Str. 63 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 31

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Hir Februar 4- Goldmart.

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CW

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Ferniprecher: Rebattion: Dönhoff 292-295

Berlag: Dönhoff 2506-2507

Donnerstag, den 7. Februar 1924

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Postscheckkonto: Berlin   375 36- Bankkonto: Direktion ber Diskonte- Gesellschaft, Depofitenkasse Lindenstraße 3

Kampf um die Steuernotverordnung. Deutschland   und Skandinavien  .

Stellung der Sozialdemokraten und Demokraten.

Heute nachmittag beginnt im Fünfzehnerausschuß| Kompromiß diefer Richtung Stimmung bestände, obschon bas Reichs­des Reichstages die Beratung der dritten Steuernot finanzministerium die Aenderung auf jeden Fall noch auf Grund des am 15. Februar ablaufenden Ermächtigungsgesehes durchbrin Derordnung. Der Ausgang der Berratung wie das Schicksal der Berordnung sind ganz unbestimmt. Die Berordnung begegnet in gen mill. allen Parteien heftiger Gegnerschaft. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie wird geleitet von den Beschlüffen der Reichstagsfraktion vom 17. Januar. Darin hat sich die sozialdemo fratische Fraktion dafür ausgesprochen, daß die Fragen, die in der britten Steuernotverordnung geregelt werden sollen, nicht auf dem Beg des Ermächtigungsgesetzes, sondern auf dem der ordent lichen Gefeßgebung ihre Erledigung finden.

Bon den Demokraten ist nunmehr ein Abänderungsantrag gestellt worden. Danach sollen die Länder auf die Dauer von zwei Jahren das Recht haben, durch Gefeß einen Zuschlag bis zu 200 Broz zur Vermögenssteuer einzuführen, wobei zwischen immobilem und mobilem Vermögen, zwischen landwirtschaftlichen und anderen Grundstücken, zwischen Effektenbesitz und anderen Vermögen unter fchieben werden fann. Bersonen, die den Nachweis führen, daß sich ihr Bermögen seit 1913 um 80 Broz verringert hat, sollen zu feinem höheren Zuschlag als 50 Broz., bei einer Berringerung um 60 Broz zu nicht mehr als 100 Broz. und bei einer Berringerung um 40 Broz. nicht mehr als 150 Broz, herangezogen werden können. Die Grund­lage für die Aufwertungssteuern soll der Bergleich zwischen der Gleuererklärung von 1913 und den Vermögenswerten des 31. De

zember 1923 abgeben.

Die bayerische Regierung beharrt auf ihrem grundsätzlichen Standpunkt, daß die von ihr gestellten Anträge auf Rückgabe der Einfommen und Körperschaftssteuer und der direkten Steuern fo wie auf Herstellung der eigenen Finanzverwal. tung nunmehr zur Verabschiedung kommen. Die banerische Finanzverwaltung wird deshalb neuerdings felbständige Anträge an das Reich stellen.

Ablehnende Haltung der Demokraten.

P. V. Kopenhagen  , Anfang Februar, Europas   große Ereignisse spielen sich zurzeit im Süden und Westen ab; im Süden, wo ein Bündnisvertrag neben dem anderen Umgruppierungen und Machtverschiebungen Europas  anzeigt, im Westen, wo der Gegensah England- Frankreich   und harrt. Im Nordosten, um die Ostsee   herum, sieht es sehr still die Frage der Reparationen und der Ruhrbefezung der Lösung

aus

scheinbar nur, der aufmerksame Beobachter sieht auch hier die Tendenzen arbeiten, die die Politik des übrigen Europas   beherrschen, und Deutschland   hat allen Grund, stets daran zu denken, daß Skandinavien   im ganzen wie in ein­zelnen Teilen wirtschaftlich und außenpolitisch wichtiges Land für Deutschland   ist. Man vergesse nicht die engen und wertvollen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland   und Schweden   und Dänemark  , man vergesse nicht die außenpolitische Wichtigkeit uns halbwegs wohlgefinnter Die Reichstagsfraktion der Deutschen Demokratischen Partei trat franzöfifcher Einfluß sich seit langem um Dänemark   und Ostseeländer und man vergesse andererseits nicht, daß gestern zu einer Fraktionsfigung zusammen. Zur Erörterung standen zunächst wirtschaftliche Fragen und vor allem die Frage der Schweden   bemüht, und daß Norwegen  , wenn es erst die Nach triegswehen überwunden hat, sehr viel Kapital und Einfuhr hypothetenaufwertung. Die demokratische Frattion er­flärte die Regelung, wie sie durch eine Berordnung auf Grund des zur Erschließung seiner Wasserfräfte und Erzlager gebrauchen Ermächtigungsgesetzes vorgesehen ist, für un annehmbar. Den Handelsteilen der Blätter ragend, geht ein Bestreben, den wird. Still und heimlich, in die Oeffentlichkeit nur in den felben Standpunkt vertrat die Fraktion in der Frage des Finanz­ausgleichs. Es wurde beschlossen, einen Antrag im Fünf Randstaaten und Europas   Besten nicht mehr über immer mehr aufblühenden Berkehr zwischen den russischen  zehnerausschuß einzubringen, in dem diefer Standpunkt nachbrüddeutsche Häfen und den Kieler Kanal  , sondern über lich zum Ausdruck gebracht wird und in dem die demokratische Kopenhagen   zu leiten, Kopenhagen   zum großen Umschlaghafen Fraktion darlegt, daß sie unter allen Umständen eine gefeßliche für den Berkehr Rußland- Westeuropa zu machen. Wer hinter Regelung fordert. Die Summen, die die Regierung fordere, diesen Plänen steht, ist nicht recht durchsichtig, sie werden müßten durch eine Besteuerung des Bermögens aufge eifriger in norwegischen als in dänischen Blättern besprochen, pracht werden. und ein Mann machte aus der politischen Nebenabficht dieser Pläne, als deren Förderer er fich bekannte, fein Hehl: der abgelöste französische   Gesandte in Kopenhagen de Fonte­nay. In einem Interview in Dünkirchen   forderte er die bel­gifchen und französischen   Schiffahrtslinien, die den immer Lettland  - Estland  - Finnland   besorgen, auf, ihre Schiffe nicht mehr zunehmenden Handel zwischen Belgien  - Frankreich   und Kristiania- Kopenhagen   laufen zu lassen. Ein Glied in diefer mehr über Hamburg   und den Kieler Kanal  , sondern über Versuchen, von Frankreich   her den Ring um Deutschland  , vor­erst in handelspolitischer Form, auch im Norden zu schließen. ist auch die von nun ab jährliche Beranstaltung einer„ ner

leber den Grundgebanten dieses Antrages wird sich reden laffen. Sein Schicksal wird in erster Linie abhängen von der Stellungnahme der Barteien zur Frace der Aufwertung von Die Fraktion( prach weiter über die Frage des Aus Borderungen. Durch die in dem demokratischen Antrag vorgenahmezustandes, wobei sich auch Reichswehrminifter feienen Bermögens- und Vermögenszuwachsfteuern follen die in der Geßler zu dieser Frage äußerte und die Anficht vertrat, daß in britten Steuernotverordnung vorgesehenen Inflationssteuern diesem Augenblid die Möglichkeit zu einer Aufhebung des erfekt werden. Das bedeutet, daß sowohl die Besteuerung der In- Ausnahmezustandes wohl noch nicht gegeben wäre; doch sei eine Fationsgewinne infolge Inanspruchnahme von Krediten, ungededter Entscheidung des Reichskabinetts noch nicht ge Musgabe von Notgeld, Gewinnen aus Holzverkäufen ufm. sowie die troffen. Die Fraktion vertrat die Auffassung, daß zu einer in Aussicht genommene Mietssteuer fortfiefen. Soweit die Mietsenberung ihres mehrfach bekanntgegebenen Standpuntes gegen ftener in Frage fommt, wäre das zweifellos ein Borteil. Dasselbe über dem Ausnahmezustand fein Anlaß vorliege. oilt aber vermutlich auch von den vorgesehenen Inflationssteuern, da durchaus nicht sicher ist, ob fie auch wirklich wirksam werden. Der Borzug des demokratischen Antrages besteht darin, daß gleichmäßig alle Bermögensbestände für die Steuerzwecke erfaßt werden; sein Nachteil, daß er Bermögensverschiebungen nur unzulänglich berüd sichtigt.

Der Reichsratsausschuß erledigte in feiner Mittwochfißung zu nächst die Aufwertungsfrage. Nach einigen unwesentlichen Aende­rungen wurde dem Entwurf zugestimmt. Bis in die späten Abend­stunden wurde dann über den Finanzausgleich beraten. Wie wir hören, wird von den Länderregierungen das Ziel verfolgt, an Stelle der Beamtengehaltszuschhüffe, die durch die sogenannte Mietssteuer nur zu einem fleinen Teile ersetzt wurden, einen Ausgleich in Form der Wiederherstellung der Einkommensteuerrechte der Länder zu suchen. Man vermutet, daß bei der Reichsregierung für einen

Im Reichstag   fanden gestern zwischen Vertretern der sozial demokratischen und demokratischen Frattionen unverdischen Messe" in Belgien  , für deren Beschickung standinavi­bindliche Besprechungen über die Steuernotverordnung statt. bindliche Besprechungen über die Steuernotverordnung statt. Es wird sich bei den heutigen Beratungen im Fünfzehneraus. fchuß zeigen, wie weit ein gemeinsames Zusammengehen der Fraktionen möglich sein wird.

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Der Reichsrat beschäftigte sich gestern in seinen Ausschüssen mit der dritten Steuernotverordnung, insbesondere mit der Frage der hypothetenaufwertung, Abänderungsanträge einzelner Länder, die teilweise eine grundlegende Aenderung diejer Frage enthielten, wurden abgelehnt und der zehnprozentigen Hypothekenauswertung zugestimmt

fchen Firmen derartig leichte Bedingungen gestellt werden, daß man den Eindruck einer Unterstüßung dieses Unterneh­mens durch einen Großftaat um politischer Ziele willen nicht los wird.

von Anträgen rechtzeitig zu bewirken. Die Anträge der der deutsche Gesandte in Kopenhagen   v. Mutius den Ber

Parteitag und Frauenkonferenz. Partetorganisationen müssen

Parteigenoffen!

fpätestens am 8. März 1924

im Befize des Parteivorstandes sein, wenn sie nach den Bestim Auf Grund des Organisationsftatuts der Bartel beruft der mungen des Organisationsstatuts veröffentlicht werden und in ber Parteivorstand den nächsten Parteitag auf gebrudten Borlage Aufnahme finden sollen. Die an den Bartel vorstand einzureichenden Anträge find, jeder einzeln für sich, auf ein besonderes Blatt Papier   zu schreiben. Nur eine Seite des Papiers darf beschrieben werden. Den Anträgen beigegebene Be­

Sonntag, den 30. März 1924, abends 6 Uhr, nach Berlin  , Gebäude des Preußischen Landtags  , Brinz- Albrecht:

Straße, ein.

Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: 1. Bericht des Barteivorstandes.

a) Allgemeines.- Berichterstatter: Otto Wets. b) Agitation, Organisation und Rasse. Berichterstatter: Fr. Bartels, R. Ludwig.

2. Bericht der Kontrollkommiffion. Berichterstatter: Friedr. Brühne.

3. Bericht der Reichstagsfraktion,- Berichterstatter wird von der Fraktion bestimmt.

4. Das Organisationsstatut.

Lipinski Leipzig  .

Berichterstatter: Richard

5. Die Sozialdemokratie und die Landwirtschaft.

wird noch bekanntgegeben.

Referent

6. Die Reichstagswahlen und die Sozialdemokratie.- Referent: Rudolf Hilferding  .

7. Wahl des Parteivorstandes, der Konirollkommission und des Dries, an dem der nächste Barteitag stattfinden soll. 8. Anträge, soweit sie durch die vorstehende Tagesordnung noch nicht erledigt sind. Barteigenoffen! Wir fordern Euch auf, die Borarbeiten für den Parteitag, besonders die Wahlen der Delegierten und die Stellung

gründungen fönnen nicht veröffentlicht werden.

ftait.

Frauenkonferenz

Borläufige Tagesordnung: Die Frauen und die Wahlen. Zur Teilnahme berechtigt find aus jedem Barteibezirk ein bis gmei Delegierte, die weiblichen Delegierten zum Barteitag und die weiblichen Mitglieder des Reichstags. Sofern männliche Genossen von der Bezirksleitung mit Mandat versehen werden, find sie zur Teilnahme an der Frauenkonferenz berechtigt.

Und in diese regen Bemühungen von der Gegenseite müssen ausgerechnet zwei riesige deutsche   Dummheiten hinein­plazen. Beide natürlich angezettelt von der Seite, die be­hauptet, allein fähig zu sein zu deutscher   Außenpolitit, von den Deutschnationalen. Die eine von einem General: das monate lange Berbot der Dänenblätter in Flensburg  , die andere von der deutschnationalen preußischen Landtagsfraktion: die Interpellation über das dänisch deutsche sozial­demokratische Grenzabkommen. Hoffentlich wird liner amtlichen Stellen flargemacht haben, daß man in Stan­dinavien die Breffefreiheit anders einschätzt als zurzeit in Deutschland  . Man hat das Blattverbot aufgehoben, nachdem fast ganz Standinavien in eine gereizte Stimmung gefommen war, und damit diese Gereiztheit ja nicht wieder schwand, ge­fielen sich bürgerliche Parteien darin, in gegenseitig fich über­trumpfenden nationalen Phrasen die äußerst empfindliche deutsch  - dänische Grenzfrage aufzurollen. War das Blattverboi ein versandetes Gefecht, so ist die Aufrollung der deutsch  ;- dänischen Grenzfrage eine für Deutschland   von vornherein ver­lorene Schlacht.

Am Sonntag, den 30. März, vormittags 10 1hr, findet im Unzweckmäßigkeit steht hier zur Debatte, hier ist nur festzu Nicht das Abkommen an fich, seine 3medmäßigkeit oder Landtagsgebäude in Berlin   eine stellen: daß der Husarenritt der deutschen   bürgerlichen Bar teien gegen die deutsch- dänische Grenze der profranzösischen Richtung und den dänischen Nationalisten riesigen Zulauf und prächtigsten Agitationsstoff in die Hände gespielt hat. Und wiederholt sich das Schauspiel- und es soll sich wohl wieder holen, so wird unermeßlicher Schaden für die deutschen   Interessen in Dänemark   angerichtet werden. Die Grenzlanddebatte im Breußischen Landtag steht noch jetzt im Mittelpunkt der dänischen Presseerörterungen, und bis zu dem sonst gern etwas deutschfreundlichen demo­kratischen Bolitiken haben die Blätter durchweg die natio­nalistischsten und schärfsten Wendungen der Landtagsredner wiedergeeben. Selbst die Rede des Genoffen Bartels wurde in einem Auszug gebracht, der aus ihr mehr ein Abrüden vom als eine Verteidigung des Abkommens machte. Natür lich hat, bei den guten französischen   Beziehungen gewiffer hiesiger Kreise, auch der Pariser Temps" die Angelegenheit aufgegriffen, was von den hiesigen profranzösischen Blättern natürlich sofort als ein Beweis dafür, wo der wahre Freund Dänemarks   zu finden sei, abgedruckt wurde.-

Die Bezirksleitungen werden dringend ersucht, dem Partei vorstand die Namen der gewählten Delegierten unter genauer Abreffenangabe möglichst bis zum 15. März mitzuteilen, damit thnen das Mandat, die Borlagen und sonstigen Mitteilungen zu­gestellt werden fönnen.

Wegen Wohnungsbeschaffung unter Angabe, ob hotel oder Privatwohnung, müssen sich die Delegierten rechtzeitig beim Lokal­tomitee melben. Adresse: Theodor Fischer  , Berlin   S. 68, Lindenstr. 3. Berlin  , den 6. Februar 1924. Der Parteivorstand.

Die standinavischen Länder stehen vor den Wahlen. In