Nr. 67 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 33

Bezugspreis:

Böchentlich 85 Goldpfennig voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutsch land. Danzig , Saar. u. Memelgebiet, Defterreich, Litauen , Zuremburg wö­dhentlich 1,20 Goldmart, für das übrige Ausland 1,45 Goldmart pro Boche. Rreuzband endungen nur gegen werts beständige Rahlung. Boftbezugspreis

für Februar 4 Goldmart

Der ,, Borwärts" mit der Gonntags beilage ,, Bolt und Beit" mit ,, Sied. Jung und Aleingarten". fowie der Unterhaltungsbeilage Heimwelt" und der Frauenbeilage ,, Frauenwelt" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Dolksblatt

13 Goldpfennig

130 Milliarden

Anzeigenpreise:

Die einfpaltige Nonpareine. geile 0,70 Goldmart, Retlamezeile 3,50 Goldmart. Kleine Anzeigen" Das fettgebrudte Bort 0,20 Gold­matt( auläffig amet. fettgedruckte Borte), jedes weitere Bort 0,10 Goldmart. Stellengesuche das erfte Wort 0,10 Goldmart, fedes weitere Bort 0,05 Goldmart. Worte fiber 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Familienanzeigen für Abonnenten Reile 0.30 Goldmart. Eine Goldmart- ein Dollar geteilt burch 4,20.

Anzeigen für die nächste Nummer müffen bis 42 Uhr nachmittags im Sauptgeschäft, Berlin GW 68, Linden ftraße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nacm.

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Redaktion: Donhoff 292–295

Verlag: Dönhoff 2506-2507

Sonnabend, den 9. Februar 1924

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Poftscheckkonto: Berlin 375 36 Banffonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depostenkaffe Lindenstraße 3

Kahr über dem Geseh.

Die Schrift Prof. Rothenbüchers beschlagnahmt.- Sturm im Landtag.

Die Schiebung vereitelt.

Um 48 Uhr wurde die Sigung wieder aufgenommen, wobei von der Fraktion der Bayerischen Boltspartei nur vier Mitglieder im Saal anwesend waren, obgleich bei der ersten Sigung 35 Mit glieder dieser Fraktion sich im Hause befanden. Es entwickelte sich eine neue Geschäftsordnungsdebatte, in der alle parteien der Opposition scharfe Abrechnung mit dem unehrlichen, verlogenen Spiel der Bayerischen Bolkspartei hielten, die unter Umgehung des Aeltestenausschusses die Bertagung des Landtages her. beiführen, und damit die Auflösung des Landtages in, der nächsten Woche verhindern wollte. Durch das geschloffene Auftreten der Opposition mußte die Banerische Bolkspartei davor. absehen, ihre Ansicht restlos zu verwirklichen, so daß die nächste Sigung für kommenden Donnerstag festgesetzt wurde.

München , 8. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Im Mittelpunkt| Oppofition die Auflösung des Landtags für nächsten Dienstag von der Landtagsverhandlungen am Freitag ftand die am Vormittage fich aus in Aussicht genommen hatte, was die Bayerische Bolks erfolgte Beschlagnahme der Broschüre des Profeffors Rothen partei im Intereffe ihres Boltsbegehrens verhindern bücher durch die Polizei auf Anordnung des Generalstaats- will. Nachher fanden interfraktionelle Besprechungen statt, um den tommissars. Der demokratische Abg. Dr. Müller( Rat am Obersten Wirrwarr des jeßigen Augenblicks zu überwinden. Landesgericht) erhob aus diesem Anlaß die schwersten Borwürfe gegen die banerische Justiz und den Minister des Innern, der die direkte Verantwortung für diese neueste Heldentat des Herrn v. Kahr trage.„ Die Broschüre", so sagte Dr. Müller ,,, enthält feine ftrafbare Handlung. Wenn sich Kahr aber beleidigt fühlt durch strafbare Handlung. Wenn sich Kahr aber beleidigt fühlt durch den Vorwurf, daß er seine Eidespflicht als Beamter verletzt habe, fo foll er Strafantrag stellen und Klage einleiten lassen. Wenn er das nicht tut, so zeigt er nur sein schlechtes Gewissen. Es wird er das nicht tut, fo zeigt er nur sein schlechtes Gewiffen. Es wird nicht eher Ruhe in Bayern geben, bis die Anflage auch gegen nicht eher Ruhe in Bayern geben, bis die Anflage auch gegen die Herren v. Kahr , Lossow und Seißer erhoben wird. Die Stellung Kahrs ist unhaltbar geworden. Sein Zusammenbruch wird das Debakel des Staates Bayern herbeiführen. Es ist heute noch die zwölfte Stunde, den Staat Bayern vor der größten Erschütterung zu bewahren, die er in den letzten Jahren überhaupt erlebt hat. Es fann jetzt nur noch eins geben: eg mit dem Generalstaatstommissar, damit wir endlich wieder eine reinliche Verwaltung bekommen, die uns die Achtung wiederbringen kann." Der Minister des Innern als der zuständige Bolizeiminister erwiderte lediglich, daß die Beschlagnahme der Bro­schüre wegen Beleidigung der banerischen Staatsanwaltschaften er­folat fel und daß sich das Gefamiminifterium mit der Angelegen heit befaßt. Auf diese vollkommen ungenügende Auskunft des Ministers erhob sich ein Sturm der Oppositionspar

Als dann überdies noch ein Mitglied der Bayerischen Boltspartei die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifelte( es standen nun wichtige Abstimmungen bevor), steigerte sich die Er­regung der Oppofitionsparteien zu einem wahren Tumult der Ent. rüstung, insbesondere gegen die Bayerische Bolkspartei, die offenbar absichtlich der Sizung ferngeblieben war, um die Beschlußunfähigkeit herbeizuführen. In dem Tumult ergriff der Präsident, der der Bayerischen Volkspartei angehört, zu dem Mittel, die Sizung furzerhand aufzuheben. Daraufhin neue Steigerung ber Erregung, die um so berechtigter war, als die vereinigte

Der„ Landesverrat" des„ Vorwärts". Bor Nachahmung wird gewarnt. Die Frankfurter Boltsstimme" berichtet:

Am Donnerstag um 9 Uhr 5 Minuten morgens telephonierie mns das Behrtreistommando Stuttgart : Die Redaktio­nen werden ersucht den bekannten„ Vorwärts" Artifel über den Hitlerputsch( Brief eines Teilnehmers), worin von größeren Waffen­Tagern die Rede ist, nicht zu bringen, da Gefahr des Landes. verrats durch den Bassus über Waffenfunde besteht. Zudem ist

der Artikel wahrscheinlich irreführend.

-

Der sogenannte Artikel" des„ Borwärts" es handelt sich um den bekannten Göy- Brief war am Sonntag er­war am Sonntag er fchienen. Nach vier Tagen frampfhaften Nachdenkens, und durch Münchener Rechtsbelehrung überzeugt, erkennt das Wehrkreiskommando Stuttgart , daß Gefahr im Verzuge ist. Es warnt die feiner Obhut anpertrauten Blätter, den Brief nachzudrucken, weil Gefahr des Landesverrats bestehe.

-

Diese Warnung ist sinnlos. Die aberwizige Konstruktion, daß man durch Wiedergabe einer schon veröffentlich. ten Nachricht- alfo durch Enthüllung eines Geheimnisses, das teines mehr ist Landesverrat begehen fönne, ist selbst vom Fechenbach Gericht zurückgewiesen worden. Was Göz über die Münchener Borgänge behauptet, hat das Aus. land aus dem Vorwärts" erfahren, es braucht nicht mehr die Blätter des Wehrkreises Stuttgart dazu.

Der Mißbrauch, der mit dem Landesverrats- Baragraphen getrieben wird, wächst sich mehr und mehr zu einem euro­ päischen Standal aus. Er läuft geradezu auf einen Versuch hinaus, Berbrechen zu begünstigen und die Berteidiger der bestehenden Staatsordnung gegen gewalttätige Angreifer mehrlos zu machen. Die ganze Preffe, fomeit sie nicht im Sold des rechtsradikalen Umsturzes steht, sollte gegen eine solche Praris den schärfsten Einspruch erheben!

-

Blinder Lärm in Paris .

Falsches Temissionsgerücht.

Kahrs Abschiedsgeschenk.

München , 8. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Trozdem kein Zweifel darüber besteht, daß die überwiegende Mehrheit des beyeri fchen Bolles mit der Einrichtung des Generalstaatskommissariats und feinem heutigen Inhaber nicht mehr einverstanden ist und sein Rild. tritt faum mehr lange auf fich warten laffen dürfte, plant Herr v. Kahr , sein Bolt noch mit einer außerordentlich bedeutsamen Eine richtung zu beglüden. Bie verlautet, arbeiten die berühmten" Sachverständigen im Generalstaatskommissariat an der Fer tigstellung eines Gesezentwurfes, der demnächst dem Minifterium vorgelegt werden soll. Es handelt sich dabei um bie allgemeine Ein­führung der Arbeitspflicht für Bayern , die für Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren ein Jahr und für Frauen im Alter Don 18 bis 25 Jahren ein halbes Jahr betragen foll. Die Kosten für den Bollzug dieses Gefeßes werden als gering angesehen, da sie angeblich durch die infolge der Arbeitspricht erhoffte Entiaftung bes Arbeitsmarttes tompenfiert würde.

Internationale Arbeiterhilfe.

Was fie öffentlich sagt und was sie heimlich tut.

-

-

Mit vielem Geschick versucht die von dem Beauf tragten der Eretutive der Kommunistischen Inter­nationale, Willi Münzenberg , geleitete Internationale fannte Sozialdemokraten, bürgerliche Intellektuelle haben sich Arbeiterhilfe" das Intereffe weiter Kreise zu erregen. Be­trotz aller Warnungen in ihren Dienst gestellt. Für den, der den inneren Mechanismus, die Zusammenhänge und Methoden fommunistischer Organisation fennt, fonnte es niemals zweifelhaft sein, daß diese scheinbare Wohlfahrts­organisation ausgesprochen politische 3 wede per­folgt. Ihre besondere Nüance erhielt sie im Zusammenhang mit der Parole des Dritten Kommunistischen Weltfongreffes: heran an die Massen". Unter dem Eindruck der offensichtlichen Niederlagen und Rückschläge und des in der Sprache der Kommunisten verlangsamten Tempos der Weltrevolution" entwickelte sich bei ihnen das Bedürfnis, Bindeglieder zwischen der kommunistischen Welt, zwi­fchen Sowjetrußland und der bürgerlichen Welt zu schaffen. Die ersten Aktionen der Internationalen Arbeiterhilfe, ihre Sammlungen für das hungernde Rußland dienten ganz aus gesprochen dem 3wed, die menschlich verständliche und be­greifliche Hilfsbereitschaft, namentlich weiter Arbeiterkreise, für die hungernden Millionenmassen in Rußland auszunuzen, um durch die Parole: Hungerhilfe für Rußland !" wieder Anknüpfungspuntte zu finden, Verbindungen zu schaffen, die agitatorisch und politisch ausgenützt werden tonnten. Die tuffifche Regierung versteht es ausgezeichnet, auf tausend vielgestaltigen Begen die öffentliche Meinung, die fie nicht wie in Rußland einfach durch Berbot der gegnerischen Breffe nach ihrem Willen lenten fenn, zu beeinflussen und für die offizielle sowjetrussische Außen- und Innenpolitiz günstig zu stimmen. Die Internationale Arbeiterhilfe ist nichts anderes als ein Glied in der Kette dieser ge­schickten Operationen.

Solange die Kommunisten an sich begrüßenswerte Wohlfahrtsbestrebungen im eigenen Kreise betreiben, foll uns das recht sein. Wenn aber diese Arbeit anderen, nicht ausgesprochenen Zwecken dient, dann ist es um so mehr unsere Pflicht, die Deffentlichkeit vor Irreführungen au marnen, als die sozialdemokratischen Organisationen in Der Arbeiterwohlfahrt eigene Organe geschaffen haben. Ein uns von befreundeter Seite zur Verfügung ge Internationalen Arbeiterhilfe in Berlin enthüllt die Zusam menhänge der Münzenbergschen Arbeit. Münzenberg , der diese Konferenz leitete, schloß sie mit den folgenden Worten:

über die militärische Bereitschaft Frankreichs in den letzten Jahren stelltes Protokoll über eine internationale Konferenz der

Dor dem Krieg. Im Berlauf der Diskussion gab es lärmende Zwischenfälle,

über die Havas folgende Erklärung verbreitet:

Abg. Tamponnier protestierte lebhaft dagegen, daß die. nationale Berteidigung im Jahre 1913 vollkommen unvorbereitet gewesen sei. Er wandte fich hauptsächlich an den Abg. Denise, den Schwager des verstorbenen raditalen Führers Belletan, den er als denjenigen bezeichnete, der die französische Marine torpediert habe. Die Auseinanderfegungen entwickelten sich zu einem lebhaften Tumult, worauf der Präfident beantragte, die Debatte abzubrechen. Die Abgeordneten apostrophieren sich aber weiter und es kommt zu lebhaften Szenen. Kein Redner konnte fich Gehör verschaffen, nur Poincaré war in der Lage, folgendes zu erklären: Ich flehe die Abgg. Tamponnier und Rey: naud im Namen des Baterlandes an, diese Debatte zu beenden. Wenn fie andauere, werde er den Sitzungsjaal verlassen.( Leb hafter Beifall auf zahlreichen Bänken, heftige Erregung.) Die beiden Abgeordneten fetzten aber ihre Disfuffion fort. Darauf gefchah folgendes: Ministerpräsident

Poincaré erhob sich zum Zeichen des Protestes und verließ in Die Linte applaudierte. Auf der äußersten Linken wird gerufen: Begleitung des Finanzministers den Saal. auflösung! Demiffion! Der Rammer bemächtigt sich eine große Aufregung, so daß der Präsident um 4.10 Übyr die Sigung unterbricht.

In den Wandelgängen entstand das Gerücht, Poincaré habe die Absicht kundgetan, seine Demission einzureichen. Nac einigen Minuten erfuhr man, daß die Sizung wieder aufgenommen werbe und Poincaré fortfahren werde, sich an der Debatte zu beteiligen.

Nachdem die Regierung zurückgekehrt war, bedauerte der Prä­sident den Zwischenfall und richtete an die Kammer die Bitte, sich zu mäßigen, da die Augen des ganzen Landes auf sie gerichtet seien. Abg. Tainponnier verzichtet sodann auf die Fortießung feiner Ausführungen. Abg. 10 zieht feinen Antrag zurück, da ihn der Ministerpräsident beruhigt habe. Darauf wird der Schluß. fatz des Artikels 1 mit 352 gegen 182 Stimmen angenommen.

Abg. Locquin verlangt von der Regierung die Bestätigung, daß die, die durch die Dekrete sich in ihren Interessen geschädigt fühlen, das Recht haben, sich an den Staatsrat zu wenden. Boin caré bestätigt das. Ein Amendement des Abg. Locquin wird mit 329 gegen 232 Stimmen abgelehnt.

Artikel 1 wird schließlich mit 329 gegen 207 Stimmen an

genommen.

Paris , 8. Februar. ( WIB.) In der Deputiertenfammer, die heute vormittag die Steuerberatung fortsette, versicherte Boin caré, daß fein Staatsmonopol durch Defretbeschluß abgeschafft wird. Am Nachmittag beriet die Kammer folgenden letzten Ab­fag des ersten Artikels: Wenn die getroffenen Sparmaßnahmen Abänderungen bestehender Gesetze notwendig machen, müssen die Erlasse nach 3 Monaten dem Parlament zur Genehmiwöchigen Tagung zusammen. Der wichtigste Beratungsgegenstand gung unterbreitet werden."

Abg. Rio beantraate, daß die vorgesehenen Sparmaß nahmen auf teine Beise bas Marine. unb das Seeresbubget betreffen dürften. Sfog hält eine lange Rede

Der Oldenburgische Landtag tritt am 19. Februar zu einer mehr wird die immer noch offene Frage der Bildung einer neuen parla. mentarischen Regierung fein. Gegenwärtig amtiert, wie erinnerlich, in Oldenburg ein vor mehreren Monaten eingesetztes Beamtenminifterium.

Ich zmeifle nicht, daß wenn die einzelnen Komitees nur drei Monate lang gut zusammenarbeiten, daß wir dann einen guten Dienst der Kommunisten Internationale und einen guten Dienst Sowjetrußland geleistet haben." Knapp vor diesem Sage sagte er über eine Berliner Werbefonferenz der Internationalen Arbeiterhilfe:

„ Es war eine Konferenz, wo die besten Erfolge errungen wurden auf einem Gebiete, wo wir in Zukunft unsere Arbeit steigern müssen und wo es uns gelingen muß, die nach Rußlanddrängenden Intellektuellen zu fesseln."

mittel zu bekommen.

,, Es gilt, Berbindungen mit den Internationalen Ge­wertschaftsverbänden aufzunehmen, um von dort Geld­Bielleicht ist etwas vom Internationalen Transportarbeiterverband, vielleicht auch vom Metallarbeiterverband zu erlangen( 3uruf:" Das hat feine Aussichten!"). Dann wenigstens von den linken Richtungen des Metallarbeiterverbandes."

Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit in Mittel- und Westeuropa Auf dieser Konferenz wurde auch diskutiert über die durch Abwanderung nach Rußland Einhalt zu tun. Dagegen durch Abwanderung nach Rußland Einhalt zu tun. Dagegen mandte sich der Schweizer Delegierte Siegrist mit den Worten:

Wir haben absolut teine Ursache, den tapitalistischen Staaten Westeuropas ihre Arbeitslosigkeit abzunehmen. Mit dieser Auf­faffung erklärte sich der Kongreß einverstanden."

Man sieht hieraus, wie aus dem ganzen Verlauf des Kongresses, daß die Internationale Arbeiterhilfe eine von Rußland eingefeßte, für dieses Land arbeitende Gewerk­schaftsbeamte, Sozialdemokraten und Intellektuelle in die Dienste Rußlands ziehende Organisation ist. Ebenso wie das Antifaschistenkomitee, bei dem Herr Münzenberg auch Ger burtshilfe geleistet hat. So sagt der erwähnte Siegrist:

Die Arbeit des Genossen Münzenberg ist für die Arbeiterhilfe unentbehrlich, und ebenso wirklich am richtigen Blaze, wie es bei dem Faschistenkomitee der Fall sein würde. Wir müssen daher die Ko. mintern( Zentralfomitee der dritten Internationale) ersuchen, unfere Neuwahl des Genossen Münzenberg zu bestätigen und ihn auf seinem Play als volle Arbeitskraft zu belassen.. Wir wollen durch Abstimmung zeigen, baß die erweiterte Eretutine ihr persönliches Bertrauen in die Arbeit des Genossen münzenberg fet. Ich hoffe, daß ein Schreiben, das wir morgen alle unterschreiben, von den Komintern berücksichtigt wird."

Bon großem Interesse ist in den Verhandlungen der immer wiederkehrende Refrain, daß es für die International