Nr.75 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 37

Bezugspreis:

Böchentlich 85 Goldpjennig vstans zahlbar. Unter Kreuzband für Deutsch  land. Danzig  , Saar  - u. Memelgebiet, Desterreich, Litauen  , Luxemburg   wö chentlich 1,20 Goldmart, für das übrige Ausland 1,45 Goldmart pro Woche. Kreuzband, endungen nur gegen werts beständige Rahlung. Boftbezugspreis

filr Februar 4,- Goldmart.

Der., Borwärts" mit der Sonntags beilage ,, Bolf und 8eit" mit ,, Gied. lung und Kleingarten". Jowie der Unterhaltungsbeilage Heimwelt" und der Frauenbeilage ,, Frauenwelt erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.

Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin  

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

13 Goldpfennig

130 Milliarden

Anzeigenpreise:

Die einfpaltige Ronpareille. geile 0,70 Goldmart, Reklamezeile 3,50 Goldmart. Kleine Anzeigen bas fettgedruckte Wort 0,20 Gold­mart( zuläffig zwei fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 0,10 Goldmart. Stellengefuche bas erfte Wort 0,10 Goldmark jedes meitere Wort 0.05 Goldmart. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Familienanzeigen für Abonnenten Reile 0.30 Goldmart. Eine Goldmast ein Dokaz geteilt Burch 4.20.

Anzeigen für die nächste nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags im Sauptgeschäft, Berlin   GW 68, Linden­ftraße 3, abgegeben werden, Geöffnet Don 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292-295

Verlag: Dönhoff 2506-2507

Donnerstag, den 14. Februar 1924

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., GW 68, Lindenstr. 3

Postscheckkonto: Berlin 375 36­

Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Devontenfasse Lindenstraße 3

Aufwertung und Mieten.

Keine Einigung der Parteien.- Entscheidung durch die Regierung.

Abbau der Republik  .

Das Wirken der Lewald- Kommission.

Die Beamtenpolitik der Regierung nimmt eine Entwicklung, bei der man sich fragen muß, ob sie für die Reichsverwaltung noch erträglich ist. Wir haben bisher immer Am Mittwoch nachmittag wurden die Verhandlungen Der Gedanke der Besteuerung der Inflations nur die sozialpolitische Seite des Abbaues besprochen. zwischen den Parteien und der Reichsregierung wegen der gewinne dürfte aller Voraussicht nach vollkommen ausge- Wenn wir jetzt auf die politische zu sprechen kommen, britten Steuernotverordnung fortgesetzt. Den schaltet werden. Lediglich die Mieter werden die Opfer der müssen wir besonders der höheren Beamten gedenken, nicht Beratungen lag ein abgeänderter Entwurf der Steuersuche der Regierung sein. An eine Vermögenszu etwa deshalb, weil wir nicht wissen, daß sie finanziell besser Reichsregierung vor. Die Berhandlungen dauerten bis in wachssteuer, die der Tatsache Rechnung trägt, daß erheb­die späten Abendstunden, ohne daß jedoch ein endgültiges Erliche Kreise von Industrie, Landwirtschaft und Handel sich an dastehen als die beiden anderen Beamtenkategorien und die gebnis oder eine Einmütigkeit der Parteien erzielt wurde. dem allgemeinen Elend bereichert haben, wird nicht mehr ge- Arbeiter, oder weil wir überfähen, daß auf Wartegeld ge Insbesondere ist nicht damit zu rechnen, daß sich im Reichs- dacht. Der arme Mieter soll zu allen übrigen Lasten nun noch fest" fein, immer noch besser ist, als ohne weiteres auf die tage eine fichere 3 weidrittelmehrheit für die Ver- die Laft aus einer sehr schnell sich steigernden Mietpreis- Straße zu fliegen. Wir tun es, weil ihre psychologische Ber­abschiedung der Vorlage über die Aufwertung ergeben erhöhung tragen, von der ein Teil Ländern und Gemeinden zu fassung für den Gang der politischen Reichsverwaltung auss wird. Das Reichskabinett trat deshalb zu einer Sizung zu fließt, ein anderer Teil aber den Hausbesitzern zum Geschent fchlaggebend ist. Der Berwaltungsbeamte arbeitet nicht für den Gewinn fammen, um über die Form der Erledigung der dritten Steuer. dargebracht wird. notverordnung sowie über ihren Inhalt zu entscheiden. Die Stellung der sozialdemokratischen Reich seines Unternehmers, sondern zum Wohle des ganzen Boltes. Man darf angesichts der Meinungsverschiedenheiten unter tagsfraktion zu dieser neuesten Tat der Reichsregierung Darum sind diesen Beamten besondere Verpflichtungen auf den Parteien und der Unmöglichkeit, im Reichstag eine Zwei- wird in ihrer Sigung am tommenden Dienstag Gegen erlegt. Sie müssen aber auch, wenn sie ihre volle Arbeits brittelmehrheit zustandezubringen, annehmen, daß die Reichs stand ernster Beratungen sein. Die Bertreter der sozialdemo- und Gestaltungskraft und ihre ganzen Kenntnisse in den regierung den Entwurf der dritten Steuernotverordnung auftratischen Fraktion haben bei den Verhandlungen der letzten Dienst des Volfes stellen sollen, um ihrer hohen Aufgabe Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen wird. Ihr Tage ihre ganze Kraft aufgeboten, um die Absichten der Res willen eine Behandlung erfahren, die dieser Aufgabe würdig Inhalt ist noch unbestimmt. Soviel fann aber bereits jetzt in- gierung und der bürgerlichen Parteien so zu beeinflussen, daß ist. Geschieht das nicht, so schäßen sie automatisch ihre Aufgabe folge des dauernden Nachgebens der Reichsregierung gegenüber eine auch für die Masse der Bevölkerung erträgliche felbft geringer ein. Nun müssen die Beemten heute die den parteipolitischen und parteitaktischen Erwägungen gefagt Lösung erzielt würde. Aber alle diese Bemühungen sind in Steuerscheu des Bürgertums schon mit erbärmlichen Gehältern werden: Die von ihr erlassene Verordnung wird nur eine un- den entscheidenden Punkten gescheitert. Reichsregierung büßen. Warum wird ihnen nun auch noch die Arbeitszeit vers vollkommene, unbefriedigende und ungerechte Lösung und bürgerliche Parteien sind sich einig in der Be- längert und der Urlaub gekürzt, während gleichzeitig die vielen bringen. Unter dem Druck der von den Hypothekengläubigern fämpfung der Befitsteuern und in der Abwälzung aller Sparfommisfare ihnen vorhalten, daß sie ungenügend be entfachten Aufwertungsbewegung sollen Hypotheken mit 2 aften auf dem Wege der Mietpreiserhöhung auf die schäftigt seien? Ist das nur Schikane oder Liebesdienst der 15 Broz. aufgewertet werden. Bei Sparkassen und Lebensver- Majse der Bevölkerung. Die sozialdemokratische Unternehmern? Durch die Abbauverordnung ist den Beamten ficherungsansprüchen aber wird nur eine Aufwertung in unbe Reichstagsfraktion wird deshalb am Dienstag die Entscheidung außerdem jede Aufstiegsmöglichkeit genommen. stimmter Höhe in Aussicht gestellt. Die Befizer öffentlicher An- darüber treffen, ob sie die von der Regierung erlassene Ber­leihen( Kriegsanleihe) werden auf die fernste Zukunft vertröstet. ordnung aufzuheben beantragt.

Londoner   Programmdebatte. Condon, 13. Jebruar.( Eigener Drahtbericht.) Das Unterhaus hat heute auf den Vorschlag Macdonalds den Abg. Robert Young  ( Soz.) zum Bizepräsidenten gewählt.

Macdonald erklärte auf eine Anfrage über die Separatisten in ber falz sowie über die Verwaltung des Ruhrgebiets, feit die Arbeiterregierung am Ruder sei, feien in diefen beiden Fragen ernsthafte Fortschritte zu verzeichnen. Darauf begann die Debatte über die Programmerklärung Mac­donalds. Baldwin, der Führer der Konservativen und gewesene Ministerpräsident, erklärte, daß unter den gegenwärtigen Umständen er feinerlei Fragen erheben werde, die die Pflichten der Regierung bezüglich des Berhältnisses zu Frankreich   erschweren fönnten. Die Opposition habe mit Genugtuung festgestellt, daß die jeẞice Re­gierung, sobald sie die Berantwortung übernommen habe, die Bolitik fortfest, die von der vorhergehenden Regierung und ihrer Bor. gerin betrieben worden fei. Er hoffe, daß die Arbeiterregierung mehr Erfolge dabei haben werde. Die Anerkennung Rußlands  sei eine äußerst schwierige Frage; England habe friedliche Be. ziehungen mit einer Regierung herzustellen, deren Ideale seinen

eigenen entgegengefeßt seien.

Baldwin erinnerte an die Aeußerung Sinowjews:„ Wir werden Macdonald unterstützen, wie ein Geil den Gehenkten unterstützt", er fragt, was genau unter„ Sowjetunion  " zu verstehen sei, welches ihr Gebiet sei und mit wem man in Wirklichkeit Vereinbarungen fchlichen werde.

Asquith  , der Füherer der Liberalen, erklärte, die meisten der inneren Programmpunkte der Arbeiterregierung fönne man auch in den Wahlprogrammen der Opposition finden. Clynes, der nach Asquith   sprach, erklärte, wenn die Ent. fchließungen der Reidystonferenz erörtert würden, werde die Re­gierung nicht dem Haus Gelegenheit geben, seine Ansicht auszu­drücken, sondern die Regierung werde die Gelegenheit ergreifen, fuhr fort: Die Regierung fönne an eine Frage, wie die Ber: ihre eigene Anficht über die Entschließungen befannizugeben. Er mögensabgabe herantreten unter Bedingungen, wie sie jetzt verlägen, daß näml' feine nationale Billigung für einen Blan dieser Art erteilt worden ist. Clynes fuhr fort, die Arbeiterpartei fei in feiner Weise mit bezug auf die politische Auffassung, Methode oder den politischen Grundfah mit der Sowjetregierung verwandt. England fönne es sich jedoch nicht leisten, Rußland   ols etwas Fremd­artiges länger zu behandeln, welches in feiner Weise eine derartige Anerkennung verdiene. Der Premierminister habe keine Absicht, Rußland   in der Kreditfrage anders als endere Länder zu behandeln. Renworthy fragte an, ob die Regierung beabsichtige, neue Ausgaben für Kriegsschiffdods in Singapore   anzufordern. Der Barlamentssekretär der Admiralität, Ammon, erwiderte: Bis der gefamte B'an durch die Regierung geprüft worden sei, werden keine derartigen Ausgaben erfolgen. Die Beamten in Singapore   feien an. gewiesen, feine neue Berpflichtungen einzugehen.

Die Oberhausdebatte.

Condon, 13. Februar.  ( WIB.) Im weiteren Verlauf seiner Rede fagte Curzon: Englands Haltung bezüglich der Zulassung Deutschlands   sei stets dieselbe gewesen und dahin gegangen, daß der Bölkerbund niemals feine wirkliche Funktion ausüben fönne, wenn nicht Deutschland   eingeschlossen wird. Curzon, der in diefem 3u fammenhang die Anerkennung der Sowjefregierung ohne Sicher heit als den größten Fehler der Welt" bezeichnete, schloß, fomeit sich die neue Regierung im Geiste der Rede Haldanes den

beiden großen Problemen des europäischen   Friedens und der. Er holung der industriellen und wirtschaftlichen Wohlfahrt Englands zuwenbe, tönne fie auf Unterstützung rechnen, aber beren Art und Maß würde von ihren Handlungen abhängen.

Lord Grey erklärte: seine Stellung gegenüber der jetzigen Regierung fei genau dieselbe wie gegenüber der früheren. Die aus. wärtigen Hauptprobleme feien noch ungelöst. Ohne ein Zusammen. wirken zwischen Großbritannien   und Frankreich   fönnten die euro päischen Schwierigkeiten nicht behoben werden. Die nächste Auf­gabe sei, die englische und die französische   Auffassung miteinander zu verföhnen, und das könne nur geschehen durch größtes Wohl wollen, durch Einsicht und Mäßigung auf beiden Seiten. Soweit aus der Presse hervorgehe, bestehe gegenwärtig auf französischer Seite eine größere Reigung als bisher, zu versuchen, die mitein­ander im Biderspruch stehenden Tendenzen in den englisch  - franzö­fischen Beziehungen zu verbessern, und die von der neuen britischen Regierung geführte Sprache scheine dazu angetan zu fein, diese Bereitschaft auszunüßen. Grey, der die Regierung zu bem beglüd­wünschte, was fie bisher in diefer Frage getan habe, und feiner Hoffnung Ausdrud gab, daß fie diese Politit fortseßen werde, führte dann aus, die Aufgabe der neuen Regierung fei, den Bölkerbund zu einer Wirklichkeit zu machen, daß er das Gefühl allgemeiner Sicherheit erzeuge, dessen Fehlen die Nationen zu einem Aus­bau ihrer militärischen Rüstungen veranlasse. Man dürfe feine Gelegenheit versäumen, anderen Nationen zum Ausdruck zu brin­gen, daß

nur durch Annahme der Bölferbundspolitik ein wirkliches und herzliches Zusammenwirten

zwischen ihnen und der britischen   Regierung möglich sein werde. Er lagte weiter: er glaube nicht, daß England irgendein Opfer gebracht habe, indem es die Sowjetregierung anerkannte, er glaube die erzielt werden müßten, erleichtert würden; gewiß müßte, bevor vielmehr, daß dadurch die Verhandlungen über die Bedingungen, stehen, eine schr stritte Bereinbarung erfolgen. Die de- jure- An irgendwelche Begünstigungen aus der de- jure- Anerkennung ent­erfennung dürfte nicht einseitig sein, es müsse auch eine de- jure- An­erkennung der britischen Regierung durch die Sowjetregierung erfolgen, nämlich, daß sich die Sowjetregierung der Propaganda und Einmischung enthalte, es müsse flar fein, daß, wenn nach der de- jure- Anerkennung die Propaganda fortdauern und etwa der Botschafter Rußlands   sich an Handlungen gegen die britische   Ver faffung beteiligen sollte, er das Land binnen 24 Stunden zu ver­lassen haben werde. Wenn die Regierung die Absicht haben sollte. erteilen, fo merde fie fich hoffentlich vorher Sicherheit verschaffen, Rußland   Kredite zur Wiederherstellung der Erzeugungskraft zu daß alle Unterstügungen für die Entwicklung des Handels benut

werden.

London  , 13. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Lord Bar moor, der Bertreter Englands im Bölkerbundrat, erklärte, daß die Außenpolitik auf dem Bölferbund beruhen müffe.

Die Abrüstungsfrage

müsse ständig im Auge behalten werden. Je näher man der Ab rüftung fomme, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Bölkerbundes. Die englische   Regierung würde den Antrag auf Abrüstung, der don Lord Cecil  , dem bisherigen englischen Bertreter im Böllerbundrat, eingebracht worden sei, mit großer Sorafalt und Sympathie in Betracht ziehen. Was Rukland betreffe, erklärte Lord Barmoor, daß es besser sei, vom freundschaftlichen Standpunkt aus die Erörterung der russischen Frage zu beginnen und dann eine Ueberwindung der Schwierigkeiten zu versuchen.

Das bedeutet, daß ihnen nicht nur die Aussicht auf eine Berbesserung ihrer Gehälter genommen ist, sondern auch der Weg zu einer interessanteren, wichtigeren, einflußreicheren Arbeit versperrt wird. Dazu fommt die Abbaudrohung. Auch hier schreckt nicht allein die finanzielle Verschlechterung, sondern auch die Gefahr, auf Jahre hinaus ohne Einfluß und Arbeit zu sein. Da nimmt es nicht wunder, wenn gegenwärtig in den Behörden mehr intrigiert als regiert wird.

vor

Die Abbaukommission zeigt dafür wenig Berständnis In den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Abbauverord nung sind schnell die wirklich Untauglichen oder wenig Be­fchäftigten von ihren Vorgesetzten abgebaut worden. Jezz führt der Chor der Rachegötter, die drei von Sozialdemokraten wegen ihrer reaktionären Gesinnung in den Ruhestand ver fegten Staatssekretäre Lewald, Busch, von Welser  , den poli tischen Kampf. Ihre Mitarbeiter, alte Berwaltungsbeamte zum Teil der Heeresverwaltung, sind ihres Geistes. In jeden Ministerium fit einer, was wohl auch eine Sparmaßnahme ist. Die Abbaufommission zeigt sich immer deutlicher bestrebt den Staat auf die allernotwendigsten Verwaltungsaufgabe: zurückzuführen. Sie hegt die sogar schon in weiten Kreise: des Bürgertums überwundene Nachtwächteridee“ Staat, die entgegengesetzt ist der unseren, da wir, um e wieder mit Lassalleschen Worten zu sagen, als Aufgabe de Staats ansehen, die Kultur, deren das Menschengeschlech fähig ist, zum wirklichen Dasein zu gestalten". Mit andere: und einfacheren Worten, wir glauben, daß der Staat be stimmte Aufgaben zu erfüllen hat auf dem Gebiet der Sozial politit, der Kontrolle der Wirtschaft und der Bolfserziehun zum Beispiel. Die Weiterführung namentlich der beiden lek ten Aufgaben spielen gegenüber dem Gesamtetat überhau; feine Rolle, haben aber für die Gesundheit und geistige En unentbehrlich ist, brauchen wir wohl nicht erst auszuführe widlung des Boltes große Bedeutung. Daß die Sozialpolit die Erfüllung dieser Aufgaben in ganz bestimmtem Umfan Und dann schreibt doch die Weimarer   Berfassung dem Reic au. Das allerdings fcheint Herr Lewald nicht zu wissen. He er sie nie gelesen, oder glaubt er, er dürfe auch sie abbauen Das Bestreben der Abbaufommission, die Kultur- und Sozia politif des Reichs zu vernichten, zeiat, daß der Abbau jet zur politischen Angelegenheit wird. Und als solche iſt e nicht mehr von drei ausgedienten Staatssekretären zu löser Außenhandelsstelle für Papier in die Papierindustrie wechselts beimrat Bfundtner, der lange vor der Abbauzeit von de den Abbau aller staatlichen Einrichtungen, an denen di Beamten. Folgt Lewald schon der ersten Forderung, so aud Sozialdemokratie interessiert ist, und aller sozialdemokratische der zweiten. Er hat zwar neulich in der Presse abgestritter daß er Namen von Beamten nennt, und behauptet, er nenn nur die abzubauenden Aufgaben. Wir wissen, daß das wede: für ihn, noch für seine Mitarbeiter zutrifft. Wir wissen auch daß zufällig alle die Aufgaben überflüffig" werden, di Sozialdemokraten bearbeiten. Und wir wisse: ferner, daß Sigung über Sigung veranstaltet wird, um de: letzten fozialdemokratischen Beamten in leitender Stellung de Reichsverwaltung zu sparen". Wir werden uns nicht scheuer zu gegebener Zeit auch einmal die Mittel bekanntzugeben, mi denen man arbeitet.

"