinne seines Fraktionsgenossen v. Hammerstein aus, dabei besonders betonend, daß die feien, weil sie allen tonservativen Auffassungen Duellanträge Nadbyl für die Konservativen undistutirbar und Traditionen widersprechen.
daß es die Vorlage mit Anträgen bepackt habe, welche nicht zur Stephan( 8.) verwahrt seine Partei gegen den Vorwurf, Materie der Vorlage gehören. Dieser Vorwurf treffe vielmehr die Konservativen, welche durch ihren Amtsgeheimniß- Paragraphen eine Sache herein gezogen haben, welche mit der Vorlage in gar feinem Zusammenhange ſtehe.
Ueber einen eigenthümlichen Fall von Zeugnißzwang Der arme De Felice, der infolge eines himmelschreienden oder Kriegervereine, ebenso bei Kegelklubs 2c. derartig herwird der Frankf. 3tg." aus Hamburg berichtet. Der Senat Kriegsgerichts- Urtheils im Zuchthause zu Volterra schmachten zugehen. Redner legt Festschriften und Rundgefänge, welche für ersuchte die Bürgerschaft, einer Vermehrung der Zahl der Hafen - muß, ist am 8. d. M. von einer zahlreichen Arbeiterversamm- solche Gelegenheiten hergestellt worden sind, vor. Daß die Behörden Kommandeure zustiminen zu wollen und zur Prüfung dieses An- lung im vierten römischen Wahlkreise als Kandidat für einen die gesetzlich verbotene Prostitution und Kuppelei nicht nur dulden, trages setzte die Bürgerschaft einen Ausschuß nieder, an dessen Sitz im. Parlamente aufgestellt worden; sein Gegenkandidat bei sondern sogar polizeilich reglementiren, sei auch ein Punkt, der hier Berathungen Kommissare des Senats theilnahmen. In diesen den bevorstehenden Wahlen wird der göttliche" Crispi in erörtert werden müsse. Berathungen entwickelte eines der Bürgerschaftsmitglieder so eigener Person sein. Zur Förderung der Kandidatur De Felice's Der Vorsitzende tritt der letteren Auffassung entgegen, gründliche und eingehende Kenntnisse der in betracht kommenden soll demnächst ein Wahlausschuß eingesetzt werden. Uebrigens debattirt dürfe nur werden, wozu Anträge gestellt sind. Verhältnisse, daß man behördlicherfeits auf die Vermuthung ist die lange abgeleugnete schwere Erkrankung De Felice's jetzt Nachdem Weber( natl.) sich dahin geäußert, daß die ganze, tam, er tönne feine Kenntniß nur durch den Ver endlich auch„ amtlich" zugegeben worden. Prof. Durante, von durch den Zentrumsantrag berührte Materie nicht hierher gehöre, rath amtlicher Geheimnisse erworben haben.(!!) der Universität Rom , ist nach Volterra abgereift, um an De spricht sich Jufolge dessen wurde der Bürgerschafts Deputirte zur Felice eine Operation vorzunehmen.- Polizei beschieden und dort nach dem Namen desjenigen Zwischen China und Japan haben die Friedens Beamten gefragt, gefragt, der ihm die besagten Mittheilungen verhandlungen endlich im Ernste begonnen. Die gemacht habe. Der Deputirte wies darauf hin, daß er die hartköpfigen Chinesen mußten erst eine Reihe sehr schwerer Kenntniß ausschließlich seiner genauen Beobachtung und seiner Niederlagen erleiden, ehe sie sich dazu verstanden, den verlangjährigen Erfahrung verdanke und verbat sich jedes weitere achteten Japanern so viel Ehre anzuthun, daß sie überInquiriren. Nunmehr wurde gerichtlicherseits ein Untersuchungs: haupt mit ihnen verhandelten. Sie wollen jetzt in die verfahren gegen Unbekannt" eingeleitet; der BürgerschaftsDeputirte sollte in diesem Verfahren als Zeuge vernommen unabhängigkeit der Halbinsel Korea willigen, den Japanern werden, was natürlich gleichfalls erfolglos blieb. Infolge dieser Land abtreten und natürlich die Kriegskosten bezahlen. Vorkommnisse hat die Mehrzahl der Mitglieder Nun das ist Sache der Chinesen, und für das jenes Ausschusses, dem der Deputirte angehörte und in Riesenreich sind diese Friedensbedingungen, hart wie sie sein zulehnen; für die Regierung befinde sich die lex Heinze noch in Geheimrath v. Seckendorf bittet, den Antrag Spahn abdessen Verhandlungen er feine Mittheilungen gemacht hatte, der mögen, nur ein Flohstich". Allein dieser Flohstich" hat der Schwebe, sie habe noch keinen Beschluß in der Sache gefaßt. Bürgerschaftskanzlei die Nachricht zugehen lassen, daß sie an den den chinesischen Klot", der bisher leblos da lag und gegen Später tönne man darauf zurückkommen. Berathungen des Ausschusses so lange nicht theil- jeden Fortschritt einen Damm bildete, in Bewegung ge nehmen würden, als nicht jegliches Berfahren bracht und die„ Eröffnung Chinas für den Weltverkehr" gegen die gute Sitte der Bruch des Amtsgeheimnisses gehöre. v. Buchka( f.) meint, daß zu den gravirendsten Verstößen gegen das Ausschußmitglied eingestellt und eine angemessene Entschuldigung erfolgt sei.- wird sich von nun an langsam aber sicher vollziehen, und Deshalb entspreche der bezügliche konservative Antrag nur das bedeutet, wie wir schon wiederholt andeuteten, die einem dringenden Bedürfnisse. Ueber die Wünsche beZahlen sprechen. Man schreibt und aus Mailand : Es ist Revolutionirung des Weltmarkts. treffend die lex Heinze tönnte man sich ja später auf eine jezt amilich festgestellt worden, daß die Kriegsgerichte in Lunigiana und auf Sizilien 945 Bürger zu Zuchthaus verurtheilt folgenden vor: Un neuen Nachrichten vom Kriegsschauplatz liegen heute die Resolution einigen. haben. Wenn man die Dauer der diesen Bürgern auferlegten London , 12. März. Nach einer Meldung der„ Times" Strafen summirt, erhält man folgende ungeheuerlich flingende aus Peking schließen die Punkte, deren Grörterung durch die Bahl: 41 Jahrhunderte, 99 Jahre und 3 Monate. Die Kosten, Friedenskonferenz seitens der chinesischen Regierung zugestanden die der Feldzug" in Lunigiana und auf Sizilien verursachte, ist, die Unabhängigkeit Koreas, die Abtretung eines betragen 8 500 000 Lire( 6 800 000 M.). Die Zahl der auf Territoriums und die Zahlung einer Kriegs grund des Ausnahmegesetzes vom 19. Juli 1894 festgenommenen entschädigung ein. Es werde jeßt allgemein, wenngleich und zu„ Zwangsdomizil" verurtheilten Bürger übersteigt jetzt mit Widerstreben, anerkannt, daß das Aufgeben des Krieges für schon 5000. Giebt es eine bessere und mildere Art, die gegen die chinesische Politik der einzig mögliche Weg sei, trotz des im wärtig herrschende Interessenharmonie aufrecht zu halten und Stillen fortdauernden Haffes gegen Japan . diejenigen zu überzeugen, welche diese Harmonie ableugnen und fich bemühen, das Ausbeutungssystem abzuschaffen und die Solidarität unter allen Menschen herzustellen?
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Rintelen( 3.) erklärt, daß, wenn die konservativen Herren etwas zum Schuße der guten Sitte thun wollen, dann sei bei diefem§ 184 für die dazu gestellten Anträge der Play. Redner schiebt weiter den Konservativen die Schuld an dem negativen Ergebniß der Berathung über§ 130. u.
Dr. Barth( frs. Vg.) stellt den Antrag, über alle Anträge, welche sich nicht auf die Regierungsvorlage beziehen, zur Tagesordnung überzugehen.
Bur Debatte wird hierauf der Antrag der Konservativen zu § 353a, Wahrung des Amtsgeheimnisses betr., gestellt. v. Buchta( f.) spricht für den Antrag und Weber( ntl.) erklärt für sich und seine Freunde, daß sie für den Antrag stimmen werden. Spahn( 3) erklärt sich gegen den Antrag und stellt für den Fall von dessen Annahme eine Reihe weiterer Anträge in Aussicht. Hierauf wird Ziffer 1 des konservativen Antrags mit 12 gegen Antragstellern zurückgezogen.
Die Abgeordneten v. Buchka und v. Hammerstein London, 12. März. Aus Haitscheng wird der„ Times" protestiren dagegen, daß die konservativen Mitglieder die Ver gemeldet: Am. 9. d. M. griffen die Japaner die Chinesen bei antwortung für das negative Ergebniß betreffs des§ 180 Denshodai an. Die Stärke der chinesischen Armee betrug 7000 treffe; die Schuld liege beim Zentrum. Wie Crispi Wahlen macht, darüber bringt der Secolo" Mann mit 30 Geschützen. General Katsura befehligte das Spahn( 3.) bittet die Herren, sich nicht zu erregen, eine fehr erbauliche Enthüllungen. Das Mailänder Blatt schreibt: japanische Zentrum, das ausgezeichnet focht, General Dfu den Verständigung tonne sich ja noch finden. Was wir dem Urtheile der öffentlichen Meinung unterbreiten rechten Flügel und General Jamashi die Truppen von Kaiphing, Antrag Dr. Barth, auf Uebergang zur Tagesordnung, und dann Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst der wollen, klingt geradezu ungeheuerlich. Man begreift, wie in welche den linken Flügel bildeten. Der Angriff der Japaner der Antrag des Zentrums gegen 6 Stimmen dieser Partei abLunigiana der Anarchismus Wurzel fassen kann, wenn die ver- war erfolgreich; nach zweistündigem Rampfe flohen die Chinesen brecherischen Beispiele von oben kommen. Gerade auf die Vor- in der Richtung auf Kintschau unter einem Verlust von gelehnt. gänge in Lunigiana wolfen wir die Aufmerksamkeit unserer Leser 1400 Todten, während andererseits nur 10 Japaner fielen. Die fenten. Wo zu viele anticrispi'sche Wähler vorhanden sind, Japaner verbrannten Denshodai und überschritten darauf den werden sie aus den Listen gestrichen, wie es jüngst in Modena Liao- Fluß. geschah; wo aber solche Hekatomben sich nicht ermöglichen lassen, weil die Wähler zu harte Knochen haben, nun, da schaft" man eben so viele neue crispitreue Wähler, daß die Thätigkeit der Widerspenstigen" paralisirt wird. Die Provinz Massa- Carrara ist der Schauplatz eines solchen Wahlstandals. Carrara hat 4000 durchaus demokratische Wähler; die 2000 Wähler von Maffa find dagegen zum großen Theile regierungstreu, d. h. fie müssen regierungstreu sein, wenn sie Präfettur, Gerichte, Garnison 2c. behalten wollen. Was thut man nun, um die Aktion der 4000 unvertilgbaren" Demokraten von Carrara zu schwächen? Nichts ift einfacher: man macht aus den 2000 Wählern von Massa 5000. Die Umsturzkommission hat ihren vorige Woche gefaßten Die Leser werden nicht verstehen, wie so etwas möglich Beschluß, in dieser Woche recht fleißig zu tagen, gleich zu Beginn ist; aber zwei in Carrara erscheinende Blätter geben in einem der neuen Woche dadurch hinfällig gemacht, daß sie wider Eroffenen Briefe an die Staatsanwaltschaft die wünschenswerthen Aufschlüsse über die Schöpfung" der 3000 neuen Wähler: Die warten, sowohl die Regierungsvorlage wie auch alle dazu ge( nicht wahlberechtigten) Analphabeten werden von heute auf stellten Anträge in erster Lesung erledigte." morgen zu Schriftgelehrten erhoben; die Zuchthäusler, denen alle wieder wahlfähig; brave Wähler werden wie die Statisten auf den Bühnen verdoppelt oder verdreifacht, d. h. dieselben Namen finden sich zwei oder dreimal in den Listen; die Todten werden aufgeweckt und müssen dem Regierungskandidaten zum Siege verhelfen; und schließlich macht man aus den Frauen Männer
Der Aufstand auf Cuba wird von dem amtlichen Telegraph Spanien's mit großem Fleiß unterdrückt. Alle spanischen Nachrichten sind aber ebenso viel Lügen. Die entscheidende Frage ist jetzt: welche Haltung nehmen die Amerikaner ein? Beigen sie sich den Aufständischen 8 Stimmen abgelehnt, und darauf 3iffer 2 von den freundlich, so ist es um die spanische Herrschaft geschehen..
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und, eins, zwei, drei! hat man die 5000 Wähler beisammen. Das erscheint doch unglaublich und ungeheuer! Aber wir sind bereit, es durch amtliche Schriftstücke zu beweisen, und um gegen diese standalösen, verbrecherischen Vorfälle zu protestiren, hat der Sindaro( Bürgermeister) bereits sein Entlassungsgesuch eingereicht. Der Abgeordnete Cavalotti wird diese Vorfälle demnächst in einem offenen Briefe an das Volk zur Sprache bringen.
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Cavallotti hat aus dem Schab sein er noch unveröffentlichten Dokumente diese Dokumente gehen neben dem„ Plico Nr. II" ( Packet Nr. 2) der Giolitti'schen noch unenthüllten Schäße nebenher
Parlamentarisches.
Die Berathungen begannen am Dienstag mit den Anträgen des Zentrums zu§ 184 des Strafgesetzbuches, durch welche die Hauptbestimmungen der sogenannten lex Heinze, in das Gefeß aufgenommen werden sollten.§ 184 d. St.-G.-B., welcher jetzt folgenden Wortlaut hat:
§ 184. Wer unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen verkauft, vertheilt oder sonst verbreitet, oder an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder anschlägt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. soll in Zukunft nach dem Antrage des Zentrums lauten:
§ 184. Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft:
1. wer unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen feilhält, verkauft, vertheilt, an Orten, welche dem Publikum zugänglich find, ausstellt oder anschlägt oder sonst ver breitet, wer fie zur Verbreitung herstellt oder zum Zwecke der Verbreitung vorräthig hält, ankündigt oder anpreist; 2. wer Gegenstände, die zu unzüchtigem Gebrauche bestimmt find, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt, oder solche Gegenstände dem Publikum ankündigt oder anpreist;
3. wer durch Ankündigung in Druckschriften unzüchtige Verbindungen einzuleiten sucht.
Es steht nunmehr der Antrag Nad byl( 3.), Gleichstellung des Duells mit der Körperverlegung, zur Debatte. Der Antragsteller begründet seinen Antrag sehr eingehend; wolle man den Umsturz von unten treffen, dann sei es vor allem angebracht, die Gefegesverachtung von oben zu beseitigen. Die heutige Gesezgebung sichere den herrschenden Klassen ein Privileg für die Austragung ihrer Rohheiten und Naushändel.
Nach Nadby I erhebt sich sein Fraktionsgenosse Dr. Lieber und erklärt für die Mehrheit seiner Parteigenossen in der Kommission, daß sie den Streit über die 3- lässigkeit des Duells bei dieser Gelegenheit nicht vertiefen wollen und deshalb gegen den Antrag Nadbyl stimmen werden. Nur in§ 111 a, Anpreifung oder Anregung zu Verbrechen, soll der Duellparagraph vorläufig noch stehen bleiben. Nach dieser Erklärung verzichten die Konservativen und Nationalliberalen aufs Wort.
Der Antrag Nad byl wird gegen die Stimmen des Antragstellers und feines Fraktionsgenossen Lerno, der Sozialdemokraten und Freifinnigen Volkspartei a bgelehnt.
Die Kommission tritt nunmehr in die Verhandlungen über den Artikel III der Regierungsvorlage ein. Hier wird be antragt, die Nr. 3 des§ 23 des Reichs- Preßgesetzes zu ändern. Diese Biffer 3 hat jetzt folgende Fassung.
§ 23. Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung findet nur statt:
3. wenn der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer der in den§§ 85, 95, 111, 130 oder 184 des deutschen Strafgesetzbuchs mit Strafe bedrohten Handlungen bes gründet, in den Fällen der§§ 111 und 130 jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Be schlagnahme die Aufforderung oder Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde. Die Regierungsvorlage beantragt nun noch die Aufnahme
Ist die Handlung gewerbsmäßig begangen, so tritt Ge fängnißstrafe nicht unter einem Monat ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark, auf der§§ 111a, 112 und 126 in den Paragraphen und außerdem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von den Fortfall der gesperrt gedruckten Säße, so Polizei- Aufsicht erkannt werden kann. daß also der polizeilichen Beschlagnahme gar keine Zügel mehr Zwei weitere§§ 184a und 184b wollen noch die öffent- angelegt wären.
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im Secolo" einen Brief an die Gorinther" veröffentlicht. Der Brief ist voll scharfen Wiz im biblischen Stile des Paulus gehalten und schildert, mit Abdruck mehrerer wörtlich mitgetheilter Briefe von Präfekten hervorragender Provinzen, das Korruptionstreiben Crispi's im verflossenen Jahr. Der Brief führt als Motto den ersten Vers des fünften Kapitels vom ersten Brief an die Corinther ( E3 geht ein allgemeines Geschrei, daß Hurerei unter Euch ist und eine solche Hurerei", daß auch die Heiden davon zu erzählen wissen"). Es geht aus diesen veröffentlichten Briefen hervor, wie die Präfekten als reine Kommis oder HausInechte Crispi's für seinen Privatvortheil arbeiten und seine schmutzigsten Geschäfte zu verrichten haben. Insbesondere hatte liche Ausstellung von Darstellungen, welche, ohne unzüchtig zu Abg. Spahn beantragte Ablehnung der Regierungsvorlage, Crispi ihnen den Auftrag ertheilt, für sein Leiborgan, die edle sein, grobe Unanständigkeit zeigen, oder Berichte aus aber Aufnahme der§§ 111a und 112 in den jeßigen Paragraphen " Riforma" in Rom, Abonnenten zu sammeln und die hohen Be- Gerichts- Verhandlungen, denen wegen Gefährdung und zugleich in den letzten Absatz desselben. amten, die Präfekten, erfüllen diesen Auftrag mit einer Under Sittlichkeit" die Deffentlichkeit ausgeschlossen war, Gegen legteren Vorschlag erhob, soweit der§ 112 in beverfrorenheit und Bereitwilligkeit, die rührend naiv genannt oder öffentliche theatralische Darstellungen u. f. w., welche tracht kommt, der Generalauditeur v. Jttenbach Einspruch, werden könnte, wenn sie nicht geradezu schamlos wäre. Folgendes burch gröbliche Verlegung des Scham- oder Sittlichkeitsgefühls da eine Konfistation in diesem Falle auch zulässig sein müsse, ist ein kleines Mustereremplar aus den zahlreichen veröffentlichten Aergerniß zu erregen geeignet sind" unter Strafen bis zu ohne richterliche Intervention. Briefen der höchstgestellten Beamten des Königsreichs. 3 Monaten refp. 1 Jahr Gefängniß und entsprechende Geld- Spahn( 3.) kann den Bedenken des Vorrebners nicht zus Der Präfett von Rom an den hochgeborenen Ritter bußen stellen. stimmen. In der Kaserne werde man ja solche Schriften so wie Giuseppe Casati, Unterpräfetten von Belletri Spahn( 3.) begründet die Anträge mit dem Hinweis so wegnehmen also die Soldaten genügend schüßen können. darauf, daß es sich hier nur um Beschlüsse handle, welche Eventuell werde sich ein Ausweg bis zur zweiten Lesung finden. Hierdurch empfehle ich Ihnen angelegentlich den Ueber- seinerzeit die lex Heinze- Kommission mit großer Mehrheit Bei der Abstimmung wird der§ 112 mit 14 gegen bringer dieses( einen Verwandten seiner Exzellenz Crispi), angenommen habe. Der Handel mit unzüchtigen Schriften 2c. 9 Stimmen in den zweiten Absatz des§ 28 des Preßgesetzes mit Redakteur der Riforma in Rom, der eine Rundreise durch das werde freilich hauptsächlich von auswärts, Budapest, Rom und aufgenommen. Dieses Mal stimmte Professor Enneccerus mit Land macht, um für sein Journal Freunde zu gewinnen. Sie Amsterdam aus betrieben, und dagegen seien wir machtlos. der Linken. werden ihn mit einflußreichen Personen bekannt machen Wo solche Versuche aber auch bei uns zu Tage treten, müßten Hierauf wird der Artikel III unter Ablehnung der Regierungsund ihm alle diejenigen Erleichterungen zu theil werden lassen, fie durch empfindliche Strafen getroffen werden. vorlage, nach dem Antrage Spahn, mit 17 Stimmen an die für seinen Zweck dienlich sind. Dieser Zweck ist die Vergenommen. breitung eines Organs, das für den politischen Moment, in dem wir leben( pel momento politico in cui viviano) von so außer ordentlich großer Bedeutung ist. Unterzeichnet:
Geehrter Herr!
Andere der zahlreichen veröffentlichten Briefe derselben lieb lichen Art sind unterzeichnet von dem Präfekten von Givitavecchia, von dem Präfekten von Viterbo, von dem Präfetten von Frosinone u. a. m.
v. Hammerstein( f.) will bei der Gelegenheit die prinzipielle Frage entschieden wissen, ob die Vorlage mit Beiwerf, welches mit der Tendenz der Vorlage nichts zu thun hat, belastet werden soll. Redner ist gegen ein solches Vorgehen, weil man damit zu einer Revision des ganzen Strafgesetz- Buches tomme. Die konservative Partei lehne für später und bei anderer Gelegenheit ein Zurückommen auf die lex. Heinze nicht ab, zur Zeit aber sollte man die Vorlage nicht mit fo unmöglichen Dingen belasten, wie z. B. mit den Duell- Anträgen des Abgeordneten Nadbyl.
Damit ist die erste Lesung der Vorlage beendigt und wird nunmehr beschlossen, eine Pause in den Berathungen eintreten zu lassen und die nächste Sigung am Mittwoch, den 20. d. M. vormittags 10 Uhr abzuhalten.
Die Justizkommission des Reichstages setzte gestern die Berathung der Novelle zur Strafprozeß- Ordnung fort. Bunächst wurde die Frage des Gerichtsstandes für bie Presse erledigt. Wie erinnerlich, lagen hier Anträge der