ber RD., en bie Maffen heranzutommen, unter Musnügung ber

Gewerkschaftsbewegung allgemeinen Notlage und insbesondere der Arbeitslosigkeit. Wohl

Ein unmögliches Urteil.

Wir berichteten seinerzeit über die Klage eines holländischen Raufmanns auf Schadenersag gegen die Reichsgewerkschaft der deutschen Eisenbahner wegen des Schadens, der ihm durch den Eisen­bahnerstreit erwachsen ist. Das Urteil der 25. Zivilfammer des Landgerichts II in Berlin liegt nunmehr in seiner Begründung vor. Es heißt darin:

Die Beklagten wollen ein Recht zum Streifen für sich in Anspruch nehmen. Diese Auffassung ist irrig. Schon ein gemerb. licher Angestellter hat die zivilrechtlichen Folgen zu tragen, wenn er vertragswidrig die Arbeit niederlegt und damit gegen seine Vertragsverpflichtungen verstößt. Ein Reichsbeamter, der die Arbeit niederlegt, verlegt aber darüber hinaus noch seinen Be amteneid. Ebenso wie er gegen willkürliche Entlassungen geschüßt ist( siehe Beamtenabbau), so hat er auf der anderen Seite auch eine besondere Pflicht gegenüber feinem Arbeitgeber, dem Reiche, und der in der Reichsregierung verförperten Gesamtheit der Staatsbürger. Nur die Bereinsfreiheit ist dem Beamten durch die Reichsverfassung garantiert, nicht aber das Streifrecht. Dieses Recht würde nach dem wahren Sinne gerade einem demo. fratischen Staatswesen widersprechen, bei welchem nicht eine Person, sondern die Gesamtheit des Boltes die Staatsgewalt aus­übt und den Beamten als Organ des Volkes erscheinen läßt. Es ist zwar richtig, daß die Frage des Beamtenstreifrechts zurzeit des Ausbruches des Eisenbahnerstreits zum Teil in Verkennung des Wesens der demokratischen Staatsform sehr bestritten war. Aber die Beklagten fönnen sich trotzdem nicht darauf berufen, daß ste den Streit für erlaubt gehalten haben. Denn der Reichsverkehrs­minister hat die Eisenbahnbeamten noch vor dem Streit auf die Ungefeßlichfeit eines folchen Unternehmens hingewiesen. Die Be flagten sind also bewußt rechtswidrig für den Streit eingetreten. Der Streif erscheint demnach in hohem Maße verwerflich, denn der regelmäßige Betrieb der Eisenbahn ist für die Bolksgesundheit, zur Ernährung, zum Handel und Berkehr von derart einschneiden der Bedeutung, daß in einem längeren Ruhen des Eisenbahn­nerfehrs eine Gefährdung der Ordnung und Sicherheit des Staates liegt. Ein so rüdsichtsloses Vorgehen gegen die Volksgesundheit zur Interessenvertretung einer Beamtengruppe ist als unfittlich zu bezeichnen."

Das Urteil wimmelt nur so von juristischen Fehlsprüchen. Ar­titel 130 der Verfaffung handelt ausschließlich von den politi. fchen Rechten der Beamten. Das Koalitionsrecht wird im Ar. tifel 159 behandelt. Dort heißt es aber ausdrücklich, daß dieses Recht für jedermann und für alle Berufe gewähr. leistet ist. Weder dort noch anderwärts wird eine Einschrän fung gemacht. Eine Warnung des Miniſters ist tein Gefeß. Daß die Eisenbahn für die Bolksgesundheit notwendig ist, stimmt. Aber noch andere Dinge sind dazu notwendig, ohne daß man gegen die Urheber volksfeindlicher Treibereien deshalb vorging. Aus diefer gewaltfamen Auslegung der Verfassung eine zivilrechtliche 5 aft. pflicht der Gewerkschaft herzuleiten, erscheint uns denn doch eine Bergewaltigung des Rechts.

Die VSPD.- Arbeiter im graphischen Gewerbe.

oder übel müssen die Gewerkschaften im Interesse ihrer Selbsterhal tung reinen Tisch machen.

In der Diskussion sprachen fämtliche Redner im Sinne der Ausführung des Referenten. Folgende Entschließung wurde ein­stimmig angenommen:

„ Die am 6. Februar im Dresdener Kafino stattfindende Ber­fammlung der BSPD.- Fraktionen des graphischen Gewerbes erhebt schärfsten Protest gegen die unverantwortliche Zerstörungsarbeit der fogenannten gewertschaftlichen Opposition", deren Aktionen ledig fich die Offensive des Unternehmertums gegen die Rechte der Ar­beiterschaft unterstützen. Die Versammelten richten an alle flaffen bewußten freigemertschaftlich organisierten Arbeiter den Appell, fich gefchloffen gegen die fommunistische Spaltungstaftit mit aller Krafi zu wenden und sich der Erhaltung der gewertschaftlichen Einheit zu widmen, damit die kommenden Auseinanderlegungen im wirtschaft­lichen Leben eine lampffähige und lampfbereite Arbeiterschaft vor­finden."

Moskau will keine Einheitsfront.

Am 11. Dezember hat das Sekretariat des Internationalen Ge­wertschaftsbundes an die Zentrale derrussischen Gemert­faften einen eingeschriebenen Brief abgefandi, in dem folgende Entschließung des Bureaus des JGB. mitgeteilt wird:

Der am 8. November 1923 in Amsterdam tagende Borstand des Internationalen Gewerkschaftsbundes bestätigt die Refolutio­nen bes Internationalen Bewertschaftstongresses in London vom November 1920, des Vorstandes des Internationalen Gewerkschafts­ bundes in Amsterdam vom 18. Mai 1921, des Internationalen Gewerkschaftstongresses von Rom , April 1922 und des Vorstandes des JGB. vom 3. und 4. August 1923 in Amsterdam betr. die Frage der Haltung des JGB. und der Internationalen Berufs­fetretariate gegenüber der Roten Gewerkschaftsinternationale und den ihr angeschlossenen Organisationen.

Der Borstand ermächtigt das Bureau des JGB., an Be sprechungen mit der Erefutive der Russischen Gewerkschaftszentrale unter Ausschluß der Roten Gewerkschaftsinternationale teilzuneh­men, um auf der Basis der Statuten und des Pro. gramms des JGB. den Verfuch zu machen, die internationale Einheit der Arbeiterbewegung herbeizuführen."

Auf dieses Schreiben ist bisher noch teine Antwort ein. gelaufen. Eine wirkliche Einheit der Arbeiterbewegung inter­effiert die Diftatoren von Mostau nicht.

Internationale Solidarität.

Die vom IGB. für die deutsche Gewerkschaftsbewegung einge­beitete Hilfsation zeitigte bis zum 18. Januar 1924 folgende Reful

tate, in holländischen Gulden umgerechnet:

Dänemart 77 875, England 27 438, Finnland 1262, Frankreich 3208, Amerifa 3180, Argentinien 822, Belgien 17 340, Bulgarien 95, Holland 46 660, Irland 968, Italien 2762, Jugoslawien 42, Lett­ land 195, Luxemburg 318, Norwegen 9106, Defterreich 51 698, Ruma nien 20, Rußland 1840, Schweden 99 999, Schweiz 22 353, Schott land 1708, Spanien 1581, Tichechoslowakei 26 797, Ungarn 2101. Außerdem vom JGB. 10 000, vom internationalen Fonds der Litho­graphen 220, verschiedene Gaben der Lithographen - Internationale 2278, vom internationalen Fonds der Textilarbeiter 4556. Das macht in amerikanischer Valuta 130 000 Dollar.

Am Mittwoch nahm eine zahlreich besuchte Versammlung aller im graphischen Gewerbe beschäftigten Anhänger der BSPD. im Dresdener Kafino zu der Mühlarbeit der Kommunisten in den Gee werkschaften Stellung. Genoffe Ernst Schulze vom ADGB. refe­rierte. Der Rebner zeigte, weshalb die KPD., um mit ihrer Partei. agitation an die Massen heranzutommen, insbesondere den Weg Der Streit in der Berliner Damenhutindustrie. über die Gemertschaften zu nußen fucht. Die Kommunisten haben Aus dem Situationsbericht, den die Streilleitung am Freitag feineswegs die Absicht, die Lage der Arbeiter zu verbessern. Im in der Versammlung der Streifenden erstattete, geht hervor, daß Gegenteil, fie faffen alle die geringen Berbefferungen als Hemmun- die Lage des Kampfes im allgemeinen unverändert ift. Den Unter gen, als reformistische Verräterei auf. Von der Vertröftung aufnehmern ist es nicht möglib, mit den wenigen Arbeitswilligen, die die große Weltrevolution aber wird fein einziger Arbeiter fatt. Die ibnen zur Verfügung stehen, die Betriebe auch nur notdürftig in unsinnigen Putsche, die als Vorgefechte dazu dienen sollen, bringen Gang zu bringen. Vereinzelt find arbeiten auswärts angefertigt die Arbeiterschaft nur noch tiefer ins Glend. Anstatt den Arbeitern worten, haben aber doppelt foviel gefoftet, als die Streifenben die wirtschaftliche Kräfteverteilung klarzumachen, um sie vor Illufio fordern. Da die Fabrikanten noch fein Entgegenkommen zeigen, ren zu schüßen, fuchen die Rommunisten foldye Illusionen find die Streifenden, wie eine einstimmig angenommene zu nähren, um drauf los zu revolutionieren. Beil die Gewerkschaf- Resolution fagt, entschloffen, im Stampfe auszuhalten und die ten ihren Mitgliedern immer wieder flarmaden müssen, daß mit Arbeit nicht eher aufzunehmen, als bis durch Verhandlungen mit Wasser gefocht werden muß, deshalb der Haß gegen sie, deshalb den Fabrikanten eine Verständigung erzielt ist". die unabläffige rücksichtslose herabsehung und Berdächtigung der Gewerkschaftsleitungen. Die Gewerkschaften haben feit ihrer Eristenz fiets mit Richtungen zu kämpfen gehabt, aber nie vordem mit einer Richtung, die zu solchen Mitteln greift, wie die Kommunisten. Ueberall, wo die Gewerkschaften an die Oeffentlichkeit treten, fei es zu Protestfundgebungen, zu Werbe- oder Aufklärungszweden, müffen fie gewärtig sein, daß ihnen die Kommunisten aus den eige nen Mitgliederkreisen in den Rücken fallen. Genosse Schulze ver mies insbesondere auf die kommunistische Konferenz von Ortsaus schüssen des ADGB. in Weimar , die auch den großen Apparat zur " Rettung der Gewerkschaften" erkennen ließ, der mit russischen Gel­Dern finanziert wird.

Was sich bisher abspielte, war in der Hauptsache der Versuch

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Angestelltentarif der Berliner Metallindustrie.

Um Mittwoch haben gemäß unserem Antrage auf Verbind­lichkeitserklärung des am 26. Januar 1924 vom Schlichter für Groß­Berlin gefällten Schiedsspruches beim Reichsarbeitsministerium die üblichen Einigungsverhandlungen, allerdings völlig ergebnislos, stattgefunden. Die Entscheidung des RAM. muß danach nunmehr abgewartet werden.

Inzwischen hat der BBMI. der Entscheidung vorzugreifen ver sucht, indem er in einem Rundschreiben an seine Mitglieder darauf Angestellten die Bestimmungen der mit dem Gebag getroffenen

SORTE

-R 6-

Bereinbarung Geltung haben und daß alle Angestellten, die fich weigern würden, diese Bestimmungen anzuerfennen, fristlos entlassen werden können. Diese Darstellung ist irre. führend und lediglich dazu angetan, dem BBMI. die allge. meine Durchführung des Gedag- Abtommens zu erleichtern. Wir haben für den Fall der Ablehnung der Berbindlichkeits erflärung alle Borbereitungen so getroffen, daß wir sofort nach der Entscheidung unseren Kollegen genaueste Verhaltungsmaßregeln und Anweisungen für die weiteren Maßnahmen geben fönnen. Irgendwelche Betriebsvereinbarungen, oder die Ab. leistung von Ueberstunden zu den Bereinbarungen des Gedag Abkommens find bis zur Entscheidung über den Schiedsspruch a b. zulehnen. Nur von den Mitgliedern des Gebag fann Ueber. arbeit zu den Bedingungen der Vereinbarung gefordert werden. Afa- Metall- Kartell. Günther. Rajper. Rothe.

Neuer Tarif für die Gas- und Wasserarbeiter.

Die im Gemeinde- und Staatsarbeiterverband organisierten Arbeiter der Gas- und Wasserwerte nahmen am Donnerstag in einer sehr gut besuchten Versammlung Stellung zu dem Ergeb­nis der Tarifverhandlungen. Lagodschinsky berichtete, daß die legten Verhandlungen, die am Sonnabend, den 2. Februar, von morgens 9 Uhr bis abends 7 Uhr andauerten, äußerst schwierige und anstrengende waren. Die Betriebsgesellschaft wollte diesmal ihre bekannten Forderungen unbedingt durchdrücken. Bähen und schwie. rigen Kampf hat es den Arbeitnehmervertretern gekostet, um die Angriffe abzuwehren Wohl ist der Achtstundentag unter dem Drud der Berhältnisse verlorengegangen, weil jetzt 51 Stunden Arbeitszeit zu verzeichnen ist, aber die Organisationsvertreter haben mit all ihrer Kraft getan, was ihnen nur möglich war. Gegenüber dem Reichsmanteltarif sind in der Ferienfrage doch noch gute Resultate zu verzeichnen. Bei einem Dienstjahr gibt es 6 Werktage Ferien, bei 3 Dienstjahren 9, bei 5 Dienstjahren 12, bei 7 Dienst jahren 14, bei 9 Dienstjahren 15, bei 12 Dienstjahren 17. bei 14 Dienstjahren 18, über 16 Dienstjahren 20. Hier ist also noch sehr gut abgeschnitten worden. Leider sind die Mitbestimmungs. rechte der Arbeiter beschnitten worden, und die einzelnen Betriebsräte müssen nun sehr auf der Hut sein. Zum Schluß betonte Genosse Lagodsdyinsky, daß man sich mit einem folden Vertrag gewiß nicht zufrieden geben kann. Die Verhandlungen konnten selbst bei eifernster Anstrengung der Arbeitnehmervertreter feine günstigeren Resultate zeitigen. Andere Wege waren aber nicht gangbar oder das Ergebnis wäre gewiß noch betrübender ausgefallen. Er empfahl daher Annahme, also den selben Schritt, den die Obleute auf ihrer letzten Sizung getan haben.

Die Diskussion war ein Spiegelbild für die berechtigte Empörs rung der Staats- und Gemeindearbeiter. Man hatte einmütig die Zuversicht, daß auch wieder die Zeit kommt, wo wir alles Berlorene wiederholen können und müffen. Der Vorschlag der Tariffommiffion für Vnnahme des Ergebnisses wurde gegen cine starte Minderheit afzeptiert.

Der Kampf in Rheinland- Westfalen.

Bochum, 8. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Zechen verbard hat den Tarifvertrag im Bergbau zum 1. April gefündigt. Der Ründigung gingen ergebnislofe Berhandlungen zwischen Bertretern der Bergarbeiterverbände und dem Zechenver band voraus. Von den Unternehmern wurde Abschaffurg des Grundlohnes, Abbau der Mindestlöhne. Aufwertung und Bezahlung von Deputattohle pro 3entner 8,50 Goldmark und Beseitigung der möchentlichen Lohnzahlung gefordert. Die Vertreter der Bergarbeiter lehn­ten diese Forderungen ab, die Unternehmer erflärten sich schließlich zur möchentlichen Lohnzahlung auf den Ruhrzechen bereit, an allen anderen Forderungen hielten sie jedoch fest.

auf

Niederlage der Moskauer. Bei der Generalversammlung der Verwaltungsstelle Hamburg des Holzarbeiterverbandes haben die Rommuristen eine empfindliche Schlappe erlitten. Nach ihren groß sprecherischen Reden zu schließen, hatten sie sich bestimmt der Hoff­nung hingegeben, die Verwaltungsstelle in ihre Hand zu bekommen. Die Liste der Moskauer erhielt jedoch nur 362 Stimmen, während die List der Amsterdamer Richtung mit 758 Stimmen siegte.

Der Streif der deutschen Seeleute in London ist beendet und ein Abkommer getroffen worden.

Deutscher Metallarbeiterverband. Heute abend 7 Uhr im Gewerkschaftshaus, Saal 8, außerordentliche Branchenversammlung aller Metalldrüder und Bolierer Groß- Berlins. Tagesordnung: Bericht von den Verhandlungen mit dem BBMJ. Erscheinen aller Kollegen ist unbedingt Pflicht. Die Branchentommiffion. Jugendabteilung bis Zentralverbandes der Angestellten, Ortsgruppe Große Berlin. Sonntag Buntt& Uhr vormittags Führung durch das Kronprinzen. Balais( Abt. Der Nationalgalerie). Führer Dr. Abolf Behne. Teilnehmer sebühr 20 Bf. Treffpunkt 9 Uhr vor dem Eingang zum Kronprinzen- Palais, Unter den Linden. Um rege Beteiligung wird gebeten.

Berantwortlich für Bolitik: Ernst Reuter: Wirtschaft: 3. B.: Ernst Reuter; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton: R. H. Döscher; Lokales Berlag: Borwärts- Berlag, G. m. b. S., Berlin. Drud: Borwärts- Buchbrucere? und Sonstiges: Frig Karstadt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin. und Berlagsanstalt Paul Ginger u. Co., Berlin SW. 68., Lindenstraße 3.

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