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Nr.71 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 35

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 12. Februar 1924

Internationale Arbeitszeitkonferenz.

Eine Anregung der englischen Arbeiterregierung.

London 11. Jebruar.( Eigener Drahfbericht.) In den Be Annahme des Achtstundentags und der 48- Stunden- Woche rafungen, die in den letzten Tagen zwischen den Mitgliedern des als zu erfirebendes Ziel überall, wo es nicht erreicht ist. englischen Kabinetts über die Festlegung der Regierungserklärung Am 29. bis 31. Januar tagte nun in Genf der Berwal­stattgefunden haben, soll, wie wir von gutunterrichteter Seite er tungsrat des Internationalen Arbeitsamts, worüber hier schon fahren, ein Projekt des Arbeitsministers Tom Shaw, die Arbeits- berichtet worden ist. Es darf in diesem Zusammenhang daran minister aller in Frage kommenden Länder zu einer& onferen; erinnert werden, daß die Arbeitergruppe einen Antrag ein­über den Achtstundentag nach London einzuladen, eine gebracht hatte, der auf schleunige Ratifizierung der Kon­Rolle gespielt haben. Es soll sich vor allem darum handeln, die Rafi- vention über den Achtstundentag drängte. Die deutschen In­fitation des Washingtoner Abkommens zu beschleunigen duftriellen nahmen dagegen Stellung und fanden die fräftigste und den achtstündigen Arbeitstag international feft- Unterstügung bei dem Bertreter Frankreichs , Pinot, der er zulegen. Auch Deutschland , das das Washingtoner Ab- lärte, daß Deutschland zur Verlängerung der Arbeitszeit ge­tommen bisher noch nicht ratifiziert hat und von woher dem Acht- zwungen sei, um die ihnen im Friedensvertrag auferlegten flundentag neue große Gefahren drohen, wird zu dieser Konferenz Reparationen bezahlen zu können. Bergebens wies der eingeladen werden. deutsche Arbeitervertreter Genosse Leipart darauf hin, daß es andere Wege zur Erhöhung der Produktion gebe als die Verlängerung der Arbeitszeit. Unterstüßung fand er nur bei der Vertreterin der neu en englischen Regierung, Miß Margaret Bondfield . Der deutsche Regierungsvertreter unterließ es, auf den entscheidend wichtigen Umstand hinzuwei­fen, daß gerade der Vertrag von Bersailles selbst bie Bezahlung der Reparationen durch Ber längerung ber Arbeitszeit ausschließt.

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Um den Achtstundentag.

Die Ausführung der Arbeitszeitverordnung. Das Reichsarbeitsministerium hat den Regierungen der Länder vor einigen Tagen einen Entwurf von Ausführungs­bestimmungen zur Arbeitszeitverordnung mit der Bitte um Stellungnahme zugehen lassen. Dieser Entwurf entspricht feineswegs auch nur annähernd den berechtigten Wünschen der Arbeitnehmer, ganz besonders aber geben die Ausfüh rungsbestimmungen zum§ 6 der Arbeitszeitverordnung Anlaß zur Kritil. Dieser Baragraph regelt bekanntlich die behördliche Bulassung einer längeren als der achtstündigen Arbeitszeit.

Eine längere Arbeitszeit fann nach§ 6 zugelassen werden, soweit sie aus betriebstechnischen oder aus allge= mein wirtschaftlichen Grünben geboten ist. Was nun unter allgemein wirtschaftlichen Gründen" zu verstehen ist, sagt die Berordnung nicht. Um so mehr aber darf man er­warten, daß die Ausführungsbestimmungen eine nähere Umschreibung dieses recht dehnbaren Begriffs bringen werden. Leider aber versagt der jetzt vorliegnde Entwurf des Reichsarbeitsministeriums in dieser Beziehung vollkommen. Anstatt eine nähere Darlegung zu bringen, wann die eine Berlängerung der Arbeitszeit gebietenden allgemein wirt­schaftlichen Gründe" als vorliegend erachtet werden sollen, be­gnügt er sich damit, zu sagen, daß bei Prüfung der Anträge auf Zulaffung einer erhöhten Arbeitszeit gebührende Rücksicht auf die bei der wirtschaftlichen Lage erforder= liche Steigerung und Verbilligung der Gütererzeugung zu nehmen ist.

Die begrüßenswerte Initiative des englischen Arbeits­ministers stüßt sich auf einen T- il des Friedensvertrages von Bersailles, der zu den am wenigsten zitierten gehört, weil in den Kreisen der Unternehmer eine internationale Verschwö rung des Schweigens gegen ihn besteht. Es ist das der Teil 13, der von der Organisation der Arbeit handelt. In seiner Einleitung ist angeführt, daß der Weltfrieden ,, nur auf dem Hier ist der Bunft, an dem offenbar die Initiative der eng­Boden der sozialen Gerechtigkeit" ausgeführt were lischen Arbeiterregierung einsetzt. Will die deutsche Regierung den kann, und es wird meiter erflärt, daß Arbeitsbedin nicht den deutschen Arbeitnehmern die Ueberzeugung beibrin Dieser Bortlaut läßt die Auslegung zu, daß jede Ar gungen bestehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit gen, daß ihre Intereffen von einer fremden Regierung beffer beitszeitverlängerung zugelassen werden soll, wenn sie nur eine soviel Ingerechtigkeit, Glend und Entbehr ungewahrt werden als von der eigenen, fo wird fie ihre bisherige Steigerung oder Berbilligung der Produktion zur Folge zu gen verbunden sind, daß eine den Weltfrieden und die Welt unter dem Einfluß der Unternehmer stehende Saltung aufgeben haben verspricht. Genügt aber schon die Notwendigkeit der eintracht gefährdende Unzufriedenheit entsteht". Weiter wird und die englische Anregung fräftig unterstützen müssen. Es ist Steigerung und Berbilligung der Produktion und diese gesagt, daß eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend nur ihre verdammite Pflicht und Schuldigkeit, eine aus den liegt ja heute in Deutschland für alle Industriezweige vor, erforderlich ist, z. B. hinsichtlich der Regelung der Arbeits. Reparationslasten entspringende Bedrückung des eigenen Bolso würde das bedeuten, daß jedem Antrag auf Berlänge­zeit, der Festsetzung eines Höchstmaßes des Arbeitstags und fes zu verhindern, die oom Vresailler Vertrag nicht nur nicht rung der Arbeitszeit stattgegeben werden muß und damit der ber Arbeitswoche". Zu diesem Zwed ist das Internatio. verlangt, sondern geradewegs untersagt wird. Achtstundentag von der Regel bald zur Ausnahme werden nale Arbeitsamt begründet worden, dem bekanntlich der französische Sozialist Albert Thomas als Direttor vorsteht. Es sollen llebereinkommen geschlossen werden, deren Einhal tung durch wirtschaftliche Strafmaßnahmen erzwungen wer

ben tann.

Unter den Grundsägen, über die vor allem eine Einigung 3 erzielen ist, nennt der Vertrag als vierten:

Botschafter Hoesch bei Poincaré . Ueberreichung des Beglaubigungsschreibens und einer neuen Denkschrift.

Paris , 11. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die am Sonn­abend auf Wunsch Poincarés vertagte Ueberreichung des Be­glaubigungsschreibens des neuen deutschen Bo.schafters Herrn v. Hoesch hat am Montag nachmittag um Uhr stattgefunden.

An den formellen Att hat sich eine Aussrache angeschloffen, die etwa 45 minuten gedauert hat und die inhaltlich an den letzten

Macdonald beim König.

Condon, 11. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Macdonald wurde heute vom König in Audienz empfangen. Wie verlautet, erstattete er dabei dem König Bericht über die Handlungen der Regierung in den ersten drei Wochen ihrer Eristenz, und gab ihm einen lleberblick über die Politik, die er am Dienstag in feiner Programmrede im Unterhaus entwidein würde.

unmöglich sein, derartige Schuldverschreibungen zu schaffen, die einen bestimmten Teil der wirffam garantierten fünftigen 3ah lungen Deutschlands darstellten. Bedingung fei jedoch, daß sie die Möglichkeit böten, die deutsche Schuld in eine Handelsschuld, die franzöfifche Reparationsforderung in eine Forderung umzu­wandeln, die sich auf Staatsangehörige aller Länder verteile.

Baldwin wieder Führer der Konfervativen. Condon, 11. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In feiner deutsch - französischen Notenwechsel über ein Modus- vivendi- 26- letten Rede gab Baldwin zu, daß die Politik der Reform tommen des Rheinlands anknüpfte. Die rein negativen Argumentatio­nen des letzten franzöfifchen Memorandums vom 11. Januar wurden von Herrn v. Hoesch in eingehenden Darlegungen widerlegt und richtiggestellt. Eine neue Denkschrift der deutschen Regierung, die von Herrn v. Hoesch im Anschluß an die Unterredung überreicht murde, formuliert nochmals eingehend den Standpunkt der deutschen Regie­rung in all den Fragen, deren schleunige Regelung fie als die Bor­bedingung der Wiederingangfehung des wirtschaftlichen Lebens in den befehten Gebieten betrachtet. Auch das Reparations. problem wurde im Laufe der Unterredung aufgeworfen und ein­gehend behandelt.

Grafmann bei den Sachverständigen.

Der erste Sachverständigenausschuß fegte gestern seine Untersuchungen fort und empfing zunächst den Borsitzenden des Reichslandbundes Frh. v. Wangenheim und am Nach­mittag den zweiten Borsitzenden des ADGB. , Genossen Beter

Graßmann.

Neue Reise Schachts nach Paris . Paris , 11. Februar( Eigener Drahtbericht.) Die beiden Sach­verständigenausschüsse werben hier om nächsten Montag zu einer Eizung zufammentreten, um mit dem Präsidenten der Reichsbant, Dr. Schacht, die Beratungen über die Errichtung einer Gold­emiffionsbant fortzuseher:

Frankreichs Ziel.

der Schuhzolltarife, über die die Partei bei den legten Wahlen eine Niederlage erlitten hätte, fallen gelaffen werden müßten, bis zu dem Zeitpunkt, wo das Land durch Er­zichungsarbeit dafür reif gemacht sein würde. Die künftige politik der konservativen Partei würde jedoch dahin gehen, den not. leidenden 3ndustrien ganz besonders zu helfen, was erreicht werden könnte durch eine Erweiterung der Grundfähe des bereits bestehenden Gesetzes zum Schuhe der nationalen Indufirie. Die Forderung der Meiffbegünstigung innerhalb des britischen Weltreiches müßte im Parteiprogramm aufrechterhalten bleiben. Andererseits würde, fagte er, die Zukunft Englands aufs Spiel gesetzt werden, da das britische Reich den einzig sicheren Abfahmarkt Englands bilde. Daraufhin wurde Baldwin einstimmig wieder zum Vor­fihenden in der konservativen Partei gewählt.

wird.

zeit einen weiteren Ausgleich schaffen wollen für alle jene Man tann doch unmöglich in einer verlängerten Arbeits­zahlreichen, die Produktion so außerordentlich belastenden Mißstände der deutschen Wirtschaft, wie zum Beispiel die in­folge des billigen Arbeitslohns jahrelang betriebene Ber­nachlässigung der Betriebe in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht und vor allem die preisverteuernde Syn­dikatspolitik, die die Herstellungskosten des unter den ungünstigsten Umständen, d. h. in dem technisch und wirtschaft­lich rückständigsten Betrieb hergestellten Produkts maß­gebend sein läßt für alle im Lande produzierten gleichen Waren. Alle aus dieser Mißwirtschaft resultierenden Lasten find schon in mehr als ausreichendem Maße durch die un­geheure Lohnreduzierung auf die Arbeiter abge­wälzt worden. Eine weitere Berringerung des Anteils der Berlängerung der Arbeitszeit dürfte den Unternehmer nur Arbeit an den Gesamtproduktionskosten der Waren durch allzu leicht verleiten, von der so außerordentlich notwendigen wirtschaftlichen und technischen Reorganisation seines Ve­Be triebes auch weiterhin Abstand zu nehmen. Damit aber würde gerade das Gegenteil dessen erzielt, was erreicht werden foll, nämlich eine Steigerung der Produktion.

Welcher volkswirtschaftlich auch nur halbwegs gebildete Mensch wird glauben, daß diese die deutsche Wirtschaft so sehr belastenden Mißstände in ihrer preisverteuernden Wirkung auf die Dauer durch Arbeitszeitverlängerung bei einem größ tenteils unter dem Existenzminimum liegenden Arbeitslohn aufgehoben werden können? Es muß deshalb in den Aus­führungsbestimmungen unbedingt betont werden, daß eine Arbeitszeitverlängerung im allgemeinen nur dann zugelassene werden darf, menn einwandfrei erwiesen ist, daß die Berteuerung oder Berringerung der Produktion gegenüber ihrem Friedensstande durch Arbeitszeitverfürzung oder bod geminderte Arbeitsleistung verursacht ist. Aber auch dann dat die Arbeitszeitverlängerung erst als legtes Mittel ange Erwandt werden. Allgemein wirtschaftliche Gründe" gebieten erst dann eine Berlängerung der Arbeitszeit, wenn andere Wege zur Erzielung einer Produktionssteigerung nicht gangbar sind.

Ein Schuldenregelungsplan. Paris , 11. Januar. ( Eigener Drabtbericht.) Die Zeitung celfior" behauptet, es fei von amerikanischer Seite folgende An­requng gemacht worden, um das Problem der interalliierten Schulden zu lösen. Der Plan gebe dahin, daß Amerifa bereit wäre, gegen Ueberlaffung der britischen Kolonialiniel Jamaica Bezahlung der franzöfifchen Schulden an England felbft zu über in Westindien seine Forderungen an England zu streichen und die nehmen, während Frankreich feinerfeits seine westindischen Bes fizungen nämlich die Inseln Martinique und Guadeloupe ) England überlaffen würde. Es wird jedoch hinzugefügt, daß dieser Blan nicht neu fei unb bag fowohl Lloyd George wie Baldwin ihn feinerzeit im Namen Englands abgelehnt hätten.

Paris , 11. Februar( BTB.) Der Temps" schreibt: Das Ziel der französischen Bolitit foll'e darin bestehen: tein Gebiet, tein fand, teinen 3wang, Rontrolle und Beitreibungs­mittel aus der Hand zu geben, es sei denn, im Austausch gegen börsenfähige Schuldverschreibungen, die tatsächliche Zahlungen darstellten. Wenn diese Garantien, mit deren Ausarbeitung die Sach­darstellten. Wenn diese Garantien, mit deren Ausarbeitung die Sach. verständigen beschäftigt feien und die die Reparationsfommiffion Janttionieren merde, tatsächlich wirksam würden, so dürfte es nicht

Der deutsch - amerikanische Handelsvertrag. Der Text des deutsch­amerikanischen Handelsvertrages ift leht veröffentlicht worden. Der Bertrag ist abgeschloffen für Deutschland von Dr. Wiedfelbt, für Amerife von Hughes. Der Bertrag umfaßt 33 Artifel und ist in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Der Bertrag be­ruht im wesentlichen auf dem Grundfah der gegenseitigen Meist begünstigung. Er gilt für zehn Jahre, vom Tage der Ratifizierung ab, die noch aussteht

Weiter ist in den Ausführungsbestimmungen festzulegen, scheidend sein darf für die Zulaffung einer Arbeitszeitverlän daß nicht die privatwirtschaftliche Rentabilität ent­Möglich ist, daß durch Berlängerung der Arbeitszeit zwar eine gerung, fondern lediglich die volkswirtschaftliche.

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erreicht werden kann, daß aber die verlängerte Arbeitszeit zu­menn auch nur vorübergehende- Produktionsteigerung gleich eine Gefährdung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Arbeiter und somit einen un­rationellen Berbrauch der menschlichen Arbeitskraft, der letzten Endes die Gesamtproduktion wieder belasten und verteuern muß, darstellen wird. Ein Augenblickserfolg darf auf keinen Fall mit dauernder Schädigung des für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands wichtigsten Produktionsfaktors jerkauft werden.