Rußland an England.

Antwort auf die Anerkennungsnote.

London  , 8. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Ratomsti übergab heute im Auswärtigen Amt Macdonald   die Antwort ber russischen   Regierung auf die Note der englischen   Regierung be­treffend die Anerkennung Sowjetrußlands. Darin nimmt die russische   Regierung Kenntnis von der in der englischen Note aus gesprochene Anerkennung und erklärt, daß diefe Note sich mit dem Wunsch des zweiten Sowjetkongresses begegne, daß ein freund. liches Zusammenarbeiten zwischen dem englischen Bolte und der Sowjetrepublit eine der ersten Aufgaben der Sowjet­regierung bleiben müsse. Die ruffische Regierung erflärt fich bereit, alle Fragen, die sich direkt oder indirekt aus der Tatsache der An­erfennung Sowjetrußlands ergeben, im freundlichen Geifte regeln zu wollen. Die Sowjetreglerung erklärt sich deshalb weiter bereit, mit der englischen   Regierung ein Ablommen zu treffen, das die früheren Berträge wieder in Kraft jeht, die durch die triegerischen Ereignisse oder felt dem Striege gefündigt morben find oder ihre Rechtstraft verloren haben. Zu diesem Zwed beabsichtigt die Sowjetregierung in nächster Zeit einen Bertreter zu entfenden, der Bollmacht befizen werde, ausständige Forderungen und Gegenforde rungen zu regeln. Die ruffische Note fügt hinzu, daß die Sowjet regierung mit den Anschauungen der englischen   Regierung voll über einstimme, wonach gegenseitiges Bertrauen und feinerlei Ein. mischung in innere Angelegenheiten die notwendige Borauslegung sei, um freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken und zu entwickeln. Schließlich wird der englischen   Regierung mitgeteilt, baß bis zur Ernennung eines Bot schafters Ratowski zum Geschäftsträger ber Sowjet republit am Hofe von St. James ernannt worden sei.

Freundesbotschaft Parmoors.

Auf einem Bankett der englisch   österreichischen   Ge. sellschaft in London   sprach nach Lord Balfour   und dem öfter. reichischen Gesandten Frantenstein, bie bas Stabilisierungs. wert des Böllerbundes lobten, auch der Böllerbundminifter" im

neuen Stabinett

Lord Parmoor,

der u. a. erklärte, der Bölterbund sei ein Gedanke, deffen Zeit ge tommen fei, und er glaube, daß dieser Gedanke weit stärker sei, als man gemeinhin annehme. Freundschaft sei der Weg, um wirt liche Sicherheit zu erhalten. Der Grundsatz des Bölferbundes fei eine gebieterische Notwendigkeit, benn ohne ihn würde die europäische   Zivilisation zusammenbrechen. Die augenblickliche Schwäche des Bölkerbundes sei darauf zurückzuführen, daß er noch nicht alle Länder umfaffe. Glücklicherweise sei Defterreich mit nicht alle Länder umfasse. Glücklicherweise sei Defterreich mit glied des Bölferbundes, aber es gebe eine große Schwester. republit, die mit den Desterreichern befreundet sei und, wie er

hoffe, in Zukunft auch mit England befreundet fein werde, nämlich die deutsche Republik; zwischen ihr und Desterreich müsse stets das Verhältnis der Berwandtschaft und gemeinsamer nationaler Ideen herrschen. Lord Parmoor warf dann einen Blid in die Zukunft, wo er die deutsche Republi? im Bölkerbunde sche, wie sie mit Hilfe von Desterreich und England dieselbe Band Iung durchmache, die in Desterreich erfolgt fei, so daß Deutschland  mit der Aussicht auf Frieden und Gedeihen von den Beschwerden und Sorgen, die jetzt auf ihm lafteten, befreit werden könnte. Lord Barmoor schloß, es sei an der Zeit, daß der

Unterschied zwifchen Siegern und Besiegten beseitigt werde und daß unter der Inspiration bes Wölferbundes die gesamte Menschheit für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zufammenarbeite.

Die Arbeit der Sachverständigen. Der erste Sachverständigenausschuß hielt am Freitagnachmittag eine Plenarsigung ab. Für Sonnabendvormittag ist vorgesehen, daß der Budgetausschuß den Staatssekretär Fischer und Ministerialdirektor Bopis vom Reichsfinanzminifterium anhört, während Reichsbantpräsident Dr. Sch a cht eine weitere Besprechung

mit dem Währungsausschuß haben wird.

K. S.

Oskar Bie   wird heute 60 Jahre. Er ist einer der ganz wenigen deutschen   Schriftsteller, deren Werte Zeugnis bavon ablegen, daß in der Kunst die Philologie als Selbstzwed fein Alleindalein zu fordern hat. Man braucht mir seine Monographien über das Kla vier oder über den Tanz zu lefen, um zu wiffen, daß es hier nicht um Oberflädy, sondern um Tiefe geht. Allerdings donnert diese Gelehrsamkeit nicht, sondern fie flingt, fie schwingt und fingt im Rhythmus, im Seelentempo des Kunstwerts, dem die Arbeit gilt. Aus seiner psychologischen Analyse des„ Fledermaus"-Walzers, Mozartscher oder Berdischer, Opern erlebt man Mufit selber. Ste wohnt in feinem Schriftium, fie fächelt uns von ferne her zu, wenn, wie im Opernbuch, Welt auf Welt vor uns aufsteigt. Ein 3m preffionist von Bedeutung, von Reichtum des Wissens und Tiefe des Blids. Im Spiel unser aller Meister, dem wir nachstreben im literarischen und musikantischen Geschmad, ein Führer, deffen ge­schliffenes Wort in Zunft und Landen gilt. Wenn Aerzte irren... In neuester Zeit haben sich die Fälle In neuester Zeit haben sich die Fälle gemehrt, in denen Batienten Aerzte auf Schadenerfaz verklagten, weil diese sich geirrt hätten. Ein englischer Arzt zicht aus ben vers fchiedenen Gerichtsverhandlungen, die in England über diese Frage ftattgefunden haben, interessante allgemeine Schlüsse. Er glaubt, daß die viel schärfere Kritit, die heutzutage an die ärztliche Tätig felf gelegt wird und nicht selten zu Prozessen führt, hauptsächlich Don ben größeren medizinischen Renntnissen der Laienwelt herrührt. Während man früher bie Arzneikunst mehr oder weniger als eine Art Geheimwissenschaft betrachtete, schreibt er, während man früher dem Arzt vielfach eine große Berehrung und unbedingtes Bertrauen entgegenbrachte, hat sich in unferen aufgeklärten Zeiten immer mehr bie Anschauung verbreitet, daß auch der Arzt mit Waffer tocht". Man hält die Medizin für eine Wissenschaft, deren Gesetze auch von ben intelligenten Laien wohl erkannt und gewür digt werden können Die Kriegsjahre haben fehr viel dazu bei getragen, den Glauben an die linfehlbarkeit des Arztes zu er schüttern. Die Jünger des Aestulap die damals zu Hause blieben, waren nicht immer die besten und hatten außerdem sehr viel zu tun, so daß sie häufig nicht die notwendige Sorgfalt aufwenden fonnten. Andererseits wurden viele Aerzte durch langjährigen Dienst an der Front und in Kriegshofpitälern aus ihrer wiffen schaftlichen Arbeit herausgerissen, Bonnien nicht die Fortschritte ver folgen und waren, als sie zu ihrer Privatpraris zurüdtehrten, nicht imstande, den erhöhten Forderungen, die an die ärztliche Stunft ge­stellt wurden, zu genügen. Die Ausbildung des ärztlichen nach muchfes litt. Andererseits hatten die jungen Aerzte beim Militär große Machtvollkommenheiten und glaubten, daß fie schon alles verständen, während ihnen noch sehr viel fehlte. So find zweifellos in den letzten Jahren viele Irrtümer vorgekommen. die zu zahl. reichen Prozessen führten; aber mehr als diese Einzelfälle hat ihre Berallgemeinerung geschabet, die das früher so große Bertrauen zu den Aerzten in mandyen Kreisen untergraben hat."

Zum Lo ofenvortrag des Renoffen Dr. Alfred Guttmann find Direits zum ba'ben Breife( 50 Bf.) nur noch beute in der Bu hand. Iung Borwärts zu baben.

Petroleumfund in Palästina. Nach einer Times-- Meldung aus Seru­falem ist die Standard- Dil- Company in Dft- Hebron auf Betroleum gestoßen.

Der Kampf um das Steuerdiktat.

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Die ungeflärte Lage, die am Schlusse der Donnerstag folange biefer nicht feftfteht, vom Behrbeitragswerte er sigung des Ermächtigungsausschusses bestand, ist durch die hoben werden und fo bemeffen fein, daß der Gesamtbetrag der von Haltung der Regierung in der Freitagsigung nicht flarer Reich, Ländern und Gemeinden dem bebauten Grundbesize aufer­geworden. Der Ausschuß hat sich gegen die Auswertung von legten Steuern nicht mehr als jährlich 1,5 Broz. des gemeinen Gold Schuldforderungen auf dem Berordnungswege ausgesprochen treten erst, wenn die Friedensmiete erreicht ist, in Kraft. Bis dahin wertes ober 3 Broz. des Wehrbeitragsmertes beträgt. Diese Säße - die Regierung scheint daran festhalten zu wollen. Der ist die Steuer im Berhältnis des Abstandes der gefeßlichen Miete Ausschuß hat sich gegen die mit der Auswertung in Busam- von der Friedensmiete zu ermäßigen. Die Steuerlaft ist bei der menhang gebrachte Mietsteuer ausgesprochen die Re- Berzinsung von dringlichen Lasten anteilig dem Hypothefengläubiger gierung scheint daran festhalten zu wollen Der Ausschuß bat zu belasten. fich für die Zuschläge zur Vermögenssteuer ausgesprochen, die die Vermögenssteuer folgendes aus: Es müsse, vor Ueber. Ein Bertreter der Reichsregierung führte zu dem Antrag über an die Stelle der Mietsteuer treten sollen die Regierung ipannungen der Tarife gewarnt werben, mit denen man scheint nicht auf diesen Boden treten zu wollen. Die Klufi in der Bergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht habe. Hinzu zwischen der Stellungnahme des Ausschusses und dem Stand- fomme, caß die gegenwärtig bevorstehende Bermögenssteuerveran punkt der Regierung, der von den hinter ihr stehenden Par- lagung unter besonders schwankenden Verhältnissen stehe. Da den teten nicht geteilt wird, ist also nicht flein, und man fann sich Ländern das Zuschlagsrecht zu den einzelnen Bermögensgattungen zunächst nicht vorstellen, daß die Kompromißverhandlungen, gegeben fei, fo werde bei der Bedeutungslosigkeit des Kapitalver­von denen der unten wiedergegebene offiziöse Bericht spricht mögens das Ganze im wesentlichen auf Zuschläge zu den Grund­noch zu einem Ergebnis führen fönnten. Von Kompromiß felbft nicht immer Buschläge bis zu 200 Broz. zulassen, sondern den und Gewerbesteuern hinauslaufen. Nun wolle der Antrag aber vorschlägen ist auch bis jeht nichts bekannt. Gegenbeweis für solche Fälle vorbehalten, in denen das gegenwärtige Bermögen fich gegenüber dem Wehrbeitragsvermögen erheblich ver mindert habe. Das würden die Regelfälle sein, und dadurch würde eine allgemeine Bermögenszuwachsfieuerveranlagung notwendig werden, die deshalb noch ganz besonders schwierig durchzuführen fei, häftniffe am Beginn und Ende völlig verschieden feien. Ein Un weil der Veranlagungszeitraum zehn Jahre umfasse und die Ver. fangsvermögen der Erwerbsgesellschaften tönne fogar generell erft hältniffe am Beginn und Ende völlig verschieden feien. Ein An et festgestellt werden, und die Grundlagen seien durch­aus unzuverlässig.

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Der erste Fehler liegt darin, daß die Regierung die Steuervorschläge, die fie zur Balancierung des Haushalts und zur Sicherung der Rentenmar? machen mußte, mit der Auf wertungsfrage perkuppelt und versucht hat, diese unendlich Schmierige Frage auf dem Berordnungswege zu lösen. Bei den in der Sache liegenden ungeheuren Schwierig feiten mußte dieser Versuch fehlschlagen. Sollte die Regierung dazu übergehen, trog des Widerspruches des Ausfchuffes ihre Berordnung zu erlassen und damit Treu und Glauben  " zu 10 Broz. wiederherzustellen, so wird sie in allen Kreisen der Bevölkerung große Enttäuschung hervorrufen und in dem dem nächst zusammentretenden Reichstag eine ernste Situation schaffen. Außerdem würden die Mieter mit einer Steuer last bebürdet werden, die unerträglich wäre. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien rechnen in absehbarer Zeit mit der Herstellung des freien Wohnungsmarttes. Die Nachfrage des großen Heeres der Wohnungslosen nach Wohnungen würde voraussichtlich die Miete über den Friedens stand hinauftreiben. Die Arbeiter und Beamten müßten sten Mißverhältnis zu ihrem weit hinter dem Friedensstand an Miete und Mietsteuern Beträge aufbringen, die im traffe ften Mißverhältnis zu ihrem weit hinter dem Friedensstand zurückbleibenden Einkommen stünden. Ein voller Ausgleich durch Lohn- und Gehaltserhöhungen würde schwer durchzu feßen sein, auch wenn er gelänge, die private und die Staats­wirtschaft in hohem Grade belasten. Für den Wohnungs. Bang gebracht werden könnte, würde aber aus dem Ergebnis bau, durch den die daniederliegende Wirtschaft wieder in der Mietsteuer höchstens ein bescheidener Bruchteil ( nach der Borlage 10 Broz.) Verwendung finden, da die Miet­steuer zur Deckung des allgemeinen Bedarfs der Länder und Gemeinden, besonders des Besoldungsbedarfs dienen soll. Weder die große Wohnungsnot, noch die allge­meine wirtschaftsnot würde somit durch den Blan der Reichs regierung eingedämmt werden. Von diesem Gesichtspunkt aus Mietsteuer Zuschläge zur Vermögenssteuer setzen will, zu be gesehen ist der Beschluß des Ausschusses, der an die Stelle der grüßen. Daneben müßte allerdings mit Hilfe einer befonderen Abgabe, die nur dem Wohnungsbau zu dienen hätte, die Wohnungsnot bekämpft und das Wirtschaftsleben von der Seite eines regeren Wohnungsbaues aus belebt werden. Uebriggeblieben ist von den Steuervorschlägen der Regie rung nur die Abgabe von Gewinnen aus entwerteten Obli. gationen privater Unternehmungen. Der Ausschuß hat sie nicht beanstandet, obgleich fie auf der von ihm abgelehnten zehnprozentigen Auswertung beruht. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß es sich hier um ein abgegrenztes übersehbares Gebiet handelt, auf dem unbedenklich mit einer mäßigen Steuer zugegriffen werden fann.

Der Reichsminister der Finanzen vertrat die Auf­faffung, daß die im Entwurf vorgefdylagene Geldentwertungsaus. gleichssteuer unvermeibliche Folge der pofitiven Entschei bung über die Aufwertung fet. Man fönne dabei auch nicht an dem Problem des Ausgleichs bei Inanspruchnahme von Strebiten vorbei. Rlärung dieser Frage unbedingt nötig. Die vorge gehen. Schon aus politischen Gründen sei eine verantwortliche schlagene Borschrift laffe dabei dahingestellt, ob tatsächlich eine Steuer erhoben werden soll. fie ftrebe nur die genaue Untersuchung der Möglichkeiten an. Die zum Erfah vorgeschlagene Steuer halte er nicht für vollwertig. Bei dem Vorschlag einer Reichs gebäudeftener tame man in Schwierigkeiten mit den im Reichsrat vertretenen dringenden Wünschen der Länder und Gemeinden nach der Möglichkeit der selbständigen Ausgestaltung der

Realsteuern.

Troßdem entschied sich der Ausschuß in seiner Mehrheit zugunsten

der beiden eingebrachten Borschläge. Nach Erledigung der Spezial. beratung der Artikel III und IV vertagte sich der Ausschuß auf Sonnabend.

Berlauf der Berhandlungen des Fünfzehnerausschusses zunächst das Rabinett fich mit den Ausschußbefchlüffen beschäftigen, und danach ist zu erwarten, daß man Rompromißverhandlungen einleiten wird, die voraussichtlich erst am Sonnabend stattfinden tönnen.

Bie wir aus parlamentarischen Kreifen hören, wird nach dem

rates nahm am Freitag bei der Beratung der britten Steuernot Der Finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschafts. rates nahm am Freitag bei der Beratung der britten Steuernot politische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates hält es für unmöglich, verordnung eine Entschließung Hilferding   an:" Der Finanz die Frage der Aufwertung auf dem Wege der Notverordnung zu regeln und empfiehlt der Regierung den Weg der ordentlichen Ge­feßgebung." Außerdem fand folgender Zufazantrag Annahme:„ Der Finanzpolitische Ausschuß erwartet aber unter allen Umständen, daß

dadurch die Lösung der Frage der Gold bilanzierung und bis Borbereitung der Bermögens- und Einkommensteuer nicht ver.. fchleppt wirb."

Zur Frage der Mietzinsftener murbe mit großer Mehr

heit folgender Antrag Hilferding  . Bernhard angenommen: „ Der Finanspolitische Ausschuß empfiehlt der Regierung, im Inter effe der Gleichmäßigkeit der Regelung und damit der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes bie Regelung des Wohnungswesens dem weisen. Besondere Rücksicht ist dabei auf die Förderung des Neu­ordentliche Wege der Reichsgefeßgebung zu über. Hauptfache den Gemeinden zu überlassen. Zur Dedung des Be barfs der Länder und Gemeinden ist diefen für die nächsten zwei Jahre ein Zuschlagsrecht zur Bermögenssteuer in ausreichender Höhe einzuräumen. Dabei ist auf die feit 1913 eingetretene Verminderung

Unerledigt ist noch der wichtige Abschnitt des Entwurfs, der vom Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gebaues von Wohnungen zu nehmen. Diese Förderung ist in ber meinden handelt, und die Abschnitte, die eine Mitwirkung der Gemeindebehörden im Besteuerungsverfahren und die Verein­fachung der Steuerrechtsfragen und des Steuerftrafrechts be zwecken. Mit diesem Teil des Entwurfs wird sich der Aus fchuß in feiner Sonnabendsigung beschäftigen.

des Bermögens durch die Staffelung der Zuschläge gebührende Rüd. ficht zu nehmen."

Der Fünfzehnerausschuß des Reichstages befchäftigte Die verlegte Jmmunität. fich mit Artikel III und IV der dritten Steuernotverordnung. Ar­ifel III behandelt den Geldentwertungsausgleid. Die Der Reichstag gegen die Verhaftung des Abg. Bark. Regelung der Regierungsvorlage erstrebt grundsätzlich die Begnahme Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags lehnte am Frei eines Teils des Nuzens, welcher der Einzelwirtschaft aus der Geld. entwertung zugeflossen ist, soweit diese Wagnahme steuertechnisch ab, die darüber Klage führte, daß bein Kommunist zum Ueber­tag eine Beschwerde ber tommunistischen Frattion möglich und wirtschaftlich erträglich erscheint. Bugunsten des Reiches gen, bei Inanspruchnahme von Krediten( Wechsel-, Darlehens- lich ein Unterausschuß des Fünfzehnerausschusses, in dem die Kom­loll ein Geldentwertungsausgleich bei Schuldverschreibunwachungsausschuß zugelassen werde. Dieser Ausschuß ist aber lebig­frebiten, Beitreschäfte), bei Ausgabe von Notgelb und bei den munisten nicht vertreten find. Tagegen ertannte der Geschäfts mit öffentlichen 3uschüssen errichteten Gebäuden in Be ordnungsausschuß eine Beschwerde des tommunistischen Abg. Bark tracht kommen. Bugunsten der Länder soll ein Gelden'wertungs- über Berlegung seiner Immunität durch Verhaftung in ausgleich bei bebauten und unbebauten Grundstü den Stuttgart   an und richtete an den Reichsinnenminister und den fowie bei Holzverkäufen aus Forsten öffentlicher Körper- württembergischen Justizminister das Ersuchen, bie strafrecht. fchaften vorgenommen werden. Bei bebauten Grundstüden soll die liche und bisziplinarische Berfolgung der schuldigen Erfaffung des Geldwertunterschieds im Zusammenhang mit der fchrittmeifen Anpassung der Mieten an die Friedens. Beamten zu veranlaffen. mieten erfolgen. Artifel IV behandelt die Bewertung von Reichs­markforderungen und schulden für Steuern.

Die Slaagenaffäre in Washington  . Ein Rechtfertigungsversuch Wiedtfeldts. BIB.   meldet aus Köln  :

enthaltenen Grundgebanten der Revierungsvorlage die Mitglieder Die eingehende Aussprache zeigte, daß die in Artifel III und IV des Ausschusses nicht befriedigten. Vielmehr wurden aus der Mitte des Ausschusses verschiedene Anträge gestellt, die das Problem auf eine ganz neue Grundlage zu stellen fuchen So wurde beantragt, an Stelle des Art. III folgende Bestimmung aufzu- ifon zuverlässig folgendes ergeben: 1. eine amtliche Mit

nehmen:

Die Länder haben auf die Dauer von zwei Jahren das Recht, durch Gesch einen Zuschlag bis au 200 Broz. zur Ver und mobilem Vermögen, zwischen landwirtschaftlichen und anderen mögensteuer einzuführen. Dabei fann zwischen immobilem Grundstüden, zwifchen Effettenbesig und anderen Bermögenswerten unterschieden werden.

Bersonen,

die den Nachweis führen, daß sich ihr Vermögen seit 1913 um 80 Broz. veringert hat, dürfen zu feinem höheren Zuschlag als 50 Broz., Berfonen, die den Nachweis führen, taß sich ihr Ber mögen um 60 Proz. verringert hat, zu nicht mehr als 100 Broz., und die den Nachweis führen. daß sich ihr Vermögen um 40 Broz. ver­ringert hat, zu nicht mehr als 150 Broz. Sufchlag herangezogen

werden.

In einem weiteren Antrag wurde empfohlen, die§§ 22 bis 26 mit Ausnahme der Bestimmung für die erst nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig gewortenen Neubauten(§ 24 4) zu fireichen. Statt dessen soll für die Besteuerung des bebauten Grundbefizes der Grundsatz aufgestellt werden, daß das Reich die steuerlichen Vor­fchriften erläßt und die Berteilung regelt. Beranlagung und Erhebung sollen Sache der Länder und Gemein den sein. Die Steuer foll vom gemeinen Goldmerte und,

Beitung" aus Washington   haben Umfragen über die Beteiligung der Rach einem Telegramm des Berichterstatters der Kölnischen  deutschen   Botschaft an den Trauerfeierlichkeiten für

teilung vom Tode Wilsons ist der deutschen   Botschaft weder) vom Staatsdepartement noch vom Doyen des diplomatischen Korps zu­schreiben des Doyens mit der Anfrage, ob er bereit sei, einen An. gegangen; 2. der Botschafter erhielt am 4. d. M. nur ein Rund­

teil an den Kranztosten zu übernehmen, was von dem Botschafter fofort schrift'ich bejaht wurde; 3. als die Botschaft am 5. Februar erfuhr, daß das Kabinett für den 6. b. M. bie Matto. naltrauer beschloffen habe, hat sie sofort ihre Teilnahme erflärt und dies auch nachmittags der Bresse mitgeteilt; 4. am Trauer. tage hat die Botschaft die Flagge auf halbmast gefeßt. Die Flagge ift niemals auf Bollmaft gefeßt gewesen, wie fälschlich behauptet worden ist.

Die'e Erflärung erweckt den Anschein, als ob alles in bester Ordnung gewesen sei. Sie widerlegt aber nicht die Behauptung, daß sich die deutsche Botschaft zunächst me i- gerte, halbmaft zu flaggen, als die öffentlichen Gebäude und die anderen Missionen dies schon getan hatten, daß diese Weigerung als eine Taftlosigkeit empfunden und erst nach­träglich gutgemacht wurde.