Heute abend: Wichtige Mitgliederverſammlungen, Keiner darf fehlen!

baut hat.

Veränderungen in Ostpreußen .

Nationalbolschewismus in Bayern .

"

Angst vor der nationalen" Revolution.

und zum um sturz getrieben werden sollen Nach außen hin

ble Gefahr des völkischen Rechtsradifaftsmus außerordentlich ernst einzuschätzen. Daher dieser Alarm, den man als eine Art Mahn­und Hilferuf an das übrige Reich betrachten tann.

Der Putsch von heute.

Oder viel Lärm um nichts?

am heutigen Tage hoffentlich fein weiterer Schaben entstehen, da

Rheinprovinz und Pfalzopfer.

Innenminister Severing ist von seiner Reise nach Ost­ preußen zurüdgefehrt Seine Untersuchungen an Ort und München , 12. februar.( Eigener Drahtbericht.) Unter der Ueber­Stelle haben ergeben, daß die reaktionäre Hege gegen fchrift Bom Nationalsozialismus zum Na'ionalbolschewismus“ die sozialdemokratischen und demokratijdjen Berwaltungs- bringt die Bayerische Staatszeitung " am Dienstagabend beamten unbegründet ist. So haben sich die Angriffe an leitender Stelle einen Wrtitel, ber, wie aus dem Inhalt leicht gegen den demokratischen Oberpräsidenten Giehr als voll zu ersehen ist, zweifellos von einer sehr einflußreichen und der Die bürgerlichen Abendblätter von gestern bringen aus den tommen haltlos erwiesen. Dem sozialdemokratischen Regie- bayerischen Regierung fehr naheftehenden Persönlichkeit stammt. verschiedensten Teilen Deutschlands Telegramme, in denen von ber rungspräsidenten Bold, der sich im Kriege zweimal frei. Hier heißt es u. a.: Die revolutionären Gruppen aus den Kampfverbänden treiben bruar berichtet wird. Die Tatsache, die diesen Sensationsmeldungen Borbereitung eines Sommunistenputfd) es für den 13. Fe­willig an die Front gemeldet hatte und dem ein Arm und ein Bein abgeschossen wurde, mußte bestätigt werden, daß er ein einer immer weitergehenden und einer immer gefährlicheren zugrunde liegt, ist den Lesern des„ Borwärts" längst bekannt: es außergewöhnlich tüchtiger und eifriger Beamter ist, und wenn Rabitatifierung entgegen. Sie verschmähen selbst die Sie verschmähen selbst die handelt sich um ein fommunistises Flugblatt, in dem für den er in der Hitze des Gefechts ein deutschnationales Parteibureau Kampfesformen der Kommunisten nicht und lassen sich zu Anschlägen heutigen Tag zu Straßendemonstrationen aufgefordert durchsuchen ließ, so geschah das im Interesse der Re- hinreißen, die die außenpolitische Sicherheit des Reiches in Mit wird. Gewiffen Leuten tommt es eben darauf an, die Unentbehr­publif. Es liegt fein Anlaß vor, gegen ihn disziplinarisch leidenschaft ziehen. Es ist festgestellt worden, daß in der radikalen lichkeit des militärischen Ausnahmegefches zu beweisen, und andere vorzugehen. Dem sozialdemokratischen Polizeipräsidenten von vaterländischen Bewegung die alten Anhänger aufs neue gesammelt find freundlich genug, ihnen dabei zu helfen. Darüber hinaus wird Königsberg , Lübbring, mußten lesbst seine politischen wird der Anschein vorgetäuscht, als ob man lediglich die entschieden auch die kommunistisch gesinnten Arbeiter nach allen bisherigen trau Gegner bestätigen, daß er ein glänzender Verwaltungsbeamter vaterländischen Kräfte im Rahmen der öffentlichen Ordnung fammeln rigen Erfahrungen Klug genug fein dürften, irgendein von gewiffen. ist. der die Staatspolizei in mustergültiger Weise ausgewolle. Tatsächlich wird aber der Versuch unternommen, eine ähnlosen Leuten etwa geplantes Spiel mit Menschenleben liche revolutionäre Einheitsfront der Arbeiter, des Mittelstandes nicht mehr mitzumachen. und der Beamten herzustellen, wie seit 1919 von den Linksradikalen immer wieder an der Errichtung der Einheitsfront der Arbeiter, Angestellten und Beamten gearbeitet worden ist. Der Mittelstand wird durch die Geldentwertung und die Sparmaßnahmen der Re­gierung in Unruhe versetzt die Arbeiter werden genau wie von lints gegen die Ausdehnung der achtstündigen Arbeitszeit scharfgemacht. während die Beamten unter Hinweis auf den Beamtenabbau und die Herablegung der Gehälter gegen die Regierung gewonnen werben fellen. So wird aufs neue der Boden der Gesellschaft für die Re­volution auf erissen, und es wird rersucht, durch die 3er fehung des Beamtentums der Regierung auch das In­ftrument der Berwaltung zu zerschlagen. Noch ernster ist die Fest stellung, daß aus Bayern geflüchtete Führer der Kampfverbände in Flugblättern nicht nur eine milde heze gegen die Spitze der ftaatlichen Ordnung in Bayern treiben, sondern in ihrem poli­tischen Haß und in ihrer Berblendung auch vor Landesverrat gegen das Reich und gegen Bayern nicht zurüdfchreden. Sie haben versucht, die Reichswehr gegenüber dem feindlichen Aus­lande in ähnlicher Weise bloßzustellen, wie es von den Linksradi talen feit 1919 immer wieder unternommen worden ist.( Hier ist offenbar angespielt auf den Bercat geheimer Akten der Reichswehr an die Franzosen durch einen hitlerisch in lerten Hauptmann der Reichswehr , der vor furjem nach Defferrreich flüchten mukte. D. Reb.) ährend aber die radikalen Strömungen rechts und links lange feindlich nebeneinander hercelaufen sind, bestehen ich deutliche An­zeichen dafür, daß diese fünftig zusammenfließen. Diefes Diese Ziffern beweisen, daß von einer sozialdemo. 3ufammengehen des finten und rechten Radikalismus hat sich feit Diese Ziffern beweisen, daß von einer fozialdemolanner Zeit vorbereitet. Um nur ein für München bezeichnendes fratischen Futterfrippenwirtschaft oder von einer Mißwirtschaft des Genoffen Severing nicht biz Rede sein kann. Im Gegenteil. Die Sozialdemokratische Bartel hat sich eine Zurüdhaltung auferlegt, die vom parte politischen Standpunkt aus nur ich mer tragbar und die nur aus der Rücksicht auf das Staatsganze erklärlich ist. Aber auch Rücksichten haben ihre Grenzen. Diese Grenzen sind jekt erreicht, wenn nicht bereits über'chritten. Es geht nicht an, daß das preußische Staatsministerium seine Ber­fonalpolitit auf die ahimache oftoreußischer Boltsparteiler einstellt. Die Sozialdemokratie bedankt fich jedenfalls dafür, im Konkurrenzfampf zwischen Deutsch­nationalen und Boltsparteilern als Steigbügelhalter zu fun­gieren.

Mit Bedauern muß man deshalb hören, daß sich Innen­minister Severing nach einer Beratung mit dem Gesamt fabinett trotzdem entschlossen hat, Personalverände rungen in Ostpreußen vorzunehmen. Genosse Lübb ring wird als Polizeipräsident nach Dortmund verseẞt; an seine Stelle in Königsberg tritt der Polizeipräsident von Dort mund, Genoffe Brandt. Da der Oberpräsident in Dit preußen vom 1. April an die Stelle des Regierungspräsidenten von Königsberg tritt, scheidet Genoffe Bold auf Grund der Abbauverordnung an diesem Termin aus dem Amt. An die Stelle des sozialdemokratischen Landrats Kahl( Kreis Niede­rung) tritt der aus dem Memellande ausgewiesene Landrat Dr. Honig. Der fommissarische Landrat des Kreises Lözen , D. Hermann, wird zum Landrat ernannt. Danach gestalten sich die Verhältnisse für die Sozial. demokratie in Ostpreußen nunmehr fo: Sie vereinigte bei den letzten Wahlen von 954 652 abgegebenen Stimmen 228 931 Stimmen auf fich und stand damit als zweit stärkste Partei direkt hinter den Deutschnationalen, wäb rend die anderen Parteien in weitem Abstand folgten. Trotz dem hat sie von den 37 Landrats poften heute nur noch 4 inne, ebensoviel wie das Zentrum, einen weniger als die Demokraten. 20 Landratsposten sind auch heute noch in Händen ehemals föniglicher Beamten; man fann also ohne weiteres annehmen, daß sie von deutschnatio nalen Reaktionären besetzt sind.

Die fozialdemofrafifche Reichstagsfraffion tirb am Diens. tag, den 19. Februar, nachm. 1½ Uhr, zur Beratung der poli­tischen Lage zusammentreten.

einer Klinik vornehmen, wo jeberzeit ein in diefer Richtung ausge bildeter Arzt zur Verfügung steht. Dr. Frante hofft. daß es burch Berbesserung der Technik bald gefingen wird, alle Schwierigkeiten zu überwinden, so daß man die Frau auch noch dann, wenn die Ge burt schon eingefeßt hat, in Hypnose bringen fann.

Hermann- Stehr - Feier. In Gegenwart des Dichters fand im Beethoven- Saal eine Feier zu Ehren seines 60. Geburtstages flatt, zu der die literarische Gesellschaft Berlin- Charlottenburg gelaben hatte und die im Bewußtsein des gesamten literarischen Berlin zu einer eindrucksvollen Huldigung für das bichterische Lebenswert Stehrs fich gefaltete.

Zur Einleitung tam bas G- Dur- Trio Beethovens zum Bortrage. Begrüßungsansprachen hielten dann u. a. Oberbürgermeister Böß und Georg Engel im Namen des Verbandes deutscher Erzähler. Als Auftakt zu der mun folgerben Wiedergabe aus bes Dichters eigenen Werken( prach Friebrich Behl einen felbstverfaßten Brolog. Der Festvortrag des Schriftstellers Rochmann gab ein volles Lebens. bild dieses Dichters der Heimat und der Menschlichkeit". Im Bor trage von Loite Rofenbaum, Ernst Segal und Erich Drach sprach dann des Dichters Wert für sich selbst. Des Dichters Schlußwort bantte affen für den achtungsvollen Beifall. H. W.

Der Dresdence Zwinger vor der Einsturzgefahr. Der Dresdener Swinger ist in Gefahr einzustürzen. Die baulichen Schäden, die der foftbare Bau Pöppelmanns erlitten hat, machen den 3winger schon feit Jahren zum Sorgenfind aller Runfifreunde. Im Mauerwert flaffen breite Fugen und ganze Architekturteile brohen herabzu stürzen, so daß die Baupolizei schon an eine völlige Absperrung des Zwingers gedacht hat. Die Fachleute bereidmen den Zwinger als eine fomplette Ruine. Der Heimschuh regt nun zur Beschaffung der nötigen Mittel zum Aufbau eine jährlich wiederkehrende Swingerlotterie an.

Mynona lieft am Mittwoch, den 13. zu Sunften der Hungerhilfe im Meisteriaal Stöthener Straße eigene und frembe Grotesten. Starten 1 und 2 M. Bote u. Vod, Bertheim und Abendkasse.

In der Urbeiter- Run, Barochialitr. 29, lieft Berta Rest aus elgenen Werten am Donneretaa, 14. februar, abends 8 Uhr. Ernst Friedrich spricht ebenbort Chinesische Märchen am 16. Februar und am 17. und 23. Februar Maffe Menich von E. Toller.

Der Bund ehemaliger Schüler des Bolfsbochiajulhelms Dreißigader veranitallet am Freitag, ben 15. Februar, abenbs 8 Uhr. in der Zilchler Ichule, Langeftr. 31, einen Sunfiabenb. Die Einnahme des Abends ist für bas niedergebrannte Bollshochschulheim Dieißigader bestimmt. Scharlacherreger und Scharlachferum. Profeffor J. C. Dochez von ber Universität Kolumbia teilt mit, daß es ihm gelungen fet, ben Scharlach. bazillus zu identifizieren, ber, wie man bereits annabm, der coccus haemolyticus iſt. Es fet ihm auch gelungen, ein Serum bei zustellen, mit dem man beim Scharlad fieber befriedigende Ergebnisse erzielt hat. Armer Tutant- men, alle Beitounichungen, die in deinem Brabe gegen Grabesitörer ausgeforoßen find, baben nichts genügt. Zwar ist dein Ent deder einem Fliegenfitch erlegen, aber fein Ranfolger bat fein Biel erreicht. Wie aus Luror gemeldet wird, hat Howard Carter nach vorsichtiger Sprengung des Sarfobbags den brei Meter langen reid pergoldeten Mumienschrein aufgebedt. Der Schrein trägt tas lebensgrohe Porträt des Toten. Die Bissenschaft fennt keine Rüdfichten. Die nächsten Tage werben wir hören, was für großartige Entdedungen sie hier zu machen gedentt.

Beispiel zu erwähnen, if bei der Störung der deufschnationalen Reichsgründungsfeier ein Mann führend hervorgetreten. der 1919 els führte. 1919 im Affionsausichuß der Bollinasräte der Betriebs- und Anarchiff den Bombenangriff auf den Münchener Julipaloft aus­rechtsradikelen völischen Bewegung widmet. Diese Verhältnisse Soldatenrät Mündens täfin war und der feht feine Erfahrungen der treiben den Raditalismus von rechts und fints in die Richtung des Nationalbolfchemismus."

Im Gegensatz zu früher beginnen affo die maßgebenden bane rischen Regierungsfreife jetzt, wo ihre eigene Existenz bebroht ist,

Organen wieder einmal zum Zie punkt gehä figer Angriffe gemacht, Die preußische Regierung wird von gewissen nationalistischen weil sie angeblich eine Sammlung für die Pfalz ( Pfalz­opfer) verboten habe. Der ganze Lärm ist, wie so oft schon, ver geblich. Wie wir fefiftellen fonnten, hat die preußische Regierung nie daran gedacht, ein solches Berbot auszusprechen. Wohl aber hatte man dort nicht vergessen, daß sehr weite Gebiete Preußens unter dem Separatistenterror in dem gleichen Maße leiden wie bie Pfalz . Und man war deshalb der durchaus richtigen Meinung, daß. menn schon das deutsche Bolt zu Opfern aufgerufen werde, dies auch Volk für die rheinischen Gebiete geschehen müsse. Vor allem aber scheint es, als ob die Nationalisten nur einen Anlaß fuchten, um ein neues Feuerchen anzuzünden, ohne Rücksicht auf die außenpolitischen Berhandlungen, die das Reich gegenwärtig führt. Da ihnen der Verfuch jest mißg'üdt ist, schelten fie auf die preußischen Mi. nifter, denen fie Abrechnung in der Deffentlichkeit in Aussicht stellen. wichtiger scheint zu sein, daß die Rolle Stresemanns unb feiner journalistischen Bertrauensmänner in dieser Angelegenheit ge= flärt werde.

Eine große Anzahl von Berbänden und Barteien ruft für Sonn­tag, den 17. Februar, zu einem Pfalz - und Rheintag auf. 3wed der Beranstaltung ist ein Proteft gegen die französischen An­negionsabfichten und gegen die Loslösungsbestrebungen in den be. fegten Gebieten zu protestieren. Aber der Tag soll zugleich auch ein Opfertag fein.

General v. Seedt hat das Bebrtretetommando III ange­teistagsfrattionen je brei Geidäftszimmer wiefen, den kommunistischen und den deutichböltifden freizugeben.

Der Amtsgerichtspräsident Rh hat nunmehr felbit die Konfe quenzen aus feiner Maßregelung gezogen, indem er bei feiner bor. gelegten Behörde um Verf gung in den Rubestand nachgesucht hat. Er hat bereits am Dienstag feine Tätigkeit als Beamter eingestellt.

Keine Einigung in der Steuerfrage.

wenn nicht völlig unmöglich. Für die Inflationsgewinne der Landwirtschaft ist sie nicht einmal ernsthaft beabsichtigt. Die fo dringend notwendigen neuen Einnahmen für das Reich, ohne die auf die Dauer

Der Unterausschuß des Fünfzehnerausschusses fette am| flationsgewinne wird bei der Aufwertung außerordentlich schwierig, Dienstag vormittag die Besprechung über die dritte Steuer. notverordnung fort. Die Verhandlungen wurden gegen mittag abgebrochen, da sich eine Einigung nicht erzielen ließ. Am Mittwoch nachmittag foll tregbem der Unterausschuß nochmals zufammentreten, um die bisher gefundenen Formulierungen ent­gegenzunehmen, und um dann dem Fünfzehnerausschuß Bericht zu

erstatten.

Wie aus diesen Angaben hervorgeht, steht auch jetzt, zwei Tage vor dem Ablauf des Ermächtigungsgefeges, noch nicht fest, ob bie dritte Steuernotverordnung auf dem Wege der ordentlichen Gesetz gebung oder durch das Ermächtigungsgesetz erledigt wird. Formell hält die Regierung an der Auffassung fest, baß sie die in der britten Steuernotverordnung geregelten Fragen auf Grund der ihr im Er. mägigungsgesetz erteilten Befugnisse ohne den Reichstag regeln fönnte. Der Fünfzehnerausschuß des Reichstages aber, und ebenso der Reichswirtschaftsrat, hatte sich für die Erledigung durch Die ordentliche Gesetzgebung ausgesprochen. Neben den politischen Erwägungen spletten babei auch juristische Grünbe eine er hebliche Relle. Mit Rücksicht auf die Stellungnahme der Berichte wird die Auffaffung vertreten, daß die Bestimmungen über die Auf wertung verfassungsändernd seien und daher durch das Ermächti gungsgefeh nicht erlassen werben könnten. Da diese Frage zweifel. haft ist, ist die Regierung an und für sich bereit, den Weg der ordent lichen Gesetzgebung zu beschreiten, münscht jebodh Sicherheit, daß dafür die erforderliche 3 weldrittelmehrheit rechtzeitig ge­sichert fei.

Der Erreichung dieses Zieles der Regierung stellen sich aber immer größere Schwierigkeiten entgegen. Das oberste Ziel der britten Steuernotverordnung, die unbedingte Sicherung der Stabilität unserer Währung, hatte die Res gierung ursprünglich veranlaßt, ein Aufwertungsverbot für Geld­forderungen vorzuschlagen und die dadurch entstehenden Gewinne für Steuerzwede in Anspruch zu nehmen. Sie ging dabei von dem Gedanken aus, daß die Erhaltung der Stabilität der Währung und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Körperschaften nicht nur für die Gesamtwirtschaft, sondern auch für den einzelnen zweckmäßiger und vorteilhafter fel, als wenn burch eine stets nur geringfügige Aufwertung einzelnen Inflationsgeschädigten ein feiner Borteil, der Gesamtheit des deutschen Bolles aber ble Gefahr neuer Inflation auferlegt würde.

Die Regierung hat sich jedoch von ihrer ursprünglichen Abficht immer weiter abbrängen laffen. Und es besteht gegenwärtig die große Gefahr, daß inter ihrer Mitwirkung oder Duldung aus parteipolitifen und mahitattifchen Gründen eine Lösung gesucht wird, die fachlich bedenklich ist. Denn man muß sich immer verreger wärtigen, baß jebe Mufwertung im großen und ganzen nur den leistungsfähigen Gläubigern Bortelle bringt, die Masse der Inflationsgeschädigten aber nur Bertröstungen auf die Bukunft oder Bettelpfenn.ge erhalten fönnte. Aber selbst eine folche Regelung ist von großen Gefahren für die Reichsfinanzen und die Erhaltung der Stabilität der Währung. Die Besteuerung der In­

der Rüdgriff auf die Notenpreffe nicht wird vermieden werden können, werden dann ausbleiben. Außerdem wird das Aufkommen aus der bereits beschlossenen Ver mögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Einkommensteuer ge führbet. Das alles fehen auch bie bürgerlichen Parteien und die Bertreter der Wirtschaft. Und tregbem begünstigen fie eine solche Lösung, weil sie angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Stimmung der Interessententreise sich nicht dazu aufschwingen tönnen, nach fachlichen Erwägungen zu entscheiden und das Interesse des deutschen Bolles über das Intereffe einzelner zu stellen.

Goldmart, die das Reich für den Finanzausgleich benötigt, Sie sind ebensowenig entschloffen, bie 600 Millionen burch eine Belastung des Befizes aufzubringen. Die Bermögens. zuwachssteuer, durch die das Loch im Etat gedeckt werden soll, wird von ihnen abgelehnt. Die Miete soll das Objekt für Steuerzwede und für die Bereicherung des Hausbeligers bleiben. Also statt Be fißbelaftung Maffenbelastung in der schlimmsten Form. Daß durch Goldmiefen, die den Reallohn weiter erheblich vermindern, die Kauffraft der Masse der Bevölkerung herabgesetzt mird, wird für nebenfächlich gehalten. Auch darüber zerbricht man ich nicht den Kopf, was mit denjenigen geschehen soll, die die hohe Miete nicht zahlen fönnen und eventuell obdachlos werden. Aber Sentung des Reallohnes ift Berschärfung ber Ab. fagftodung auf dem Binnenmarft und Berschärfung der Wirtschafts. frise, Bergrößerung der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit. Er. höhung der Mieten für Steuerzwede ist aber vor allem auch Unter­bindung der Neubautätigkeit und verhindert, daß von der Belebung des Baumarkts die zahlreichen Anregungen für die Wiederbelebung der Wirtschaft ausgehen.

Bir möchten deshalb in letter Stunde unfere Stimme erheben und vor einer Lösung warnen, die

Innen- und außenpolilifh gleidh verderblich wirken müßte. Auf der Regierung und auf den fie ftühenden Bar. teien ruht eine ungeheure Berantwortung. Solange das Ermäch tigungsgefeß nur angewendet wurde gegen die Interessen der breiten Massen der Bevölkerung, da überwand die Regierung spielend alle Schwierigfelten. Jezt, wo der wichtigste Schritt zur Sanierung ber deutschen Wirtschaft geschehen soll und wo eine dauerhafte, die Ge­fundung des Wirtschaftslebens fördernde Lösung nur gefunden werden tann, wenn vor ben Interessen des Besitzes nicht haltgemacht wird, da ist sie feit Wochen ratios. Statt bessen nähert sie sich immer mehr der falschen Lösung. Und man gewinnt den Eindruck, daß man binnen furzem ben Beweis dafür in der Hand haben wird, daß die Dittatur verlagt, wo die Schwierigkeiten be. ginnen.