1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 61.
Parlamentsberichte.
Dentscher Reichstag.
58. Sigung vom 12. März 1895. 1 Uhr.
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Mittwoch, den 13. März 1895.
12. Jahrg.
Beförderungssicherheit höher anschlagen als das geringere Porto Briefen und Postkarten ist in gewissem Sinne eine Massen der Packetfahrt- Gesellschaft. beförderung. Beim Telephonverkehr handelt es sich aber nicht blos Staatssekretär v. Stephan: Der Vorredner hat nichts um den Anschluß eines einzelnen Abonnenten allein, sondern es Neues vorgebracht, was nicht gestern schon vorgetragen muß auch die Verbindung geschaffen werden mit allen bestehenden worden wäre.( Sehr richtig! rechts.) In bezug auf den Anschlüssen. Dadurch entstehen große Kosten. Der Unterschied Sonntagsdienst habe ich erklärt, daß ich weitere Erwägungen zwischen großen und kleinen Städten ist dabei nicht sehr groß, Am Tische des Bundesraths: v. Stephan, Graf anstellen will, wie den Wünschen des Reichstages entgegen als es scheinen möchte. Denn auch in den kleinen Städten muß Posadowsky und Kommissarien. gekommen werden kann. Am Sonntag wird nicht den ganzen dafür gesorgt werden, daß der Anschluß nach anderen OrtDie zweite Berathung des Reichshaushalts Etats Tag bestellt, sondern nur bis 10 Uhr morgens. Wer also am schaften ermöglicht wird. In allen größeren Staaten find die für 1895/96 wird fortgesett beim Etat der Post- und Sonnabend Patete aufgiebt, tann nicht unter allen Umständen Gebühren sehr viel höher als bei uns; einige Ausnahmen beTelegraphen Verwaltung und zwar beim Titel: darauf rechnen, daß dieselben am Sonntag bestellt werden. stehen nur in Schweden , Holland u. s. w., weil dort die AnGehalt des Staatssekretärs und dem dazu geftellten Die Frage, in welche Stunden der Post- Sonntagsdienst gelegt forderungen nicht so groß sind und weil dort verschiedene NebenAutrage der Kommission betreffend die Beschränkung des werden soll, ist genau untersucht worden, es sind Gutachten von leistungen gefordert werden: Tragung der Kosten der Leitung, Sonntagsdienstes der Post. Interessenten eingefordert worden und man hat sich schließlich des Anschlusses, Herstellung des Lokals und Besoldung des VerAbg. Beckh( frs. Bp.) führt Beschwerde darüber, daß der entschlossen, es beim alten zu lassen. Der Hinweis auf England walters. Auch ist die Bedienung dort nicht eine so prompte wie Zug zum Anschluß an den Berliner Schnellzug von Berlin nach und Amerika paßt nicht; denn dort giebt es feine richtige Backet- bei uns. Frankfurt a. M., der von Neudietendorf um 3 Uhr morgens ab- post und es handelt sich dort um Verhältnisse, die seit Jahr- Abg. Beckh( dfr. Vp.) bedauert, daß er in bezug auf seine ging, eingestellt sei, so daß die Post sich um einen halben Tag hunderten sich eingebürgert haben. Man hat sich auch Beschwerde heute keine genügende Antwort erhalten habe. verspätet und Sonntags überhaupt nicht bestellt wird. hier stets gegen einen englischen Sonntag ausgesprochen. Abg. Müller- Sagan( dfr. Vp.) bemerkt, daß die HandelsDirektor im Reichspostamt Fritsch: Die Postverwaltung Tas damit verbundene Pharisäerthum widerspricht dem deutschen fammern in bezug auf die Telephonanschlüsse im Falle der Er. hat es an Ermahnungen nicht fehlen lassen, diese Verbindung Geiste. Die Einzelbeschwerden über Kreuznach und Ellerbeck mäßigung nicht unverbindliche, sondern verbindliche Erklärungen wieder herzustellen. Wir werden uns auch bemühen, für den werden wir untersuchen, und wenn sich die Angaben des Vor- sich haben abgeben lassen; von der Handelskammer in Gießen nächsten Winter die Verbindung aufrecht zu erhalten. Aber der redners bestätigen, wird Abhilfe geschaffen werden. werde ihm das telegraphisch bestätigt. preußische Eisenbahnminister hat auf die Staatsfinanzen Rück- Eine allgemeine Verfügung gegen die Abg. Förster- Neustettin ( deutschsoz. Reformp.) bleibt dabei, sicht zu nehmen und hat infolge dessen nicht allein zu entscheiden. frühzeitigen Heirathen der Posthilfeboten ist daß die Militäranwärter im Probejahr zu schlecht behandelt ſeien; Abg. Schwarze( 3.) ist auf der Tribüne vollständig un- nicht erlassen worden. Die Frage gehört lediglich zur was der Direktor Fischer angeführt habe, widerspreche den Beverständlich; er scheint von gewissen Ungleichmäßigkeiten der Ge- Kompetenz der Oberpostdirektoren. Leider haben solche Post- Hilfsstimmungen, welche darüber erlassen sind und wonach die Militärhaltsverhältnisse infolge der Einführung der Dienstaltersstufen boten, die noch nicht fest angestellt waren, mit 19 oder 20 Jahren anwärter 3/4 des Einkommens erhalten sollen, welches für die Stelle, zu sprechen. geheirathet und sind in großes Unglück gekommen. Des die sie versehen, bestimmt ist. Es sind darüber Bundesrathsbeschlüsse halb sind die Warnungen erfolgt und die Verwaltung befindet sich damit auf dem richtigen Wege. Der Postspar- und Borschußverein hat unendlich viel Segen gestiftet, indem er die Beamten vor dem Unglück bewahrt hat, wirthschaftlich zu grunde zu gehen. Die Landbriefträger z. B. haben sich mit Hilfe des Borschußvereins vielfach eigene Häuser beschafft. Die Herabsetzung der Zinsen würde ein Anreiz zum leichtsinnigen Schuldenmachen sein.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Da verkennen Sie die Schwäche der menschlichen Natur; ich beneide Sie um Ihre idealen Anschauungen.( Heiterfeit.)
Direktor im Reichspostamt Fischer: Der Vorredner bemängelte, daß die Abzüge von Dienstwohnungen nicht einheitlich geregelt feien; das ist durch Gesetz geschehen. Bei den Postämtern dritter Klasse miethet der Postverwalter ein Gebäude und stellt der Post die Diensträume zur Verfügung; das andere sind seine eigenen Räume und feine Dienstwohnung.
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gefaßt worden; aber es ist fraglich, ob diejenigen, welche einen solchen Anspruch gehabt hätten, denselben noch geltend machen können im Rechtswege.
Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt Abg. Schultz- Lupih( Rp.): Wie mir mitgetheilt worden ist, hat der Abg. Singer bei meiner Rede den Zuruf gemacht: Bestellte Arbeit!" Ich habe über meine Rede mit teinem Menschen gesprochen.
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Abg. Bebel: Gegen die Beschränkung des Post betriebes an Sonn- und Festtagen hat die Postverwaltung ähnliche Gründe vorgebracht wie seinerzeit die EisenPräsident v. Levehow: Ich bitte auf Burufe nicht zu achten, bahnverwaltung gegen die Beschränkung des Güterverkehrs. Man Zurufe find unzulässig. befürchtete eine Stauung, eine vollständige Störung des Verkehrs, Ueber die Heraussetzung der Gewichtsgrenze für einfache Abg. Singer: Ich habe nicht die Rede des Herrn Schultzdie Räume würden nicht ausreichen, um die betr. Güter unter- Briefe haben wir mehrfache statistische Aufnahmen machen lassen; upit als bestellte Arbeit bezeichnet, sondern die Adresse des Postzubringen. Die Post dürfe leicht verderbliche Waaren, auch Ge- die Berechnung des Ausfalls variirt immer zwischen 3 und beamten, auf welche der Redner sich berufen hat. burtstagsgeschente nicht liegen lassen und dergl. mehr. Nun 4 Millionen Mark. In Desterreich hat sich infolge dieser Maß- Persönlich bemerkt ferner Abg. Förster- Neustettin, daß er fällt es aber niemand von uns ein, ein absolutes Verbot des Packets regel ein erheblicher Ausfall ergeben, wenn auch andere Zahlen auf seine Nichtigstellung seine Antwort von der Regierung erpostbetriebes an Sonn- und Festtagen aussprechen zu wollen. Dringende nicht angegeben werden können. Glauben Sie, Herr Bebel, daß halten habe. Bedürfnisse sollen auch ferner somit befriedigt werden können, der Bundesrath in einer Zeit der finanziellen Verlegenheit im Präsident v. Levehow: Das ist teine persönliche Bemerkung. aber die Packete sollen dann als Eilpackete aufgegeben werden. Reiche und in den Einzelstaaten dafür stimmen würde, die Darauf wird das Gehalt des Staatssekretärs genehmigt und Unter den jezigen Verhältnissen hat niemand ein Interesse, die 4 Millionen zum Fenster hinaus zu werfen und die die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Absendung von Packeten am Sonnabend aufzuschieben, weil er 5 Millionen für Ermäßigung der Telephongebühren und Nach dem Etat werden verlangt für einen Unter- Staatsweiß, daß, wenn das Packet am Sonntag am Bestimmungsorte 2 Millionen zur Ermäßigung des Berliner Stadtbriefporto's. fefretär 20 000 m., für drei Direktoren je 15 000 m. Die Komantommt, es unter allen Umständen noch ausgetragen wird. Es hinterher? Die Forderung, auf diese 11 Millionen Mark Ein- mission beantragt nur zu bewilligen für drei Direktoren je werden Millionen von Packeten am Sonnabend aufgegeben, nahme zu verzichten, ist doch selbstverständlich aussichtslos. von denen es den Absendern ganz gleichgiltig ist, ob Die Notiz über die nächste Weltpost- Konferenz ist falsch. fie am Sonntag oder Montag antoniego So geschah Es ist kein Antrag auf Erhöhung der Gewichtsgrenze für ein
fache Briefe in Aussicht gestellt. Ich glaube auch nicht, daß er durchgehen wird, denn zur Annahme eines solchen Antrages gehört Stimmeneinhelligkeit.
es auch in meinem früheren Geschäft, wir wollten aber am Sonnabend mit den Bestellungen aufräumen. Zwei Kultur und Verkehrsländer ersten Ranges, die Vereinigten Staaten von Nordamerika und England, fennen den Sonntags- Packetbetrieb Die Privatpost in Berlin arbeitet billiger, weil sie überhaupt nicht. Würde man nicht auch bei uns bald die kleine nur drei oder viermal bestellt, die Stadtpost bestellt Unzuträglichkeit der Uebergangszeit bald überwunden und den 12-14 mal täglich. Es handelt sich um 500 000 Briefe, die in Postbeamten eine sehr erwünschte Erleichterung verschaffen? 21 000 Häuser bestellt werden müssen. 24 634 find täglich mit Der Schalterdienst in Berlin u. s. w. tönnte in der That mangelhaften Adressen eingegangen; davon sind 15 977 ohne er am Sonntag nach den sonst geltenden Bestimmungen hebliche Erschwerungen bestellt worden. Bei den übrigen Briefen über die Sonntagsruhe geregelt werden. Der Sonntagsdienst mußte die Ermittelung erfolgen durch Nachschlagung in Adreß der Postbeamten ist vielfach noch ein recht beschwerlicher. In büchern; es bedurfte der Durchsicht der Studentenverzeichnisse, Kreuznach läuft der Abfertigungsdienst am Sonntag von 5 Uhr Literaturkalender u. s. w. 1711 Briefe blieben unbestellbar. morgens bis 10 Uhr abends mit einer einzigen Stunde Unter- Einmal, als ich dabei war, fanden sich allein 400 Briese mit brechung. Der betreffende Direktor ist ein großer Nimrod vor der Aufschrift: Herrn Richter in Berlin ".( Heiterkeit.) Ich dem Herrn, er geht seinem Jagdvergnügen nach, verlangt verstehe Herrn Bebel nicht, daß er uns eine Ermäßigung des aber von feinen Leuten in der Weihnachtszeit die Briefporto vorschlägt, damit wir den Privatbetrieb ruiniren. Erledigung des bedeutend gesteigerten Verkehrs ohne jede( Sehr richtig! rechts.) Aushilfe. Aus verschiedenen Vororten Berlins liegen ähn liche Beschwerden vor. Ich bitte um genaue Untersuchung. In Ellerbek werden die Briefträger von der Frau Postmeisterin als Mädchen für alles benutzt. Sie werden angehalten, früh morgens um 5 Uhr die frischen Semmeln zu holen.( Heiterfeit.)
Abg. Schulz- Lupit( Rp.): Die Posiverwaltung ist als Pionier auf dem platten Lande vorgegangen, wo zuerst wenig Aussicht auf Rentabilität war. Ich selbst habe eine Ermäßigung der Bestellgebühr für Telegramme auf dem Lande vorgeschlagen. Die Postverwaltung ist darauf eingegangen, ich glaube nicht zu ihrem Schaden.
15 000 9.
Die Abgg. v. Leipziger, von Massow und Lieber beantragen zu bewilligen für einen Unterstaats- Sekretär 20 000 m., für zwei Direftoren je 15 000 m.
In Verbindung mit diesem Titel wird das Dienstalters. stufen- System besprochen. Die Budgetkommission schlägt folgende Resolution vor:
Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei Aufstellung des nächtjährigen Reichshaushalts- Etats für diejenigen Klassen von Beamten der Reichspost- und Telegraphenverwaltung, welche durch Einführung des Dienstaltersstufen- System in ihren Gehaltsverhältnissen geschädigt werden, insbesondere für die Klassen 23, 34 und 38b die Gehaltsstusen so zu erhöhen, daß eine solche Schädigung vermieden wird."
Es handelt sich in Klasse 23 um die Post- und Telegraphendirektoren, die Vorsteher von Postämtern und die Militärpostdirektoren, um geheime expedirende Sekretäre und Oberbuchhalter und Kassirer der Generalpostkasse; in Klasse 34 um die Generalpostkassen Buchhalter, Bureau- und Rechnungsbeamte 1. und 2. Klasse, Oberpostsekretäre und Postmeister; in Klasse 37b um die Postsekretäre und Telegraphensekretäre, soweit sie aus Eleven hervor. gegangen sind.
Abg. Singer schlägt vor, in dem Antrage einzufügen die Klasse 45( Unterbeamte im inneren Dienst bei den Post- und Telegraphenämtern im Ortbestellungs- und Postbekleidungs- und im Telegraphenleitungsauffeher- Dienst.)
Die Lage der Posthilfs boten ist feine so glänzende, wie sie Direktor Fischer hingestellt hat. Es liegen mir Verordnungen von Ober- Postdirektionen vor, in welchen die Boten nicht blos vor zu frühem Heirathen gewarnt werden, sondern auch vor dem Heirathen vor ihrer Anstellung. Die Boten müssen aber bis 9 Jahre auf ihre Anstellung warten, so daß sie mittlerweile 30 Jahre alt werden, bis sie eine feste Austellung haben. Nachdem der Norddeutsche Bund aus Sittlichkeits. gründen alle Ehehindernisse aufgehoben hat, darf die Verwaltung Abg. Sug( 3.) führt aus, daß die Postbeamten durch die ihren Beamten nicht solche Schwierigkeiten in den Weg legen, Abg. Schmidt- Elberfeld( dfr. Vp.): Der Staatssekretär er Dienstalters Bulagen erheblich geschädigt würden. Allerdings wenn sie nicht Zustände begünstigen will, wie in Mecklenburg mit seinen flärt die Ermäßigung der Telephongebühren für nicht möglich könne man die Sachlage nicht leicht übersehen, aber vielen unehelichen Geburten; dann muß sie aber auch die Be- infolge der finanziellen Lage und wegen der Beschaffung von die allgemeine Resolution, welche die Kommission beantragt amten besser besolden. Solche Verordnungen sind mir mitgetheilt neueren Apparaten u. s. w. Jede Erleichterung des Verkehrs habe, reiche nicht aus, um alles wieder gut zu machen. worden aus Frankfurt a. M. und Kiel , und ich nehme an, daß bringt doch eine Vermehrung desselben und deshalb Mehr Redner glaubt, daß eine Schädigung der Beamten nur vermieden überhaupt generell von seiten der Ober- Postdirektionen diese Ver- einnahmen mit sich. Die Einführung der Postkarte hat nicht werden könne, wenn besondere Uebergangsbestimmungen getroffen ordnungen auf höhere Anweisung ergangen sind. Man hält die dazu geführt, daß die Briefe sich vermindert haben, ebenso würden; die jeßigen seien nicht ausreichend. Gehälter der Postdienstboten, wie es scheint, fünstlich so niedrig, wenig wie die Einführung der Fernsprecher den Brief- Staatssekretär Graf Posadowsky: Das Dienstalters. um sie von einer vorzeitigen Eheschließung abzuhalten. und Telegraphenverkehr beeinträchtigt hat. Von der Einstufen- System ist auf dringendes Verlangen des Reichstages Auch die Lage der Postillone ist teine so günstige, wie führung eines Gesprächszählers sollte die Verwaltung absehen. eingeführt worden. Es war für den Chef der Postver= es die Verwaltung glauben macht. Namentlich aus Leipzig liegen Das wäre der schlimmste Nückschritt, den man machen könnte. waltung ein angenehmes Verhältniß, daß er über ere Beschwerden vor. Wenn der Spar- und Vorschußverein in Diese Jdee ist auch wohl nicht ernstlich in Erwägung gezogen sparte Gehaltssummen verfügen konnte, um die Beamten 23 Jahren 27 Millionen Mark angesammelt hat, so ist das nicht worden. Eine Ermäßigung der Fernsprechgebühren ist um so schneller vorwärts zu bringen. Jezt wird den Beaniten übermäßig viel, wenn man berücksichtigt, daß jährlich dringender nothwendig, als nicht etwa nur die oberen Zehntausend ein bestimmter Gehaltsanspruch nach einer gewissen Reihe von 100 000 Mitglieder daran partizipiren. Hält aber die Verwaltung die Fernsprecher benutzen, sondern, wie durch eine Aufnahme Jahren gegeben. Die verschiedenen Wünsche gehen alle darauf ein solches Institut für nothwendig und wünschenswerth, so muß der Handelskammer Flensburg festgestellt worden ist, auch hin, daß das alte System verbunden werden soll mit dem neuen fie auch den in eine Nothlage gerathenen Beamten die Darlehns- Personen aus dem Mittelstande, fleine Gewerbetreibende System. Eine Schädigung der Beamten durch das neue System bedingungen möglichst erleichtern. Es handelt sich hier doch um eine und Kaufleute. Auf eine Beschwerde ist die Poit tritt nicht ein; es handelt sich vielmehr nur um ein lucrum fichere Kapitalanlage, und man follte statt auf Dividenden Verwaltung noch nicht eingegangen. Es beſteht eine cessans. Man möchte das schnelle Aufsteigen und den RechtsToszuwirthschaften lieber den hohen Zinsjuß von 5 und 6 pCt. Verfügung, daß das Telephon nur in eigener Angelegenheit anspruch mit einander verbinden; das ist aber eine contraherabsetzen. benutzt werden darf und nicht durch Fremde. Was heißt dictio in adiecto. Die Begünstigungen, welche die Bon einer Erhöhung des Gewicht3 der ein eigene Angelegenheit" und wer ist ein" Fremder"? Das führt Beamten bisher hatten, sollen wegfallen. Wenn die fachen Briefe von 15 auf 20 Gramm befürchtet Herr schließlich zu einer ganz unstatihaften Kontrolle seitens der Resolution angenommen wird, wenn die Minimal und v. Stephan einen Einnahme- Ausfall von 5 Millionen und eine Beamten. Die Schärfe dieser Verfügung follte etwas ab- Maximalgehälter aufgebessert werden bei einzelnen Kategorien, so Kollision mit den auswärtigen Briefen von 15 Gramm. Der geschwächt werden. Der Ausfall für die Erhöhung der Gewichts werden dadurch undere Kategorien benachtheiligt, welche nicht Ausfall würde aber nur eine Million betragen und die aus grenze für einfache Briefe ist außerordentlich verschieden berechnet aufgebessert werden. Die Ausgleichung wird also nur durchwärtigen Staaten haben, wie ich ich neulich in einem worden, bald auf 3-4, bald auf 5 Millionen und mehr. Wird geführt bei einer allgemeinen Gehaltsverbesserung. Wollte man Blatte gelesen habe, die Absicht, auf der nächsten der Ausfall auf 32 Millionen Mark berechnet, so müßte die Zahl allen Wünschen Rechnung tragen, so müßten die bisher Angestellten Welt Postvereins Konferenz die Erhöhung des Maximal der Briefe von 15-20 Gramm genau so groß sein, wie die Zahl nach dem alten System und erst die neu Angestellten gewichts der einfachen Briefe auf 20 Gramm zu beantragen, daß der Briefe von 20-250 Gramm, und das bestreitet man in Ge- nach dem System der Dienstaltersstufen behandelt werden. sie sich aber feinen Erfolg versprechen, weil namentlich Deutsch schäftstreifen. Denn wenn man schon die Gewichtsgrenze von Aber zwei Beamtenklaffen in demselben Ressort lassen sich nicht land dem Antrage widerspreche.( Hört! hört!) Der General 15 Gramm überschreitet, dann macht man im Geschäftsleben den nebeneinander führen. Ganz ungewöhnlich aber wäre, wenn der postmeister v. Stephan hat das unbestreitbare Verdienst, den Brief gleich noch etwas schwerer. Aus Wien habe ich auf meine Reichstag die Gehälter der Beamten im Etat regeln wollte. Die Weltpostverein ins Leben gerufen zu haben; um so mehr aber Anfrage eine liebenswürdige Antwort bekommen; man hat Ausgaben und Einnahmen des Reiches sollen im Etat festgestellt hat er die Pflicht, feiner Maßregel entgegen zu treten, welche mir mitgetheilt, daß ein Ausfall vor zehn Jahren, als werden. Der Reichstag hat bisher auf dem Gebiete des Etats geeignet ist, den Zweck dieses Instituts in höherem Maße zu die Gewichtsgrenze erhöht wurde, entstanden ist, aber man feine Initiative ergriffen. Für die Verwaltung tragen die ver erfüllen. Tonnte den Betrag nicht angeben. Jedenfalls ist der bündeten Regierungen die Verantwortung; denn sie allein find Ausfall in der Türzesten Frist wieder verschwunden. in der Lage, die Leistungen der Beamten festzustellen nach Jedenfalls wird die sehr dringende Forderung im Interesse des ihrer Vorbildung ihren Leistungen. Wenn geschäftlichen Verkehrs alljährlich wieder erneuert werden. Reichstag eine einzelne Beamtenkategorie herausgreift und für Direktor im Reichs Postamt Scheffler: Der Vorredner diese besondere Feststellungen macht, so liegt die Gefahr nabe, glaubt, daß die Ermäßigungen der Telephongebühren sich bald daß andere Beamtenkategorien geschädigt werden, daß die Reausgleichen würden. Das ist nicht richtig. Die Beförderung vou gierungen gezwungen werden, die Ungleichheiten auszugleichen.
Die Postbeamten weisen mit Empörung die dreiste Ein- Der Referent Möller berichtet über die eingehende Vere mischung der Sozialdemokraten in ihre Angelegenheiten zurück. handlung der Budgetkommission und empfiehlt die von derselben Redner verliest eine Erklärung in diesem Sinne, welche von Post- vorgeschlagene Resolution, macht aber Bedenken gegen den Antrag beamten ausgegangen ist.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Singer geltend, weil in Klasse 45 verschiedene Arten von Beamten Die Beamten sind sehr zufrieden und sie sind entrüstet, daß die zusammengeworfen feien, die früher nicht zusammengehörten und Sozialdemokraten ihre Interessen vertreten.( Lachen bei den die nicht gleichmäßig behandelt werden könnten; denn nur ein Sozialdemokraten.) Wir Bauern halten fest und werden länger Theil dieser Beamten sei geschädigt worden. stehen wie Sie.( Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Das Briefporto für Berlin follte auf die Hälfte ermäßigt werden. Städte mit größerer geographischer Ausdehnung begnügen sich mit einem geringeren Porto und die Berliner Post verwaltung hat infolge der Konkurrenz der bekannten Privatanstalt von Jahr zu Jahr an Einnahmen eingebüßt. Kostete jeder Brief nur 5 Pf., so würde man den Bortheil der größeren
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