Wahlfreiheit in Thüringen .

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Knebelung der sozialdemokratischen Presse. Weimar , 6. Februar. ( Elgener Drah bericht.) Auf Grund der Meldung des Sozialdemokratischen Parlamentsdienfles, daß die Berleumdungen gegen die Thüringer Regierung vom Heeresanwalt, dem Millfärbefehlshaber Hasse, ausgehen, London , 6. Februar.( Reuter.) In einer dem„ New Bork| durch die Alliierten gewesen. Er habe vorausgesehen, daß, wenn die wurde unser Jenaer Parteiblatt, Das Bolt, auf zwei Herald" abgegebenen Erklärung verteidigt fich Clond George Franzofen einmal die Grenzen befehlen, fie diese nicht wieder ver­Tage verboten. gegen die Angriffe, die gegen ihn im Zusammenhang mit den Be- laffen würden. Seine Annahme jei bereits durch Ereignisse gerecht. Gleichzeitig wurde unser Geraer Parteiblatt, die Ost- dingungen des Friedensvertrages betreffend die militacije fertig fworden. Er sei jedoch im fritischen Augenblick während thüringer Tribune", auf zwei Tage verboten, Belegung der Rheingrenze durch die Alliierten gerichtet dieser Verhandlungen durch den berüchtigten durch Northcliffs Te.2. meil sie die Frage auftoatf, ob es wahr fei, daß der Militär­worden sind. Er erflärte, als er während der Friedensverhand- gramm organisierten Angriff nach London abgerufen worden. Als befehlshaber die Absicht habe, in den lehten Wahllagen die lungen nach einem dringend notwendigen Aufenthalt in Condon er nach Paris zurückkehrte, sei offenbar geworden, daß Wilson fozialdemokratische Preffe zu verbieten. nach Paris jurädgefehrt war, habe es sich gezeigt, daß Wilson sim Clemenceau ergeben hätte. Dadurch hätten die während seiner Abwesenheit in diesem Punkte vor den Franzosen Franzosen das Recht gewonnen, das Rheinland zu besezen, was tapituliert hatte. Er habe jeht fürzlich entdeckt, daß Cle- fchließitch in dem Bertrag eingeschlossen wurde. Lloyd George er menceau und Wilson während seiner Abwesenheit hierüber ein flärte:„ Ich habe erst vor ganz furgem entdeckt, daß während meiner geheimes Abkommen unterzeichnet hätten. Abmesenheit in London Clemenceau und Wison ein geheimes Ab­fommen über diese Frage abgeschlossen haben, und trotzdem bin ich immer von zahlreichen Eeiten in England als der Schuldige an­gegriffen worden. Ich habe soeben die Documente vom Foreign Office" erhalten. Die Franzosen wollen jetzt das Abformen zwischen Bräsident Wilson und Clemenceau veröffentlichen und wünschen, daß ich zustimme. Es ist ein wenig spät, um meine Zu­stimmung zu bitten. Ich habe niemals zuvor die Dokumente gefehen."

Der Kampf um den Rhein - in Versailles

Lloyd George enthüllt ein Geheimabkommen Clemencean- Wilson.

In er fant ist, daß bereits vor einigen Tagen beim Candes­wahlleiter die Meldung einging, daß die fozialdemo­fratiiden Blätter in den legten Tagen vor der Wahl verboten werden sollen.

Die Zivilprozeßfreform.

Jm Rechtsausichuz des Reichstags wurde die Beratung einer Reform der 8ivilprozeßordnung fortgefest. Ins besondere wurden die Maßnahmen gegen eine Verichleppung im Berufungsverfahren behandelt. Der Ausschuß einigte fich auf folgenden Wortlaut des§ 529:

„ Angriffs und Berteidigungemittel fowie Beweismittel und Beweisemreben, die in erster Instanz nicht geltend gemacht worden find, tönnen zurüdgewiesen werden, wenn das Gericht die Uebers zeugung gewinnt, daß die Partet in der Abfit, den Prozeß zu berichleppen oder aus grober Nachlässig feit fie nicht vorgebracht hat. Das gleiche gilt von solchem Borbringen, das in eifter Justang nach den§§ 279, 279a. 283 aurüdgewiefen worden ist.£ te Vorianift des Abfag i findet entsprechend n- wendung, wenn der Berufungstläger ein neues Vorbringen, dessen Geldmachung in der Berufungsinstanz zulässig ist, entgegen der Bor­schrift des§ 519 nicht in der Verufungsbegründung mitgeteilt hat."

Die preußische Gewerbesteuer.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am Mitt woch über die Verordnung zur vorläufigen Regelung der Ge werbesteuer. Es lag eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Einen besonders breiten Raum in der Aussprache nahm die Besprechung der Anträge auf Freilassung der Genossenschaf ten und Konsumvereine von diefer Steuer ein. Die Deutsche Bolkspartei, die Demofraten und die Deutschnationalen stimmten geschloffen für die Besteuerung, ebenso einige Zentrumsvertreter. Dagegen stimmten drei Mitglieder des Zentrums aufammen mit den Sozialdemokraten und den Kommunisten. Die Arträge auf Besteuerung der Genossenschaften und Konsumvereine wurden mit 15 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Mit derfelben schwachen Mehrheit fanden Annahme Anträge der Sozialdemokraten und eines Teils des Zentrums auf Steuerfreiheit für einge tragene Genossenschaften, welche bei Kredithergabe und beim Bertriebe von Wirtschaftsbedürfnissen sich auf den Kreis ihrer Mitglieder befchränken, und ferner nur folche Produkte verkaufen, die von den Mitgliedern erzeugt find. Die übrigen Anträge wurden nicht verhandelt, da die Regierung für die nächste Woche die Verlegung einer grundlegenden Novelle zur Gewerbesteuer zusagte mit Rücksicht auf die Verände rung der Reichseinkommensteuergesetzgebung.

* Die Arbeit der Sachverständigen.

#Die erste( Dawes.) Kommission prüfte am Mittwoch nad mittag den Bericht ihrer eigenen Eisenbahnfachverständigen Eir Williams Acworth und Be Werbe. Die Unterfommission für die Brü fung des Reichshaushalts prüfte die Einnahmefeite unter Ginzu ziehung der deutschen Sachverständigen Staatsfefretärischer, Popis und Dr. Dernhardt. Die Mac- Kenna- Kommiffion berlägt Berlin am Freitag vormittag.

General Dawes und Herr Henry M. Robinson befuchten Mittwoch mittag in Begleitung anderer amerikanisther Sachvers ständigen die Notstandstüche Berlin- Stegits, Ringstr. 54.

entzückend schuldlofer und unwissender Liebhaber, um den fich fiber haupt die ganze Geschichte dreht, weil er in der Tat schuldlos Schuid baran wurde, daß er mit feinem reizenden Frauchen( Eläre Rommer) die Hochzeitsnacht pertagen mußte. Camilla Spira als modernes felbständiges Mädchen und Else Bad als Frau Dobermann dürfen nicht unerwähnt bleiben.

tr.

Moderne Romanfit. Bei einem Zusammentreffen mit ben ihn verfolgenden Soldaten wurde der gefährliche ferbische Bandenchef Ruspopowitsch erschossen, der feit längerer Zeit die Bevölkerung der Schwarzen Berge in Furcht und Schreden verfeßt hatte. Wie gemeldet wird, war der getötete Räuber eine Zeitlang Profejlor der Philofophie an der Universität Wien. Infolge einer Liebes­enttäuschung hatte er sein Amt im Stich gelaffen und war unter Die Räuber gegangen. Dant feiner Intelligenz und Tapferteit wurbe er Chef einer toütühnen Räuberbende, die fich aus 50 zu ciem entfchloffenen Banditen zufammenfeßte. Auf den Kopf des Haupt manns war von der jugoslawischen Regierung ein hoher Preis ge= fetzt worden.

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Vorträge. Im wolffenschaftlichen humanitären Stomitee spricht Donners . tag 8 libr( Einst Haedel- Saal, In den Belten 9a) Dr. B. Samibt über: Die Bedeutung Steinads". Freitag bright Bruno Bürgel in der Musikhochschule über das Thema: Bom Reben aus anderen Sternen"." Siegfried v. Kardorff( pricht im Rahmen eines von der Leifing- Hochschule veranstalteten politischen Bntlus fiber das Zbema: Bege au deutscher Zulunft Sonnabend 8 Uhr im ehemaligen Herrenhause. Cudwig Hardi spricht Freitag 8 Uhr im Melfteriaal Dichtungen von Holberlin, Boethe, Keller, Deine, Maupaffant, André Gibe, Thomasmann, Hermann Bang und verebichiebet fi Sonntag im Beditcinjaal mit beiteren Dichtungen und Schauspielerporträts. Boltsbühne Norden. Für die nächste Neueinkludierung Selben hon Bernaib Sbam wuzben. a. berpiliditet: Alice Altman- Dall, Leonie Duval, Maja Hart, Gruit Dernburg, G. A. Cemler, Athieb Braun, Srich Dito. Spielleitung: Dtto Stirchner. Muſeums

& rungen. Sonntag, den 10, 34, 115e vorn, finden wiffen:

schaftliche Führungen burd) Direttorialbeamte in atfer Friedrich­Museum Rembrandt und& Hals"( Direktor Demmler) und im Neuen Museum Aegypten in 2. Jahrtaufenb"( Dr. Wolf) statt. Ein. trittstarten sind vor Beginn der Führungen am Eingang der genannten Mujeen erhältlich.

Der polififche Kampf um den Nordpot. Aus Montreal wirb.mit. geteilt, daß die fanabische Regierung eine Expedition unter Führung bes Kapitans Ternier in die artuschen Gewäffer entenden wird, um der Beth engreifung der dem Nordpol benachbarten Gebiete, durch die ameritanijme Regierung zuvor zulommen. Bernier will in den arttifchen Gegenden eine Reihe von Vuntien besetzen, die die Bertreter der fanadischen Regierung offiziell in Befiz nehmen sollen.

Die Lepra in Paris. Nach einer Mittellung der Klinischen Wochen fchrift" gibt es in Paris mehr als 200 Vepra trante, die ihr Leiden meift aus der frembe mitgebracht haben. Doch find in den legten Jahren mehrere alle beobachtet worden, in denen die Kranken die Anitedung in Paris felbit ermarben, leberhaupt hat sich die Anitedung der Barlier durch frante Ausländer bermehrt, was ber Zunahme diefer Kategorie zuzuschreiben ist. Während fich im Jahre 1914 unter den Stranten ber Pariser Anstalten 5 Bros. Ausländer befanden, waren es im Februar 1928 über 14 Broz., barunter fast ein Drittel Eingeborene ber französisgen Kolonien

Dem diplomatischen Berichterstatter des„ Evening Standard" zufolge ist die Aufmerksamkeit Macdonalds auf die im„ New Bort World veröffentlichte Mitteilung Cloyd Georges gelenkt worden. macdonald habe um einen jofortigen Bericht über die ganzen Umstände ersucht, der seht vorbereitet werde.

Der politische Berichterstatter des„ Evening Standard" schreibt: Die französische Regierung habe bis zum Tode des vor­maligen Präsidenten Bilson gewartet und wolle

ein Dokument veröffentlichen

als eine Rechtfertigung der Politik, die Frankreich seit der Unter­zeichnung des Versailler Bertrages gegenüber Deutschland geführt habe. Das Dokument soll zeigen, daß für diese Politik die fran 8ösische Regierung die Unterstügung Lloyd Georges hatte.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, daß Lloyd George die ge­naue Tatsache wiedergeben, wenn er erflärte, daß er von Anfang an gegen die Beschung deutschen Gebietes gewesen sei.

Ein Prophet des Unheils.

Aus einem Brief des amerikanischen Delegierten bei der Rheinlandkommission Noyes an Wilson vom 27. Mai 1919.

Nachdem ich als amerikanischer Kommissar einen Monat im Rheinlande verbracht habe, habe ich das Gefühl, daß Gefahr vor­henden ist, daß dort cin unheilvoller Fehler begangen wird. Die Ronvention" über die Verwaltung diefer Gebiete, wie sie die militärischen Bertreter des Obersten Kriegsrates am 11. Mai ent­worfen haben, ist brutaler, glaube ich, als es felbst die Ver­faffer bei nochmaligem Nachdenken wünschen möchten. Sie steht während einer jahrelangen Periode eine

London, 6. Februar( WTB.). Unter der Ueberschrift Wie Prä­fident Wilson für die Rheinbesetzung gewonnen wurde" schreibt " Evening Standard": Wiljons Lod habe Enthüllungen gezeitigt, die nicht gut während seiner Lebenszeit gemacht werden fonnten. Als Lloyd George fid) wegen einer bedrohlichen parlamentarischen Lage nach London begab und wieder nach Baris zurückkehrte, habe unerträgliche Unterdrüdung eines Sechsmillionenvoltes er gefunden, daß Wilson zum Standpunkt Clemenceaus bezüglich vor. Diese Konvention" wird wahrscheinlich nicht ohne tiefgrei­der Besetzung deutschen Gebietes, der sich Lloyd George widerfetzt fende Modifikationen angenommen werden. Was mich jedoch am hatte, umgestimmt worden war. Erst gestern habe Lloyd George meliten beunruhigt, ist, daß feiner der Revisionsvorschläge in bezug erfahren, daß während seiner Abwesenheit ein bindendes Ueber- auf diefes Dokument, der mir vor Augen gelommen ist, erfennt, cinkommen zustandegekommen war. Die deutliche Formulierung daß das Grundprinzip schlecht ist daß die Einquar­fei, daß die Abwesenheit Lloyd Georges aus Baris ausgenußt wor- fierung einer feindlichen Armee in Friedenszelten in einem Cande ben. war, um den wantenden Wilson zu besiegen, der seltsamerweise als deffen Herr und Einquartierung von Truppen bei der Zivil­dem geringeren Plan einer französischen Kontrolle im Saargebiet bevölkerung Haß und schließlich Unheil erzeugen müssen. Ich habe äußerst feindlich gegenüber gestanden habe. Laut„ Evening Stan- diese Angelegenheit des langen und breiten mit den amerikanischen darb" fönne Liond Georges augenblickliche Erklärung nur dann ver. Befehlshabern der Offupationsarmee diskutiert. Männer, die„ mili standen werden, wenn man annehme, daß es jetzt die Absicht der tärische Offüpation" fedjs Monate lang aus nächster Nähe fennen­französischen Regierung sei, ein Geheimabkommen zur Rechtferti- gelernt haben. Diese Offiziere unterschreiben nach gung der darauffolgenden französischen Politik zu veröffentlichen. drücklichst die obigen Behauptungen. Sie fagen, daß Während der Lebenszeit des vormaligen Präsidenten Wilson fei ein eine Offupationsarmce selbst mit den besten Absichten sich schlim. derartiges Verfahren wahrscheinlich durch ein Bersprechen mer Uebergriffe fchuldig machen wird und daß trop aller verhindert gewefen. In der Unterredung mit dem Bergegenteiliger Bemühungen die gegenseitige Gereiztheit mit der Zeit treter der New York World erklärte Lloyd George, er fei wachsen muß. Gewalt und immer mehr Gewalt bezeichnen unver­gegen die 15jährige militärische Belegung der Rheingrenge meldlich die Geschichte einer derartig lang ausgedehnten Bejehung. |

Vertrauensvoten für Poincaré.

Paris, 6. februar( BTB) Heute vormittag besprach die Kammer die Ersparnisse von mindestens 1 Milliarde. Der Entwurf wurde mit 521 Stimmen ohne. Opposition angenommen. Sozias liftische und kommunistische Zusaganträge auf Einicränkung der Rüstungen wurden mit 545 gegen 81 bzw. 570 gegen 71 St abgelehnt.

Die Kommunisten verlangen offenbar um Obstruktion zu treiben, im einzelnen begründete Abstriche an den regelmäßigen Ausgaben, um Ersparnisse zu erzielen, Sämtliche Anträge werben nach furzer Debatte gegen die Stimmen der Sozialisten und der Kommunisten abgelehnt.

Mehrere sozialistische Redner brachten die Befürchtung zum Aus druck, daß die Ersparniffe die Departements und Gemeinden sowie bestehende und geplante soziale Einrichtungen schädigen könnten.

Mog. Candace verlangt darauf in einem 3ufagantrag, daß dem Regierungsentwurf genaue Angaben über das Ersparnispro­gramm beigefügt würben. Der Antrag wird, nachdem Poincaré die Vertrauensfrage gestellt

hatte, mit 327 gegen 240 Stiminen abgelehnt. Im weiteren Ber. lauf der Sigung stellt der Abg. Herriot den Antrag, Art. 1 des Regierungsentwurfs von der Tagesordnung abzufezen. Poincaré stellt die Vertrauensfrage. Die Rammer lehnte in namentlicher Ab­ftimmung mit 253 gegen 16(?) Stimmen den Antrag Herrist ab.

Benesch über Europas Zukunft.

Er prophezeit Poincarés Sturz.

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Prag, 6. Februar .( Tul.) Im Außenausschuß des Abge. ordnetenhauses gab Minister Dr. Benesch ein politisches Erposé Er fagte: Bir treten in eine neue politische Periode ein, die mit der Einsegung einer sozialistischen Regierung in Eng land beginnt, mit der Anerkennung Rußlands durch England und 3talien, mit der Borbereitung neuer Berhältniffe in Frankreich, die wahrscheinlich ten definitiven Bersuch eines franzöfifch- deutschen und, damit auch eines französisch- englischen Ausgleiches bebeuten und schließlich mit der Borbereitung in einer tellweisen Beteiligung Ameritas an der Wirtschafts- und Finanz­politif Europas ihre Fortsetzung finden. Der Minister widerlegte fobann die politischen Einwendungen, die gegen den Bertrag mit Frankreich erhoben wurden und sagte, der Bertrag foll angeblich antideutsch sein, er unterstützt angeblich den französischen Iniperia lismus. Demgegenüber verweist der Minister auf seine Erklärung. baß die Einigung Deutschlands mit Frontreich näher ist als die Kritifer annehmen.

Macdonalds Parisfahrt aufgeschoben. Erst nach den Wahlen?

Paris, 6. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Das Projekt einer Zusammenfunft Poincaré- Macdonald ist, soweit die nächste Zukunft in Betract fommt, aufgegeben. Offiziell wird der Ber. aicht auf die Aussprache, der man hier anfangs feineswegs ab­geneigt zu fein schien, mit der 3wedmäßigkeit begründet, zunächst die Berichte und Borichläge der beiden Eachverständigerausid ühe abzuwarten. Nach anderen Informationen aber, die mehr wahr. fcheinlichkeit zu baben scheinen, foll Macdonald sich entschlofien baben, die beabsichtigte Reise nach Paris bis zum Wai, d. h. bis nach den franzöfifchen Neuwahlen aufzuichieben, tas den Schluß nabelegt, daß man auch innerhalb der neuen englischen Regierung auf Grund der bisherigen Erfahrungen bereits zu der Ueberzeugung gelangt ist, daß mit der gegenwärtigen franzöfifchen Regierung eine Verständigung über die großen europäischen Probleme aussichtslos ist.

Die Pfalzfrage.

Gegen den nationalen Block. Die Radikalen für Wahlbündnis mit den Sozialisten. Paris, 6. Februar .( BTB.) Die radikale und die sozialistisch raditale Partei sind heute nachmittag zu einer gemeinsamen Be­ratung über die Wahitaftil und die Frage der Wahlbünd. nisse zusammengetreten. 600 Delegierte nahmen daran teil. Die Beratung wurde vom Abgeordneten Herriot mit einer Rede eröffnet, in der er fich dagegen verwahrte, daß seine Bartei auf die Frankreich geschutbeten Reparationen verzichten wolle. Es fönne feine internationale Gerechtigkeit geben, wenn die Deutscher nicht Das begangene Unregt wieder gutmachen müßten, aber die Radikalen wünften als Verteidiger des Rechts unt als Gegner der Gewalt, baß Frankreich sich nicht allein auf die Paris, 6. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Das Haupthinder. Macht stüße, un Genugtuung zu erhalten. Der nationale Blod nis für den Abschluß der englisch- französischen Berhandlungen über werde heute von seiner Berantwortlichkeit erdrückt, weil es am die Pfalz bildet nach wie vor das französische Berlongen, daß die 16. Januar plötzlich zu einer Börsenpanif gefommen fel. Der Politik der Regierung, erklärte er, muß eine ausgesprochen franzo­fische Bestik gegenübergestellt werden, die Frankreich nicht, wie felt in der pfälzischen Frage, der Demütigung ausfest, von Deutschland eine schriftliche Herausforderung zu erhalten. Frank­ reich muß im Mai bleses Jahres ganz Europa überzeugen, daß die Demotratie fiegt. Die Einladung der sozialistischen Partei zum Kartel ist nicht sehr herzlich gewefen. aber es ist unangenehm, fich am Abend der Verlobung und am Tage vor der Hochzeit zu zanfen. Es handelt sich bei dem Linksblod um eine Bernunftebe, die man auch dann feiert, wenn man sich am Tage nachher wieder trennt.

Herriot wandte fich sehr scharf gegen das Ermächtigungsgefet, worauf in die Diskussion eingetreten und eine Tagesordnung angenommen wurde, in der für die Kammerwahlen Wahlbündnisse gutgeheißen werben mit den Sozialisten oder den Kandidaten der Parteien, die das Programm des letzten Oftoberfongresses an­nahmen. Nur in den Wahlkreifen sollen Koalitionen abgefchloffen werben, in denen fie notwendig sind, um den nationalen Block 3 befämpfen. Nach einstimmiger Annahme dieser Tagesordnung vertagte sich die Konferenz auf heute abend.

neue faigregierung der Rheinlandfommission unterstellt werden sett. Es muß in diesem Zusammenhang ge­fegt werden, daß die am Dienstag überreichte Protestnote der deut­

fchen Regierung infolge ihrer scharfen Formulierung, in der die an sich durchaus berechtigten Forderungen gestellt wurden, wenig dazu beigetragen hat, eine rasche Beilegung des Konflikts zu fördern. Andererseits allerdings scheint euf Boincaré aus den maßgebenden Bariser politischen Kreisen ein starker Drud zum Ent­gegenkommen an die Wünsche des neuen englischen Kabinetts aus. geübt zu werden, so daß der Widerstond, den man am Qual' d'Orsay am Mittwoch noch gegen die von England angeregte Formel auf­rechterhielt, nicht unüberwindlich sein dürfte.

Erste Wirkung. Die Verbandlungen ungarischer Sozialisten mit der Arbeiteriegierung des treditgewaltigen Großbritanniens fcheinen raich zu wirfen. Ein bisher nur Horthy- Banditen zugute ge­fommenes Amnestiegefes ist jetzt auch auf eine Anzahl Sozialisten, Sommunisten, felbft auf Emigranten angewendet worden. Eine Sicherung ihrer Freiheit und selbst ihres Lebens ist das aber noch nicht; die gibt es erst, wenn das ganze Horthy- Regime verschwindet.